Landesregierung Baden-Württemberg
Thekla Walker – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
- Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, seit 2021
- Abgeordnetenmandat Landtag von Baden-Württemberg, seit 2016
- Freie Dozentin für Naturpädagogik Duale Hochschule Baden-Württemberg Stuttgart, seit 2009
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- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Grüne im Landtag von Baden-Württemberg, 2016–2021
- Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, 2011–2016
- Stadträtin Landeshauptstadt Stuttgart, 2009–2014
- Projektleiterin Naturschutzbund (NABU) Stuttgart, 2009–2012
- Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Bund der Freien Waldorfschulen, 2005–2008
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
219 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 39 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 164 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne70 %115 von 164 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU72 %118 von 164 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „UMWELT, KLIMA UND ENERGIEWIRTSCHAFT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Genehmigungsverfahren 16
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Eine Entfristung wasserrechtlicher Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wasserrechtliche Gestattungen für die öffentliche Wasserversorgung unter bestimmten Voraussetzungen entfristet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Neue Wasserschutzgebiete sollen schneller festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass neue Wasserschutzgebiete schneller festgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren weiter für die Gewinnung von heimischen Rohstoffen und das Rohstoffrecycling ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung ein, deren Vorschläge wir schnellstmöglich, u. a. im Rahmen eines Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetzes, umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetz, das alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfasst, setzt die Vorschläge der Task Force um.
Wortlaut im Vertrag
Daher richten wir eine ressortübergreifende Task Force Netzausbaubeschleunigung ein, deren Vorschläge wir schnellstmöglich, u. a. im Rahmen eines Landes-Netzausbaubeschleunigungs-Gesetzes, umsetzen. Dieses Gesetz soll alle Anlagen der Energieinfrastruktur umfassen. Link zum Original
In Genehmigungsverfahren für Windkraft werden örtliche Kumulationswirkungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Genehmigungsverfahren für die Windkraft achten wir auf örtliche Kumulationswirkungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren aus dem Windkraftbereich wird auf weitere Bereiche übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die positiven Erfahrungen bei der Beschleunigung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren im Bereich Windkraft wollen wir für weitere Bereiche nutzen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Landesseitige Anforderungen im Natur- und Immissionsschutz werden auf Kosten, Nutzen und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitige Anforderungen im Natur- und Immissionsschutz werden wir im Hinblick auf Kosten, Nutzen und Beschleunigung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden stringent von einer zentralen Stelle mit letztendlicher Entscheidungskompetenz koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Verfahrensführung. Dies bedeutet, dass ein Verfahren stets im Sinne einer Ermöglichungskultur von einer zentralen Stelle aus koordiniert wird. Dort ist die letztendliche Entscheidungskompetenz angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Träger öffentlicher Belange und Verbände sollen bei ablehnenden Stellungnahmen alternative Lösungsvorschläge unterbreiten.
Wortlaut im Vertrag
Träger öffentlicher Belange und Verbände bitten wir, in diesem Sinne bei einer ablehnenden Stellungnahme alternative Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Link zum Original
Für Geothermie und Aquathermie werden standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um das Potenzial der bodennahen und tiefen Geothermie sowie der Aquathermie auszuschöpfen, werden Hemmnisse abgebaut und standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Planungen sollen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Ein nachträglich entstandenes Biotop soll bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und, wenn möglich, zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
§ 50 Landesnaturschutzgesetz wird gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verschlankung von Verwaltungsverfahren wird § 50 Landesnaturschutzgesetz gestrichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Die Verwaltungsstrukturen im Naturschutz werden auf Durchlässigkeit, Effizienz und Beschleunigungspotenzial geprüft und entsprechend optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen unsere horizontalen und vertikalen Verwaltungsstrukturen auch im Naturschutz auf Durchlässigkeit, Effizienz und Beschleunigungspotenzial und sind bereit, die daraus folgenden Optimierungsschritte zu ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen wird ein volldigitalisiertes Instrument zur Artenschutzprüfung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein volldigitalisiertes Instrument zur Prüfung der Artenschutzbelange im Rahmen von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Innovationsförderung 3
Eine Green Tech-Allianz zur Vernetzung von Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine schlagkräftige Green Tech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, und ermöglichen so Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit der Green Tech-Akteure wird mit dem KONGRESS BW sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Die hervorragende Arbeit der Green Tech-Akteure machen wir mit dem KONGRESS BW noch sichtbarer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bioökonomie und Bionik werden in Forschung und Patentanmeldung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bioökonomie und Bionik wollen wir auch bei der Forschung und Patentanmeldung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Schlüsselindustrien 1
Die Umwelttechnik BW GmbH als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Umwelttechnik BW GmbH als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen im Land wollen wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Verbraucherschutz 1
Die Befugnisse der Marktüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll die Befugnis der Marktüberwachung ausgeweitet werden. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Freiwilligendienste 1
Das Freiwillige Ökologische Jahr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Freiwillige Ökologische Jahr bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Unterrichtsinhalte 1
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gemeinsam mit Ressorts, Verbänden und Bildungsträgern vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Bildung für nachhaltige Entwicklung bringen wir gemeinsam mit Ressorts, Verbänden und Bildungsträgern sowie den Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Baurecht 1
Durch eine Rechtsänderung soll ein nachträglich entstandenes Biotop bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und – wenn möglich – zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
Energie 70
Erneuerbare Energien 22
Erneuerbare Energien und Energieinfrastrukturen werden dynamisch ausgebaut und Energieeffizienz stärker in den Fokus genommen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieinfrastrukturen sowie der verstärkte Fokus auf den sorgsamen Umgang mit Energie und Energieeffizienz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Das Referenzertragsmodell soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns u.a. dafür ein, das Referenzertragsmodell weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Der Anteil von Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft und Biogas an der Bruttostromerzeugung soll deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen und den Anteil von Windkraft, Photovoltaik (PV), Wasserkraft und Biogas an der Bruttostromerzeugung in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Das Zuschlagsvolumen bei Windkraftausschreibungen im Land soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass das Zuschlagsvolumen bei den Ausschreibungen für die Windkraft in Baden-Württemberg erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD teilweise KI
Bereits genehmigte und genehmigungsfähige Windkraftanlagen sollen tatsächlich gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die bislang genehmigten und genehmigungsfähigen Windkraftanlagen auch tatsächlich realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig KI
Der Ausbau der Windenergie im Staatswald wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns weiterhin zum Ausbau der Windenergie im Staatswald. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Für die Vorranggebiete der Windkraft wird ein Flächenmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der ausgewiesenen Flächen in den Vorranggebieten werden wir im Blick behalten und ein Flächenmonitoring einrichten. Link zum Original
Bei gemarkungsübergreifenden Flächen wird auf kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei gemarkungsübergreifenden Flächen setzen wir auf kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für den Photovoltaikausbau sollen bevorzugt versiegelte Flächen wie Dächer und Parkplätze genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist unser erklärtes Ziel, bevorzugt bereits versiegelte Flächen wie Dachflächen und Parkplätze für den Ausbau von PV zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Alle Potenziale für Photovoltaik an Straßen und Schienenstrecken sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale für PV an Straßen und Schienenstrecken nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Die möglichen Flächen für Floating-PV werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die möglichen Flächen für Floating-PV erweitern und die Möglichkeiten zur Nutzung der verschiedenen Formen der Agri-PV verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Die Möglichkeiten zur Nutzung von Agri-PV werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir die möglichen Flächen für Floating-PV erweitern und die Möglichkeiten zur Nutzung der verschiedenen Formen der Agri-PV verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Erleichterung zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Der naturschutzfachliche Ausgleich für Freiflächen-PV-Anlagen soll im Regelfall innerhalb der beanspruchten Fläche erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Erleichterung zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen ein. Der naturschutzfachliche Ausgleich soll im Regelfall innerhalb der beanspruchten Fläche erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden werden Agri-PV-Anlagen bevorzugt.
