Polizei
1.874 Forderungen zum Thema „Polizei“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (247). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 81Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Polizei in Baden-Württemberg
81 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen. 157 von 157 Sitzen
Grüne
Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Polizei gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz sind auch 2036 starke Garanten für die Sicherheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. Mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen sorgen sie für ein Höchstmaß an Sicherheit und ein Land, in dem die Menschen überall ohne Angst leben können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
AfD
Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten einen spürbaren Personalzuwachs für die Polizei, insbesondere in den stark kriminalitätsbelasteten Städten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
SPD
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird personell und technisch so ausgestattet, dass es Bedrohungen durch Extremismus, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und ausländische Einflussnahme rechtzeitig erkennt.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfassungsschutz muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass es Bedrohungen durch politischen Extremismus, Terrorismus, Spionage und Cyberangriffe sowie Beeinflussung durch ausländische Autokratien rechtzeitig erkennen und einschätzen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken. 147 von 157 Sitzen
Grüne
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir gezielt die Verfügbarkeit der Polizei, indem wir die Beamt*innen bei der Büroarbeit entlasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
CDU
Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten, verstärken wir die Landespolizei massiv mit 1.000 zusätzlichen Nichtvollzugsangestellten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
AfD
Die Polizei erhält ein Effizienzsteigerungsprogramm mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personalaufbau.
Wortlaut im Programm
Wie in vielen anderen Organisationen ist auch in der Polizei das Verhältnis von Vollzugsbeamten zu Verwaltungsbeamten bzw. von der Erfüllung der eigentlichen Polizeiaufgaben zum bürokratischen Aufwand aus dem Lot. Auch hier braucht es daher ein Effizienzsteigerungsprogramm: Bürokratieabbau, Digitalisierung, Personalaufbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert. 122 von 157 Sitzen
Grüne
Neue Wege in den öffentlichen Dienst, auch über Quereinstiege, werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir gestalten Arbeitsbedingungen flexibler, schaffen Entwicklungsperspektiven und ermöglichen neue Wege in den Beruf – auch über Quereinstiege. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Wege für Quer- und Direkteinstiege in den Lehrerberuf werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Mit neuen Studienplätzen im Lehramtstudium und vereinfachten Wegen für Quer- und Direkteinstiege sichern wir die Unterrichtsversorgung und stärken die Qualität. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Quereinstiege in die Sicherheitsbehörden werden erleichtert und gezielt Fachleute aus IT-Branche und Finanzwesen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Quereinstiege erleichtern und gezielt Expert*innen aus der IT- Branche und dem Finanzwesen für die öffentliche Sicherheit gewinnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
CDU
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtern wir den Quer- und Direkteinstieg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
SPD
Der Quereinstieg in den Lehrerberuf wird erleichtert und unbürokratisch ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir müssen den Quereinstieg erleichtern und unbürokratisch ermöglichen, ohne dass die Qualität leidet. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich KI
Die Polizeipräsenz wird erhöht. 112 von 157 Sitzen
Grüne
Es sollen mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns darauf konzentrieren, mehr Polizist*innen auf die Straße zu bringen, die für die Anforderungen des Polizeidienstes vollumfänglich gewappnet sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich KI
CDU
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Unsere Agenda sorgt konsequent für Ordnung: mehr Polizeipräsenz, Null-Toleranz bei Kriminalität, intelligenter Videoschutz und hervorragend ausgerüstete Sicherheitskräfte sowie ein wehrhafter Rechtsstaat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet. 112 von 157 Sitzen
Grüne
In Personalbestand, Struktur und moderne Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren weiter konsequent in den Personalbestand, die Struktur und moderne Ausstattung der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
CDU
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Damit Baden-Württemberg noch sicherer wird, statten wir unsere Polizei rechtlich, personell und materiell bestmöglich aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt. 91 von 157 Sitzen
CDU
Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
So setzen wir uns etwa für eine deutliche Verschärfung der präventiven Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern ein, um die Bevölkerung noch besser vor Straftaten zu schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
AfD
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Innerhalb der ersten 100 Tage werden wir ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern und nach bayerischem Vorbild eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet. 91 von 157 Sitzen
CDU
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir die Polizei mit Tasern ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleich KI
AfD
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Unsere Polizei muss mit moderner Ausrüstung wie Tasern und Bodycams ausgestattet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: Grüne CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
GrüneCDUKoalitionsvertrag 38
