STAATSMODERNISIERUNG: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne BW66 %96 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW82 %119 von 145 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Der Staat soll nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 98 % KI
Eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % · CDU BW 92 % KI
Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 76 % KI
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 35 % KI
Die Zukunftskommission erarbeitet bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 61 % KI
In der Zukunftskommission werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des Konnexitätsprinzips und des Konnexitätsausführungsgesetzes erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 41 % KI
Angestrebt wird ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 64 % · CDU BW 97 % KI
Die Verwaltung soll eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 89 % · CDU BW 63 % KI
Die Verwaltung soll aktiv und lösungsorientiert unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 57 % · CDU BW 94 % KI
Unter dem Dach der Führungsakademie werden dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 32 % KI
Die Führungskräftelehrgänge bestehen aus einem Grundmodul und alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 39 % KI
Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % KI
Der Masterplan für die Transformation der Verwaltung wird erhalten und auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % KI
In den Ressorts und nachgeordneten Bereichen werden fest institutionalisierte Modernisierungseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 43 % KI
Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 57 % KI
Digitalisierung wird ganzheitlich gedacht, mit besonderem Gewicht auf der Stärkung des digitalen Denkens.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 37 % KI
Die Kompetenzen in der Landesverwaltung werden gezielt gefördert, um den digitalen Wandel voranzutreiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 39 % KI
Die interkulturelle Kompetenz in der Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % KI
Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden beim Erlernen von Fremdsprachen unterstützt, vorrangig Englisch und Französisch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 32 % KI
Moderne Verwaltungskultur und praktische Erfahrung werden in den Verwaltungsstudiengängen und -ausbildungen verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 47 % · CDU BW 41 % KI
Wechselseitige, anrechnungsfähige Hospitanzen und Praxisphasen sollen das Verständnis zwischen Wirtschaft und Verwaltung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 39 % · CDU BW 46 % KI
Die Behörden werden zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % KI
Multiprofessionelle Teams arbeiten ressortübergreifend und bündeln Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Landesweite Kompetenzpools als Netzwerke von Expertinnen und Experten der Verwaltung werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 38 % KI
Auch andere Landesbehörden sollen auf das Fachwissen der Kompetenzpools zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land soll sich als attraktiver Arbeitgeber positionieren, der Leistungsfähigkeit und Gesundheit der Beschäftigten im Blick hat.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028 · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 86 % · CDU BW 41 % KI
Niederschwellige Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des Arbeitsplatzes werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine konsequente Aufgabenkritik über alle Ressorts ist Ausgangspunkt eines Strukturwandels in der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 88 % KI
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 89 % · CDU BW 87 % KI
Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit werden in zentralen Einheiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 44 % KI
Ausgelagerte Verwaltungsstrukturen wie Agenturen und Anstalten des Landes und ihre Overhead-Kosten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 56 % KI
Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen sind, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 66 % KI
Fachbehörden der unteren Verwaltungsebene werden gebündelt und ihre Zahl reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 44 % KI
Voraussetzungen und Anreize für eine bessere interbehördliche Zusammenarbeit werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 58 % KI
Interkommunale Zusammenarbeit wird durch Abbau rechtlicher und organisatorischer Hürden und standardisierte Kooperationsformen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 44 % KI
Eine Bundesratsinitiative zur Umsatzsteuerbegünstigung soll Anreize für gemeinsame Aufgabenerledigung setzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 94 % KI
Staatliche Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielraum werden bei einzelnen Ländern für alle Länder gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 66 % KI
Zugunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben ist das Land bereit, Kompetenzen abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Das Land will vorangehen und die Bündelung einzelner Aufgaben für alle Länder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 39 % KI
Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 64 % KI
Geeignete Gesetze erhalten Experimentierklauseln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 47 % KI
Beschäftigte, die Ermessensspielräume ausnutzen, erhalten die volle Rückendeckung der Führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 66 % KI
Innovative Ansätze und Anträge auf Regelungsbefreiung aus den Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 54 % · CDU BW 79 % KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird fortgeführt und präzisiert, starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 57 % · CDU BW 81 % KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 31 % · CDU BW 35 % KI
Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 37 % · CDU BW 36 % KI
Landesrechtliche Vorschriften werden auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreibern und Nutzern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 64 % · CDU BW 62 % KI
Gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 46 % KI
In der Aus- und Fortbildung wird besser über die Grenzen von Haftungsrisiken aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 33 % KI
Das Beschaffungswesen wird durch einheitliche und digital anschlussfähige Vorgaben vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 84 % KI
Die Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 61 % KI