Wortlaut im Vertrag
Auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden bevorzugen wir den Bau von Agri-PV-Anlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob innovative Verfahren und Gestattungen für Wasserkraftinvestitionen neue Potenziale erschließen und die Durchgängigkeit der Fließgewässer verbessern können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern innovative Verfahren und Gestattungen für Investitionen in die kleine und große Wasserkraft neue Potenziale erschließen und dabei die Durchgängigkeit unserer Fließgewässer verbessern können. Link zum Original
Kommunen werden an den Erträgen von Windkraft- und Freiflächen-PV-Anlagen beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kommunen an den Erträgen von EE-Anlagen wie Windkraftanlagen und Freiflächen-PV beteiligt werden, um Vorteile vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
§ 6 EEG zur Beteiligung der Kommunen an Anlagenerträgen wird im Land verpflichtend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass Kommunen an den Erträgen von EE-Anlagen wie Windkraftanlagen und Freiflächen-PV beteiligt werden, um Vorteile vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger zu generieren. Hierzu werden wir § 6 EEG im Land verpflichtend umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Der dezentrale Ausbau der Energieerzeugung aus Biomasse, Biogas, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme soll in der Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem dezentralen Ausbau der Stromerzeugung und Energiebereitstellung aus Biomasse, Biogas, Biomethan, Wind, Sonne, Wasser oder Erdwärme generieren wir in der Land- und Forstwirtschaft Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Beim Ausbau der Photovoltaik erhält Agri-PV Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sollte beim Ausbau von Photovoltaik (PV) der AgriPV ein Vorrang gewährt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Der Ausbau von PV und Agri-PV auf Moorflächen wird deutlich intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zudem den Ausbau von PV und AgriPV auch auf Moorflächen deutlich intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für Agri-PV-Anlagen ist kein ökologischer Ausgleich notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Für AgriPV-Anlagen ist kein ökologischer Ausgleich notwendig, da die bisherige Nutzung erhalten bleibt. Link zum Original
Wasserstoff 8
Das Land soll bei Entwicklung, Erzeugung, Speicherung, Transport und Nutzung von Wasserstoff führend werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg soll Wasserstoffland werden. Dies gilt für die technische Entwicklung, die Erzeugung, die Speicherung und den Transport von Wasserstoff und seinen Derivaten und für die Nutzung in Industrie, Energiewirtschaft und Verkehr. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Der Beirat Wasserstoff-Roadmap BW wird fortgeführt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Beirat Wasserstoff-Roadmap BW fortführen und seine Sichtbarkeit erhöhen. Link zum Original
Der system- und netzdienliche Aufbau von Elektrolyseuren im Land wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin den system- und netzdienlichen Aufbau von Elektrolyseuren im Land, setzen uns für internationale Wasserstoffpartnerschaften ein und unterstützen Abschlüsse von Abnahmeverträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Internationale Wasserstoffpartnerschaften werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin den system- und netzdienlichen Aufbau von Elektrolyseuren im Land, setzen uns für internationale Wasserstoffpartnerschaften ein und unterstützen Abschlüsse von Abnahmeverträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Abschlüsse von Wasserstoff-Abnahmeverträgen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern weiterhin den system- und netzdienlichen Aufbau von Elektrolyseuren im Land, setzen uns für internationale Wasserstoffpartnerschaften ein und unterstützen Abschlüsse von Abnahmeverträgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für den Wasserstoff-Hochlauf sind die Umsetzung des Kernnetzes und der zeitnahe Bau H2-fähiger Kraftwerke im Land erforderlich.
Wortlaut im Vertrag
Der Wasserstoff-Hochlauf wird jedoch nur gelingen, wenn das bundesweit genehmigte Kernnetz umgesetzt wird und H2-ready Kraftwerke zeitnah als Ankerkunden für den Wasserstoff in Baden-Württemberg errichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die EU-Wasserstoffstrategie soll angepasst und die EU-Regulierung weniger restriktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Anpassung der EU-Wasserstoffstrategie und eine pragmatische, weniger restriktive Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen auf EU-Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien mit Fokus auf Wasserstoff wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit der Region Andalusien, die einen Fokus auf Wasserstoff legt, verstärken wir und setzen den 2025 beschlossenen Aktionsplan mit Nachdruck um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bioenergie 8
An der Biogasstrategie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Potenziale von Biogas und halten an der Biogasstrategie fest. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für Biogaserzeugung sowie Einspeisung und Einsatz von Biomethan sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir die Rahmenbedingungen für die Biogaserzeugung (Strom und Wärme) sowie für die Einspeisung und den Einsatz von Biomethan verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Die Einspeisevergütung für Biogasanlagen soll bis zu einer Neuregelung im EEG befristet verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine zeitlich begrenzte Verlängerung der Einspeisevergütung für Biogasanlagen bis zu einer Neuregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Landesstrategie Biogas wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere Landesstrategie Biogas um und erschließen die großen Potenziale bei Reststoffen und Bioabfällen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Potenziale von Reststoffen und Bioabfällen für Biogas werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere Landesstrategie Biogas um und erschließen die großen Potenziale bei Reststoffen und Bioabfällen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Naturschutz- und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas- und Biomasseanlagen werden landesseitig reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig werden wir naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas und Biomasse-Anlagen mit dem Ziel reduzieren, die Leistung der Anlagen in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Leistung der Biogas- und Biomasseanlagen soll in der Legislaturperiode verdoppelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig werden wir naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Hemmnisse für Biogas und Biomasse-Anlagen mit dem Ziel reduzieren, die Leistung der Anlagen in dieser Legislaturperiode zu verdoppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Auf europäischer Ebene und beim Bund wird für bessere Rahmenbedingungen zur Umrüstung von Biogasanlagen auf Reststoffe und Wärmenutzung geworben.
Wortlaut im Vertrag
Für bessere Rahmenbedingungen zur Umrüstung der Anlagen hin zu Reststoffen wie Bioabfällen und Wärmenutzung setzen wir uns auf europäischer Ebene und beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wärmenetze 6
Die kommunalen Wärmeplanungen sollen schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Wärmeplanungen wollen wir schnell in Umsetzung bringen, den Wärmegipfelprozess fortführen und die Handlungsempfehlungen weiter umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Der Wärmegipfelprozess wird fortgeführt und seine Handlungsempfehlungen werden weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die kommunalen Wärmeplanungen wollen wir schnell in Umsetzung bringen, den Wärmegipfelprozess fortführen und die Handlungsempfehlungen weiter umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunalen Wärmebeiräten wird großes Potenzial beigemessen.
