Landesregierung Baden-Württemberg
Moritz Oppelt – Ministerium der Justiz und für Migration
- Minister der Justiz und für Migration Baden-Württemberg, seit 2026
- Bezirksvorsitzender CDU Nordbaden, seit 2021
- Rechtsanwalt (Restrukturierung und Insolvenz) SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Mannheim, 2025–2026
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- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2021–2025
- Dozent für Privatrecht Hochschule für Finanzen und Verwaltung Ludwigsburg, 2020–2021
- Jurist, zuletzt Sachgebietsleiter in der Steuerfahndung Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg, 2018–2021
- Bezirksvorsitzender Junge Union Nordbaden, 2014–2021
- Juristischer Mitarbeiter Notare Oppelt und Erker, Wiesloch, 2017–2018
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
119 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 28 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 122 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne63 %77 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 44 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU65 %79 von 122 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „JUSTIZ UND MIGRATION“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 2
Gesetzgebung 2
Landesrechtliche Vorschriften werden auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreibern und Nutzern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von unnötigen Aufwänden übernehmen wir dafür die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 55
Justiz 23
Die Justiz wird personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Justiz in Baden-Württemberg personell, technisch, organisatorisch und baulich weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz sollen dauerhaft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz dauerhaft zu sichern und zugleich die Attraktivität des Justizdienstes zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Die Attraktivität des Justizdienstes soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und Effizienz der Justiz dauerhaft zu sichern und zugleich die Attraktivität des Justizdienstes zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Der Pakt für den Rechtsstaat wird weiter unterstützt und im Land zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten „Pakt für den Rechtsstaat“ werden wir auch in Zukunft unterstützen und im Land zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Die Unterrepräsentanz von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen der Justiz soll beendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Obwohl Frauen mittlerweile mehr als die Hälfte der Neueingestellten im höheren Justizdienst ausmachen, sind sie in Führungs- und Leitungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Das wollen wir ändern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Die IT-Kontrollkommission der Justiz erhält stärkere Kontrollrechte durch eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Kontrollkommission wollen wir mit stärkeren Kontrollrechten ausstatten, indem eigene Auskunfts- und Einsichtsrechte geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz wird weiterentwickelt, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich entwickeln wir die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz weiter, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat nachhaltig zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Die Pressearbeit der Justiz soll weiter professionalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Pressearbeit weiter professionalisieren und durch eine zentrale Unterstützungsstelle im Ministerium begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Im Justizministerium soll eine zentrale Unterstützungsstelle für die Pressearbeit eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Pressearbeit weiter professionalisieren und durch eine zentrale Unterstützungsstelle im Ministerium begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Sicherheit an den Gerichtsstandorten wird weiterhin gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin dafür sorgen, die Sicherheit an den Gerichtsstandorten zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Amtsgerichte werden zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln unsere Amtsgerichte zu sicheren und modernen Anlaufstellen weiter. Link zum Original
Bei den Amtsgerichten werden durch Bündelung von Kompetenzen leistungsfähige Einheiten eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu richten wir leistungsfähige Einheiten ein, die den gestiegenen Anforderungen an Sicherheit, Digitalisierung und Komplexität durch die Bündelung von Kompetenzen und einen nachhaltigen Organisationsgrad gerecht werden können. Link zum Original
Spezialisierungen in der Justiz werden ausgebaut, damit komplexe Verfahren effizient bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Ausbau von Spezialisierungen werden wir dafür sorgen, dass auch komplexe Verfahren effizient und auf hohem Niveau bearbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Spezialisierungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sollen auf weitere Bereiche wie Cybercrime, häusliche Gewalt und organisierte Kriminalität ausgedehnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir Spezialisierungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften auch in weiteren Bereichen nutzen, etwa bei Cybercrime, häuslicher Gewalt und organisierter Kriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Beim Verwaltungsgerichtshof soll eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften zur Unterstützung bei Infrastrukturvorhaben eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Unterstützung der Bearbeitung von Infrastrukturvorhaben soll beim Verwaltungsgerichtshof eine zentrale Kompetenzstelle für Naturwissenschaften eingerichtet werden. Link zum Original
