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Themen

Verwaltungsdigitalisierung

1.111 Forderungen zum Thema „Verwaltungsdigitalisierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (118). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 64Forderungen in Baden-Württemberg
  • 4Parteien mit Forderungen
  • 7Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg

64 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 7
Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger. 157 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Der Staat soll einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Staat, der ermöglicht und befähigt. Wir wollen einen Staat, der für alle funktioniert. Dazu wollen wir ihn einfacher, digitaler, schneller und serviceorientierter machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  2. Der Staat soll digital, bürgernah und leistungsstark werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat von morgen ist digital, bürgernah und leistungsstark. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI

CDU BW

  1. Verfahren werden digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Berichtspflichten werden reduziert, Verfahren digitalisiert und landesrechtliche Auflagen auf das notwendige Maß begrenzt. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  2. Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 50 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel ist eine effiziente Verwaltung, die Entscheidungen zügig trifft und schnell Rechtsklarheit schafft. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  3. Der Staat soll so digital werden, wie es aus anderen Alltagsbereichen bereits üblich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Staat soll genauso digital werden, wie es die Bürgerinnen und Bürger aus vielen anderen Bereichen ihres Alltags gewohnt sind. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Alle Verfahren für Bürgerinnen und Bürger werden mithilfe der Digitalisierung einfacher und schneller gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir alle Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfacher und schneller gestalten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI

AfD BW

  1. Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist eine digitale, effiziente und einheitlich arbeitende Verwaltung, die Anträge schnell bearbeitet und Unternehmen wie Bürger entlastet. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI

SPD BW

  1. Ziel der Reform ist eine übersichtliche, schlanke, leistungsfähige und serviceorientierte Verwaltung.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Reform zielt auf eine übersichtliche, schlanke und leistungsfähige Verwaltung, die der Bürgerschaft serviceorientiert zur Verfügung steht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI
Sämtliche Verwaltungsverfahren werden von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt. 157 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Anträge werden digital ohne Medienbrüche gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen ein Verwaltungssystem aus einem Guss: ein Login für alle digitalen Services, klar definierte Zuständigkeiten und digitale Antragswege ohne Medienbrüche. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  2. Routinetätigkeiten der Verwaltung werden automatisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Routinetätigkeiten werden automatisiert, Formulare vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen, sodass Mitarbeitende ihre Zeit auf komplexe Aufgaben konzentrieren können, die nicht in Standardschemata passen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
  3. Standardverfahren der Verwaltung sollen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weitgehend automatisiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz können Standardverfahren weitgehend automatisiert werden, damit den Sachbearbeiter*innen mehr Zeit für komplexe Situationen bleibt und der Staat in dringenden Fällen schnell agieren kann. Diese Chance wollen wir entschlossen mit konkretem Nutzen für Bürger*innen, Unternehmen und Mitarbeiter*innen ergreifen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen digitalisiert und vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Auch innerhalb der Verwaltung wollen wir Prozesse digitalisieren und vereinfachen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI

CDU BW

  1. Sämtliche Verwaltungsverfahren werden von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass sämtliche Verwaltungsverfahren von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI

AfD BW

  1. Eine verbindliche, durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Echte Digitalisierung statt PDF-Scheinprozessen: Einführung einer verbindlichen, durchgängigen Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI

SPD BW

  1. Verwaltungsprozesse werden vollständig Ende-zu-Ende digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf vollständig digitalisierte Prozesse (Ende-zu-Ende-Digitalisierung) und bauen gleichzeitig landesweite „Digitale Bürgerstellen“, die Papierformulare digitalisieren oder als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen helfen. So bleibt niemand zurück. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein. 157 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Digitale staatliche Angebote werden auf einer Plattform gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir bündeln digitale Services und führen staatliche Angebote auf einer Plattform zusammen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
  2. Staatliche Leistungen für Bürger und Wirtschaft sollen auf zentralen digitalen Plattformen gebündelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat von morgen bündelt seine Leistungen für Bürger*innen und Wirtschaft übersichtlich und verständlich auf zentralen digitalen Plattformen. Dieses Ziel werden wir durch einen konsequenten Ausbau von offenen Schnittstellen sowie veröffentlichungspflichtiger, maschinenlesbarer Dateninfrastrukturen in Ministerien und Behörden erreichen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  3. Alle staatlichen Leistungen sollen über eine einheitliche digitale Plattform abgerufen und abgewickelt werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI

CDU BW

  1. Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI

AfD BW

  1. Alle für eine Gründung notwendigen Behördenkontakte werden an einer Stelle gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Alle für eine Gründung notwendigen Behördenkontakte werden an einer Stelle gebündelt; Verwaltungen sollen als Dienstleister auftreten und Hindernisse im Interesse junger Unternehmen aktiv abbauen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI

SPD BW

  1. Mit dem Digitalen Rathaus werden alle Behördengänge in der Fläche erreichbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Mit dem Digitalen Rathaus sichern wir die Erreichbarkeit aller Behördengänge in der Fläche unseres Landes. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleiches Thema unsicher KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert. 112 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Behördenübergreifende Lebensereignisse sollen in One-Stop-Shops gebündelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, zentrale Ereignisse, bei denen mehrere Behörden aktiv werden und zusammenwirken müssen, miteinander zu verbinden und im Wege von One-Stop-Shops zu organisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI

CDU BW

  1. Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ferner werden wir immer mehr Behördenkontakte in Richtung One-Stop-Shop-Prinzip zusammenführen und digitalisieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein. 112 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Mit Bund, Ländern und Kommunen wird ein landesweiter One-Stop-Shop für Gründungen eingerichtet, der Gründungen in 24 Stunden ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 11 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir mit Bund, Ländern und Kommunen einen landesweiten One- Stop-Shop einrichten, der Beratung, Förderung und Anmeldung aus einer Hand ermöglicht – und Gründungen in 24 Stunden möglich macht. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI

CDU BW

  1. Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem führen wir ein Bürokratie-Moratorium für Gründerinnen und Gründer ein, ermöglichen Gründungen digital innerhalb von 48 Stunden und setzen uns für die steuerliche Entlastung junger Unternehmen ein. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein. 112 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Antragsteller sollen jederzeit den Bearbeitungsstand ihres Antrags und den Zeitpunkt der Rückmeldung einsehen können.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Zielbild ist eine einheitliche digitale Plattform, über die man alle staatlichen Leistungen und Services abrufen und abwickeln kann. Auf diese Weise wissen Antragsteller*innen jederzeit, wo der Antrag aktuell bearbeitet wird und wann mit einer Rückmeldung zu rechnen ist. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich KI

CDU BW

  1. Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Der aktuelle Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet transparent abrufbar sein. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen. 101 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Wo möglich, soll auf zentrale Plattformen und Apps gesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen – wo immer möglich – auf zentrale Plattformen und Apps. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW teilweise AfD BW ähnlich KI

AfD BW

  1. Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 · Im Programm ansehen ·

    Wortlaut im Programm
    Standardisierte Prozesse und zentrale Plattformen: Einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und konsequente Nutzung gemeinsamer Bund-Länder-Infrastrukturen, um E-Mail-Chaos, Insellösungen und Doppelstrukturen zu beenden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI

SPD BW

  1. Für die Verwaltungsmodernisierung werden einheitliche Standards wie E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools und kompatible Systeme flächendeckend umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Individuallösungen braucht es einheitliche Standards, die flächendeckend und konsequent umgesetzt werden: Einführung der E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools, kompatible digitale Systeme sowie die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes 2.0. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 72