Wortlaut im Vertrag
Großes Potenzial sehen wir u. a. in kommunalen Wärmebeiräten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Fernwärme soll auf Bundesebene zeitnah und transparent neu geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine zeitnahe, transparente Neuregelung der Fernwärme ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Hemmnisse für bodennahe und tiefe Geothermie sowie Aquathermie werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um das Potenzial der bodennahen und tiefen Geothermie sowie der Aquathermie auszuschöpfen, werden Hemmnisse abgebaut und standardisierte Genehmigungsverfahren etabliert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Land setzt weiter auf den Ombudsverein Erdwärme für einen bürgerfreundlichen und schnellen Schadensausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Das Land setzt weiterhin auf die Arbeit des Ombudsvereins Erdwärme. Ziel ist im unwahrscheinlichen Fall von Schäden ein bürgerfreundlicher und schneller Schadensausgleich. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Bürgerenergie 3
Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis von Stadtwerken und Energieversorgern werden Finanzierungsinstrumente auf Landesebene wie Beteiligungskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Stadtwerke und Energieversorger werden wir Finanzierungsinstrumente auf Landesebene unterstützen, z. B. Beteiligungskapital. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zur Anfangsfinanzierung von Bürgerenergiegenossenschaften und -projekten wird der Einsatz bürokratiearmer Landesinstrumente wie eines revolvierenden Fonds geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Bürgerenergiegenossenschaften und Bürgerenergieprojekten das Problem der Anfangsfinanzierung zu lösen, prüfen wir den Einsatz bürokratiearmer Instrumente durch das Land, wie z. B. einen revolvierenden Fonds. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Ein Bonus für Kommunen mit starker Energiewende wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen einen Bonus für „Energiewende-starke“ Kommunen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Heizungen 3
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird mit den Gebäudeenergieregeln des Bundes harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit den Regelungen zur Gebäudeenergie auf Bundesebene harmonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz bleibt bestehen, solange eine landesgesetzliche Regelung notwendig ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit den Regelungen zur Gebäudeenergie auf Bundesebene harmonisieren. Wir erhalten es so lange aufrecht, wie eine landesgesetzliche Regelung notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig KI
Das Heizen mit Holz ohne wirtschaftliche stoffliche Nutzungsalternative gilt als wichtiges Element der Wertschöpfung.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Heizen mit Holz, für das keine wirtschaftlich vertretbare stoffliche Nutzungsalternative besteht, ist ein wichtiges Element in der Wertschöpfung. Link zum Original
Energiespeicher 2
Auch Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Heizsysteme und Industrieanlagen sollen sich an Ausschreibungen für Speicherkapazitäten beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Auch Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Heizsysteme für die Wärmebereitstellung und Industrieanlagen aller Art müssen sich an Ausschreibungen für Speicherkapazitäten beteiligen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Land unterstützt bidirektionales Laden, um Elektrofahrzeuge als Batteriespeicher für eigene Photovoltaikanlagen zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stabilisierung unserer Stromnetze unterstützen wir auch bidirektionales Laden, um Elektrofahrzeuge als Batteriespeicher für eigene Photovoltaikanlagen nutzen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
Kraftwerkskapazität 1
Der Aufbau von Speichern, Back-up-Kapazitäten im Rahmen eines offenen Kapazitätsmarkts und Flexibilitätsoptionen soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, den Aufbau von Speichern, Back-up-Kapazitäten im Rahmen eines offenen Kapazitätsmarkts und Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen sowie für Digitalisierung zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Stromnetze 1
In unterversorgten, wirtschaftlich prosperierenden Gebieten werden Baukostenzuschüsse für privat betriebene Umspannwerke durch Bürgschaften oder andere Instrumente abgefedert.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem identifizieren wir besonders prekär unterversorgte, wirtschaftlich prosperierende Gebiete, in denen wir die von der Bundesnetzagentur geforderten und von den Netzbetreibern umgesetzten Baukostenzuschüsse für privat betriebene Umspannwerke mit Bürgschaften oder mit anderen Instrumenten abfedern. Link zum Original
Kernenergie 1
Das Land verlangt kontinuierliche Information zu sicherheitsrelevanten Themen der Schweizer Kernkraftwerke.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Schweizer Kernkraftwerke hat Baden-Württemberg ein großes Interesse an kontinuierlicher Information zu sicherheitsrelevanten Themen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Die Energieversorgung soll breiter aufgestellt und unabhängiger von teuren Öl-, Gas- und Kohleimporten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Energieversorgung müssen wir breiter aufstellen und unabhängiger von teuren Öl-, Gas- und Kohleimporten machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Die Energieversorgung soll sicher und sauber sein und Energie für alle bezahlbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb wollen wir eine sichere und saubere Energieversorgung, mit der wir zeigen, wie die Energiewende tatsächlich gelingen kann und Energie für alle bezahlbar bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Neben der Elektrifizierung sollen Wasserstoff, CO2-Abscheidung und -Nutzung sowie klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels und Biokraftstoffe eine wichtige Rolle spielen.
Wortlaut im Vertrag
Neben Elektrifizierung spielen Wasserstofftechnologien, Carbon Capture and Storage (CCS)/Carbon Capture and Utilization (CCU) sowie klimaneutrale gasförmige und flüssige Energieträger wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), Biokraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe und erneuerbare Kraftstoffe nicht-biogenen Ursprungs (RFNBOs) eine wichtige Rolle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Energieversorgung soll weiter diversifiziert und unabhängiger von fossilen Energieimporten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Energieversorgung weiter zu diversifizieren und von fossilen Energieimporten unabhängiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für die Energieversorgung werden Netze, Speicher, flexible Kraftwerke und eine mitgestaltende Industrie als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns gilt daher das Prinzip: Wir brauchen Netze, Speicher, flexible Kraftwerke und eine Industrie, die den Wandel mitgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Das künftige Energiesystem soll klimaneutral, sicher und bezahlbar sein und auf dem Ausbau erneuerbarer Energien und leistungsfähigen Netzen beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Energiesystem der Zukunft ist klimaneutral, sicher und bezahlbar, es basiert auf einem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien sowie leistungsfähigen Netzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Energiesystem soll digitalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt, den Aufbau von Speichern, Back-up-Kapazitäten im Rahmen eines offenen Kapazitätsmarkts und Flexibilitätsoptionen zu ermöglichen sowie für Digitalisierung zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Innovative Projekte der Sektorenkopplung werden landesweit gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Ein sehr großes Einspar- und Effizienzpotenzial sehen wir in der Sektorenkopplung und wollen entsprechende innovative Projekte landesweit gezielt fördern. Link zum Original
Netzausbau, Netzzugang, erneuerbare Erzeugung, wasserstofffähige Gaskraftwerke, Stromverwertung und Speicher werden gemeinsam geplant.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen den Netzausbau, den Netzzugang, die Erzeugungskapazitäten im Erneuerbaren-Energien-Bereich, den Aufbau flexibler wasserstofffähiger Gaskraftwerke, stoffliche Stromverwertungen aller Art, Stromspeicher und Erzeugungskapazitäten zusammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Die regionalen Energieagenturen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Energieagenturen wollen wir weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg wird zusätzlich zu einem Dienstleister für Fachfragen, Projektierung und Kommunikation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die regionalen Energieagenturen wollen wir weiter fördern. Für uns sind sie der zentrale Ansprechpartner vor Ort. Um der steigenden Komplexität gerecht zu werden, soll deren Arbeit u. a. dadurch gestärkt werden, dass wir die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) neben ihrer bisherigen Rolle zu einem Dienstleister bei Fachfragen, Projektierung und Kommunikation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Projekt Forum Energiedialog wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das erfolgreiche Projekt Forum Energiedialog fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für die Energie- und Wärmewende soll privates Kapital gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, privates Kapital für die Energie- und Wärmewende zu akquirieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Wärmebereich wird ein klimaneutraler, technisch vielfältiger Energiemix angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die unterschiedlichen Regionen und Herausforderungen in unserem Land sehen wir perspektivisch einen klimaneutralen, technisch vielfältigen, ambitionierten Energiemix im Wärmebereich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Der 2025 beschlossene Aktionsplan der Partnerschaft mit Andalusien wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit der Region Andalusien, die einen Fokus auf Wasserstoff legt, verstärken wir und setzen den 2025 beschlossenen Aktionsplan mit Nachdruck um. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 110
Gewässerschutz 17
Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Resilienz und Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung im Land stärken, damit auch zukünftig Trink- und Brauchwasser zuverlässig und in guter Qualität zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die Hoheit über das Trinkwasser bleibt bei den Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hoheit über das Trinkwasser muss klar bei den Kommunen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Jede Kommune soll ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken können.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben das Ziel, dass jede Kommune ihren Wasserbedarf auch im Krisenfall vollständig aus einer alternativen Wasserversorgung decken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD teilweise SPD teilweise KI
Auf Grundlage des Masterplans Wasserversorgung wird eine Strategie für die Wasserversorgung 2050 entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln auf Grundlage des Masterplans Wasserversorgung Baden-Württemberg eine Strategie für die Wasserversorgung 2050 und setzen diese kontinuierlich um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Vernetzung von Insellösungen und kommunalen Zweckverbänden zu dezentralen, resilienten Versorgungssystemen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vernetzung von Insellösungen und kommunalen Zweckverbände fördern und diese so zu dezentralen, resilienten Versorgungssystemen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Messnetze für Hoch- und Niedrigwasser werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Messnetze weiter ausbauen, um valide Daten für den Hoch- und Niedrigwasserfall zu erhalten. Link zum Original
Der Datenaustausch der Akteure der Wasserwirtschaft wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dezentrale Wasserrückhaltung fördern, den Datenaustausch der Akteure ermöglichen und Brauchwasser wie Regenwasser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Brauchwasser wie Regenwasser soll genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dezentrale Wasserrückhaltung fördern, den Datenaustausch der Akteure ermöglichen und Brauchwasser wie Regenwasser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Niederschlagswasser soll nachhaltiger genutzt werden, zum Beispiel durch Zisternen.