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch mehr Streifen und mehr Personal auf der Straße gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bürokratische Aufgaben der Polizei werden gezielt reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsoffensive der Landespolizei wird fortgesetzt, um die Polizeidichte schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die bestehenden Ausbildungsstandorte der Polizei werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Quer- und Direkteinstiege in die Polizei werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den höheren Polizeidienst auch zur Frauenförderung angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitaloffensive für die Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der polizeilichen IT-Produktentwicklung, insbesondere im Projekt „P 20“, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Jeder Polizist soll von Anfang an ein Smartphone und einen Laptop oder ein Tablet erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das laufende Pilotprojekt zur Einführung von Tasern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den flächendeckenden Einsatz von Tasern wird auf Basis der Evaluation entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Die Einrichtung einer Schwerpunktdienststelle für polizeiliche Liegenschaften bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizeiliche Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Präventivgewahrsam soll maßvoll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Präventivgewahrsam soll auch zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechtsgrundlage für die automatische Standortortung bei Notrufen unter 110 wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen sollen die Erreichbarkeit der Polizei erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu standardisieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Geprüft wird, die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes moderat zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Geprüft wird, Ausstattung und Uniformierung des Kommunalen Ordnungsdienstes einheitlich und in Abgrenzung zur Polizei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
CDU 28
Die Polizeipräsenz wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Sicherheitskräfte werden hervorragend ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Sicherheitsgefühl im Bahnverkehr soll gestärkt werden, unter anderem durch mehr Sicherheitspersonal in den Abend- und Nachtstunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird rechtlich, personell und materiell bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizei und Verfassungsschutz sollen mit mehr Personal, modernster Ausrüstung und zeitgemäßen Befugnissen für ein hohes Maß an Sicherheit sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Einstellungsoffensive wird fortgesetzt, um Pensionierungen auszugleichen und darüber hinaus Hunderte zusätzliche Polizistinnen und Polizisten zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Quer- und Direkteinstieg wird zur Verbesserung der Personalgewinnung erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei zusätzlichen Stellen wird die Besoldung auf A 12 und auf A 13 angehoben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird um 1.000 zusätzliche Nichtvollzugsangestellte verstärkt, um den Polizeivollzugsdienst von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Referat für Polizeiliegenschaften bei Vermögen und Bau soll geschaffen werden, damit Sanierungen schneller vorangehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei erhält volle politische Rückendeckung für konsequentes Durchgreifen im öffentlichen Raum.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Deutlich mehr Fußstreifen in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Mehr berittene Polizei in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein höherer Kontrolldruck in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wirksamere Platzverweise und Aufenthaltsverbote in den Innenstädten und an Kriminalitätsschwerpunkten werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Ingewahrsamnahme zur Durchsetzung von Platzverweisen und Aufenthaltsverboten soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
In Zusammenarbeit mit den Kommunen wird verschärft gegen Verschmutzungen und Störungen im öffentlichen Raum vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Deutlich mehr und höhere Bußgelder werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeivollzugsdienst und Kommunen werden mehr Möglichkeiten zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der aktuelle Feldversuch des Innenministeriums wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Polizei soll erweiterte und zusätzliche Rechtsgrundlagen zur Stärkung der Sicherheit erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die präventive Ingewahrsamnahme von Störern und Gefährdern soll deutlich verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Identitätsfeststellungen in einem 30-Kilometer-Korridor an den Außengrenzen wird eine Rechtsgrundlage gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Präventive DNA-Untersuchungen sollen ermöglicht werden, damit Spurenmaterial unbekannter Herkunft molekulargenetisch untersucht und Identifizierungsmerkmale wie Geschlecht, Augen-, Haar- und Hautfarbe, Alter und biogeografische Herkunft ermittelt werden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Ermittlungsarbeit der Polizei wird zum Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die technische Einführung wird durch gezielte Schulungen für die Einsatzkräfte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 27
Das Land setzt auf den Rechtsstaat und eine bürgernahe Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Finanzierung der Zentralen Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger beim Landeskriminalamt wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bei Polizei und Justiz werden neue Personalstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Quereinstiege in die Sicherheitsbehörden werden erleichtert und gezielt Fachleute aus IT-Branche und Finanzwesen gewonnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll gut ausgebildet, modern ausgestattet und personell stark aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeibeamte werden bei der Büroarbeit entlastet, um die Verfügbarkeit der Polizei zu stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Einsatz- und Ermittlungsassistenzen bei Schutz- und Kriminalpolizei wird eine Finanzierungsgrundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Rotationssystem für Brennpunktreviere soll Polizeibeamte vor Überlastung schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Personalbestand, Struktur und moderne Ausstattung der Polizei wird weiter investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Polizeiberuf werden flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Polizei wird ein modernes Gesundheitsmanagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung der zweigeteilten Laufbahn bei der Polizei wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Aufstieg und Verantwortung in der Polizei sollen sich an Leistung, Erfahrung und Kompetenz statt an formalen Zugangsvoraussetzungen orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Zugang zum Polizeiberuf bleibt mit einem mittleren Bildungsabschluss möglich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Oberkommissarinnen und Oberkommissaren werden weitere Perspektiven und Aufstiegsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Neubau des Landeskriminalamts samt Kriminaltechnischem Institut wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