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Der Masterplan für die Transformation der Verwaltung wird erhalten und auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das Land beteiligt sich an der E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“ des Bundes.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Das Förderwesen wird vollständig digitalisiert und verschlankt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Alle Förderprogramme sind in einer zentralen Förderdatenbank auffindbar und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragbar.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert, sodass Standardfälle automatisiert bearbeitet werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Verwaltungsleistungen werden auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung medienbruchfrei und Ende-zu-Ende digitalisiert, möglichst unter Nachnutzung bestehender Lösungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Redundante digitale Verwaltungsangebote werden zusammengeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur Verwaltung wird aufgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Die Modernisierung der Register wird beschleunigt und sie werden NOOTS-fähig gemacht, um sicheren Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Geschlossene Fachregister werden schrittweise durch vernetzte, interoperable Systeme ersetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Ein digitaler One-Stop-Shop wird flächendeckend eingeführt, sodass alle Schritte für ein Anliegen an einer Stelle erledigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wird ein volldigitalisiertes Instrument zur Artenschutzprüfung entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Rechtliche und technische Möglichkeiten für eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land werden geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Die Verkehrsbehörden des Landes werden digitaler aufgestellt und ihre Prozesse verschlankt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Verfahren in der Landwirtschaft werden digitaler, einfacher und schneller.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung werden konsequent vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  25. Die Rollen von CIO und CDO bleiben in Personalunion verbunden.

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    Wortlaut im Vertrag

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  26. Die Gesamtverantwortung für Digital- und IT-Strategie liegt beim CDO/CIO der Landesregierung im Digitalressort.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  27. Das Digitalressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  28. Fachspezifische Verfahren, Vorhaben und das operative Geschäft bleiben in der Verantwortung der Ressorts und ihrer CDOs.

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    Wortlaut im Vertrag

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  29. Zur Beschleunigung der Digitalisierung wird primär auf einheitliche Architekturen und Standards gesetzt.

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    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  30. Die digitale Handlungsfähigkeit des Landes soll gestärkt und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufgestellt werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  31. Die Landes-IT wird grundlegend neu geordnet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  32. Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.

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  33. Die BITBW wird zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiterentwickelt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  34. Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT wird in Abstimmung mit Komm.ONE vertieft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  35. Gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen auf dem BW-Stack und eine klare Governance zwischen beiden Ebenen sollen entstehen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  36. Das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg wird novelliert.

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    Wortlaut im Vertrag

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  37. Die Novelle des E-Government-Gesetzes orientiert sich rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  38. Zur Konsolidierung der IT-Dienstleister und Rechenzentren des Landes wird eine umfassende Rechenzentrumsstrategie entwickelt und umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  39. Die Rechenzentren setzen auf hochverfügbare, energieeffiziente und nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  40. Eine hybride Landes-Cloud (BW-Cloud) wird aufgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  41. Die BW-Cloud nutzt eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  42. Auf dem BW-Stack wird eine flächendeckende technische Digitalarchitektur geschaffen.

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  43. Die Verwaltung soll digital denken und handeln.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  44. Eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  45. Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.

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  46. Basiskomponenten des BW-Stacks wie Authentifizierung und Bezahlfunktionen werden Landesverwaltung und Kommunen verbindlich bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  47. Klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards sichern interoperable, wiederverwendbare und nachhaltige IT-Vorhaben.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  48. IT-Insellösungen werden abgebaut.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  49. Standardverwaltungsprozesse werden nutzerfreundlich digitalisiert und automatisiert, um Beschäftigte von Routinen zu entlasten.

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  50. Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die staatliche Leistungen antragsfrei gewährt.

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  51. Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  52. Für OZG 2.0 wird ein verbindlicher Rollout-Plan im D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen festgelegt.

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  53. Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  54. Die Finanzierung der OZG-2.0-Umsetzung wird gesichert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  55. Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten statt nur technischer Bereitstellung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  56. Der Staat soll so digital werden, wie es Bürger aus ihrem Alltag gewohnt sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  57. Nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren werden schrittweise digital neu geplant und flächendeckend bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  58. Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  59. Die elektronische Einreichung wird als Regelfall festgelegt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  60. Das Landesrecht soll über eine strukturierte Schnittstelle bereitgestellt werden.

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  61. Alle Bürger behalten unabhängig von digitaler Affinität Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  62. Persönliche Anlaufstellen, etwa in Bürgerbüros, bleiben als Option erhalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  63. Eingesetzt wird die Software mit dem größten Mehrwert hinsichtlich Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  64. Leistungsfähige proprietäre Software bleibt ein relevanter Bestandteil der Verwaltung.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  65. Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  66. Die Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse wird bereitgestellt.

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  67. Digitale Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden verknüpft.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  68. Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert und mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  69. Das Land beteiligt sich am bundesweiten Förderfinder.