Wortlaut im Vertrag
Niederschlagswasser soll nachhaltiger genutzt werden, zum Beispiel durch Zisternen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Strategie zum urbanen Wasserressourcenmanagement wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strategie zum urbanen Wasserressourcenmanagement weiterentwickeln und Grün- und Wasserflächen im ganzen Land vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Pilotregionen zur Verbesserung der natürlichen Wasserspeicherfähigkeit der Landschaft werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Pilotregionen entwickeln, um die natürlichen Fähigkeiten der Landschaft zur Wasserspeicherung deutlich zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Gewässer mit Badequalität soll steigen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Zahl der Gewässer mit Badequalität zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Qualität aller Bäche, Flüsse und Seen soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem arbeiten wir kontinuierlich daran, die Qualität aller Bäche, Flüsse und Seen zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Ausweitung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiter Vorreiter bei der vierten Reinigungsstufe sein und treiben die Ausweitung weiter voran. Link zum Original
Die Informationen zur Wasserwirtschaft werden im Niedrigwasser-Informationszentrum der Landesanstalt für Umwelt gebündelt und bedarfsgerecht bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wasserwirtschaft zu digitalisieren, werden wir die vorhandenen Informationen in dem bei der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg betriebenen Niedrigwasser-Informationszentrum bündeln, weiterverarbeiten und nutzergruppenspezifisch bedarfsgerecht zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Zugang zu Wasserquellen in Schutzgebieten bleibt für die Wasserversorgung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu Wasserquellen in Schutzgebieten muss für die Wasserversorgung gesichert bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Die Messnetze für Stickstoff und Phosphor in Grund- und Oberflächengewässern bleiben im bisherigen Umfang erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Messnetze für Stickstoff und Phosphor im Grundwasser und an den Oberflächengewässern im bisherigen Umfang beibehalten. Link zum Original
Klimaziele 15
Am Klimaschutzziel 2040 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleich KI
Bei den Wegen zur Erreichung des Klimaschutzziels soll mehr Flexibilität hergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Klimaschutzziel 2040 fest und wollen mehr Flexibilität in den Wegen der Zielerreichung herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher CDU teilweise KI
Über freiwillige Maßnahmen, etwa über die Klimaschutzstiftung, sollen verstärkt naturbasierte Klimaschutzprojekte im Land umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Über freiwillige Maßnahmen, z. B. über die Klimaschutzstiftung, wollen wir erreichen, dass verstärkt naturbasierte Klimaschutzprojekte in Baden-Württemberg umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Klima-Zwischenziel 2030 wird auf einen landeseigenen Korridor übertragen, der den Emissionsdurchschnitt der Jahre 2028 bis 2033 abbildet.
Wortlaut im Vertrag
Das Zwischenziel 2030 übertragen wir auf einen landeseigenen Korridor, der den Durchschnitt der Emissionen im Sechsjahreszeitraum der Jahre 2028 bis 2033 abbildet. Link zum Original
Die Sektorenziele werden in eine ambitionierte Sektorenverantwortung überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Sektorenziele leiten wir parallel dazu in eine ambitionierte Sektorenverantwortung über. Link zum Original
Mehremissionen im Land, die durch auf Bundes- oder EU-Ebene beschlossene Maßnahmen entstehen, werden nicht auf den Emissionskorridor angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Wenn politische Maßnahmen, die auf Bundes- oder EU- Ebene beschlossen werden, in Baden-Württemberg zu erhöhten Emissionen führen, werden diese Mehremissionen nicht auf den Korridor angerechnet. Link zum Original
Die Zielerreichung im Klimaschutz wird sektorenübergreifend betrachtet.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend ist eine sektorenübergreifende Betrachtung der Zielerreichung. Link zum Original
Der Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates wird neu definiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufgabenbereich des Klimasachverständigenrates neu definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die beratende Funktion des Klimasachverständigenrates bleibt unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt die beratende Funktion des Klimasachverständigenrates unangetastet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Berichtspflichten nach § 16 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zuge reduzieren wir die Berichtspflichten nach § 16 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Erkennt die Landesregierung eine drohende erhebliche Zielabweichung an, legt sie gemeinsam fest, welche neuen Maßnahmen im Klimamaßnahmenregister hinterlegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle der Anerkennung einer drohenden erheblichen Zielabweichung durch die Landesregierung legt sie gemeinsam fest, inwiefern und welche neuen Maßnahmen im Klimamaßnahmenregister zu hinterlegen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Über ein Finanzierungsgesetz erhalten die Kommunen für Klimaschutzinvestitionen wie energetische Sanierung und Energieeffizienz eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode.
Wortlaut im Vertrag
Über ein Finanzierungsgesetz für Investitionen, z. B. in die energetische Sanierung des kommunalen Gebäudebestands oder in Maßnahmen zur Energieeffizienz, werden wir den Kommunen schnell und unbürokratisch deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellen – eine Milliarde Euro über die Legislaturperiode hinweg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die bisherigen Förderprogramme für kommunalen Klimaschutz werden in die „Klimamilliarde“ integriert.
Wortlaut im Vertrag
Die bisherigen Förderprogramme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes sollen in diese „Klimamilliarde“ integriert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Die Wirtschaft wird auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage) zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher KI
Klimaschutzprogramme werden an ihrer Wirkung auf die Treibhausgasminderung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um die ambitionierten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen, richten wir die Klimaschutzprogramme an ihrer Auswirkung auf die Reduktion von klimaschädlichen Gasen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 12
Ressourcensicherheit und Kreislaufwirtschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stärken wir die Ressourcensicherheit und Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Eine industrielle Kreislaufwirtschaft wird entwickelt, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine industrielle Kreislaufwirtschaft, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert und sichern durch einfachere und pragmatische Verfahren und Genehmigungen notwendige ortsnahe Recyclingzentren sowie Deponiekapazitäten und stärken regionale Stoffkreisläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Durch einfachere Verfahren und Genehmigungen werden ortsnahe Recyclingzentren und Deponiekapazitäten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine industrielle Kreislaufwirtschaft, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert und sichern durch einfachere und pragmatische Verfahren und Genehmigungen notwendige ortsnahe Recyclingzentren sowie Deponiekapazitäten und stärken regionale Stoffkreisläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Regionale Stoffkreisläufe werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine industrielle Kreislaufwirtschaft, die Recycling, Wiederverwendung und Remanufacturing systematisch in Wertschöpfungsketten integriert und sichern durch einfachere und pragmatische Verfahren und Genehmigungen notwendige ortsnahe Recyclingzentren sowie Deponiekapazitäten und stärken regionale Stoffkreisläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz wird umfassend novelliert, um Sekundärrohstoffmärkte zu beleben.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir z. B. das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz umfassend novellieren mit dem Ziel, Sekundärrohstoffmärkte zu beleben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Mit der Novelle des Landeskreislaufwirtschaftsgesetzes soll die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand als Auftraggeber gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wollen wir z. B. das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz umfassend novellieren mit dem Ziel, Sekundärrohstoffmärkte zu beleben. Dabei soll unter anderem die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand als Auftraggeber gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Regionale Sekundärrohstoffzentren werden ermöglicht, um Transportwege zu verkürzen und Deponien zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir ermöglichen regionale Sekundärrohstoffzentren, um Transportwege zu verkürzen und Deponien zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Weiterentwicklung der Ersatzbaustoffverordnung des Bundes zu praxisgerechten und vollzugsfreundlichen Lösungen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Arbeit des Bundes an der Weiterentwicklung der Ersatzbaustoffverordnung hin zu praxisgerechten und vollzugsfreundlichen Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Rohstoffrecycling wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzen wir uns mit vereinfachten und beschleunigten Genehmigungsverfahren weiter für die Gewinnung von heimischen Rohstoffen und das Rohstoffrecycling ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Innovationszentrum Zirkuläres Bauen wird gestärkt und zur dauerhaften Einrichtung gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die hohe Bedeutung der Bauabfälle wollen wir das Innovationszentrum Zirkuläres Bauen stärken und als dauerhafte Einrichtung vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung angestrebt, um Transportwege zu verkürzen und die Recyclingquote zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Novelle der Gewerbeabfallverordnung ein. Ziel ist, Transportwege von Gewerbeabfällen zu reduzieren und die Recyclingquote zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die erforderlichen Deponieanlagen für nicht verwertbare Abfälle sollen möglichst zügig errichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Um eine Unterdeckung an Deponiekapazitäten für nicht verwertbare Abfälle zu vermeiden, setzen wir uns dafür ein, dass die erforderlichen Anlagen möglichst zügig errichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Flächen und Böden 11
Der Umgang mit Bodenaushub wird einfacher, wirtschaftlicher und umweltverträglicher gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Den Umgang mit Bodenaushub werden wir einfacher, wirtschaftlicher und umweltverträglicher gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen, Landwirtschaft und Wirtschaft sollen effiziente Lösungen für Bodenaushub schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Durch digitale Bodenbörsen und Kooperationen zwischen Kommunen, Landwirtschaft und Wirtschaft schaffen wir effiziente Lösungen vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird geprüft, ob 2D- und 3D-Seismiken zur Förderung von Klimaschutz und Rohstoffresilienz bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, inwiefern 2D- und 3D-Seismiken zur Verfügung gestellt werden können, um Klimaschutzmaßnahmen und die Rohstoffresilienz zu fördern. Link zum Original
Eine novellierte Ökokonto-Verordnung wird schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich in der neuen Legislatur eine novellierte Ökokonto- Verordnung einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen werden Teil der neuen Ökokonto-Verordnung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden schnellstmöglich in der neuen Legislatur eine novellierte Ökokonto- Verordnung einführen. Ein Baustein werden produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird geprüft, ob die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei gemeinnützigen Projekten flexibilisiert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen flexibilisiert werden kann, wenn gemeinnützige Projekte betroffen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Ökokonto-Verordnung wird praxisgerecht weiterentwickelt und berücksichtigt Landwirtschaft und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen stärker.