An Personen, die im Auftrag des Staates Waffen tragen, werden hohe Anforderungen gestellt, auch hinsichtlich ihrer Werte.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Jeder Mensch soll sich ohne Angst an die Polizei wenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizeiliches Fehlverhalten wird lückenlos aufgeklärt und konsequent aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Amt der oder des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Befugnisse der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten werden ausgebaut, etwa um ein Recht auf Akteneinsicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Die Unabhängigkeit der Kontrolle von Polizei und Verwaltung wird auch in strafrechtlichen Ermittlungen gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll die Vielfalt des Landes widerspiegeln, insbesondere auch in Führungspositionen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Angestrebt wird eine wertegeleitete Polizeikultur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses „Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis“ und der Stabsstelle für moderne Führungs- und Wertekultur werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Es sollen mehr voll ausgebildete Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gebracht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Freiwillige Polizeidienst wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
AfD 21
Das Land baut eine landeseigene Grenzschutzpolizei auf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein landeseigenes Register zur Erfassung von Wiederholungstätern wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Nach bayerischem Vorbild wird eine polizeiliche Präventivhaft gegen gefährliche Gewaltkriminelle eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält spürbar mehr Personal, insbesondere in stark kriminalitätsbelasteten Städten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei soll reaktionsschneller und durchsetzungsfähiger werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei soll flächendeckend präsent und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizeireviere und -posten im ländlichen Raum werden personell und organisatorisch gestärkt, damit kurze Reaktionszeiten und regelmäßige Präsenz gewährleistet sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Dienststellenstruktur, Schichtmodelle und Streifenpräsenz der Polizei werden überprüft und bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Tasern ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei wird mit Bodycams ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Polizisten erhalten unterhalb der Schwelle des Schusswaffeneinsatzes wirksame Mittel zum Fremd- und Selbstschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land erarbeitet ein landesweites Konzept zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Bereitschaftspolizei und Hubschrauberstaffel werden mit Systemen zur Ortung und Abwehr von Drohnen ausgerüstet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält rechtssichere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen, insbesondere bei sensiblen Einrichtungen, Großveranstaltungen und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Koordination mit Bundesbehörden und kommunalen Ordnungsdiensten wird ein landesweites Lagebild erstellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Spezialisierte Einheiten werden zur Bewertung und Bekämpfung von Drohnenbedrohungen geschult.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Polizei erhält ein Effizienzsteigerungsprogramm mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Personalaufbau.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land soll die Grenzsicherung wieder ernst nehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Land schafft eine eigene Grenzpolizeieinheit, die eng mit französischen und Schweizer Grenzschützern zusammenarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tatverdächtigen und Straftätern werden statistisch erfasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Polizei und Medien sollen Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund von Tätern benennen, wenn diese Merkmale für Straftaten oder das Kriminalitätsbild relevant sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 5
Die Polizei soll die vielfältige Gesellschaft widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden gezielt für die Polizei angeworben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Aufstiegschancen in den gehobenen Polizeidienst werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Polizeiführung setzt ein klares Zeichen, dass sexuelle Belästigung nicht geduldet wird.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Dienstvorschrift der Polizei zum Umgang mit sexueller Belästigung wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 247 | 11 | 6 | 39 |
| Berlin | 162 | 6 | 5 | 23 |
| Hessen | 151 | 7 | 5 | 55 |
| Sachsen-Anhalt | 130 | 5 | 6 | 27 |
| Niedersachsen | 129 | 9 | 4 | 25 |
| Schleswig-Holstein | 129 | 17 | 5 | 58 |
| Thüringen | 125 | 4 | 5 | 20 |
| Sachsen | 122 | 5 | 7 | 32 |
| Nordrhein-Westfalen | 110 | 5 | 5 | 33 |
| Rheinland-Pfalz | 102 | 7 | 4 | 25 |
| Baden-Württemberg | 81 | 7 | 4 | 38 |
| Brandenburg | 77 | 8 | 4 | 17 |
| Bayern | 73 | 2 | 5 | 8 |
| Hamburg | 70 | 3 | 5 | 25 |
| Bundestag | 57 | 2 | 6 | 2 |
| Saarland | 55 | 6 | 3 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 54 | 3 | 4 | 15 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.