Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Gesetzgebung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Gesetzgebung“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 23
Gesetzgebung 23
Geeignete Gesetze erhalten Experimentierklauseln.
Wortlaut im Vertrag
Alle dafür geeigneten Gesetze werden Experimentierklauseln enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird fortgeführt und präzisiert, starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Landesrechtliche Vorschriften werden auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreibern und Nutzern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Keine Regelung soll erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler und möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Es soll keine Regelung erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler, möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folgerechtsetzung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folge- Rechtsetzungen erforderlich sind. Link zum Original
Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Digital-Check als Pflicht für jeden Gesetzentwurf einführen, zusätzlich zum Beispiel Instrumente wie Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen anwenden und verwaltungsinterne Expertise nutzen. Link zum Original
In der Gesetzgebung werden Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen angewendet und verwaltungsinterne Expertise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Digital-Check als Pflicht für jeden Gesetzentwurf einführen, zusätzlich zum Beispiel Instrumente wie Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen anwenden und verwaltungsinterne Expertise nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Der Nachhaltigkeitscheck wird beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Nachhaltigkeitscheck werden wir beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung stärken. Link zum Original
Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält eine Sunset-Klausel mit Verfallsdatum nach fünf Jahren.
Wortlaut im Vertrag
Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält ein Verfallsdatum nach fünf Jahren („sunset-Klausel“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bestehende Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI
Es wird geprüft, ob bestimmte Gesetze zunächst im Pilotbetrieb in einzelnen Testkommunen erprobt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob bestimmte Gesetze zunächst in einem Pilotbetrieb nur in einzelnen Testkommunen erprobt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Gesetze sollen innovationsoffen gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gesetze innovationsoffen gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Innovative Ansätze von Bund und Ländern zur besseren Rechtsetzung wie Law as a Code und prozessorientierte Gesetzgebung werden unterstützt und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen und übernehmen auch die von Bund und Ländern entwickelten innovativen Ansätze zur besseren Rechtsetzung, einschließlich Law as a Code, Prozessorientierte Gesetzgebung, u. a. Link zum Original
Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den praktischen Instrumenten zur Unterstützung der e-Gesetzgebung an, z. B. eNorm und deren Nachfolgeprogramme. Link zum Original
Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von unnötigen Aufwänden übernehmen wir dafür die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Link zum Original
Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung führen wir einen verbindlichen Praxischeck ein, der Verständlichkeit, Vollziehbarkeit und Wirtschaftstauglichkeit sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Rechtsakte erhalten grundsätzlich Sunset-Klauseln und treten automatisch außer Kraft, wenn ihre Notwendigkeit nicht bestätigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsakte werden grundsätzlich mit Sunset-Klauseln versehen und treten automatisch außer Kraft, sofern ihre Notwendigkeit nicht aktiv bestätigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW ähnlich KI
Experimentierklauseln werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend führen wir Experimentierklauseln ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Bei jedem neuen Gesetzes- oder Regelungsentwurf wird Digitalisierung von Beginn an mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verwaltung auf Basis digitaltauglicher Regelungen: Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes oder einer Regelung muss Digitalisierung von Beginn an mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickeln wir den Digitaltauglichkeitscheck weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema unsicher KI
Erprobt wird, neue Gesetze als Law-as-Code mit medienbruchfreier digitaler Lösung zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Möglichkeit erproben, neue Gesetze und Regelungen als Law-as-Code auszugestalten und eine praxistaugliche, medienbruchfreie digitale Lösung mitzuentwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.