Wortlaut im Vertrag
Ökokonto-Verordnung: Wir werden schnellstmöglich die Ökokonto-Verordnung praxisgerecht weiterentwickeln und dabei insbesondere die Landwirtschaft inklusive der produktionsintegrierten Kompensationsmaßnahmen (PIK) stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen haben Vorrang vor reinen Flächenstilllegungen.
Wortlaut im Vertrag
PIK sind gegenüber reinen Flächenstilllegungen vorrangig zu berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Anwendung produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen wird deutlich verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anwendung von PIK deutlich verstärken und beispielsweise die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen inklusive Streuobst mit ökologischen Standards ökopunktefähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen einschließlich Streuobst werden ökopunktefähig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Anwendung von PIK deutlich verstärken und beispielsweise die Umstellung auf Ökolandbau sowie Agroforstmaßnahmen inklusive Streuobst mit ökologischen Standards ökopunktefähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Naturnahe Gewässerveränderungen durch Wildtiere, die der Nutzung abträglich sind, sollen ökokontofähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei wollen wir auch naturnahe Ge - wässerveränderungen durch Wildtiere, die für die Nutzung abträglich sind, öko - kontofähig machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 8
Invasive Arten sollen frühestmöglich und konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, invasive Arten frühestmöglich und konsequent zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich KI
Die Rückkehr des Wolfs gilt als Erfolg des Naturschutzes.
Wortlaut im Vertrag
Herdenschutz: Die Rückkehr des Wolfs ist ein großer Erfolg des Naturschutzes. Da er Konflikte mit der Weidetierhaltung hervorruft, muss er gemanagt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Wolf muss wegen der Konflikte mit der Weidetierhaltung gemanagt werden.
Wortlaut im Vertrag
Herdenschutz: Die Rückkehr des Wolfs ist ein großer Erfolg des Naturschutzes. Da er Konflikte mit der Weidetierhaltung hervorruft, muss er gemanagt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Beim Wolf wird weiter auf praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Ein praxistaugliches Kormoran-Management wird auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein praxistaugliches Kormoran-Management auch in Schutzgebieten und am Bodensee ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Ein Beratungs- und Monitoring-Konzept für den Fischotter wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erstellen ein Beratungs- und Monitoring-Konzept „Fischotter“. Link zum Original
Die Biber-Verordnung wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Biber-Verordnung werden wir evaluieren und eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Für die Biber-Verordnung wird eine praxisnahe Umsetzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Biber-Verordnung werden wir evaluieren und eine praxisnahe Umsetzung ermöglichen. Link zum Original
Biodiversität 7
Insbesondere in Städten sollen mehr Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in Städten sollen mehr wertvolle Lebensräume für Tiere und Pflanzen entstehen, das trägt auch zur Kühlung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Die Arbeit zum Erhalt der biologischen Vielfalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen unsere erfolgreiche Arbeit zum Erhalt der biologischen Vielfalt fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und insbesondere den Biotopverbund im ganzen Land voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch vor diesem Hintergrund setzen wir das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Artenschutzoffensive wird durch Finanzierungsmöglichkeiten für Landnutzer und Naturschutz verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die erfolgreiche Artenschutzoffensive, indem wir weiterhin attraktive Finanzierungsmöglichkeiten für Landnutzerinnen und Landnutzer und für den Naturschutz sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Die Beratungsangebote zur Erreichung der Biodiversitätsziele werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsangebote zur Erreichung der Biodiversitätsziele werden wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Das Biodiversitätsstärkungsgesetz wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Biodiversitätsstärkungsgesetz: Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und den Biotopverbund voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Schutzgebiete 7
Der Biotopverbund wird im ganzen Land vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und insbesondere den Biotopverbund im ganzen Land voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
Das Verfahren zur FFH-Kartierung wird mit allen Beteiligten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Verfahren zur FFH-Kartierung überprüfen wir in Abstimmung mit allen Beteiligten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Kommunikation und Transparenz der FFH-Kartierung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit soll auch eine Verbesserung der Kommunikation und Transparenz der FFH-Kartierung erreicht werden. Link zum Original
Biotopverbundmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Refugialflächen anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Biotopverbundmaßnahmen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen werden als Refugialflächen anerkannt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Abbaustätten und Agri-PV-Anlagen werden in der Biotopverbundplanung vor Ort berücksichtigt, da sie Biotopverbundflächen nicht zwingend unterbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Abbaustätten und Agri-PV-Anlagen unterbrechen nicht zwingend Biotopverbundflächen – wir werden diese deshalb in der Biotopverbundplanung vor Ort berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Restriktionen, die nicht unmittelbar dem Schutzzweck ausgewiesener Schutzgebiete dienen, werden pragmatisch gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Restriktionen, die nicht unmittelbar dem Schutzzweck ausgewiesener Schutzgebiete dienen, sind pragmatisch zu handhaben. Link zum Original
Der Biotopverbund wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Biodiversitätsstärkungsgesetz: Wir wollen das Biodiversitätsstärkungsgesetz konsequent umsetzen und den Biotopverbund voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Wälder und Moore 6
Natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore werden gemeinsam mit den Eigentümern gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Für Wälder und Moore als CO2-Senken sollen ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungsmodelle etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore gemeinsam mit den Eigentümerinnen und Eigentümern stärken und ausbauen. Dabei gilt es, ökonomisch tragfähige Modelle zur Bewirtschaftung zu etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die Landesmoorstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landes - moorstrategie setzen wir weiter um. Link zum Original
Es wird geprüft, wie mehr Mittel des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ für Moorprojekte genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie wir mehr Mittel für Moorprojekte im Rahmen des Aktionsprogramms „Natürlicher Klimaschutz“ nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Bund soll das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so gestalten, dass die Mittel besser für den Moorschutz einsetzbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern den Bund auf, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz so auszugestalten, dass wir die Mittel für den Moorschutz besser einsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Beim Grundstücksankauf durch das Land liegt der Fokus stärker auf Moorflächen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Ankauf von Grundstücken durch das Land wird der Fokus stärker auf Moorflächen gelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Klimaanpassung 5
Das Land wird an die Folgen des Klimawandels angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich sorgen wir vor, indem wir unser Land an die Folgen des Klimawandels anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD ähnlich SPD teilweise KI
Kommunen werden bei Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Kommunen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregenereignissen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Grün- und Wasserflächen im ganzen Land werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strategie zum urbanen Wasserressourcenmanagement weiterentwickeln und Grün- und Wasserflächen im ganzen Land vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Schwammstadtprojekte mit innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir insbesondere Schwammstadtprojekte mit integralen und innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und Regenwasserrückhaltung sollen die Wasserspeicherfähigkeit in Städten stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und die gezielte Rückhaltung von Regenwasser in der Fläche stärken wir die Wasserspeicherfähigkeit im urbanen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
CO2-Abscheidung 4
Von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes wird für die Onshore-Speicherung von CO2 Gebrauch gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung Gebrauch und unterstützen eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergbaurechtliche Zulassung von geeigneten Speicherstätten für CO₂ in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergrechtliche Zulassung geeigneter CO2-Speicherstätten im Land wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung Gebrauch und unterstützen eine umfassende und schnelle Prüfung sowie bergbaurechtliche Zulassung von geeigneten Speicherstätten für CO₂ in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Eine CCS-Infrastruktur zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 soll schnellstmöglich bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen unsere Wirtschaft auf ihrem Weg zur Treibhausgasneutralität und setzen uns gemeinsam für die schnellstmögliche Bereitstellung einer CCS-Infrastruktur (Carbon Capture and Storage) zum Abtransport von abgeschiedenem CO2 ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Das Land nutzt die Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung von CO2 unter Berücksichtigung von Anwohner- und Trinkwasserschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen von der Länderöffnungsklausel des Kohlendioxid-Speichergesetzes für die Onshore-Speicherung Gebrauch und berücksichtigen dabei u. a. die Belange des Anwohner- und Trinkwasserschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hochwasser- und Küstenschutz 4
Der Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für mehr Tempo beim Bau neuer Hochwasserrückhaltebecken und Dämme. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Hochwasserschutz hat Vorrang und ist bei Gefahr für Leib und Leben sowie drohenden großen Schäden prioritär gegenüber anderen Schutzgütern.