Das Land beteiligt sich an der E-Vergabeplattform „Digitaler Marktplatz Deutschland“ des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 37 % KI
Vergabe-Schwellenwerte werden bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 44 % KI
Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 64 % KI
Das Land beteiligt sich an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % · CDU BW 43 % KI
Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden werden vorangetrieben, um Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 63 % KI
Die Zahl der Landesbeschäftigten in der zentralen Verwaltung wird bis Ende der Legislatur um mindestens fünf Prozent reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027) · Gesetzentwurf, Landesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 84 % KI
Eine einheitliche Förderlogik wird eingeführt, die Verfahren vereinfacht und die Steuerung der Fördermittel verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 53 % · CDU BW 58 % KI
Das Förderwesen wird vollständig digitalisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 82 % · CDU BW 88 % KI
Alle Förderprogramme sind in einer zentralen Förderdatenbank auffindbar und nach dem One-Stop-Shop-Prinzip beantragbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 96 % KI
Alle Förderverfahren werden Ende-zu-Ende digitalisiert, sodass Standardfälle automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 85 % · CDU BW 76 % KI
Die Bescheidung von Förderanträgen wird deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 87 % KI
Eine Förderstrategie des Landes wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Förderungen, die dauerhaft Aufgaben finanzieren, werden überprüft und wo sachgerecht in bestehende Finanzierungsstrukturen überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % · CDU BW 44 % KI
Förderprogramme orientieren sich künftig an messbaren, zeitlich definierten Zielen statt an Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 58 % KI
Alle bestehenden Förderprogramme werden anhand einer Erfolgskontrolle überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 47 % · CDU BW 88 % KI
Die Zahl der Förderprogramme wird um mindestens ein Drittel reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 63 % KI
Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger stehen in der Verantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Landesförderprogrammen unter 50.000 Euro erfolgt die Verwendungsnachweisprüfung ohne Vorlage von Belegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 33 % KI
Bei Kommunen entfällt die Verwendungsnachweisprüfung, außer bei konkretem Anlass.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 54 % · CDU BW 44 % KI
Das Berufsbeamtentum bleibt Säule des demokratischen Rechtsstaats.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 98 % KI
Das Dienst- und Beamtenrecht wird auf effiziente Aufgabenwahrnehmung, lageorientierten Personaleinsatz und bessere Führungskultur ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 42 % KI
Personalauswahl und Beurteilungswesen im öffentlichen Dienst werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Der TV-L soll mit Blick auf Unterschiede zum TVöD modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Freistellungspflichten im Landespersonalvertretungsgesetz werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
In Bund-Länder-Verhandlungen setzt sich das Land für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 81 % KI
Verwaltungsleistungen werden auf Grundlage der E-Government-Vereinbarung medienbruchfrei und Ende-zu-Ende digitalisiert, möglichst unter Nachnutzung bestehender Lösungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 79 % · CDU BW 94 % KI
Redundante digitale Verwaltungsangebote werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 62 % KI
Eine zentrale digitale Bürgerplattform für den Zugang zur Verwaltung wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 95 % · CDU BW 44 % KI
Das Once-Only-Prinzip wird konsequent umgesetzt, sodass Bürger und Unternehmen ihre Daten nur einmal angeben müssen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 96 % KI
Die Modernisierung der Register wird beschleunigt und sie werden NOOTS-fähig gemacht, um sicheren Datenaustausch zwischen Behörden zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 47 % KI
Die Nutzung gemeinsamer Register, Datenplattformen und Identitätslösungen wird verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 85 % KI
Geschlossene Fachregister werden schrittweise durch vernetzte, interoperable Systeme ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 48 % KI
Ein digitaler One-Stop-Shop wird flächendeckend eingeführt, sodass alle Schritte für ein Anliegen an einer Stelle erledigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 98 % KI
Für Unternehmensgründungen wird der digitale One-Stop-Shop sofort umgesetzt, sodass Gründungen in 48 Stunden möglich sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 76 % · CDU BW 98 % KI
Auch bei vollständig digitalisierten Verwaltungsleistungen bleibt der Zugang vor Ort gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 81 % KI
Für den Verwaltungszugang vor Ort werden bestehende kommunale Strukturen, insbesondere Dienstleistungszentren, genutzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 65 % KI
Hochspezialisierte Verwaltungsaufgaben wie die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden verstärkt zentral wahrgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 41 % KI
Über Shared-Service-Center wird eine fachliche Bündelung von Verwaltungsleistungen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 96 % KI
Zu Beginn der Legislatur wird ein Effizienzgesetz erlassen, nach dem alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 37 % · CDU BW 92 % KI
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss gesondert durch Fachgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 46 % KI
Neue Pflichten werden nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % · CDU BW 56 % KI
Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 58 % KI
Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 85 % KI
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden auf Nutzen und Belastungswirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 64 % · CDU BW 54 % KI
Die One-in-one-out-Regel wird zu einer verbindlichen One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 94 % KI
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 95 % KI
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % · CDU BW 53 % KI
Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 41 % KI
- Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.
