Digitale Souveränität
122 Forderungen zum Thema „Digitale Souveränität“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (31). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 21Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Digitale Souveränität in Baden-Württemberg
21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir weiter an unserer Unabhängigkeit von außereuropäischen T echnologiekonzernen arbeiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
CDU
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern stärken und setzen in der Landesverwaltung primär auf deutsche und europäische Lösungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher SPD ähnlich KI
AfD
Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht eine Digitalpolitik, die auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen beruht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
SPD
Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen unabhängiger werden von außereuropäischen Tech-Riesen, unsere Daten schützen und digitale Wertschöpfung im Land halten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 13
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Das Land soll bei Software genauso führend werden, wie es bei Hardware führend bleiben will.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Kommunikations- und Plattforminfrastruktur soll selbstständiger und resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für die Sicherheitsbehörden wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bis spätestens 2030 soll eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entwicklungskooperation für eine europäische Alternative zu Palantir wird unter Einbindung weiterer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechenzentrumsstrategie bindet verfügbare, marktgängige, souveräne Cloud-Technologie ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Strategie zur digitalen Souveränität mit praxistauglichen Kriterien für den Technologieeinsatz in der Landesverwaltung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht und Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 11
Leistungsfähige Chips und Smart Data werden verstärkt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Durch Koordination auf europäischer Ebene im Bereich KI sollen die digitale Souveränität und die Unabhängigkeit von außereuropäischen KI-Konzernen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Registermodernisierung sollen souveräne Lösungen geschaffen werden, damit Register datenschutzkonform in sicheren Clouds in Deutschland gehostet werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Außereuropäische Technologieanbieter dürfen nicht unkontrolliert auf gespeicherte Bürgerdaten zugreifen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beim Softwareeinsatz der Verwaltung sollen keine Abhängigkeiten entstehen, die die Handlungsfähigkeit des Staates einschränken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Abhängigkeiten der Verwaltung sollen systematisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es sollen Strategien für den schrittweisen Umstieg auf selbstbestimmte, sichere und resiliente Lösungen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die digitale Souveränität staatlichen Handelns soll dauerhaft gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Technologiekonzernen soll weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unabhängige und dezentrale soziale Netzwerke wie Mastodon und das Fediverse werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Forschung und Fertigung photonischer Chips wird gezielt investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU 5
Eine Strategie für Datensouveränität wird angestrebt, die Leitlinien für die Landesverwaltung vorgibt und an der sich Kommunen orientieren können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Unabhängigkeit von außereuropäischen Anbietern wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In der Landesverwaltung werden primär deutsche und europäische Lösungen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Abhängig von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Anwendungsfall bleiben marktführende globale Lösungen möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Durch souveräne Cloud-Ansätze, sichere Infrastrukturen und gezielte Schulungen werden die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberangriffe und technische Störungen sowie die Unabhängigkeit von anderen Staaten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 5
Digitale Unabhängigkeit wird strategische Landesaufgabe.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Abhängigkeit von außereuropäischen Tech-Konzernen soll verringert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Wertschöpfung soll im Land gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Digitale Souveränität wird zu einem zentralen Leitprinzip des Landes.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Anbieter öffentlicher IT verpflichten sich, Daten jederzeit an die Behörden zurückzugeben und Plattformwechsel zu unterstützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 4
Die Digitalpolitik Baden-Württembergs beruht auf informationeller Selbstbestimmung, technologischem Selbstvertrauen und Unabhängigkeit von globalen IT-Konzernen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Digitale Infrastrukturen werden regelmäßig durch Stresstests, Notfallpläne und redundante Netze auf Krisenfestigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baden-Württemberg wird Vorreiter einer freien, sicheren und souveränen digitalen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Technologiecluster mit Forschung und industrieller Qualität werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Sachsen-Anhalt | 31 | 0 | 6 | – |
| Baden-Württemberg | 21 | 1 | 3 | 13 |
| Berlin | 18 | 0 | 3 | 1 |
| Bundestag | 9 | 0 | 2 | 9 |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 9 |
| Schleswig-Holstein | 7 | 0 | 3 | 6 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Bremen | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Nordrhein-Westfalen | 3 | 0 | 3 | 2 |
| Saarland | 2 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | 1 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.