Wortlaut im Vertrag
Hochwasserschutz hat für uns Vorrang. Er ist insbesondere dort, wo Leib und Leben in Gefahr sind und große Sach- und Vermögensschäden drohen, prioritär gegenüber anderen Schutzgütern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung werden verbunden und Maßnahmen synergetisch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Gewässer fit für die Zukunft machen, indem wir Hochwasserschutz und Gewässerentwicklung verbinden und Maßnahmen synergetisch umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Die dezentrale Wasserrückhaltung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die dezentrale Wasserrückhaltung fördern, den Datenaustausch der Akteure ermöglichen und Brauchwasser wie Regenwasser nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD ähnlich KI
Emissionshandel 3
Der europäische Emissionshandel wird trotz Reformbedarf als Leitinstrument der Klimaschutzpolitik unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen einen europäischen Emissionshandel, der – bei allem Reformbedarf – Leitinstrument einer wirkungsvollen Klimaschutzpolitik ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Mit Blick auf Wettbewerbsgleichheit wird auf den europäischen Zertifikatehandel und faire internationale Wettbewerbsbedingungen wie den CO2-Grenzausgleich (CBAM) gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Exportland setzen wir mit Blick auf die Wettbewerbsgleichheit zudem auf den europäischen Zertifikatehandel und faire, internationale Wettbewerbsbedingungen wie etwa den „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise unsicher KI
Für den Hochlauf CCS-basierter Negativemissionen soll das EU-Emissionshandelssystem genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir müssen den Hochlauf von CCS-basierten Negativemissionen schaffen und wollen dafür das Emissionshandelssystem der EU (ETS) nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Schadstoffe 2
Der Eintrag von Ewigkeitschemikalien wie PFAS und TFA in die Umwelt soll auf allen Ebenen reduziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass der Eintrag von Ewigkeitschemikalien (z. B. PFAS, TFA) in die Umwelt auf allen Ebenen reduziert wird. Link zum Original
Projekte zur Entfernung von Ewigkeitschemikalien aus der Umwelt werden unterstützt und der Forschungsstandort gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Forschungsstandort Baden-Württemberg stärken und Projekte unterstützen, mit denen die Ewigkeitschemikalien aus der Umwelt entfernt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Es werden Modellquartiere und Modellgemeinden für sozialverträglichen Klimaschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz und Klimaanpassung sind auch eine soziale Frage. Deshalb wollen wir Modellquartiere und -gemeinden entwickeln, die sich für sozialverträglichen Klimaschutz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Internationale Klimapolitik 1
Das Engagement in der Under2 Coalition wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns weiter im Klimaschutzbündnis der Under2 Coalition, die wir mitbegründet haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 7
Die globale Erwärmung und das Artensterben sollen eingedämmt und die Schöpfung bewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Es ist die Verantwortung unserer Generation, die globale Erwärmung und das Artensterben einzudämmen und die Schöpfung zu bewahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher KI
Das Klima und die Natur werden geschützt, damit auch künftige Generationen gut leben können.
Wortlaut im Vertrag
Für den Schutz unseres Klimas und unserer reichen Natur, damit auch unsere Kinder und Enkel ein gutes Leben führen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt als essenziell für Leben und Gesundheit der Menschen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen essenziell, um das Leben und die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft zu begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Den Kommunen kommt beim Klimaschutz und bei der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen kommt beim Klimaschutz und der Klimaanpassung eine zentrale Rolle zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Für die Anerkennung als Umweltverband nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz wird die regionale Verankerung als weitere Voraussetzung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Anerkennung als Umweltverband nach Umweltrechtsbehelfsgesetz führen wir die regionale Verankerung des jeweiligen Verbands als weitere Voraussetzung ein. Link zum Original
Im Zentrum der Naturschutzpolitik stehen Schutz und Pflege.
Wortlaut im Vertrag
Im Zentrum unserer Naturschutzpolitik stehen die Aspekte Schutz und Pflege. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Neue naturschutzrechtliche Restriktionen in Land- und Waldwirtschaft sollen nicht über Bundes- oder Europarecht hinaus umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Umsetzung von neuen naturschutzrechtlichen Restriktionen in Land- und Waldwirtschaft soll nicht über Bundes- oder Europarecht hinausgegangen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 13
Nutztierhaltung 4
Im Immissionsschutz und in der TA Luft sollen Erleichterungen für den Bau tierwohlgerechter Ställe unter Berücksichtigung der Nachbarschaft geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns im Bereich des Immissionsschutzes und der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) für Erleichterungen im Sinne der Ernährungssouveränität speziell für den Bau von tierwohlgerechten Ställen unter Berücksichtigung der Belange der Nachbarschaft ein. Link zum Original
Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung arbeiten bei der Berechnung der Stickstoff-Hintergrundbelastung zusammen, um Tierwohlställe zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine weitere enge Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsverwaltung bei der Berechnung der Stickstoff-Hintergrundbelastung, mit dem Ziel, insbesondere Tierwohlställe zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Einschränkungen für den Stallbau aus dem Immissionsschutz sollen in Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Einschränkungen für den Bau von Ställen – Stichwort Immissionsschutz – im Bundes- und Landesrecht landwirtschaftsfreundlicher ausgelegt werden. Link zum Original
Der Konflikt zwischen Schutzgebietskulissen und Tierwohlställen wird gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Konflikt zwischen Schutzgebietskulissen und Tierwohlställen lösen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wald und Jagd 3
Beim Wolf wird weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Mit Problemwölfen wird pragmatisch umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Die Mittel für Herdenschutz und Umgang mit Problemwölfen entsprechen mindestens den bisher tatsächlich verwendeten Mitteln und orientieren sich am Wolfsbestand.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir weiterhin auf einen praxistauglichen Herdenschutz und einen pragmatischen Umgang mit Problemwölfen. Die finanzielle Ausstattung muss mindestens den bisher tatsächlich hierfür verwendeten Mitteln entsprechen und sich am Wolfsbestand orientieren. Link zum Original
Agrarflächen 2
Kartierungen, die die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, erfolgen transparenter und dynamisch.
