INNERES UND KOMMUNEN: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne BW71 %124 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW78 %136 von 175 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die Resilienz des Landes wird auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 71 % · CDU BW 39 % KI
Die Sicherheitsbehörden sollen modern und gut ausgestattet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 88 % KI
Der Bevölkerungsschutz soll leistungsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 87 % · CDU BW 58 % KI
Das Rettungswesen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % · CDU BW 46 % KI
Hass, Hetze und Gewalt wird entschlossen entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 98 % KI
Die Funktionsfähigkeit des Staates wird gesichert, um das Vertrauen in ihn zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 45 % KI
Das Land steht den Kommunen in einem verlässlichen Bündnis zur Seite.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 93 % · CDU BW 64 % KI
Alle Menschen im Land sollen sicher sein und sich sicher fühlen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 97 % KI
Die Sicherheitsbehörden werden personell, materiell und rechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 93 % · CDU BW 95 % KI
Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch mehr Streifen und mehr Personal auf der Straße gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 96 % KI
Bürokratische Aufgaben der Polizei werden gezielt reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 39 % KI
Die Einstellungsoffensive der Landespolizei wird fortgesetzt, um die Polizeidichte schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 83 % KI
Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 89 % · CDU BW 98 % KI
Die bestehenden Ausbildungsstandorte der Polizei werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % · CDU BW 31 % KI
Quer- und Direkteinstiege in die Polizei werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 65 % · CDU BW 98 % KI
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % · CDU BW 64 % KI
Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 93 % · CDU BW 67 % KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 51 % · CDU BW 55 % KI
Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % KI
Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 47 % · CDU BW 59 % KI
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den höheren Polizeidienst auch zur Frauenförderung angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 36 % KI
Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 46 % KI
Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 99 % KI
Eine unabhängige Forschungseinrichtung soll das Ausmaß sexualisierter Gewalt in den Landesbehörden untersuchen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 99 % KI
Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 59 % KI
Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 85 % · CDU BW 34 % KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird gestärkt, personell besonders in Spionage- und Cyberabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % · CDU BW 96 % KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird technisch zeitgemäß ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 55 % KI
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält eine angemessene Unterbringung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 43 % KI
Die Polizei erhält weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 54 % · CDU BW 44 % KI
Die Digitaloffensive für die Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 35 % KI
Die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der polizeilichen IT-Produktentwicklung, insbesondere im Projekt „P 20“, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 39 % KI
Jeder Polizist soll von Anfang an ein Smartphone und einen Laptop oder ein Tablet erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 48 % KI
Für die Sicherheitsbehörden wird digitale Souveränität angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % · CDU BW 44 % KI
Bis spätestens 2030 soll eine europäische Alternative zu Palantir bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % KI
Die Entwicklungskooperation für eine europäische Alternative zu Palantir wird unter Einbindung weiterer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 78 % · CDU BW 42 % KI
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 34 % KI
Das laufende Pilotprojekt zur Einführung von Tasern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 84 % KI
Über den flächendeckenden Einsatz von Tasern wird auf Basis der Evaluation entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 53 % KI
Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 55 % · CDU BW 44 % KI
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 37 % KI
Die Einrichtung einer Schwerpunktdienststelle für polizeiliche Liegenschaften bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 65 % KI
Polizeiliche Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 47 % · CDU BW 44 % KI
Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % KI
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll auch gefährliche Gegenstände erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 56 % KI
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 56 % KI
Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Präventivgewahrsam soll maßvoll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 64 % KI
Der Präventivgewahrsam soll auch zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 37 % · CDU BW 88 % KI
Die Rechtsgrundlage für die automatische Standortortung bei Notrufen unter 110 wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 44 % KI
Die landesweite Sicherheitsbefragung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 34 % · CDU BW 95 % KI
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen sollen die Erreichbarkeit der Polizei erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % · CDU BW 84 % KI
Regeln sollen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 87 % KI
Die Stellen zur Bekämpfung von Cybercrime bei LKA, Generalstaatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Cybersicherheitsagentur werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 44 % KI
Bei der Polizei werden dezentrale Cyberbudgets für die schnelle Beschaffung von Hard- und Software eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Der Digital Services Act wird konsequent genutzt, um strafbare Inhalte schneller zu identifizieren und ihre Entfernung durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % · CDU BW 37 % KI
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 97 % KI