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  70. Das steuerliche Rechenzentrum wird zu einem Cloud-Rechenzentrum innerhalb des KONSENS-Verbunds erweitert.

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  71. Das steuerliche Rechenzentrum wird baulich gemeinsam mit BITBW und Komm.ONE in einem gemeinsamen Rechenzentrum untergebracht.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  72. Für die Steuerverwaltung wird ein auskömmliches, über mehrere Jahre planbares IT-Budget bereitgestellt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne BW 25
  1. Für alle digitalen Verwaltungsleistungen wird ein einheitliches Login geschaffen.

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  2. Anträge werden digital ohne Medienbrüche gestellt.

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  3. Routinetätigkeiten der Verwaltung werden automatisiert.

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  4. Formulare werden vorbefüllt und Standardentscheidungen digital getroffen.

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  5. Notwendige Verwaltungsverfahren werden einfach, digital und schnell gestaltet.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Digitale staatliche Angebote werden auf einer Plattform gebündelt.

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  7. Staatliche Leistungen für Bürger und Wirtschaft sollen auf zentralen digitalen Plattformen gebündelt werden.

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  8. Bürger sollen ihre Anliegen unkompliziert und digital erledigen können.

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  9. Nicht-digitale Zugangswege zur Verwaltung sollen für Menschen, die Hilfe benötigen, weiterhin gesichert werden.

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  10. Die Verwaltung soll digitale Möglichkeiten und künstliche Intelligenz nutzen, um Zugänge zu vereinfachen und Leistungen barrierefrei auf digitalen Plattformen zu bündeln.

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  11. Standardverfahren der Verwaltung sollen durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz weitgehend automatisiert werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei der Verwaltungsdigitalisierung soll verbessert werden.

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  13. Es soll eine zentrale politische Verantwortung für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geschaffen werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Wo möglich, soll auf zentrale Plattformen und Apps gesetzt werden.

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  15. Alle staatlichen Leistungen sollen über eine einheitliche digitale Plattform abgerufen und abgewickelt werden können.

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  16. Antragsteller sollen jederzeit den Bearbeitungsstand ihres Antrags und den Zeitpunkt der Rückmeldung einsehen können.

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  17. Staatliche Leistungen sollen, wo möglich, automatisch und ohne kompliziertes Verfahren erbracht werden.

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  18. Bund, Länder und Kommunen sollen alle staatlichen Leistungen in einer einheitlichen Plattform bündeln.

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  19. Das „Serviceportal Baden-Württemberg“ soll zu einer einheitlichen Bürgerplattform und „Bürger-App BW“ weiterentwickelt werden.

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  20. Behördenübergreifende Lebensereignisse sollen in One-Stop-Shops gebündelt werden.

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  21. Prozesse innerhalb der Verwaltung sollen digitalisiert und vereinfacht werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  22. Kommunen werden bei der Digitalisierung unterstützt.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Automatisierte Lösungen werden in ersten Pilotprojekten etabliert.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  24. In der Fläche sollen effiziente Verwaltungsstrukturen, etwa über KI-gestützte Musterverfahren, gewährleistet werden.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  25. Wichtige Informationen in Behörden und sozialen Einrichtungen sollen auch mehrsprachig verfügbar sein.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU BW 25
  1. Verfahren werden digitalisiert.

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  2. Behördenkontakte werden nach dem One-Stop-Shop-Prinzip zusammengeführt und digitalisiert.

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  3. Unternehmensgründungen sollen digital innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

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  4. Eine einheitliche Landesdatencloud wird geschaffen.

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  5. In der Schulverwaltung werden digitale Werkzeuge eingesetzt, damit Teamarbeit ihre Wirkung entfalten kann.

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  6. Ein digitales Portal für Familienleistungen sorgt für einen einfachen, transparenten und unbürokratischen Zugang.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Vereinfachte und digitale Antrags- und Abrechnungsverfahren sollen ermöglicht werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Digitale Aktenführung wird zum Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Automatisierte Zustellungen werden zum Standard.

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  10. Sichere Kommunikationswege werden zum Standard.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Der Staat soll so digital werden, wie es aus anderen Alltagsbereichen bereits üblich ist.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  12. Sämtliche Verwaltungsverfahren werden von Grund auf digital neu geplant, automatisiert umgesetzt und nur bei Bedarf um analoge Alternativen ergänzt.

