KI-Regulierung
129 Forderungen zum Thema „KI-Regulierung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 15 Parlamenten, die meisten im Bundestag (17). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen in Baden-Württemberg
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
KI-Regulierung in Baden-Württemberg
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
GrüneCDUKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein Algorithmic Impact Assessment wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Beschäftigte erhalten einen Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Das KI-Transparenzregister des Bundes wird genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 7
Es werden gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die den Einsatz Künstlicher Intelligenz etwa in Medizintechnik und Verkehrswesen ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die zentralistische Regulierung durch den Cybersecurity Act, EU-Ethik-Leitlinien für KI und den Artificial Intelligence Act wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit werden praxisnahe nationale Lösungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Künstliche Intelligenz dient dem Menschen und ersetzt ihn nicht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Entscheidungen auf Basis von KI bleiben transparent und nachvollziehbar.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Verantwortung und Kontrolle bei KI liegen immer beim Menschen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
KI wird nicht zur Massenüberwachung der Bürger genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 3
Der Einsatz von KI muss sich an demokratischen Grundwerten, Grundrechten und Transparenz orientieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für den Einsatz von KI im öffentlichen Bereich, besonders in Justiz, Verwaltung, Polizei und Bildung, gelten klare Regeln.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entscheidungen über Menschen dürfen nicht intransparenten Algorithmen überlassen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 2
Künstliche Intelligenz soll Menschen unterstützen und nicht ersetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Technische Standards sollen Bilder, Videos und Beiträge über manipulationssichere Metadaten nachvollziehbar kennzeichnen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU 2
Auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen wird gesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die eigenen Werte werden bewahrt und die Zukunft wird auch im Hinblick auf soziale und ökologische Folgen von KI gestaltet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 17 | 1 | 5 | 6 |
| Berlin | 16 | 1 | 4 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 15 | 1 | 4 | 1 |
| Baden-Württemberg | 14 | 0 | 4 | 5 |
| Thüringen | 12 | 0 | 4 | 2 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 10 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 10 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 9 | 0 | 5 | 2 |
| Sachsen | 9 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 5 | 0 | 2 | 2 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 2 | 0 | 2 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 2 |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.