Die Taskforce Finanzkriminalität und die Steuerverwaltung werden personell und technisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 89 % · CDU BW 58 % KI
Für Experten aus IT, Finanzen und Wirtschaft werden Quereinstiege und Anreize geschaffen, um die Bekämpfung von Cyber- und Finanzkriminalität zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % · CDU BW 59 % KI
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 94 % KI
Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine unabhängige zivile Beobachtungsstelle zur Organisierten Kriminalität wird eingerichtet, die Entwicklungen analysiert und die Öffentlichkeit informiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 82 % KI
Täterarbeit soll gewaltorientierte Verhaltensmuster früh durchbrechen und Rückfallrisiken senken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 73 % · CDU BW 38 % KI
Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 62 % KI
Für die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen werden die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % · CDU BW 58 % KI
Das Budget für Hard- und Software zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 65 % KI
Die Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 57 % KI
Der Kampf gegen Hass, Hetze und Gewalt bleibt ein Schwerpunkt der Innenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 95 % · CDU BW 96 % KI
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wird erneut eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 44 % KI
Die „Task Force gegen Hass und Hetze“ beim LKA wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 39 % KI
Zum Schutz Betroffener von Hasskriminalität wird ein stärkerer Fokus auf Opfer- und Tätergruppen gelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 39 % · CDU BW 55 % KI
Die Entwaffnung von Verfassungsfeinden wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % · CDU BW 43 % KI
Das Waffengesetz soll auf Bundesebene zur Entwaffnung von Verfassungsfeinden verschärft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 83 % · CDU BW 37 % KI
Eine Strukturveränderung bei den Waffenbehörden wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Mit den kommunalen Landesverbänden werden Mindeststandards für Qualifikation und Personalausstattung der Waffenbehörden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Schutz von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes vor Gewalt hat hohe Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 97 % KI
Das Lagebild zu Gewalt gegen den öffentlichen Dienst wird ressortübergreifend nach Berufsgruppen ausgebaut und im jährlichen Sicherheitsbericht veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Das Konzept der polizeilichen Ansprechpersonen Queer wird auf das Landesamt für Verfassungsschutz übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % · CDU BW 37 % KI
Die Landesregierung bleibt, auch über den Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler, Ansprechpartnerin für deren Belange.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 83 % KI
Die Kulturarbeit der Vertriebenen und Spätaussiedler wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 86 % KI
Das Wissen über die anerkannten Minderheiten soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Jüdisches Leben wird als integraler Bestandteil der Gesellschaft im Land gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 81 % · CDU BW 99 % KI
Jüdische Einrichtungen im ganzen Land werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % · CDU BW 99 % KI
Gegen jede Form von Judenhass und Israelfeindlichkeit gilt eine Null-Toleranz-Strategie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 84 % · CDU BW 98 % KI
Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 36 % · CDU BW 40 % KI
Die Arbeit der Polizeirabbiner wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % KI
Die Gesamtverteidigung wird im Land stärker in den Blick genommen und die Resilienz auf allen Ebenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 93 % · CDU BW 87 % KI
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags werden besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 37 % KI
Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte werden nicht akzeptiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 46 % KI
Die Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz wird zu einem Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz als strategische Plattform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 65 % KI
Das KRITIS-Dachgesetz wird umgesetzt, um die Resilienz kritischer Infrastrukturen zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % KI
- Das ressortübergreifende Krisenmanagement des Landes wird durch gemeinsame Standards optimiert.
- Die ressortübergreifenden Krisenmanagement-Übungen werden fortgeführt.
- Aus dem Personal aller Ressorts wird ein Abordnungspool für Krisensituationen geschaffen.
- Die Krisenvorsorge wird umfassend auf allen Ebenen angegangen.
- Katastrophenvorsorge soll inklusiv gestaltet werden.
- Die Abteilung 6 des Innenministeriums wird zu einem Präsidium Bevölkerungsschutz ausgebaut.
- Das Präsidium Bevölkerungsschutz übernimmt Aufgaben von der Vorsorge bis zur operativen Krisenbewältigung und erarbeitet Übungs-, Krisen- und Mustereinsatzpläne.
- Die Verwaltungsvorschrift über den Katastrophenschutzdienst wird in einen Landesplan Katastrophenschutz überführt.
- Die unteren Katastrophenschutzbehörden werden gestärkt.
- Die Landesverwaltung soll für den Katastrophenfall besser aufgestellt werden.
- Eine gute Übungskultur im Katastrophenschutz wird als Grundlage erfolgreichen Handelns gesehen.
- Das Land bringt sich aktiv in das EU-Katastrophenschutzverfahren ein.
- Ein europaweiter Austausch von Einsatzkräften im Katastrophenschutz wird angestrebt.
- Der Fahrzeugbestand im Bevölkerungsschutz wird modernisiert.
- Bei Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden Unterbringung und Elektrifizierung der Fahrzeugflotte mitberücksichtigt.
- Die Einführung einer Förderkulisse für innovative Projekte des Katastrophenschutzdienstes wird geprüft.
- Der bundesweite Warntag wird zu einem Aktionstag mit Veranstaltungen und Informationen zur Eigenvorsorge weiterentwickelt.
- Das Ehrenamt wird gestärkt und von Bürokratie entlastet.
- Auf die Einführung eines zentralen Helferregisters wird verzichtet.
- Das zivilgesellschaftliche Engagement soll weiter gestärkt werden.
- Bestehende lokale Netzwerke wie Sport- und Kulturvereine sollen konsequent in die Krisenvorsorge einbezogen werden.
- Gegenüber Bund und Ländern setzt sich das Land für eine Harmonisierung der Rechte ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer ein.
- Baden-Württemberg soll ein verlässlicher Partner der Streitkräfte sein und die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützen.
