Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Direkte Demokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 10 Forderungen zum Schwerpunkt „Direkte Demokratie“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 10Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 10
Direkte Demokratie 10
Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Politik des Gehörtwerdens und bewährte Formen der Dialogischen Bürgerbeteiligung im Vorfeld von demokratisch zu treffenden Entscheidungen fortführen und weiterentwickeln, um die Ergebnisse der repräsentativen Demokratie zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
So gehen wir den bewährten Weg weiter, bei wichtigen Gesetzentwürfen und politischen Vorhaben der Landesregierung dialogische Beteiligungsformate einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird als starke Anlaufstelle für Kommunen und Behörden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung eine erfolgreiche Anlaufstelle für Städte und Gemeinden ebenso wie für Behörden geschaffen, die berät und Dialogprozesse begleiten kann. So werden die inhaltlich Zuständigen vor Ort entlastet, Prozesse beschleunigt und Konflikte möglichst frühzeitig befriedet. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir mit einer starken Servicestelle fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land ist mit dem Beteiligungsportal Vorreiter bei der Online-Beteiligung in Deutschland. Wir prüfen dessen technologische Weiterentwicklung. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide flexibler gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Einführung der Möglichkeit einer Stichfrage soll über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Weiter nehmen wir verfahrenseinleitende Beschlüsse von Bauleitplänen aus dem Katalog möglicher Gegenstände aus, soweit eine Dialogische Bürgerbeteiligung gemäß Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz durchgeführt wurde. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher KI
Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Im Volksabstimmungsgesetz eröffnen wir die Möglichkeit, dass als Folge eines Volksantrags vor der finalen Befassung durch den Landtag zuerst eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.