- Statt pauschaler und anlassloser Kontrollen wird eine digitale, risikobasierte Aufsicht eingeführt.
- Genehmigungsverfahren werden soweit möglich in Anzeigepflichten umgewandelt oder abgeschafft.
- Unternehmen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
- Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern Fachrecht nichts anderes regelt.
- Das Landesverwaltungsverfahrensgesetz wird so geändert, dass in Genehmigungsverfahren nach Fristablauf Genehmigungsfiktionen gelten, sofern das Fachrecht nichts Abweichendes regelt.
- Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
- Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
- Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
- Eine allgemeine Regelung im Landesverwaltungsverfahrensgesetz legt fest, dass eine E-Mail dem Schriftformerfordernis genügt, soweit im Einzelfall nichts anderes geregelt ist.
- Vorgaben sollen entschlackt und Standards hinterfragt werden.
- Die Entlastungsallianz wird geschärft und um weitere Akteure ergänzt, um tiefergehende Entlastungen in weiteren Bereichen zu ermöglichen.
- Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
- Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
- Beim Bürokratieabbau muss der Nutzen der Abschaffung einer Norm den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen.
- Neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Adressaten möglichst gering ist.
- Keine Regelung soll erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler und möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird.
- Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folgerechtsetzung nötig ist.
- Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein.
- Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
- In der Gesetzgebung werden Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen angewendet und verwaltungsinterne Expertise genutzt.
- Der Nachhaltigkeitscheck wird beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung gestärkt.
- Auf neue Evaluationspflichten wird in der Regel verzichtet.
- Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält eine Sunset-Klausel mit Verfallsdatum nach fünf Jahren.
- Bestehende Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen.
- Es wird geprüft, ob bestimmte Gesetze zunächst im Pilotbetrieb in einzelnen Testkommunen erprobt werden können.
- Zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode wird jeweils ein Regelungsbereinigungsgesetz erlassen, das kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen bündelt.
- Gesetze sollen innovationsoffen gestaltet werden.
- Innovative Ansätze von Bund und Ländern zur besseren Rechtsetzung wie Law as a Code und prozessorientierte Gesetzgebung werden unterstützt und übernommen.
- Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
- Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
- Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
- Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
- Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird als starke Anlaufstelle für Kommunen und Behörden fortgeführt.
- Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
- Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
- Ehrenamtliche Projekte vor Ort, die im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden, werden weiterhin niederschwellig gefördert.
- Die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit werden weiterhin finanziert.
- Beschäftigte und Führungskräfte werden in bürgerzentrierter Kommunikation, Projektkommunikation und Bürgerbeteiligung geschult.
- Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden flexibler gestaltet.
- Durch eine Stichfrage soll bei Bürgerentscheiden über konkurrierende Vorlagen abgestimmt werden können.
- Gemeinderäte erhalten die Möglichkeit, die Abstimmungsfrage bürgerfreundlicher zu formulieren.
- Die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide werden auf den Stand vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode zurückgeführt.
- Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.
- Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht