Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 40 Forderungen zum Schwerpunkt „Bürokratie“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 40Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 40
Bürokratie 40
Die Zukunftskommission erarbeitet bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Bisherige Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden deshalb ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Das Beschaffungswesen wird durch einheitliche und digital anschlussfähige Vorgaben vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Das Beschaffungswesen werden wir vereinfachen, indem wir Vorgaben vereinheitlichen, digital anschlussfähig machen und die Prozesse zur Einrichtung einer bundesweiten digitalen Beschaffungsplattform unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Vergabe-Schwellenwerte werden bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Schwellenwerte werden wir bis zur Grenze des landesrechtlichen Spielraums erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise KI
Eine einheitliche Förderlogik wird eingeführt, die Verfahren vereinfacht und die Steuerung der Fördermittel verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Künftig führen wir eine einheitliche Förderlogik ein, die Verfahren vereinfacht, auf Vertrauen basiert, Transparenz erhöht und die Steuerung der Fördermittel verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die One-in-one-out-Regel wird zu einer verbindlichen One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „One-in, one-out“-Regel zu einer verbindlichen „One-in, two-out“-Regel. Für jede neue Belastung werden zwei bestehende Belastungen möglichst im selben Regelungskreis abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleich KI
Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Überwachungspflichten werden wir reduzieren bzw. uns auf Bundesebene für deren Reduktion einsetzen. Link zum Original
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen besonders geeigneten Bereichen kostenfrei erfolgen. Link zum Original
Statt pauschaler und anlassloser Kontrollen wird eine digitale, risikobasierte Aufsicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künftig setzen wir konsequent auf eine digitale, risikobasierte Aufsicht anstelle pauschaler und anlassloser Kontrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Vorgaben sollen entschlackt und Standards hinterfragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vorgaben müssen entschlackt werden und Standards hinterfragt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Entlastungsallianz wird geschärft und um weitere Akteure ergänzt, um tiefergehende Entlastungen in weiteren Bereichen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlastungsallianz werden wir daher schärfen und um weitere Akteurinnen und Akteure ergänzen, mit dem Ziel, in weiteren Bereichen noch tiefergehende Entlastungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher gegenüber der Bundesregierung und der EU ein, Bürokratielasten für KMU um 35 Prozent und für andere Unternehmen um 25 Prozent abzusenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Beim Bürokratieabbau muss der Nutzen der Abschaffung einer Norm den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Bei sämtlichen dieser Bürokratieabbaumaßnahmen gilt die Abwägung: Der Mehrwert und die Wirkung der Maßnahmen müssen klar erkennbar sein, der Nutzen des Abbaus einer Norm muss den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Adressaten möglichst gering ist.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand bei Verwaltung und Adressaten so gering wie möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode wird jeweils ein Regelungsbereinigungsgesetz erlassen, das kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode ein „Regelungsbereinigungsgesetz“ erlassen, in dem kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen gebündelt zu einem größeren Paket geschnürt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Bürokratieabbau hat oberste Priorität: Nicht zwingend Nötiges entfällt, Notwendiges wird so einfach wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau hat dabei oberste Priorität: Was nicht zwingend geregelt werden muss, fällt weg – und was notwendig ist, wird so einfach wie möglich gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise unsicher KI
Eine verbindliche One-in-two-out-Regel wird eingeführt: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine verbindliche „Onein-two-out“ Regel. Für jede neue Belastung werden zwei bestehende Belastungen möglichst im selben Regelungskreis abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleich KI
Die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen werden transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Künftig werden die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen transparent und nachvollziehbar ausgewiesen. Link zum Original
Förderstrukturen sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen und Förderstrukturen vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bürokratischen Lasten für Wirtschaft und Verwaltung senken und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Land setzt sich bei Bund und EU für einen Abbau regulatorischer Hemmnisse in der Forschung ein.
Wortlaut im Vertrag
Um Forschungsprozesse effizient zu gestalten und Innovationen nicht auszubremsen, setzen wir uns beim Bund und der EU für einen Abbau regulatorischer Hemmnisse ein und stärken den Datenaustausch. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich SPD BW gleiches Thema KI
Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Bürokratie, stärken Wettbewerbsbedingungen für Anbieter und prüfen die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Der mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz eingeschlagene Weg der Entlastung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz haben wir hier bereits ein starkes Instrument geschaffen, das Sinnbild für unser Vertrauen in die örtlichen Verantwortungsträger ist. Diesen Weg gehen wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die vergaberechtlichen Wertgrenzen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Das Förderwesen soll verschlankt und vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Förderwesen verschlanken und vereinfachen und die interkommunale Zusammenarbeit stärken – etwa durch Shared Service Center. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich SPD BW teilweise unsicher KI
Vergabeprozesse werden flexibler gestaltet, etwa durch freie Verfahrenswahl und funktionale Ausschreibungen.
Wortlaut im Vertrag
Vergabeprozesse wollen wir flexibler gestalten, unter anderem durch freie Wahl geeigneter Verfahren und funktionale Ausschreibungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
Ein modernes Vergaberecht mit inflationsbereinigten Schwellenwerten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für ein modernes Vergaberecht mit zeitgemäßen und inflationsbereinigten Schwellenwerten und Vorlagegrenzen werden wir uns einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema SPD BW gleiches Thema KI
Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll eine Direktvergabe möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Bei Vorhaben von überragender Bedeutung soll auch eine Direktvergabe ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen im ländlichen Raum werden von unnötiger Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern verlässliche Perspektiven für unsere bäuerlichen Familienbetriebe und unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte, für Forst- und Fischereibetriebe, für den Obst-, Wein- und Gartenbau so - wie für Unternehmen im ländlichen Raum. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands. Wir entlasten sie von unnötiger Bürokratie und eröffnen Spielräume für Innovation. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Land- und forstwirtschaftliche Betriebe werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Vielfalt unserer Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft. Wir wollen diese erhalten, fördern und von Bürokratie entlasten. Dazu braucht es klare Rechtsauslegungen, angemessene Übergangsfristen sowie einen wirksamen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Entbürokratisierung im Forst- und Jagdbereich voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW teilweise KI
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
Nicht zwingend notwendige Verwaltungsverfahren werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren schrittweise digital neu planen und flächendeckend bereitstellen; nicht zwingend notwendige Verfahren werden wir in diesem Zuge streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW teilweise KI
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes werden strukturiert bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes müssen deshalb strukturiert bereinigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die öffentliche Beschaffung stellt Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Beschaffungswesen und Vergaberecht: Wir wollen ein modernes öffentliches Beschaffungswesen, das Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Förderprogramme wird mindestens halbiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Förderdschungel lichten wir, indem wir die Anzahl der Förderprogramme um mindestens die Hälfte reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW ähnlich SPD BW teilweise KI
Der Verwaltungsaufwand bei Förderungen wird für Land und Antragsteller reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Den Verwaltungsaufwand wollen wir für das Land und die Antragsteller reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Im selben Zeitrahmen werden von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet, welche anschließend politisch bewertet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.