Wortlaut im Vertrag
Allgemein werden alle Kartierungen, welche die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen beeinflussen, transparenter und dynamisch erfolgen. Link zum Original
Naturschutz-Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen erfolgen in Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Naturschutz-Ankäufe landwirtschaftlicher Flächen erfolgen in unverzüglicher Abstimmung mit der Landwirtschaftsverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Düngung 1
Landwirtschaftliche Biogasanlagen werden bei der Lagerung ausgegorener Gärreste wie sonstige landwirtschaftliche Betriebe behandelt.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaftliche Biogasanlagen werden wir bei der Lagerung von ausgegorenen Gärresten gleichbehandeln wie sonstige landwirtschaftliche Betriebe. Link zum Original
Ökolandbau 1
Die Bewirtschaftung, die zur Entstehung eines Biotops geführt hat, darf weitergeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bewirtschaftung, die zur Entstehung des Biotops geführt hat, kann weitergeführt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft, besonders für Sonderkulturen und Nasslager, wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die zusätzliche Wassergewinnung für Land- und Forstwirtschaft insbesondere im Bereich der Sonderkulturen und bei Nasslagern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die „Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleich KI
Beteiligt 63
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 3
Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Erleichterungen im Planungs- und Immissionsschutzrecht werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für Erleichterungen im Planungsrecht und im Immissionsschutzrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Für laufende Planungsverfahren soll ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechtsänderungen nicht mehr wirken.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns auf Ebene der EU und des Bundes dafür einsetzen, dass künftig für laufende Planungsverfahren ein Zeitpunkt definiert wird, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens keine Auswirkungen mehr auf die weitere Planung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 4
Innovationsförderung 2
Die Innovationspolitik setzt auf Technologieoffenheit und verbindet Green-Tech-Entwicklungen mit wirtschaftlicher Stärke.
Wortlaut im Vertrag
Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit und verbinden unter anderem Green Tech-Entwicklungen mit wirtschaftlicher Stärke. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine Green-Tech-Allianz wird geschaffen, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine schlagkräftige Green Tech-Allianz, die Start-ups, Mittelstand, Handwerk, Industrie und Forschung vernetzt, und ermöglichen so Wertschöpfung und neue Arbeitsplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Rohstoffversorgung 1
Rohstoffsouveränität wird durch Kreislaufwirtschaft und Kooperationen bei Seltenen Erden und kritischen Rohstoffen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Rohstoffsouveränität fördern wir durch Kreislaufwirtschaft und Kooperationen bei Seltenen Erden und weiteren kritischen Rohstoffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Industriestandort 1
Zentrale Zukunftstechnologien sollen im Land nicht nur angewendet, sondern entwickelt, produziert und exportiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir in Baden-Württemberg zentrale Zukunftstechnologien nicht nur anwenden, sondern entwickeln, produzieren und exportieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 1
Forschungsschwerpunkte 1
Die Landesinitiative „Integrative Taxonomie“ wird mit dem Ziel fortgeführt, das Staatliche Museum für Naturkunde Stuttgart in die Leibniz-Gemeinschaft zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Landesinitiative „Integrative Taxonomie“ mit dem Ziel der Mitgliedschaft des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart in der Leibniz- Gemeinschaft fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Gebäudeenergie 2
Das serielle Sanieren wird unterstützt, um die Sanierungsquote zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das serielle Sanieren weiter unterstützen und hierfür die Erkenntnisse des Strategiedialogs gemeinsam mit dem Handwerk und den Planerinnen und Planern in die Fläche bringen, um die Sanierungsquote zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Temporäre regionale Sekundärrohstoffzentren zur Wiederverwendung von Bauteilen werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen Innovationen in der Baubranche, darunter auch Ideen aus dem Strategiedialog Bauen, schneller in die Praxis. Als einen konkreten Output daraus werden wir mehrere temporäre und regionale Sekundärrohstoffzentren erproben, um die Wiederverwendung von Bauteilen und Materialien zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Stadtentwicklung 1
Über Programme wie die Stadtsanierung werden klimaangepasste, lebenswerte Städte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem über bewährte Programme wie die Stadtsanierung schaffen wir klimaangepasste, lebenswerte Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Gebäudebestand 1
Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanierung von Bestandsgebäuden vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Häfen 1
Die Strategie zur Stärkung der Häfen als trimodale Terminals und für die Energieversorgung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Strategie zur Stärkung der Häfen als trimodale Terminals und in ihrer Funktion für die Energieversorgung wollen wir vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ wird ambitioniert fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die „Roadmap reFuels für Baden-Württemberg“ ambitioniert fortschreiben. Link zum Original
Energie 8
Erneuerbare Energien 4
An festgelegten Vorranggebieten für die Windkraft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Systematik festgelegter Vorranggebiete für die Windkraft halten wir fest und respektieren damit den Bedarf an Freiflächen für andere Zwecke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Photovoltaik an Straßen- und Schienenstrecken wird ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen alle Potenziale für Photovoltaik an Straßen- und Schienenstrecken nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Freiflächen-PV wollen wir auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete landeseigene Flächen nutzen wir gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Wasserstoff 2
Entwicklung und Anwendung von Wasserstoff werden gezielt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft, deren Entwicklung und Anwendung wir gezielt vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Trassen für CO2- und Wasserstoffleitungen sollen in der Raumplanung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung von Trassen für CO₂- sowie Wasserstoffleitungen in der Raumplanung ist wesentlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise KI
Heizungen 1
Landeseigene Gebäude werden schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen landeseigene Gebäude schnellstmöglich auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO2-Kreislauftechnologien werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben Zukunftstechnologien wie Wasserstoffwirtschaft, Kernfusion und CO₂-Kreislauftechnologien voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 23
Biodiversität 4
Der Erhalt der FFH-Mähwiesen und des artenreichen Grünlands wird fortgesetzt und die Förderung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung setzt das Engagement beim Erhalt der Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Mähwiesen und des artenreichen Grünlands fort, Fördermaßnahmen werden weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine überlebensfähige Luchspopulation in Baden-Württemberg soll etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine überlebensfähige Luchspopulation in Baden- Württemberg etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Geeignete landeseigene Flächen werden gezielt für den Erhalt der Biodiversität genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Geeignete landeseigene Flächen nutzen wir gezielt für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Erhalt der Biodiversität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden auf landeseigenen Liegenschaften konsequent umgesetzt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes werden auf landeseigenen Liegenschaften konsequent umgesetzt und kontinuierlich weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Flächen und Böden 3
Lokale Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen lokale Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Landeseigene ökologisch wertvolle Flächen bleiben nach Möglichkeit im Landeseigentum.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene ökologisch wertvolle Flächen behalten wir nach Möglichkeit im Landeseigentum. Link zum Original
Landeseigene Flächen werden zur Umsetzung von Natura 2000, Biotopverbund, Moorschutz und Gewässerschutz ökologisch aufgewertet oder als Tauschflächen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Landeseigene Flächen werden konsequent zur Umsetzung von Natura 2000, des Biotopverbunds, des Moorschutzes und des Gewässerschutzes ökologisch aufgewertet bzw. als Tauschflächen genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Schutzgebiete 3
Straßenräume werden so gestaltet, dass Biotopverbünde erhalten und wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Straßenräume so gestalten, dass Biotopverbünde erhalten und wiederhergestellt werden, um Klimaresilienz und Biodiversität zu fördern und Lebensräume für Tiere und Pflanzen zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Geprüft wird, im Naturpark Schönbuch unter Einbindung der Region Flächen deutlich zu erweitern und zu vernetzen, um die Wildnisförderung des Bundes zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Wildnisförderung des Bundes zu nutzen, prüfen wir unter Einbindung der Region, im Naturpark Schönbuch die entsprechenden Flächen deutlich zu erweitern und zu vernetzen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zehn Prozent der Staatswaldfläche sollen einer natürlichen Entwicklung (Prozessschutz) überlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekräftigen unser Ziel, zehn Prozent der Staatswaldfläche einer natürlichen Entwicklung (Prozessschutz) zu überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wälder und Moore 3