- Die Bundeswehr soll in der Gesellschaft stärker sichtbar gemacht werden, auch über Anlässe wie den Veteranentag.
- Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst wird an ihren Erfolgen und an der Umsetzung der Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gemessen.
- Mit einer modernen Leitstellenkonzeption wird die Zahl der Leitstellen reduziert.
- Organisation und Einbindung der Leitstellen in die staatliche Gefahrenabwehr werden überprüft.
- Die digitalen Schnittstellen im Rettungsdienst sollen verbessert und die IT standardisiert werden.
- Eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern soll festgelegt werden.
- Die Daten von Rettungsdienst und Krankenhäusern sollen verknüpft werden.
- Ein digitaler Versorgungsnachweis soll eingeführt werden.
- Rettungsfahrzeuge und Rettungswachen sollen stärker standardisiert werden.
- Zentrale Beschaffungen und Musterbauten im Rettungsdienst werden geprüft, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen.
- Der Abbau des Investitionsstaus im Rettungsdienst sowie bei Berg- und Wasserrettung wird fortgesetzt.
- Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten werden verbessert.
- Ambulante Rettungsfahrzeuge sollen eingeführt werden.
- Das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung wird weiterentwickelt.
- Die Gemeinden werden bei Investitionen in Feuerwehrfahrzeuge und -gebäude weiterhin stark unterstützt.
- Die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer bleibt vollständig erhalten.
- Die landesweite Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen zur Entlastung der Kommunen wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Geprüft wird, ob das Land Kommunen beim Bau kleiner und mittlerer Feuerwachen durch Musterplanungen für serielles Bauen entlasten kann.
- Die Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu) wird modernisiert.
- Die Feuerwehrförderung wird für Kauf und Umbau von Bestandsgebäuden zu Feuerwachen geöffnet.
- Feuerwehren in kleinen Gemeinden mit besonderen Aufgaben erhalten eine angemessene Unterstützung.
- Die Landesfeuerwehrschule wird gestärkt und weiterentwickelt.
- Der Einsatz von Robotik bei der Feuerwehr wird vorangebracht.
- Die Altersgrenze im Feuerwehrdienst wird angehoben.
- Die Handlungsfähigkeit der Kommunen soll gesichert und die Infrastruktur vor Ort geschützt und gestärkt werden.
- Die kommunale Finanzlage soll dauerhaft stabilisiert werden.
- Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ soll gestärkt werden.
- Der Katalog der kommunalen Pflichtaufgaben wird gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüft.
- Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
- Gemeinden, Städte und Landkreise sollen entlastet, die Subsidiarität gestärkt und eine Ermöglichungskultur geschaffen werden.
- Der mit dem Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetz eingeschlagene Weg der Entlastung wird fortgesetzt.
- Die vergaberechtlichen Wertgrenzen sollen bis zu den europarechtlich möglichen Schwellenwerten erhöht werden.
- Das Förderwesen soll verschlankt und vereinfacht werden.
- Die interkommunale Zusammenarbeit soll gestärkt werden, etwa durch Shared Service Center.
- Künstliche Intelligenz soll genutzt werden, um die Arbeit in den Kommunen zu erleichtern und Personal freizusetzen.
- Die Protokollierung von Ratssitzungen mittels KI soll rechtssicher ermöglicht werden.
- Technisch und rechtlich sichere Wege für eine geheime digitale Stimmabgabe in digitalen und Präsenz-Gremiensitzungen werden geprüft.
- Rechtliche und technische Möglichkeiten für eine digitale Durchgängigkeit zwischen Kommunen und Land werden geschaffen.
- Die Hochschulen für öffentliche Verwaltung Kehl und Ludwigsburg werden als Innovationsmotoren der Verwaltung gestärkt.
- Der Ausbau der Studienplätze an den Verwaltungshochschulen wird fortgeführt.
- Mit Zukunftswerkstätten soll der Wissenstransfer aus den Verwaltungshochschulen in die Praxis gefördert werden.
- Die kommunalpolitischen Akteure sollen enger vernetzt werden.
- Geprüft wird, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu standardisieren.
- Geprüft wird, die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes moderat zu erweitern.
- Geprüft wird, Ausstattung und Uniformierung des Kommunalen Ordnungsdienstes einheitlich und in Abgrenzung zur Polizei zu gestalten.
- Gegen Hass und Hetze gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträgern wird weiter entschlossen vorgegangen.
- Die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) beim LKA wird weiterhin finanziert.
- Das kommunalpolitische Haupt- und Ehrenamt wird weiter gestärkt.
- Geprüft wird, wie das kommunalpolitische Amt attraktiver werden kann, etwa bei der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt.
- Zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit kommunaler Gremien wird eine Anpassung des Kommunalwahlrechts bei den notwendigen Stimmen für das erste Mandat geprüft.
- Der kommunalrechtliche Notmechanismus zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit von Gemeinden wird gestärkt.
- Die Rechtsaufsicht wird gestärkt, sodass Bürgermeister bei objektiver Amtsunfähigkeit oder schweren Pflichtverletzungen auf dem Verwaltungsweg abberufen werden können.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht