Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Verwaltungsdigitalisierung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 33 Forderungen zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 33Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 33
Verwaltungsdigitalisierung 33
Der Masterplan für die Transformation der Verwaltung wird erhalten und auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land hat mit dem Modernisierungsprozess „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“ ein bundesweites Vorbild etabliert. Den Masterplan, die entwickelten Strukturen, Prinzipien und Ansätze erhalten wir und entwickeln Maßnahmen, um damit die gesamte Landesverwaltung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt die Kompetenzen in der Landesverwaltung, um den digitalen Wandel aktiv voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Die Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Das Land beteiligt sich an der E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“ des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Wir beteiligen uns an der derzeit von der Bundesregierung zu entwickelnden E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“. Link zum Original
Das Förderwesen wird vollständig digitalisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Förderwesen vollständig digitalisieren und verschlanken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Alle Förderprogramme sind in einer zentralen Förderdatenbank auffindbar und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragbar.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderprogramme können standardisiert auf einer zentralen Förderdatenbank gefunden und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert, sodass Standardfälle automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche Förderverfahren sollen standardisiert Ende-zu- Ende-digitalisiert werden und so Standardfälle automatisiert bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Verwaltungsleistungen werden auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung medienbruchfrei und Ende-zu-Ende digitalisiert, möglichst unter Nachnutzung bestehender Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung zwischen Land und Kommunen digitalisieren wir Verwaltungsleistungen medienbruchfrei und Ende-zu-Ende. Dabei wollen wir so weit möglich bestehende Lösungen nachnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Redundante digitale Verwaltungsangebote werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden redundante digitale Angebote bei der digitalen Verwaltung zusammenführen und eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur digitalen Verwaltung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur Verwaltung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden redundante digitale Angebote bei der digitalen Verwaltung zusammenführen und eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur digitalen Verwaltung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Ein digitaler One-Stop-Shop wird flächendeckend eingeführt, sodass alle Schritte für ein Anliegen an einer Stelle erledigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die flächendeckende Einführung des digitalen „One-Stop-Shops“: Alle notwendigen bürokratischen Schritte für ein Anliegen müssen an einer Stelle durchgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen muss der Zugang für Bürgerinnen und Bürger vor Ort gewährleistet bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Alle unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital nach den Prinzipien „Digital only“ und „Once only“ gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche unternehmensbezogenen Verwaltungsleistungen werden vollständig digital, medienbruchfrei und nach dem „Digital only“- sowie dem „Once-only- Prinzip“ ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Ein zentraler One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung und Statusverfolgung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen einen zentralen One-Stop-Shop für Unternehmen mit gebündelter Antragstellung, Verfahrenssteuerung und Statusverfolgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wird ein volldigitalisiertes Instrument zur Artenschutzprüfung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein volldigitalisiertes Instrument zur Prüfung der Artenschutzbelange im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Verkehrsbehörden des Landes werden digitaler aufgestellt und ihre Prozesse verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Die Verkehrsbehörden des Landes werden wir digitaler aufstellen und Prozesse schlanker machen, um so Kapazitäten für wachsende Herausforderungen wie Großtransporte und die Verkehrssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Verfahren in der Landwirtschaft werden digitaler, einfacher und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Entlastung und Bürokratieabbau: Wir wollen Verfahren digitaler, einfacher und schneller machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Die Rollen von CIO und CDO bleiben in Personalunion verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Nutzung von Synergien bleiben die Rollen von Chief Information Officer (CIO) und Chief Digital Officer (CDO) in Personalunion verbunden. Link zum Original
Die Gesamtverantwortung für Digital- und IT-Strategie liegt beim CDO/CIO der Landesregierung im Digitalressort.
Wortlaut im Vertrag
Die Gesamtverantwortung für die Digitalstrategie und die IT-Strategie liegt bei der Person des CDO/CIO der Landesregierung, die im für Digitalisierung zuständigen Ressort angesiedelt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Das Digitalressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Das für Digitalisierung zuständige Ressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Fachspezifische Verfahren, Vorhaben und das operative Geschäft bleiben in der Verantwortung der Ressorts und ihrer CDOs.
Wortlaut im Vertrag
Fachspezifische Verfahren und Vorhaben liegen ebenso wie das operative Geschäft weiterhin in der Verantwortung der Ressorts mit ihren CDOs. Link zum Original
Das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government- Gesetz Baden-Württemberg (EGovGBW) novellieren und werden uns dabei rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell orientieren. Link zum Original
Die Novelle des E-Government-Gesetzes orientiert sich rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das E-Government- Gesetz Baden-Württemberg (EGovGBW) novellieren und werden uns dabei rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die staatliche Leistungen antragsfrei gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine proaktive Verwaltung, in der den Bürgerinnen und Bürgern Leistungen des Staates antragsfrei gewährt werden. Link zum Original
Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Papier-basierte Einreichungswege sind in diesem Zuge zu streichen, die elektronische Einreichung ist als Regelfall festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die elektronische Einreichung wird als Regelfall festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Papier-basierte Einreichungswege sind in diesem Zuge zu streichen, die elektronische Einreichung ist als Regelfall festzulegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW gleiches Thema KI
Das Landesrecht soll über eine strukturierte Schnittstelle bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Landesrecht über eine strukturierte Schnittstelle bereitzustellen. Link zum Original
Alle Bürger behalten unabhängig von digitaler Affinität Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass auch künftig alle Bürger-innen und Bürger Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen haben, unabhängig von der digitalen Affinität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise unsicher SPD BW teilweise KI
Persönliche Anlaufstellen, etwa in Bürgerbüros, bleiben als Option erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Persönliche Anlaufstellen z.B. in Bürgerbüros bleiben als Option er-halten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Souveränität soll als zentrales Vergabekriterium verankert werden, um staatliche Unabhängigkeit und den Schutz sensibler Informationen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Digitale Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden miteinander verknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert und mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Alle Förderverfahren sollen Ende-zu-Ende-digitalisiert werden und so mittelfristig in einem einheitlichen digitalen Verfahren bearbeitet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Das Land beteiligt sich am bundesweiten Förderfinder.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auch an dem im Aufbau befindlichen bundesweiten „Förderfinder“ beteiligen, um den Zugang zum Förderangebot des Landes transparent zu gestalten und zu erleichtern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.