Die Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Moorschutz und Moorbodennutzung: Wir fördern eine Bewirtschaftung wiedervernässter Moorflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Maßnahmen für bessere Wasserrückhaltefähigkeit und Bodenschutz im Wald werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen für eine bessere Wasserrückhaltefähigkeit und zum Bodenschutz fördern wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Für die Umsetzung der Waldnaturschutzkonzeption 2030 werden die notwendigen Sach- und Personalmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Waldnaturschutz: Die Waldnaturschutzkonzeption 2030 unterstreicht die Vorbildfunktion der Landesforstverwaltung und des Staates in unserem Land bei der Erreichung der Nachhaltigkeits- und Biodiversitätsziele im Wald. Für ihre Umsetzung werden wir die notwendigen Sach- und Personalmittel zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Wildtiermanagement 3
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse werden wir verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Zur Bekämpfung invasiver Arten wird eine Task Force Neozoenmanagement eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung invasiver Arten wollen wir eine Task Force Neozoenmanagement etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise KI
Jagdlich zu managende Neozoen wie Nilgans und Waschbär werden ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neozoen, die jagdlich gemanagt werden müssen wie z.B. Nilgans und Waschbär, werden wir ins JWMG aufnehmen und Mittel bereitstellen, um sie dauerhaft zurückzudrängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Klimaanpassung 1
Begrünung sowie Wasser- und Frischluftmanagement in Siedlungen werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Begrünung und ein kluges Wasser- und Frischluftmanagement sollen durch gezielte Anreize zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Gewässerschutz 1
Geprüft werden Maßnahmen auf landeseigenen Flächen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, welche Maßnahmen wir auf landeseigenen Flächen für eine Verbesserung des Landschaftswasserhaushalts umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klimaziele 1
Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneutral sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur klimaneutralen Landesverwaltung 2030. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Europäische Klimapolitik 1
Eine Klima-Mindestquote von 35 Prozent im EU-Haushalt wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu einer Klima-Mindestquote von 35 Prozent. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Klimaneutrale Produktion wird durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die klimaneutrale Produktion durch verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und technologieoffene Lösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Nachhaltiges Wirtschaften soll durch Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung den Klimaschutz voranbringen, ohne Wertschöpfung und Beschäftigung zu gefährden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Verständnis ist: Nachhaltiges Wirtschaften gelingt durch das Zusammenspiel von Technologieoffenheit, Effizienz, Innovation und Elektrifizierung – mit dem klaren Ziel, Klimaschutz voranzubringen, ohne Wertschöpfung, Beschäftigung und industrielle Substanz unseres Landes zu gefährden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Auf EU- und Bundesebene wird eine CO₂-basierte Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU- und Bundesebene treten wir als Landesregierung für eine CO₂-basierte Lebenszyklusbetrachtung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 11
Düngung 3
Wirtschaftsdünger soll auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben.
Wortlaut im Vertrag
Wirtschaftsdünger muss auch in FFH-Gebieten Vorrang vor Mineraldünger haben. Link zum Original
Die Denitrifikation soll in der Düngeverordnung nicht als Kriterium für die Ausweisung Roter Gebiete dienen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wirken beim Bund darauf hin, in der Düngeverordnung die Denitrifikation nicht als Kriterium zur Ausweisung der Roten Gebiete heranzuziehen. Link zum Original
Eine verursachergerechte und EU-rechtskonforme Düngeverordnung soll schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die schnelle Umsetzung einer verursachergerechten und EU-rechtskonformen Düngeverordnung ein. Link zum Original
Ökolandbau 2
Es wird geprüft, wie Agroforst-Systeme im Fachrecht unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem prüfen wir, inwiefern man Agroforst-Systeme im jeweiligen Fachrecht unterstützen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Ein Biodiversitätsziel wird im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern ein Biodiversitätsziel im LLG. Link zum Original
Agrarflächen 2
Flurneuordnungsverfahren sollen als Instrument für Moorschutz, Wasserretention und Biodiversität einen ökologischen Mehrwert erbringen.
Wortlaut im Vertrag
Flurneuordnungsverfahren sollen auch als Umsetzungsinstrument des Moorschutzes, der Wasserretention und des Biodiversitätsstärkungsgesetzes einen spürbaren ökologischen Mehrwert entwickeln und behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Flurneuordnung und Flächenanpassung gewinnen für ein ganzheitliches Wassermanagement, auch bei Starkregen, an Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des agrarstrukturellen Wandels kommt der Flurneuordnung und Flächenanpassung insbesondere im Hinblick auf ein ganzheitliches Wassermanagement auch bei Starkregenereignissen zunehmende Bedeutung zu. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Agrarförderung 1
Maßnahmen, die dem Biodiversitätsstärkungsgesetz dienen, sollen besonders erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen einen besonderen Erhöhungsbedarf bei allen Maßnahmen, die dem Biodiversitätsstärkungsgesetz dienen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Agrarmärkte 1
Absatzmärkte für Produkte aus Paludikulturen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sollen Absatzmärkte für Produkte aus Paludikulturen unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Wald und Jagd 1
Die Aufnahme von Biber und Saatkrähe ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Aufnahme von Biber und Saatkrähe ins Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Innovative Wassernutzungskonzepte in der Landwirtschaft werden vorangetrieben, um die Ernährungssouveränität zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Nutzungskonzepte in der Landwirtschaft treiben wir voran, um die Ernährungssouveränität zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
werden wir uns bei den Energieversorgern für eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten einsetzen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturerbe 1
Denkmalschutz und erneuerbare Energien werden pragmatisch in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen pragmatischen Ansatz, der Denkmalschutz und erneuerbare Energien in Einklang bringt. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 5
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Kommunen mit flächeneffizientem und biodiversitätsfreundlichem Bauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen, die auf flächeneffizientes Bauen ein besonderes Augenmerk legen und die die biodiversitätsfreundliche Ausgestaltung von Wohn- und Gewerbegebieten mitdenken, unter anderem mit den Instrumenten des Aktionsplans Flächensparen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Kommunen im ländlichen Raum werden verstärkt bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Einen zusätzlichen Fokus werden wir auf die Unterstützung der Kommunen im ländlichen Raum bei den Aufgaben legen, die mit der Anpassung an den Klimawandel verbunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Leader- und ILE-Regionen, Naturparke und Biosphärengebiete werden fortgeführt und wo möglich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Leader- und ILE-Regionen (Integrierte Ländliche Entwicklung), Naturparke und Biosphärengebiete werden wir fortführen und wo möglich stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Daseinsvorsorge 1
Kommunen sollen ihre Stadtwerke bei der Energiewende durch weitergegebene Kredite und Bürgerbeteiligungsmodelle unterstützen können.
Wortlaut im Vertrag
Unseren Kommunen wollen wir ermöglichen, ihre Stadtwerke bei der Umsetzung der Energiewende auch kreditfinanziert durch die Weitergabe von Krediten sowie durch Beteiligungsmodelle für die Bürgerschaft zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Kommunen werden bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunen sind beim Thema Vergabe oftmals sehr gefordert. Deshalb werden wir sie bei der Beratung im Bereich Vergabe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
368 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 30 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 3 davon ist die Zuordnung unsicher.
Energie 187
Erneuerbare Energien 47 Energie
Alle 47 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 25 Energie
Alle 25 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 20 Energie
Alle 20 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiepreise 18 Energie
Alle 18 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Wasserstoff unsicher 16 Energie
Alle 16 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Kernenergie 11 Energie
Alle 11 Forderungen zu „Kernenergie“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Heizungen 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 5 Energie
Alle 5 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Kohle 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Kohle“ auf der Seite des Themas
Netzentgelte 1 Energie
Die Forderung zu „Netzentgelte“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 181
Biodiversität 30 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 30 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 23 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 23 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 22 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 22 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Klimaziele 20 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 20 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 17 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 17 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden unsicher 15 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 15 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Europäische Klimapolitik 7 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 7 Forderungen zu „Europäische Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung 5 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 5 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag wählt Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten. In: landtag-bw.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f g h Thekla Walker. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Thekla Walker. In: Wikipedia.