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  13. Das Fax soll in den Amtsstuben abgeschafft werden.

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  14. Bestehende und neue Prozesse werden so gestaltet, dass lernende Systeme und regelbasierte Automatisierung integrierbar sind.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Alle Verfahren für Bürgerinnen und Bürger werden mithilfe der Digitalisierung einfacher und schneller gestaltet.

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  16. Alle Behördengänge sollen digital und gebündelt an einer Stelle möglich sein.

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  17. Als Vorbild dienen EU-Staaten, in denen die Kommunikation zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern bereits vollständig digital abläuft.

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  18. Der Bearbeitungsstand laufender Anträge soll für die Betroffenen über das Internet abrufbar sein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Besteht weiterer Handlungsbedarf, werden Bürgerinnen und Bürger von der Behörde proaktiv informiert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  20. Innerhalb der Landesregierung wird eine zentrale Stelle geschaffen, die die digitalen Fähigkeiten des Landes bündelt, innovative Lösungen entwickelt und deren Anwendung in der gesamten Landesverwaltung vorantreibt.

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  21. Ziel ist, bestehende Prozesse zu verbessern, Insellösungen zu vermeiden und die Kernaufgaben des Landes moderner, bürgernäher und leistungsfähiger zu machen.

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  22. Die Prozessabläufe in den Querschnittsaufgaben Personal, Haushalt und IT werden weiter standardisiert.

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  23. Vereinheitlichte Fachverfahren sollen die ebenen- und behördenübergreifende Kompatibilität verbessern.

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  24. Durch die Bündelung digitaler Verwaltungsleistungen können Kommunen insbesondere von staatlichen Pflichtaufgaben entlastet werden.

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  25. Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird weiter vorangetrieben.

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SPD BW 10
  1. Für die Verwaltungsmodernisierung werden einheitliche Standards wie E-Akte, papierlose Verwaltungsarbeit, digitale Kollaborationstools und kompatible Systeme flächendeckend umgesetzt.

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  2. Das Onlinezugangsgesetz 2.0 wird umgesetzt.

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  3. In der Verwaltungsdigitalisierung werden praxistaugliche, wirtschaftliche und nutzerfreundliche Lösungen eingesetzt.

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  4. Die 80 Prozent der meistgenutzten Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz werden innerhalb von fünf Jahren online angeboten.

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  5. Fachministerien liefern digitale Verfahren, die Kommunen mit wenigen Klicks freischalten.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Verwaltungsprozesse werden vollständig Ende-zu-Ende digitalisiert.

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  7. Landesweite „Digitale Bürgerstellen“ digitalisieren Papierformulare und helfen als Verwaltungslotsen bei Online-Anträgen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  8. Baden-Württemberg soll führend in der Verwaltungsdigitalisierung werden.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Institutionelle Neuerungen sollen ressortübergreifend den digitalen Fortschritt sichern.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Mit dem Digitalen Rathaus werden alle Behördengänge in der Fläche erreichbar.

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AfD BW 4
  1. Die Verwaltung arbeitet digital, effizient und einheitlich, bearbeitet Anträge schnell und entlastet Unternehmen und Bürger.

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  2. Eine verbindliche, durchgängige Ende-zu-Ende-Digitalisierung von Verwaltungsverfahren wird eingeführt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die Verwaltung nutzt einheitliche IT-Standards, zentrale Kommunikationslösungen und gemeinsame Bund-Länder-Infrastrukturen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Künstliche Intelligenz wird genutzt, um Sachbearbeitung, Entscheidungen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Berlin 1186539
Bremen 1066660
Schleswig-Holstein 10610536
Hessen 10110555
Sachsen-Anhalt 1014635
Rheinland-Pfalz 757443
Nordrhein-Westfalen 735534
Baden-Württemberg 647472
Niedersachsen 621415
Hamburg 578535
Thüringen 432426
Bayern 422512
Sachsen 401619
Bundestag 373624
Mecklenburg-Vorpommern 331415
Saarland 3313–
Brandenburg 201420

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

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