Meinungsfreiheit
208 Forderungen zum Thema „Meinungsfreiheit“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (33). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Meinungsfreiheit in Baden-Württemberg
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
AfD BW 10
Das freie Wort darf nicht zur Straftat erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Demokratie muss auch unbequeme, provokante und emotional gefärbte Äußerungen aushalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Baden-Württemberg wird zum „Raum der freien Rede“ erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Staatsanwaltschaften im Land werden verpflichtet, bei bloßen Äußerungsdelikten, besonders im digitalen Raum, strikt die Verhältnismäßigkeit zu wahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ermittlungsverfahren allein wegen Meinungsäußerungen werden im Regelfall nach § 153 StPO eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Land wirkt im Bund auf die Abschaffung von § 188 StGB hin.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Etablierung einer juristischen Kategorie des Denk- und Meinungsverbrechens wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Öffentliche Meinungsäußerungen werden vor dem Zugriff politisierter Strafverfolgungsbehörden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Zugang zu und Äußerung von kritischen Meinungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze sind verfassungsrechtlich garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Demokratie muss die Meinungen ihrer Bürger ertragen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD BW 2
Journalistinnen und Journalisten werden effektiv vor Angriffen geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Menschen, die Missstände in der Polizei offenlegen, werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne BW 1
Menschen sollen sich nicht aus Angst vor Anfeindungen oder Bedrohungen aus dem politischen Leben oder der politischen Bildung zurückziehen müssen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU BW 1
Es wird geprüft, ob ein eigenes Versammlungsgesetz erforderlich ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 26 | 3 | 3 | – |
| Bundestag | 24 | 0 | 4 | 4 |
| Hamburg | 20 | 0 | 4 | 1 |
| Sachsen | 16 | 0 | 5 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 1 |
| Hessen | 12 | 0 | 5 | 2 |
| Thüringen | 12 | 3 | 3 | 1 |
| Bremen | 8 | 1 | 3 | 7 |
| Brandenburg | 6 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 4 | 0 | 1 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 3 | – |
| Schleswig-Holstein | 1 | 0 | 1 | 4 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.