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Landesregierung Baden-Württemberg

Nicole Hoffmeister-Kraut – Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Im Landtag seit 1952, in Regierungsverantwortung seit 2016

  • Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg, seit 2026
  • Abgeordnetenmandat Landtag von Baden-Württemberg, seit 2016
  • Gesellschafterin Bizerba SE & Co. KG, Balingen, seit 1999
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  • Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg, 2021–2026
  • Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg, 2016–2021
  • Mitglied des Aufsichtsrats Bizerba SE & Co. KG, 2014–2016
  • Mitglied des Kreistags Zollernalbkreis, 2014–2016
  • Mitglied des Gemeinderats Stadt Balingen, 2009–2016
  • Analystin Mergers & Acquisitions Ernst & Young, London und Frankfurt, 2002–2005
  • Praktikantin Morgan Stanley, London, 2001–2002

Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort

186 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 35 Themen.

Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht

Wie viel aus den 216 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.

  • Grüne BW83 %180 von 216 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
  • CDU BW89 %193 von 216 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 65 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024

Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „WIRTSCHAFT, HANDWERK, ARBEIT UND TOURISMUS“

Staat, Demokratie und Verwaltung 17
Bürokratie 7
  1. Das Beschaffungswesen wird durch einheitliche und digital anschlussfähige Vorgaben vereinfacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
  2. Vergabe-Schwellenwerte werden bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Schwellenwerte werden wir bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
  3. Förderstrukturen sollen vereinfacht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen und Förderstrukturen vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  4. Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die vergaberechtlichen Wertgrenzen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  5. Ein modernes Vergaberecht mit inflationsbereinigten Schwellenwerten wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für ein modernes Vergaberecht mit zeitgemäßen und inflationsbereinigten Schwellenwerten und Vorlagegrenzen werden wir uns einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
  6. Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll auch eine Direktvergabe ermöglicht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  7. Die öffentliche Beschaffung stellt Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Beschaffungswesen und Vergaberecht: Wir wollen ein modernes öffentliches Beschaffungswesen, das Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 4
  1. Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das gesamtwirtschaftliche Wachstum klare Priorität. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  2. Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, die Energieversorgung und die Infrastruktur des Landes werden klar priorisiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
  3. Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für den Standort Baden-Württemberg und das Wohl des Landes von existenzieller Bedeutung und hat für uns daher Priorität. Dies werden wir als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankern. Link zum Original
  4. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen und Förderstrukturen vereinfachen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
  1. Die Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  2. Das Land beteiligt sich an der E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“ des Bundes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir beteiligen uns an der derzeit von der Bundesregierung zu entwickelnden E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“. Link zum Original
  3. Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Souveränität soll als zentrales Vergabekriterium verankert werden, um staatliche Unabhängigkeit und den Schutz sensibler Informationen zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Behördenaufbau 1
  1. Für Innovationen werden klare Zuständigkeiten geschaffen und Verfahren beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen klare Zuständigkeiten, beschleunigen Verfahren und etablieren einheitliche Zugänge für Unternehmen, Talente und Investoren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 1
  1. Unnötige Bürokratie und regulatorische Hürden im Binnenmarkt sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Berichtspflichten 1
  1. Aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Binnenmarkt für Handel und Handwerksbetriebe sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass Hindernisse wie aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Handel und für Handwerksbetriebe abgebaut werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
  1. Für den Tourismus wird auch auf internationale Fachkräftegewinnung gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei setzen wir auch auf die internationale Fachkräftegewinnung und stärken die Attraktivität von Ausbildung im Gastgewerbe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 128
Schlüsselindustrien 20
  1. KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleiter und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeugtechnik, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien werden als Kern der Wachstumspolitik strategisch priorisiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Technologieführerschaft unserer Unternehmen entscheidet über Wohlstand und Arbeitsplätze von morgen. Dazu zählen insbesondere KI und Robotik, Green Tech, Wasserstoff- und Batterietechnologien, Halbleitertechnologie und Photonik, Quantentechnologie, Lebenswissenschaften, Fahrzeug- und Antriebstechnologie, Luft- und Raumfahrt sowie Sicherheits- und Verteidigungstechnologien. Diese Innovationsfelder werden strategisch priorisiert und bilden den verbindlichen Kern unserer Wachstumspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  2. Die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen und setzen uns auf europäischer Ebene für den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
  3. Auf europäischer Ebene wird der Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die Entwicklung der nächsten Batteriegenerationen und setzen uns auf europäischer Ebene für den Aufbau einer international wettbewerbsfähigen Batteriewertschöpfungskette ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  4. Der Batterie-Cluster Baden-Württemberg wird zu einem international sichtbaren Ökosystem für moderne und nachhaltige Batterietechnologien weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Batterie-Cluster Baden-Württemberg mit seiner Forschungsexzellenz und starker Anwendungsorientierung werden wir zu einem international sichtbaren Ökosystem für modernste und nachhaltigste Batterietechnologien weiterentwickeln – nicht nur für Antriebe, sondern auch für andere Anwendungen, die zum Beispiel unsere Resilienz stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
  5. Die Stärken in Mikroelektronik, Chipdesign, Halbleitertechnologie und Photonik werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Im Bereich Mikroelektronik, Chipdesign, Halbleitertechnologie und Photonik bauen wir unsere bestehenden Stärken gezielt aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  6. Es werden Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten in der Halbleiter- und Mikroelektronik geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten und treiben strategische Ansiedlungen voran, um Baden-Württemberg als führenden Standort für Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft zu positionieren und unsere technologische Souveränität zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  7. Baden-Württemberg soll führender Standort der industriellen Gesundheitswirtschaft in Europa werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist zu einem wichtigen Standbein unserer Wirtschaft herangewachsen. Wir wollen zum führenden Standort in Europa werden und unseren forschenden Unternehmen den Zugang zu klinischen Studien „Made in Baden-Württemberg“ beschleunigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  8. Für den Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau werden Ausbildung, angewandte Forschung und Technologietransfer gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der Maschinen-, Anlagen- und Werkzeugbau ist das industrielle Rückgrat unseres Landes und zentral für unsere technologische Souveränität. Wir stärken gezielt Ausbildung, angewandte Forschung und Technologietransfer, um die Innovationskraft dieser Branche weiter zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  9. Baden-Württemberg wird als Standort der Luft- und Raumfahrt entlang der gesamten Wertschöpfungskette ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Luft- und Raumfahrt ist ein dynamischer Innovationstreiber mit enormem Wachstumspotenzial. Wir bauen Baden-Württemberg als Standort entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter aus und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen noch stärker an europäischen und internationalen Projekten partizipieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
  10. Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Luft- und Raumfahrt sollen stärker an europäischen und internationalen Projekten beteiligt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Luft- und Raumfahrt ist ein dynamischer Innovationstreiber mit enormem Wachstumspotenzial. Wir bauen Baden-Württemberg als Standort entlang der gesamten Wertschöpfungskette weiter aus und sorgen dafür, dass unsere Unternehmen und Forschungseinrichtungen noch stärker an europäischen und internationalen Projekten partizipieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  11. Ein landeseigenes Luft- und Raumfahrtprogramm wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Dual-Use-Technologien zum Treiber für technologische Entwicklung und stärken unsere Unternehmen mit einem landeseigenen Luft- und Raumfahrtprogramm. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  12. Baden-Württemberg wird als Standort der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gewinnt angesichts globaler Herausforderungen deutlich an Bedeutung. Wir entwickeln Baden-Württemberg als einen starken Standort in diesem Bereich weiter und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Innovation, Produktion und Kooperation. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  13. Die Chemie- und Pharmaindustrie wird im Strukturwandel unterstützt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Chemie- und Pharmaindustrie ist ein unverzichtbarer Teil unserer industriellen Basis und zugleich ein zentraler Innovationstreiber. Die Branche ist wesentlich für unsere Resilienz. Wir unterstützen die Branche aktiv im Strukturwandel und sichern ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dazu entwickeln wir einen industriepolitischen Masterplan und schließen einen verbindlichen Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
  14. Für die Chemie- und Pharmaindustrie wird ein industriepolitischer Masterplan entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Chemie- und Pharmaindustrie ist ein unverzichtbarer Teil unserer industriellen Basis und zugleich ein zentraler Innovationstreiber. Die Branche ist wesentlich für unsere Resilienz. Wir unterstützen die Branche aktiv im Strukturwandel und sichern ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dazu entwickeln wir einen industriepolitischen Masterplan und schließen einen verbindlichen Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg. Link zum Original
  15. Ein verbindlicher Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg wird geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Chemie- und Pharmaindustrie ist ein unverzichtbarer Teil unserer industriellen Basis und zugleich ein zentraler Innovationstreiber. Die Branche ist wesentlich für unsere Resilienz. Wir unterstützen die Branche aktiv im Strukturwandel und sichern ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Dazu entwickeln wir einen industriepolitischen Masterplan und schließen einen verbindlichen Chemie- und Pharmapakt Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  16. In der Medizintechnik wird die Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Produktion gestärkt, damit Innovationen schneller angewendet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Medizintechnik ist eine Schlüsselbranche für Wachstum, Gesundheit und Lebensqualität. Wir stärken die enge Verzahnung von Forschung, Entwicklung und Produktion und sorgen dafür, dass Innovationen schneller in die Anwendung kommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
  17. Das Forum Gesundheitsstandort wird zur Intensivierung der Zusammenarbeit von Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Versorgung setzen wir auf die Weiterentwicklung des Forums Gesundheitsstandort. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  18. Die Landesagentur BIOPRO wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne treiben wir auch die Weiterentwicklung der Landesagentur BIOPRO voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  19. Forschung und Gesundheitswirtschaft werden vernetzt, um Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen zu überführen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir vernetzen Forschung und Gesundheitswirtschaft und übersetzen wissenschaftliche Erkenntnisse in innovative Produkte und Dienstleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  20. Arzneimittel und Medizinprodukte sollen wieder verstärkt im Land, in Deutschland oder in Europa produziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten soll wieder verstärkt bei uns im Land, in Deutschland oder bei unseren europäischen Partnern erfolgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
Industriestandort 14
  1. Die Politik soll den industriellen Kern des Landes stärken, Arbeitsplätze sichern und neue schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für eine Politik, die den industriellen Kern unseres Landes stärkt, Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  2. Verkehrliche und digitale Infrastruktur, Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft, Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz werden als Standortfaktoren gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zudem ertüchtigen und stärken wir die verkehrliche und digitale Infrastruktur, das Flächenangebot, Bildung und Wissenschaft sowie Energieversorgung, Cybersicherheit und Resilienz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  3. Für Unternehmen, Talente und Investoren werden einheitliche Zugänge geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen klare Zuständigkeiten, beschleunigen Verfahren und etablieren einheitliche Zugänge für Unternehmen, Talente und Investoren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  4. Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen sollen gezielt nach Baden-Württemberg geholt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir holen gezielt Zukunftstechnologien und Weltklasse-Unternehmen nach Baden-Württemberg. Link zum Original
  5. Die Ansiedlungspolitik wird eng mit der High-Tech-Strategie verknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Ansiedlungspolitik wird eng mit der High-Tech-Strategie verknüpft. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  6. Für Ansiedlungen werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen und Verfahren beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen, beschleunigen Verfahren und werden unsere Innovationsfelder nach außen repräsentieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  7. Weltweit wertschöpfende Technologien sollen in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch ist: Die Technologien, die weltweit Wertschöpfung schaffen, sollen in Baden-Württemberg entwickelt, produziert und skaliert werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  8. Strategische Ansiedlungen in Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft werden vorangetrieben, um die technologische Souveränität zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen Anreize für zusätzliche Produktionskapazitäten und treiben strategische Ansiedlungen voran, um Baden-Württemberg als führenden Standort für Schlüsseltechnologien der digitalen Zukunft zu positionieren und unsere technologische Souveränität zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  9. Ziel ist eine resiliente, effiziente und wettbewerbsfähige Industrie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist eine resiliente, effiziente und wettbewerbsfähige Industrie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
  10. Der Industriestandort wird gestärkt, damit Unternehmen investieren, produzieren und Arbeitsplätze schaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb stärken wir den Standort konsequent, damit Unternehmen investieren, produzieren und neue Arbeitsplätze schaffen können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
  11. Ein Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
  12. Zentrale Zukunftstechnologien sollen im Land nicht nur angewendet, sondern entwickelt, produziert und exportiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb werden wir in Baden-Württemberg zentrale Zukunftstechnologien nicht nur anwenden, sondern entwickeln, produzieren und exportieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
  13. Geprüft wird, wie Ansiedlung und Rückverlagerung von Arzneimittelproduktion nach Baden-Württemberg gefördert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen, wie die Ansiedlung und Rückverlagerung von Arzneimittelproduktion nach Baden-Württemberg durch gezielte wirtschaftspolitische Maßnahmen und Forschungsförderung unterstützt werden kann. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  14. Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte wird mit gemeinsamen Projekten wie dem „Business Passwort“ vorangetrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vernetzung unserer Wirtschaftsstandorte treiben wir mit gemeinsamen Projekten wie dem „Business Passwort“ ambitioniert voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema KI
Innovationsförderung 14
  1. Innovationen, aus denen erfolgreiche Unternehmen entstehen, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Innovationen, aus denen erfolgreiche Unternehmen entstehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  2. Baden-Württemberg soll Innovationsregion Nummer eins in Europa bleiben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg ist Innovationsregion Nummer eins in Europa. Diesen Anspruch erneuern wir. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  3. Ideen sollen schneller in marktfähige Produkte, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und industrielle Anwendungen überführt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Ideen schneller in marktfähige Produkte und Dienstleistungen, erfolgreiche Geschäftsmodelle und industrielle Anwendungen überführt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Die Innovationspolitik wird in einer ressortübergreifenden High-Tech-Strategie gebündelt, gesteuert vom Wirtschaftsministerium und koordiniert vom Staatsministerium.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bündeln unsere Innovationspolitik in einer ressortübergreifenden High- Tech-Strategie – gesteuert durch das ressortverantwortliche Wirtschaftsministerium und koordiniert durch das Staatsministerium gemäß Landesverfassung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  5. Die High-Tech-Strategie definiert technologische Schwerpunkte und richtet Landesinstrumente in Förderung, Forschung, Transfer, Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung darauf aus.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bündeln unsere Innovationspolitik in einer ressortübergreifenden High- Tech-Strategie – gesteuert durch das ressortverantwortliche Wirtschaftsministerium und koordiniert durch das Staatsministerium gemäß Landesverfassung. Sie definiert technologische Schwerpunkte und richtet relevante Instrumente des Landes auf die Bereiche Förderung, Forschung, Transfer, Angebote der beruflichen und akademischen Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  6. Zugangshürden zu Technologien werden gesenkt und der Technologietransfer gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir senken Zugangshürden zu Technologien, stärken den Transfer und unterstützen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Innovationen an den Märkten erfolgreich sein können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  7. Kleine und mittlere Unternehmen werden dabei unterstützt, mit ihren Innovationen an den Märkten erfolgreich zu sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir senken Zugangshürden zu Technologien, stärken den Transfer und unterstützen, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen mit ihren Innovationen an den Märkten erfolgreich sein können. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  8. Die High-Tech-Strategie des Landes wird eng mit nationalen und europäischen Innovations- und Förderstrategien verzahnt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verzahnen die High-Tech-Strategie des Landes eng mit nationalen und europäischen Innovations- und Förderstrategien. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
  9. Die Innovationsfelder des Landes werden nach außen repräsentiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen attraktive Rahmenbedingungen, beschleunigen Verfahren und werden unsere Innovationsfelder nach außen repräsentieren. Link zum Original
  10. Die Innovationspolitik setzt auf Technologieoffenheit und verbindet Green-Tech-Entwicklungen mit wirtschaftlicher Stärke.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit und verbinden unter anderem Green Tech-Entwicklungen mit wirtschaftlicher Stärke. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  11. Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen gezielt Räume für Innovation: Reallabore, regulatorische Experimentierräume und schnellere Genehmigungen (Eilverfahren) sorgen dafür, dass neue Technologien schneller in die Anwendung kommen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  12. Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine schlagkräftige Green Tech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, und ermöglichen so Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  13. Gemeinsam mit der Industrie werden Quantencomputing-Anwendungen und Leuchtturmvorhaben in Quantenkommunikation und Quantensensorik gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit unseren industriellen Partnern stärken wir Quantencomputing-Anwendungen und Leuchtturmvorhaben in der Quantenkommunikation und Quantensensorik mit klarem Fokus auf Wertschöpfung, Skalierung und internationale Wettbewerbsfähigkeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  14. Dual-Use-Technologien werden zum Treiber technologischer Entwicklung gemacht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Dual-Use-Technologien zum Treiber für technologische Entwicklung und stärken unsere Unternehmen mit einem landeseigenen Luft- und Raumfahrtprogramm. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Tourismus 12
  1. Tourismusförderung ist zentraler Bestandteil der Wirtschaftspolitik des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um die Vielfalt und Qualität im Tourismus zu stärken, ist die Tourismusförderung für uns zentraler Bestandteil baden-württembergischer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Die Tourismuskonzeption Baden-Württemberg wird fortgeschrieben.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden daher die Tourismuskonzeption in den kommenden Jahren fortschreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
  3. Im Tourismus werden Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte vorangebracht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Blick auf steigende Gästeerwartungen und unser baden-württembergisches Qualitätsversprechen werden wir Ausbildung, Weiterbildung und innovative Konzepte voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Die Attraktivität der Ausbildung im Gastgewerbe wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Hierbei setzen wir auch auf die internationale Fachkräftegewinnung und stärken die Attraktivität von Ausbildung im Gastgewerbe. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
  5. Das Tourismusinfrastrukturprogramm wird als Hebel für kommunale Investitionen beibehalten und gestärkt, auch mit Blick auf Heilbäder und Kurorte.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) dient als Hebel für kommunale Investitionen. Hieran halten wir fest, indem wir dieses Programm weiter stärken – auch mit Blick auf die Bedeutung der Heilbäder und Kurorte. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  6. Mit digitalen Angeboten wird die Vernetzung touristischer Angebote bis zu Großschutzgebieten, Kultur- und Denkmaleinrichtungen und Weintourismus gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Digitale Angebote und KI-Anwendungen spielen eine zunehmend größere Rolle. Im Fokus stehen dabei innovative Ansätze zur Ressourcenschonung bis hin zur Echtzeit-Gästeinformation. Wir stärken damit eine enge Vernetzung der touristischen Angebote bis hin zu unseren Großschutzgebieten, Kultur- und Denkmaleinrichtungen sowie dem Weintourismus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  7. Mit dem „Netzwerk Zukunft Tourismus“ wird eine zentrale Plattform für neue Entwicklungen im Tourismus etabliert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit dem „Netzwerks Zukunft Tourismus“ (NZT) etablieren wir eine zentrale Plattform, um neue Entwicklungen im Tourismus für die Branche schnell verfügbar zu machen. Link zum Original
  8. Touristische Angebote für Rad- und Fußaktivitäten im Einklang mit der Natur werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine Angebotsvielfalt ein, die Freizeitaktivitäten mit dem Rad oder zu Fuß im Einklang mit der Natur ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  9. Für einen Tourismus für alle werden Hemmnisse abgebaut und die Barrierefreiheit erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso wollen wir einen Tourismus für alle und werden daher daran arbeiten, Hemmnisse abzubauen und die Barrierefreiheit zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  10. Baden-Württemberg soll als Kongress- und Geschäftsreisestandort sichtbarer werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg muss als attraktiver Kongress- und Geschäftsreisestandort noch stärker sichtbar gemacht werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
  11. Eine Koordinierungsstelle zur Positionierung des Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus wird eingerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dazu wollen wir eine Koordinierungsstelle zur Positionierung des Veranstaltungs- und Geschäftsreisetourismus einrichten. Link zum Original
  12. Der Weintourismus in Baden-Württemberg wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird all seine Möglichkeiten nutzen, die Branche durch Marketingmaßnahmen zu unterstützen und will mit „Weintourismus in Baden-Württemberg“ neue Maßstäbe setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 11
  1. Aus guten Ideen sollen viel häufiger erfolgreiche Unternehmen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg ist gut aufgestellt, muss sich aber dennoch neu erfinden: Wir sind eine der innovationsstärksten Regionen der Welt, doch aus guten Ideen müssen noch viel häufiger erfolgreiche Unternehmen werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, die Hürden für private Investitionen, insbesondere privates Wagniskapital, abzubauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
  3. Baden-Württemberg soll eine der führenden Gründerregionen Europas werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Baden-Württemberg zu einer der führenden Gründerregionen Europas. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  4. Für Gründungen werden klare Regeln und schnelle Verfahren geschaffen und die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Ökosystemen gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Baden-Württemberg zu einer der führenden Gründerregionen Europas. Unser Ziel: Mehr Gründungen, mehr Innovation, mehr Wachstum im Land. Dafür schaffen wir klare Regeln, schnelle Verfahren und stärken die Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Ökosystemen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  5. Start-ups werden mindestens in den ersten zwei Jahren von Berichtspflichten befreit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Start-ups entlasten wir mindestens in den ersten zwei Jahren von Berichtspflichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  6. Das Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ setzen wir fort, die „Start-up BW Acceleratoren“ stellen wir zukunftsfest auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
  7. Die „Start-up BW Acceleratoren“ werden zukunftsfest aufgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Frühphasenförderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ setzen wir fort, die „Start-up BW Acceleratoren“ stellen wir zukunftsfest auf. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  8. Weiterer Unterstützungsbedarf wird bei Scale-ups und in der Wachstumsphase gesehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Weitere Unterstützungsbedarfe sehen wir bei Scale-ups und in der Wachstumsphase. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  9. Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen unterstützen wir und verbessern den Zugang zu Wagniskapital, insbesondere auch unter erleichterten Bedingungen für privates Kapital. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  10. Der Zugang zu Wagniskapital wird verbessert, auch durch erleichterte Bedingungen für privates Kapital.

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    Wortlaut im Vertrag
    Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen unterstützen wir und verbessern den Zugang zu Wagniskapital, insbesondere auch unter erleichterten Bedingungen für privates Kapital. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  11. Das Gründungspotenzial von Frauen soll stärker beachtet und gehoben werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Gründungspotenzial von Frauen wollen wir stärker in den Blick nehmen und heben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Mittelstand und Handwerk 9
  1. Die High-Tech-Strategie ist mittelstandsorientiert und soll in alle Regionen des Landes wirken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere High-Tech-Strategie ist ausdrücklich mittelstandsorientiert und wirkt tief in alle Regionen des Landes hinein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Möglichst viele Geschäfts- und Betriebsnachfolgen im Land sollen gelingen, um die mittelständische Struktur zu sichern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Sicherung unserer über Generationen erfolgreichen mittelständischen Struktur wollen wir uns für möglichst viele gelingende Geschäfts- und Betriebsnachfolgen im Land einsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  3. Für den Mittelstand werden verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen geschaffen und zügig verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg ist Mittelstand: Unsere Familienunternehmen prägen Wirtschaft und Gesellschaft, stehen für Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt – und sichern den Großteil der Arbeitsplätze in Baden-Württemberg. Damit das so bleibt, schaffen wir verlässliche, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und verbessern sie mit Tempo und Nachdruck. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
  4. Unternehmen werden bei einer schnellen und unbürokratischen Nachfolge unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Unternehmen bei der schnellen und unbürokratischen Nachfolge. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich KI
  5. Die Begleitung von Übergabeprozessen wird gestärkt und die Nachfolgeprogramme des Landes werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Begleitung von Übergabeprozessen und bauen die Nachfolgeprogramme des Landes aus. Frauen fördern wir dabei gezielt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  6. Frauen werden bei Unternehmensnachfolgen gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken die Begleitung von Übergabeprozessen und bauen die Nachfolgeprogramme des Landes aus. Frauen fördern wir dabei gezielt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
  7. Das Förderprogramm „Horizont Handwerk“ wird verstetigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das erfolgreiche Förderprogramm „Horizont Handwerk“ verstetigen und auch einen weiteren Fokus auf Frauen im Handwerk legen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  8. Ein weiterer Fokus wird auf Frauen im Handwerk gelegt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden das erfolgreiche Förderprogramm „Horizont Handwerk“ verstetigen und auch einen weiteren Fokus auf Frauen im Handwerk legen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  9. Der Meistergründungszuschuss im Handwerk wird verlängert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei stehen vor allem die Befähigung zu Unternehmensgründungen wie Unternehmensnachfolgen im Fokus: Wir werden daher den Meistergründungszuschuss im Handwerk verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen; perspektivisch wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Automobilindustrie 9
  1. Das Auto der Zukunft soll weiterhin in Baden-Württemberg entwickelt und produziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg ist Autoland. Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft weiterhin hier entwickelt und produziert wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise unsicher KI
  2. Die gesamte Wertschöpfungskette im Automobilbereich soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die gesamte Wertschöpfungskette im Automobilbereich wollen wir stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  3. In der Automobilpolitik gilt Technologieoffenheit.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für Technologieoffenheit und unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien und wollen, dass alle von diesen Innovationen profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  4. Unternehmen im Land werden bei der Entwicklung fortschrittlicher Fahrzeugtechnologien unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für Technologieoffenheit und unterstützen die Unternehmen in Baden-Württemberg bei der Entwicklung fortschrittlicher Technologien und wollen, dass alle von diesen Innovationen profitieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  5. Das Auto der Zukunft soll in Baden-Württemberg gebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden alles dafür tun, dass das Auto der Zukunft in Baden-Württemberg vom Band rollt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  6. Die Elektromobilität gilt als zentrale Zukunftstechnologie.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei gilt: Die Elektromobilität ist die zentrale Zukunftstechnologie. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gegenteilig SPD BW ähnlich KI
  7. Alternative klimafreundliche Antriebe, klimafreundliche Kraftstoffe und Übergangstechnologien wie effiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Range Extender gelten als erforderlich.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig halten wir alternative klimafreundliche Antriebskonzepte, klimafreundliche Kraftstoffe und ergänzende Übergangstechnologien wie hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und ein Erreichen der Klimaziele ohne Bruch in der Industrie zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  8. Der Strategiedialog Automobilwirtschaft wird gemeinsam mit der Wirtschaft aktualisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dem Strategiedialog Automobilwirtschaft wollen wir gemeinsam mit der Wirtschaft ein Update geben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  9. Digitalisierung, Software, die nächste Batteriegeneration, autonomes Fahren und digitale Verkehrssteuerung sollen im Automobilsektor eine größere Rolle spielen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei müssen Digitalisierung, Software und datengetriebene Ansätze im Automotive-Sektor eine größere Rolle spielen, ebenso die Entwicklung der nächsten Batteriegeneration, das autonome Fahren und die digitale Verkehrssteuerung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
Förderpolitik 8
  1. Ein Zukunftsfonds „ZukunftsFondsBW“ wird eingerichtet, um den Innovationsstandort zu sichern und Gründungen zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort zu sichern und eine neue Gründerzeit zu ermöglichen, etablieren wir einen „ZukunftsFondsBW“. Dafür setzen wir gezielt Kapital des Landes ein und vernetzen diese Mittel mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken sowie internationalen Kapitalgebern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  2. Die Förderlandschaft wird grundlegend neu geordnet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir ordnen die Förderlandschaft grundlegend neu. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  3. Förderprogramme werden reduziert, standardisiert und digitalisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Den bisherigen Förderdschungel lichten wir deutlich: Programme werden reduziert, standardisiert und digitalisiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Perspektivisch wird eine zentrale Förderplattform für Unternehmen geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Perspektivisch schaffen wir eine zentrale Förderplattform, die den Zugang für Unternehmen einfacher, schneller und transparenter macht. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  5. „Invest BW“ wird zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm des Landes weiterentwickelt und die Förderinstrumente werden gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das erfolgreiche Programm „Invest BW“ entwickeln wir zum zentralen Wirtschaftsförderprogramm des Landes weiter und bündeln unsere Förderinstrumente strategisch. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
  6. Alle Förderinstrumente werden auf messbare Erfolge ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten alle Instrumente konsequent auf messbare Erfolge aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
  7. Die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschaftsbank werden unterstützt, um Bundesprogramme für Unternehmen im Land nutzbar zu machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und Bürgschaftsbank, um Bundesprogramme für die Unternehmen im Land nutzbar zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
  8. Das EU-Beihilferecht soll Transformationsregionen und die Exzellenz ihrer Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker berücksichtigen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 156 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für ein EU-Beihilferecht ein, das Transformationsregionen wie Baden-Württemberg und die Exzellenz seiner Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker und ausgewogener berücksichtigt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Außenhandel 7
  1. Unternehmen werden beim Ausbau ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und der Erschließung neuer Märkte unterstützt, insbesondere durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig unterstützen wir Unternehmen dabei, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit auszubauen und neue Märkte zu erschließen – insbesondere durch Digitalisierung, Automatisierung und Robotik. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Gegen einseitige Abhängigkeiten, Zölle und unfaire Handelspolitik wird auf Resilienz, Diversifizierung und nachhaltigere Ressourcenverwendung gesetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gegen einseitige Abhängigkeiten, gegen Abschottung durch Zölle, gegen unfaire Industrie- und Handelspolitik setzen wir auf mehr Resilienz, Diversifizierung und eine nachhaltigere Ressourcenverwendung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  3. Die Landesagentur Baden-Württemberg International wird auf Markterschließung, Fachmessen und die Ansiedlung internationaler Unternehmen ausgerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Landesagentur Baden-Württemberg International richten wir konsequent auf die sich wandelnden Anforderungen aus – von der Markterschließung über internationale Fachmessen bis zur gezielten Ansiedlung internationaler Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise KI
  4. Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken unsere Auslandsaktivitäten, unsere Präsenz im Ausland und unterstützen unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW teilweise KI
  5. Internationalisierung, Außenwirtschaft und Standortmarketing sind Bestandteil der Agenda für Innovation und Wachstum.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Internationalisierung, Außenwirtschaft und Standortmarketing sind unter Berücksichtigung des Ressortprinzips integraler Bestandteil unserer Agenda für Innovation und Wachstum in Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
  6. Die Wirtschaftsrepräsentanzen des Landes werden zu schlagkräftigen Brücken in die Weltmärkte entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Wirtschaftsrepräsentanzen entwickeln wir zu schlagkräftigen Brücken in die Weltmärkte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise KI
  7. In Wachstumsregionen werden Schwerpunkte gesetzt und Netzwerke aufgebaut, um Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 159 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen klare Schwerpunkte in Wachstumsregionen und bauen vor Ort starke Netzwerke auf, um unsere Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen. Link zum Original
Handelsabkommen 5
  1. Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel dafür ein, Freihandelsabkommen voranzubringen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzt sich die neue Landesregierung auch in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die die Unternehmen entlasten, Arbeit lohnender machen, Freihandelsabkommen voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BW ähnlich KI
  2. Europäische Freihandelsabkommen werden in allen Institutionen unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die europäischen Freihandelsabkommen in allen Institutionen und knüpfen neue Partnerschaften im Indo-Pazifik, nach Afrika und in die Mercosur-Länder. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
  3. Neue Wirtschaftspartnerschaften im Indo-Pazifik, mit Afrika und den Mercosur-Ländern werden geknüpft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die europäischen Freihandelsabkommen in allen Institutionen und knüpfen neue Partnerschaften im Indo-Pazifik, nach Afrika und in die Mercosur-Länder. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
  4. Abschluss und Weiterentwicklung neuer EU-Freihandelsabkommen, insbesondere zum Abbau kritischer Abhängigkeiten, werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen den Abschluss und die Weiterentwicklung von neuen Freihandelsabkommen der Europäischen Union – insbesondere zum Abbau kritischer Abhängigkeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  5. Handelsabkommen sollen sich auf den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen konzentrieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Handelsabkommen sollen sich auf den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen fokussieren, um rasch Verhandlungsergebnisse erzielen zu können. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Wettbewerbspolitik 3
  1. Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle im Handel werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  2. Auf EU- und Bundesebene werden faire Wettbewerbsbedingungen für Online- und stationären Handel angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Auf EU- und Bundesebene setzen wir uns für faire Wettbewerbsbedingungen für den Online- und stationären Handel ein. Link zum Original
  3. Gewerbe, Handel und Kommunen werden weiterhin durch das Programm „Handel 2030“ unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land unterstützt dabei Gewerbe und Handel sowie Kommunen auch weiterhin durch das Programm „Handel 2030“. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Finanzmarkt 2
  1. Für den Zukunftsfonds wird Landeskapital eingesetzt und mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken und internationalen Kapitalgebern vernetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort zu sichern und eine neue Gründerzeit zu ermöglichen, etablieren wir einen „ZukunftsFondsBW“. Dafür setzen wir gezielt Kapital des Landes ein und vernetzen diese Mittel mit Private-Banking-Strukturen, regionalen Banken sowie internationalen Kapitalgebern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  2. Die Voraussetzungen für ein flächendeckendes, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land sollen erhalten werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 27 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ein starker Mittelstand braucht starke und zuverlässige Finanzpartner vor Ort und in der Region. Zukunftsorientierte Mittelstandspolitik ist auch und nicht zuletzt gehalten, auf diesen Standortfaktor zu achten und die Voraussetzungen für ein flächendeckend breites, dezentral verankertes Banken- und Finanzwesen im Land zu erhalten. Link zum Original
Rohstoffversorgung 1
  1. Rohstoffsouveränität wird durch Kreislaufwirtschaft und Kooperationen bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Rohstoffsouveränität fördern wir durch Kreislaufwirtschaft und Kooperationen bei Seltenen Erden und weiteren kritischen Rohstoffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 13
  1. Die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftschancen des Landes sollen mit ganzer Kraft gesichert und neu erkämpft werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In dieser neuen, härteren Welt müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Zukunftschancen mit ganzer Kraft sichern und neu erkämpfen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  2. Baden-Württemberg soll zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand in Deutschland und Europa werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Und auf diese Stärken können wir vertrauen, sie geben uns Mut und Zuversicht für die anstehende große Aufgabe: Baden-Württemberg zum Motor für neues Wachstum und neuen Wohlstand in Deutschland und Europa zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  3. Vorrang in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung haben eine prosperierende Wirtschaft, eine wettbewerbsfähige Industrie, die Rückkehr zum Wachstum und gute Arbeitsplätze.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Prioritäten in Politik, Verwaltung und Gesetzgebung sind eine prosperierende Wirtschaft, eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Industrie, die Rückkehr auf den Pfad des Wachstums und gute Arbeitsplätze. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  4. Zur Sicherung des Wohlstands stellt die Politik Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen den Wohlstand unseres Heimatlandes für die kommenden Generationen sichern. Dafür setzen wir auf eine Politik, die Unternehmergeist, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  5. Eine neue Begeisterung für Leistung und Erfolg wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine neue Begeisterung für Leistung und Erfolg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  6. Wirtschaftspolitik soll auf kluge Anreize, entschlossene Reformen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir brauchen eine Politik, die auf kluge Anreize, entschlossene Reformen und die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise KI
  7. Um Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, liegt der Fokus auf Investitionen und Innovationen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Um Wachstum zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, richten wir unseren Fokus auf Investitionen und Innovationen, das heißt auch und gerade auf Ermöglichen und Entfesseln. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  8. Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb setzt sich die neue Landesregierung auch in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die die Unternehmen entlasten, Arbeit lohnender machen, Freihandelsabkommen voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  9. Wachstumskräfte sollen entfesselt werden, damit das Land lebenswert bleibt, sozialer Aufstieg möglich ist und Natur und Klima geschützt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Vorrang für Wirtschaft heißt: Wir wollen in Baden-Württemberg Wachstumskräfte entfesseln – nicht um ihrer selbst willen, sondern damit unser Land das bleibt, wofür wir es besonders schätzen: ein Land, in dem sich Menschen wohlfühlen, in dem sozialer Aufstieg für alle möglich ist, in dem die reiche Natur und das Klima geschützt werden und es sich gut arbeiten und leben lässt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
  10. Angestrebt werden mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen und mehr Vertrauen in die Unternehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser gemeinsamer Leitgedanke ist: wir wollen mehr Freiheit für Innovation, mehr Tempo bei Investitionen, mehr Vertrauen in die Stärke unserer Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  11. Staatliches Handeln wird konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf Vertrauen in unsere Unternehmen und richten staatliches Handeln konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit aus – getragen von einer echten Ermöglichungskultur in Politik und Verwaltung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  12. Bei staatlichen Entscheidungen erhalten Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung Vorrang.

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    Wortlaut im Vertrag
    Bei allen staatlichen Entscheidungen setzen wir klare Prioritäten. Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung erhalten Vorfahrt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleich SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  13. Die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bürokratischen Lasten für Wirtschaft und Verwaltung senken und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 5
Beruf und Familie 1
  1. Bestehende Programme wie die „Kontaktstellen Frau und Beruf“ werden enger vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Aufstiegshürden bauen wir ab und vernetzen bestehende Programme enger miteinander, etwa die „Kontaktstellen Frau und Beruf“. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Fachkräfte 1
  1. Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und ihre Programme neu ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Regionale Fachkräfteallianzen werden gestärkt und deren Programme neu ausgerichtet. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
  1. Betriebliche Lösungen, die Unternehmen in schwierigen Zeiten handlungsfähig halten, sollen gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei setzen wir uns dafür ein, betriebliche Lösungen zu stärken, die Unternehmen gerade in herausfordernden Zeiten handlungsfähig halten, und ihre Anpassungsfähigkeit zu sichern. Link zum Original
  2. Erhalt und Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sind Kernziel der Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Erhaltung und Schaffung neuer und zukunftssicherer Arbeitsplätze ist daher ein Kernziel unserer Wirtschaftspolitik. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  3. Der Einsatz von KI und digitalen Anwendungen in der Arbeitswelt wird ermöglicht, um Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zugleich ermöglichen wir den Einsatz neuer Technologien wie KI und digitale Anwendungen in der Arbeitswelt, um die Produktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 2
Medizinische Forschung 2
  1. Forschenden Unternehmen wird der Zugang zu klinischen Studien im Land beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die industrielle Gesundheitswirtschaft ist zu einem wichtigen Standbein unserer Wirtschaft herangewachsen. Wir wollen zum führenden Standort in Europa werden und unseren forschenden Unternehmen den Zugang zu klinischen Studien „Made in Baden-Württemberg“ beschleunigen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  2. Die Rahmenbedingungen für klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig verbessern wir die Rahmenbedingungen für die klinische Forschung in der Medizintechnik und bei Medikamenten und treiben die Vernetzung auf nationaler und europäischer Ebene voran. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Strukturelle Aufstiegshürden für Frauen werden abgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Strukturelle Aufstiegshürden bauen wir ab und vernetzen bestehende Programme enger miteinander, etwa die „Kontaktstellen Frau und Beruf“. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 14
Berufliche Ausbildung 10
  1. Ausbildungspatenschaften, Ausbildungsbotschafter und praxisnahe Vorstellungsformate werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ausbildungspatenschaften, das Modell der Ausbildungsbotschafter und praxisnahe Vorstellungsformate weiten wir aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
  2. Die duale Ausbildung wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die duale Ausbildung ist ein zentrales Erfolgsmodell unseres Landes und Rückgrat der Wirtschaft. Wir stärken sie weiter, verbessern die Berufsorientierung an allen Schularten – insbesondere auch an Gymnasien – und binden Eltern stärker ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleich SPD BW ähnlich KI
  3. Mit einer landesweiten Ausbildungsoffensive werden zusätzliche Mittel für die Qualität der beruflichen Bildung bereitgestellt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer landesweiten Ausbildungsoffensive stellen wir zusätzliche Mittel für bessere Qualität der beruflichen Bildung bereit und entlasten Betriebe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  4. Ausbildungsbetriebe werden durch die Ausbildungsoffensive entlastet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer landesweiten Ausbildungsoffensive stellen wir zusätzliche Mittel für bessere Qualität der beruflichen Bildung bereit und entlasten Betriebe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
  5. Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden wir ebenso weiter stärken wie das „Azubi-Wohnen“ vor Ort. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
  6. Ein Modernisierungspakt für überbetriebliche Berufsbildungsstätten wird geschlossen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ein Modernisierungspakt für überbetriebliche Berufsbildungsstätten sichert Qualität, Ausstattung und regionale Strukturen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  7. Junge Menschen sollen vorrangig direkt in betriebliche Ausbildung gebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere klare Priorität: junge Menschen direkt in betriebliche Ausbildung bringen. Link zum Original
  8. Die Verbundausbildung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Verbundausbildung entwickeln wir weiter. Link zum Original
  9. Höhere Berufsbildung und akademische Bildung gelten als gleichwertig.

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    Wortlaut im Vertrag
    Höhere Berufsbildung und akademische Bildung sind gleich viel wert: Master und Meister haben für unseren Wirtschaftsstandort und seine Wachstumsperspektiven große Bedeutung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  10. Grenzüberschreitende Berufsausbildungen werden erleichtert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir erleichtern grenzüberschreitende Berufsausbildungen und das grenzüberschreitende duale Studium. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Weiterbildung 3
  1. Die Rahmenbedingungen für Qualifizierung und Weiterbildung sollen verbessert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Qualifizierung und Weiterbildung konsequent zu verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei stehen vor allem die Befähigung zu Unternehmensgründungen wie Unternehmensnachfolgen im Fokus: Wir werden daher den Meistergründungszuschuss im Handwerk verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen; perspektivisch wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
  3. Die Meisterausbildung soll perspektivisch kostenfrei werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei stehen vor allem die Befähigung zu Unternehmensgründungen wie Unternehmensnachfolgen im Fokus: Wir werden daher den Meistergründungszuschuss im Handwerk verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen; perspektivisch wollen wir die Meisterausbildung kostenfrei machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
Technologietransfer 1
  1. Forschung soll schneller in marktfähige Anwendungen gebracht und Wertschöpfung im ganzen Land gesichert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist es, Forschung schneller in marktfähige Anwendung zu bringen und Wertschöpfung im ganzen Land zu sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Elektromobilität 1
  1. Die Arbeit der Landesagentur e-mobil BW wird fortgeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgreiche Arbeit der Landesagentur e-mobil BW GmbH werden wir fortführen. Link zum Original
Energie 2
Wasserstoff 1
  1. Entwicklung und Anwendung von Wasserstoff werden gezielt vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft, deren Entwicklung und Anwendung wir gezielt vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO2-Kreislauftechnologien werden vorangetrieben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir treiben Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO₂-Kreislauftechnologien voran. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Weitere Forderungen 2
  1. Klimaneutrale Produktion wird durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die klimaneutrale Produktion durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Nachhaltiges Wirtschaften soll durch Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung den Klimaschutz voranbringen, ohne Wertschöpfung und Beschäftigung zu gefährden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser gemeinsames Verständnis ist: Nachhaltiges Wirtschaften gelingt durch das Zusammenspiel von Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung – mit dem klaren Ziel, Klimaschutz voranzubringen, ohne Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Substanz unseres Landes zu gefährden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 8
KI-Entwicklung 3
  1. Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen, werden alle Kraftzentren des Landes vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 22 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um Baden-Württemberg zum führenden KI- und Robotik-Zentrum Europas zu machen und unsere Chancen in der industriellen KI zu nutzen, vernetzen wir alle Kraftzentren unseres Landes. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  2. Baden-Württemberg soll noch stärker als KI-Standort positioniert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Künstliche Intelligenz (KI) verstehen wir als Chance und wollen Baden-Württemberg noch stärker als KI-Standort positionieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  3. Geeignete Standorte werden in europäische und nationale KI-Infrastrukturprogramme eingebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    bringen geeignete Standorte in europäische und nationale KI-Infrastrukturprogramme ein. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 3
  1. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Software, KI und autonomes Fahren werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg entwickeln wir zu einem führenden Standort für Software, KI und autonomes Fahren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
  2. Entwicklung und Anwendung von Quantentechnologien, unter anderem in Ulm, werden gezielt gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Quanten-Technologien: Wir werden zudem die Entwicklung und Anwendung von Quanten-Technologien u. a. in Ulm gezielt fördern, um Baden-Württemberg als führenden Standort für diese Schlüsseltechnologie zu etablieren und langfristig unsere Innovationskraft und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  3. Bei KI wird maßgeblich auf die heimische Digitalwirtschaft gesetzt, um Wertschöpfung und digitale Souveränität zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 140 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen dabei maßgeblich auf das vorhandene Potenzial unserer heimischen Digitalwirtschaft, um so Wertschöpfung in Baden- Württemberg auszubauen und digitale Souveränität zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Digitale Souveränität 2
  1. Das Land soll bei Software genauso führend werden, wie es bei Hardware führend bleiben will.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir sind die Heimat der besten Tüftler und Ingenieurinnen, doch um weltweit mithalten zu können, müssen wir bei der Software genauso führend werden wie wir es bei der Hardware bleiben wollen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  2. Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 138 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch moderne, innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen stärken wir die Entwicklung und Skalierung souveräner digitaler Lösungen „made in Baden- Württemberg“. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Binnenmarkt und Wettbewerb 2
  1. Die konsequente Weiterentwicklung des EU-Binnenmarkts wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine konsequente Weiterentwicklung des Binnenmarkts ein und für den Abbau unnötiger Bürokratie und regulatorischer Hürden. Link zum Original
  2. Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 155 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Eine Vertiefung des Binnenmarktes wie sie der Draghi-Bericht vorschlägt, würde neue Chancen für Baden-Württemberg eröffnen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Ukraine 1
  1. Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 158 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
  1. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden angestrebt; industrielle Wertschöpfung soll im ganzen Land stattfinden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unser Anspruch sind gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Industrielle Wertschöpfung darf sich nicht auf wenige Räume konzentrieren, sondern muss im ganzen Land stattfinden. Nur so sichern wir dauerhaft wirtschaftliche Stärke, gute Arbeitsplätze und Wohlstand für kommende Generationen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Kommunen werden bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 132 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Kommunen sind beim Thema Vergabe oftmals sehr gefordert. Deshalb werden wir sie bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Beteiligt 113

Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.

Staat, Demokratie und Verwaltung 15
Genehmigungsverfahren 4
  1. Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken vor allem bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, mit dem Ziel, die erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  3. Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen wir grundlegend. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  4. Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur wird Legalplanung genutzt, wenn sie rechtssicher beschleunigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Für Schlüsselprojekte und systemrelevante Infrastruktur – auch im Umfeld der Innovationsfelder der High-Tech-Strategie – nutzen wir das Mittel der Legalplanung, wenn es im konkreten Fall rechtssicher zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bürokratie 4
  1. Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher gegenüber der Bundesregierung und der EU ein, Bürokratielasten für KMU um 35 Prozent und für andere Unternehmen um 25 Prozent abzusenken. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  2. Bürokratieabbau hat oberste Priorität: Nicht zwingend Nötiges entfällt, Notwendiges wird so einfach wie möglich gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bürokratieabbau hat dabei oberste Priorität: Was nicht zwingend geregelt werden muss, fällt weg – und was notwendig ist, wird so einfach wie möglich gestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
  3. Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die bürokratischen Lasten für Wirtschaft und Verwaltung senken und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel verbessern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  4. Vergabeprozesse werden flexibler gestaltet, etwa durch freie Verfahrenswahl und funktionale Ausschreibungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 111 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Vergabeprozesse wollen wir flexibler gestalten, unter anderem durch freie Wahl geeigneter Verfahren und funktionale Ausschreibungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 3
  1. Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Sämtliche unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital, medienbruchfrei und nach dem „Digital only“- sowie dem „Once-only- Prinzip“ ausgestaltet. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen einen zentralen One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung, Verfahrenssteuerung und Statusverfolgung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  3. Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 134 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Dazu setzen wir auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und spielen die Stärken der baden-württembergischen Digitalwirtschaft gezielt aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Öffentlicher Dienst 2
  1. Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 12 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung soll durch wechselseitige und anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen gestärkt werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema KI
  2. Geprüft wird eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst oder das Beamtenverhältnis für Beschäftigte, die ein Startup gründen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 148 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir prüfen für Beschäftigte, die ein Startup gründen oder unternehmerische Ideen verwirklichen wollen, eine fünfjährige Rückkehrmöglichkeit in den öffentlichen Dienst bzw. in das Beamtenverhältnis, um Innovationskraft, Gründergeist und den Transfer neuer Ideen zu fördern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
  1. Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es unerlässlich, behördliche Prozesse auch konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auszurichten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  2. Die Produktivität des Standorts wird durch schnellere Verfahren und auf das Notwendige begrenzte Regulierung gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken gezielt die Produktivität unseres Standorts, indem wir Verfahren beschleunigen und Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 6
Fachkräfteeinwanderung 4
  1. Die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Dafür stärken wir die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, beschleunigen Verfahren und bündeln Zuständigkeiten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gegenteilig KI
  2. Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) soll qualitativ gestärkt werden, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die von uns neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) wollen wir qualitativ stärken, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW gegenteilig SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  3. Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns für eine passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland ein, indem wir die staatliche Steuerung im Bereich Matching ausbauen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
  4. Ein bundesweites freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen wird gefordert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns daher auch für ein bundesweites, freiwilliges Gütesiegel für private Vermittlungsagenturen aller Berufsgruppen ein, welches sich am Gütesiegel „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“ orientiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
  1. Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse wird durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigt, bei dem Unternehmen Qualifikationen eigenverantwortlich bewerten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Darüber hinaus wollen wir die Anerkennung ausländischer Abschlüsse durch das Prinzip der Arbeitgeberverantwortung beschleunigen: Unternehmen erhalten die Entscheidungsbefugnis, Qualifikationen eigenverantwortlich zu bewerten und zur Anerkennung zu führen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
  1. Die Strategie „FachkräfteLÄND“ wird um eine Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration zugewanderter Fachkräfte erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Daher werden wie die ressortübergreifende Strategie „FachkräfteLÄND“ mit einer Konzeption zur sozialen und gesellschaftlichen Integration der zugewanderten Fachkräfte weiterentwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 15
Unternehmensgründungen 6
  1. Für Unternehmensgründungen wird der digitale One-Stop-Shop sofort umgesetzt, sodass Gründungen in 48 Stunden möglich sind.

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    Wortlaut im Vertrag
    Für Unternehmensgründungen werden wir das Prinzip des digitalen „One-Stop-Shops“ sofort umsetzen, was Gründungen in 48 Stunden ermöglichen wird. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
  2. Gründungen werden durch digitale Verfahren und einen One-Stop-Shop vereinfacht und beschleunigt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gründungen wollen wir einfacher und schneller machen: mit digitalen Verfahren, einem One-Stop-Shop und dem Ziel, Unternehmensgründungen in 48 Stunden zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
  3. Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 48 Stunden möglich sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gründungen wollen wir einfacher und schneller machen: mit digitalen Verfahren, einem One-Stop-Shop und dem Ziel, Unternehmensgründungen in 48 Stunden zu ermöglichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
  4. Ausgründungen aus der Wissenschaft werden erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, erleichtern Ausgründungen und stärken gezielt das Wachstum aus - gegründeter Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  5. Das Wachstum ausgegründeter Unternehmen wird gezielt gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, erleichtern Ausgründungen und stärken gezielt das Wachstum aus - gegründeter Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  6. Die Finanzierungsbedingungen für innovative Ausgründungen werden optimiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um innovative Ausgründungen weiter zu stärken, werden wir die Rahmenbedingungen für Finanzierungen optimieren. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Wettbewerbspolitik 3
  1. Das Land setzt sich verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden uns verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet einsetzen. Link zum Original
  2. Onlineplattformen sollen dafür haften, dass Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Onlineplattformen sollen dafür haften, dass die Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher KI
  3. Plattformen sollen Händler bei Verstößen sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 122 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Bei festgestellten Verstößen sollen Plattformen Händler so lange sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten. Link zum Original
Industriestandort 2
  1. Für Industrie, Handwerk und Gewerbe werden ausreichend Flächen bereitgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 26 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Deshalb sorgen wir für ausreichend Flächen für Industrie, Handwerk und Gewerbe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
  2. Die industrielle Fertigung von Brettschichtholz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die industrielle Fertigung von Brettschichtholz. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Außenhandel 1
  1. Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden weiterentwickelt und Dialogformate sowie Asienkompetenz gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Asien-Pazifik-Leitlinien entwickeln wir weiter und stärken Dialog- und Vernetzungsformate sowie den Ausbau von Asienkompetenz. Link zum Original
Innovationsförderung 1
  1. Eine Green Tech-Allianz zur Vernetzung von Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung wird geschaffen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir schaffen eine schlagkräftige Green Tech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, und ermöglichen so Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Vergabe 1
  1. Das Land tritt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land als Ankerkunde: Das Land Baden-Württemberg tritt gezielt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf und schafft damit verlässliche Nachfrage für Start-ups, Mittelstand und etablierte Anbieter. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Mehr Wertschöpfung in Film und Games soll ins Land geholt und die Sichtbarkeit des Medienstandorts erhöht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Film und Games an der Schnittstelle von Kultur und Wirtschaft stärken wir als dynamische Wachstumsbranchen am Medienstandort Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, mehr Wertschöpfung in diesen Bereichen ins Land zu holen und die Sichtbarkeit des Standorts national und international zu erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Weitere Forderungen 1
  1. Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung gelten als wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und unternehmerische Verantwortung sind wichtig für einen starken Wirtschaftsstandort. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Geschlechtergleichstellung 1
  1. Unternehmen werden bei familienfreundlichen Arbeitsbedingungen unterstützt und erfolgreiche Ansätze schneller verbreitet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsbedingungen umzusetzen und bringen erfolgreiche Ansätze schneller in die Breite. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 23
Berufliche Ausbildung 12
  1. Die Berufsorientierung wird gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Berufsorientierung gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft aus, bringen mehr Praxis in den Unterricht – besonders in Berufen mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie der Kinder- und Altenpflege – und fördern gezielt Schulen mit engen Betriebskooperationen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  2. Mehr Praxis kommt in den Unterricht, besonders für Berufe mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie Kinder- und Altenpflege.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Berufsorientierung gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft aus, bringen mehr Praxis in den Unterricht – besonders in Berufen mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie der Kinder- und Altenpflege – und fördern gezielt Schulen mit engen Betriebskooperationen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  3. Schulen mit engen Betriebskooperationen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir bauen die Berufsorientierung gemeinsam mit Schulen und Wirtschaft aus, bringen mehr Praxis in den Unterricht – besonders in Berufen mit großem Fachkräftebedarf wie Handwerk, Industrie sowie der Kinder- und Altenpflege – und fördern gezielt Schulen mit engen Betriebskooperationen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  4. Die Berufsorientierung wird an allen Schularten, insbesondere an Gymnasien, verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die duale Ausbildung ist ein zentrales Erfolgsmodell unseres Landes und Rückgrat der Wirtschaft. Wir stärken sie weiter, verbessern die Berufsorientierung an allen Schularten – insbesondere auch an Gymnasien – und binden Eltern stärker ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  5. Vollzeitschulische Bildungsgänge werden kritisch geprüft, um die duale Ausbildung nicht zu schwächen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig prüfen wir vollzeitschulische Bildungsgänge kritisch, um die duale Ausbildung nicht zu schwächen. Link zum Original
  6. Programme wie „Ausbildungsvorbereitung dual“ werden flächendeckend ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Strukturwandel verschärfen den Fachkräftebedarf. Gleichzeitig steigt die Zahl unqualifizierter Schulabgänger. Dem begegnen wir mit passgenauen Maßnahmen: Wir bauen Programme wie „Ausbildungsvorbereitung dual“ (AVdual) flächendeckend aus, stärken Berufsorientierung und schaffen bessere Übergänge in die Ausbildung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
  7. Die Berufsorientierung wird gestärkt, um dem Fachkräftebedarf und der Zahl unqualifizierter Schulabgänger zu begegnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Strukturwandel verschärfen den Fachkräftebedarf. Gleichzeitig steigt die Zahl unqualifizierter Schulabgänger. Dem begegnen wir mit passgenauen Maßnahmen: Wir bauen Programme wie „Ausbildungsvorbereitung dual“ (AVdual) flächendeckend aus, stärken Berufsorientierung und schaffen bessere Übergänge in die Ausbildung. Link zum Original
  8. Die Übergänge von der Schule in die Ausbildung werden verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Der demografische Wandel und der wirtschaftliche Strukturwandel verschärfen den Fachkräftebedarf. Gleichzeitig steigt die Zahl unqualifizierter Schulabgänger. Dem begegnen wir mit passgenauen Maßnahmen: Wir bauen Programme wie „Ausbildungsvorbereitung dual“ (AVdual) flächendeckend aus, stärken Berufsorientierung und schaffen bessere Übergänge in die Ausbildung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
  9. Schülerinnen und Schüler sollen schneller in Ausbildung kommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Schülerinnen und Schüler schneller in Ausbildung bringen und auch mehr Jugendliche vom Gymnasium für die duale Ausbildung sowie die sich daran anschließenden Aufstiegsmöglichkeiten gewinnen und unterstützen sie auf dem Weg zum Beispiel ins Handwerk und in Gesundheitsberufe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
  10. Mehr Jugendliche vom Gymnasium sollen für die duale Ausbildung und anschließende Aufstiegsmöglichkeiten gewonnen werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen Schülerinnen und Schüler schneller in Ausbildung bringen und auch mehr Jugendliche vom Gymnasium für die duale Ausbildung sowie die sich daran anschließenden Aufstiegsmöglichkeiten gewinnen und unterstützen sie auf dem Weg zum Beispiel ins Handwerk und in Gesundheitsberufe. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  11. Jugendliche mit Schwierigkeiten erhalten Hilfe, frühzeitig eine duale Ausbildung zu beginnen und einen Berufsabschluss zu erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden Jugendlichen helfen, die Schwierigkeiten haben, frühzeitig eine duale Ausbildung zu beginnen und einen Berufsabschluss zu erreichen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich AfD BW teilweise KI
  12. Das Kultusministerium unterstützt das Ausbildungsbündnis weiter wie bisher.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Von Seiten des Kultusministeriums unterstützen wir das Ausbildungsbündnis weiter wie bisher. Link zum Original
Technologietransfer 6
  1. Durch starken Wissenstransfer sollen neue Erkenntnisse schneller angewendet werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch starken Transfer bringen wir neue Erkenntnisse schneller in Anwendung und sichern so die internationale Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  2. Die Hochschul- und Forschungslandschaft soll gestärkt und enger mit Wirtschaft und Gesellschaft verknüpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Als eine der führenden Innovationsregionen weltweit profitieren wir in hohem Maße von einer außergewöhnlich starken, erfolgreichen und differenzierten Hochschul- und Forschungslandschaft. Sie schafft die Grundlage für Exzellenz in Forschung und Lehre, für ein leistungsfähiges Bildungssystem, für Fortschritt und für schnellen Transfer in die Wirtschaft. Sie weiter zu stärken und mit Wirtschaft und Gesellschaft noch enger zu verknüpfen, ist unser Ziel. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  3. Die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir verbessern die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, erleichtern Ausgründungen und stärken gezielt das Wachstum aus - gegründeter Unternehmen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  4. Der wechselseitige Wissens- und Technologietransfer aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird vorangebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den wechselseitigen Wissens- und Technologietransfer und die Förderung von Ausgründungsvorhaben aus den Hochschulen und Forschungseinrichtungen voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  5. Eine kontinuierliche Prototypenförderung wird ausgeschrieben, um Forschungsergebnisse schneller in Produkte und Dienstleistungen zu überführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Ausschreibung einer kontinuierlichen Prototypenförderung beschleunigen wir die Übertragbarkeit von Forschungsergebnissen in Produkte und Dienstleistungen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
  6. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Wirtschaft soll verstärkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen für die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der freien Wirtschaft, um Wissen leichter zu verbreiten und anzuwenden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Forschungsschwerpunkte 3
  1. Die europäische Innovationsführerschaft in Schlüsseltechnologien und Medizin wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 34 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    In den Schlüsseltechnologien und in der Medizin bauen wir unsere europäische Innovationsführerschaft weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
  2. Die Luft- und Raumfahrtstrategie des Landes wird konsequent weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Unsere Luft- und Raumfahrtstrategie entwickeln wir konsequent weiter. Link zum Original
  3. Die Innovationscampusmodelle, darunter Cyber Valley, QuantumBW und der Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung, werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Um die besten Köpfe und stärksten Akteure aus Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen, entwickeln wir die Innovationscampusmodelle weiter: Health + Life Science Alliance, Cyber Valley, QuantumBW, Mobilität der Zukunft, Nachhaltigkeit und der sich im Aufbau befindliche Innovationscampus Sicherheit und Verteidigung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
Weiterbildung 2
  1. Der Meistergründungszuschuss wird verlängert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 127 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Meistergründungszuschuss verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
  2. Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den Meistergründungszuschuss verlängern und die Meisterprämie auf 3.000 Euro erhöhen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 2
Sozialer Wohnungsbau 2
  1. Das Azubi-Wohnen vor Ort wird gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden wir ebenso weiter stärken wie das „Azubi-Wohnen“ vor Ort. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW ähnlich KI
  2. Mitarbeiterwohnen wird gezielt unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Fachkräfte brauchen Wohnraum: Mitarbeiterwohnen gewinnt an Bedeutung und wird gezielt unterstützt. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 9
Individualverkehr 3
  1. Autonomes Fahren wird grenzüberschreitend in Pilotregionen und landesweit getestet und die Ergebnisse werden rasch überführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit das autonome Fahren im Binnenmarkt der Europäischen Union Wirklichkeit werden kann, testen wir auch grenzüberschreitend in Pilotregionen sowie in ganz Baden-Württemberg, überführen die Ergebnisse rasch und setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulatorik auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  2. Auf europäischer Ebene wird eine innovationsfreundliche Regulierung des autonomen Fahrens angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Damit das autonome Fahren im Binnenmarkt der Europäischen Union Wirklichkeit werden kann, testen wir auch grenzüberschreitend in Pilotregionen sowie in ganz Baden-Württemberg, überführen die Ergebnisse rasch und setzen uns für eine innovationsfreundliche Regulatorik auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  3. Baden-Württemberg übernimmt beim autonomen Fahren eine Vorreiterrolle und treibt die Entwicklung mit anderen europäischen Ländern voran.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 118 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Als Automobilland werden wir dabei eine Vorreiterrolle übernehmen und die Entwicklung gemeinsam mit anderen europäischen Ländern vorantreiben. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Güterverkehr 2
  1. Baden-Württemberg soll Vorreiter digitaler und nachhaltiger City-Logistik werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir machen Baden-Württemberg zum Vorreiter digitaler und nachhaltiger City- Logistik. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema KI
  2. Gemeinsam mit Handels- und Logistikunternehmen werden Pilotprojekte für die Letzte Meile in Innenstädten gestartet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit Handel- und Logistikunternehmen werden wir Pilotprojekte auf den Weg bringen, um Konzepte für die Letzte Meile in Innenstädten zu erproben und innerstädtische Logistik effizienter zu machen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Luftverkehr 1
  1. Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr werden in Kooperation mit den Flughäfen erforscht und erprobt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Durch die Forschung und Erprobung von Transportdrohnen im Express- und Ersatzteilverkehr in Kooperation mit den Flughäfen wollen wir ein neues Innovationsfeld schaffen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleich KI
Elektromobilität 1
  1. Das Land unterstützt die Elektromobilität und die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Elektromobilität, die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw sowie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
  1. Das Land unterstützt Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe im Verkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 117 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen die Elektromobilität, die Ladeinfrastruktur für Pkw, Busse und Lkw sowie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Weitere Forderungen 1
  1. Das Bündnis für den Mittelstand wird erneuert und weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 115 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Das Bündnis für den Mittelstand werden wir erneuern und weiterentwickeln. Link zum Original
Energie 4
Wasserstoff 2
  1. Das Land soll bei Entwicklung, Erzeugung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff führend werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Baden-Württemberg soll Wasserstoffland werden. Dies gilt für die technische Entwicklung, die Erzeugung, die Speicherung und den Transport von Wasserstoff und seinen Derivaten und für die Nutzung in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Internationale Wasserstoffpartnerschaften werden angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 63 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern weiterhin den system- und netzdienlichen Aufbau von Elektrolyseuren im Land, setzen uns für internationale Wasserstoffpartnerschaften ein und unterstützen Abschlüsse von Abnahmeverträgen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Bürgerenergie 1
  1. Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Stadtwerken und Energieversorgern werden Finanzierungsinstrumente auf Landesebene wie Beteiligungskapital unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 64 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und Energieversorger werden wir Finanzierungsinstrumente auf Landesebene unterstützen, z. B. Beteiligungskapital. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
  1. Neben der Elektrifizierung sollen Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Neben Elektrifizierung spielen Wasserstofftechnologien, Carbon Capture and Storage (CCS)/Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie klimaneutrale gasförmige und flüssige Energieträger wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), Biokraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBOs) eine wichtige Rolle. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 5
Kreislaufwirtschaft 2
  1. Ressourcensicherheit und Kreislaufwirtschaft werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 · Im Vertrag ansehen ·

    Wortlaut im Vertrag
    Gleichzeitig stärken wir die Ressourcensicherheit und Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW ähnlich KI
  2. Eine industrielle Kreislaufwirtschaft wird entwickelt, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir entwickeln eine industrielle Kreislaufwirtschaft, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert und sichern durch einfachere und pragmatische Verfahren und Genehmigungen notwendige ortsnahe Recyclingzentren sowie Deponiekapazitäten und stärken regionale Stoffkreisläufe. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Emissionshandel 1
  1. Mit Blick auf Wettbewerbsgleichheit wird auf den europäischen Zertifikatehandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) gesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Als Exportland setzen wir mit Blick auf die Wettbewerbsgleichheit zudem auf den europäischen Zertifikatehandel und faire, internationale Wettbewerbsbedingungen wie etwa den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise unsicher KI
Klimaziele 1
  1. Die Wirtschaft wird auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage) zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher KI
CO2-Abscheidung 1
  1. Eine CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 soll schnellstmöglich bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage) zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Regionale Vermarktung 2
  1. Eine Dachmarke soll heimische Lebensmittel und die Arbeit von Landwirtschaft und Verarbeitern sichtbarer machen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unter Beteiligung des Landesmarketings und der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg soll eine Dachmarke entwickelt werden, die heimische Lebensmittel und die Arbeit der Landwirtschaft und der Verarbeiter sichtbarer macht. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  2. Das Land unterstützt die Weinbranche mit Marketingmaßnahmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Land wird all seine Möglichkeiten nutzen, die Branche durch Marketingmaßnahmen zu unterstützen und will mit „Weintourismus in Baden-Württemberg“ neue Maßstäbe setzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
Digitale Wirtschaft 1
  1. Ein innovationsfreundliches Umfeld für datengetriebene Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung wird angestrebt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Datensilos aufbrechen und Datenräume schaffen: Wir setzen einen klaren Fokus auf ein innovationsfreundliches Umfeld, welches datengetriebene Geschäftsmodelle und Wertschöpfung in Wirtschaft und Verwaltung vorantreibt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
KI-Regulierung 1
  1. Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ebenso bekräftigen wir den Beschluss zur Bündelung von Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht sowie den zur Bündelung der KI- Marktüberwachung beim Bund. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
  1. Der Mobilfunkstandard 6G gilt als Chance für den Wirtschaftsstandort.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir sehen den ultraschnellen Mobilfunkstandard 6G als Chance für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Link zum Original
Digitale Souveränität 1
  1. Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen daher die Entwicklung und den Einsatz moderner Satellitentechnologien und setzen uns für leistungsfähige, europäische Lösungen ein. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 12
Binnenmarkt und Wettbewerb 5
  1. Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
  2. Über eine leistungsfähige Landesvertretung in Brüssel soll europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestaltet werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer leistungsfähigen Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Brüssel wollen wir europäische Regulierung innovationsfreundlich, mittelstandsorientiert und wettbewerbsfähig mitgestalten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
  3. Europa soll Abhängigkeiten reduzieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
  4. Europa soll strategisch souveräner werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  5. Die EU-Regulierung soll wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich sein.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade für unsere Unternehmen und Kommunen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
  1. Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  2. Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dabei treten wir dafür ein, dass die Regionen strukturell auch künftig im Zentrum einer starken, partnerschaftlich ausgestalteten Kohäsionspolitik (EFRE, ESF+) und Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/ LEADER) stehen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise KI
  3. Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Vier Motoren für Europa nutzen wir als starke Stimme für unsere wirtschaftlichen Interessen in Europa. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema SPD BW ähnlich KI
EU-Haushalt 2
  1. Baden-Württemberg soll überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitieren.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen uns dafür ein, dass Baden-Württemberg überdurchschnittlich von europäischen Förderprogrammen profitiert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
  2. Die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg wird auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg auf den neuen MFR ausrichten, um die Chancen neuer wettbewerbsorientierter Instrumente, insbesondere des ECF, entschlossen zu nutzen. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
  1. Europa soll Partnerschaften ausbauen.

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    Wortlaut im Vertrag
    In einer veränderten Welt muss Europa Partnerschaften ausbauen, Abhängigkeiten reduzieren und strategisch souveräner werden. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
EU-Institutionen 1
  1. Das Land wirkt im Europäischen Ausschuss der Regionen und in verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance mit.

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    Wortlaut im Vertrag
    In diesem Sinne wirken wir auch im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und in mit ihm verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance (ARA) mit. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 9
Globale Partnerschaften 4
  1. Die Zusammenarbeit mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen, vor allem in Wirtschaft und Innovation, soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zusammenarbeit – vor allem im Bereich Wirtschaft und Innovation – mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
  2. Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die 2025 verabschiedeten Asien-Pazifik-Leitlinien operationalisieren wir mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  3. Die Kooperation mit Indien wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW gleiches Thema KI
  4. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra wird zu Technologiethemen und zur Fachkräftegewinnung genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW gleiches Thema KI
Ukraine 1
  1. Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 4
  1. Auslandsaktivitäten und Präsenz des Landes im Ausland werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken unsere Auslandsaktivitäten, unsere Präsenz im Ausland und unterstützen unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise KI
  2. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Auslandsbüros werden an den strategischen Prioritäten des Landes ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
  3. Allianzen und Möglichkeiten der Auslandsbüros werden erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
  4. Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Medienvielfalt 1
  1. Gezielte Förderungen privater Medienanbieter, unter anderem im Bereich KI, werden geprüft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Zur Stärkung privater Medienanbieter prüfen wir gezielte Förderungen, unter anderem im Bereich High-Level-KI. Link zum Original
Film und Games 1
  1. Film und Games werden als Wachstumsbranchen am Medienstandort gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Film und Games an der Schnittstelle von Kultur und Wirtschaft stärken wir als dynamische Wachstumsbranchen am Medienstandort Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Kulturerbe 1
  1. Eine Eiszeitkunst-Konzeption soll das Bewusstsein für die älteste Kunst stärken und touristische Potenziale erschließen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit einer eigenen Eiszeitkunst-Konzeption wollen wir das Bewusstsein für die historische Bedeutung der ältesten vom Menschen geschaffenen Kunst weiter voranbringen und deren touristische Potenziale besser erschließen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Gleichwertige Lebensverhältnisse 2
  1. Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ober- und Mittelzentren müssen auch weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Ausnahme Lebensmittel) entscheiden können, um Ressourcen zu schonen und damit unsere lebendigen Innenstädte zu erhalten. Link zum Original
  2. Der Landesentwicklungsplan sichert bedarfsunabhängig landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe.

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    Wortlaut im Vertrag
    Erstmals werden wir im Landesentwicklungsplan zusätzlich bedarfsunabhängig bestgeeignete landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe im Rahmen einer Angebotsplanung sichern. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI

Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.

Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht

Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern

387 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 22 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 7 davon ist die Zuordnung unsicher.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 257
Innovationsförderung 42 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Mittelstand und Handwerk 40 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Unternehmensgründungen 37 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Automobilindustrie 28 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Tourismus 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Industriestandort 20 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Förderpolitik 16 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Schlüsselindustrien 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Außenhandel 11 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Wettbewerbspolitik 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Rohstoffversorgung unsicher 7 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Handelsabkommen 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Lieferketten 6 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Öffentliche Vergabe 2 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Finanzmarkt unsicher 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Die Forderung zu „Finanzmarkt“ auf der Seite des Themas

Bildung, Wissenschaft und Forschung 81
Berufliche Ausbildung unsicher 81 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Digitalisierung, Daten und Technologie 37
KI-Entwicklung unsicher 29 Digitalisierung, Daten und Technologie
Digitale Wirtschaft 8 Digitalisierung, Daten und Technologie
Europa, Euro und europäische Institutionen 2
Binnenmarkt und Wettbewerb unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 10
Rüstungsindustrie 6 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Sanktionen unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Rüstungsexporte unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
  • b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
  • c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
  • Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

  1. ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  2. ↑ a b c d e f g Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  3. ↑ Endgültiges Landesergebnis der Landtagswahl 2026 festgestellt. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
  4. ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  5. ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
  6. ↑ a b c d Nicole Hoffmeister-Kraut. In: Wikipedia.

KI-Hinweis

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