Beim Berufseinstieg in den höheren Justizdienst wird in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Berufseinstiegs in den höheren Justizdienst werden wir in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglichen und für ein praxisnahes Fortbildungsangebot sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Berufseinsteiger im höheren Justizdienst wird ein praxisnahes Fortbildungsangebot geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Erleichterung des Berufseinstiegs in den höheren Justizdienst werden wir in den ersten sechs Monaten ein abgesenktes Deputat ermöglichen und für ein praxisnahes Fortbildungsangebot sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Gerichtsvollzieherdienst wird bei IT, Zuständigkeiten, Sicherheit und Finanzierung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Gerichtsvollzieherdienst werden wir konsequent weiterentwickeln und den aktuellen Gegebenheiten anpassen, im Bereich der IT ebenso wie bei den Zuständigkeiten, der Sicherheit und Finanzierung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Ein landesweites Serviceportal der Justiz soll Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten übersichtlich darstellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir öffnen die Justiz mit einem landesweiten Serviceportal, das Übersicht über Dienstleistungen, Verfahren und Zuständigkeiten verschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleich KI
Sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte sollen anonymisiert veröffentlicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen sämtliche Sachentscheidungen der Obergerichte anonymisiert veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Arbeit der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit der „Stiftung Forum Recht“ in Karlsruhe werden wir weiter unterstützen. Link zum Original
Für Richter und Staatsanwälte werden gezielte Fortbildungen etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir insbesondere gezielte Fortbildungen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte anbieten, etwa zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Serviceleistungen der Registergerichte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Serviceleistungen der Registergerichte bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Strafrecht 13
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Zusätzliche Standorte für Häuser des Jugendrechts werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendgerichtshilfe in den Häusern des Jugendrechts werden wir weiter stärken und dabei auch zusätzliche Standorte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Personalausstattung im Justizvollzug wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Personalausstattung im Justizvollzug deutlich verbessern, um Sicherheit nach innen und außen sowie eine konsequent rechtsstaatliche Vollzugspraxis gleichermaßen zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Der Justizvollzug soll ein attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen bieten.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein weiterhin attraktives Berufsbild mit Aufstiegsmöglichkeiten sowie Aus- und Fortbildungsprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Im Justizvollzug wird in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte und digitale Infrastruktur investiert.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir gezielt in bauliche Maßnahmen, moderne Sicherheitskonzepte sowie die Stärkung digitaler Infrastruktur investieren, um den Anforderungen an Sicherheit, Organisation und Unterbringung gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir realisieren dazu auch das Justizvollzugskrankenhaus auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Behandlungs- und Therapieangebote im Justizvollzug werden flächendeckend ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Behandlungs- und Therapieangebote im Vollzug bauen wir flächendeckend aus und stärken individuelle Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Individuelle Resozialisierungsmaßnahmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Behandlungs- und Therapieangebote im Vollzug bauen wir flächendeckend aus und stärken individuelle Resozialisierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen fördern und deren Erweiterung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Eine Erweiterung der Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin Programme zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen fördern und deren Erweiterung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Ursachen rückläufiger Zahlen im offenen Vollzug werden evaluiert und die Regelungen bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Ursachen für die rückläufigen Zahlen im offenen Vollzug evaluieren und bei Bedarf die Regelungen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Jugendvollzug werden soziale Betreuung und alternative Haftformen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Jugendvollzug werden wir die soziale Betreuung und alternative Haftformen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein neues Gesamtkonzept für das Übergangsmanagement nach der Haft wird erarbeitet und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch werden wir ein neues Gesamtkonzept für ein gelingendes Übergangsmanagement erarbeiten und umsetzen. Link zum Original
Gerichtsverfahren 7
Die Digitalisierung der Justiz wird entschlossen vorangetrieben, um Verfahren effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die Digitalisierung der Justiz entschlossen voran, um Verfahren effizienter, schneller und bürgerfreundlicher zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bei der Digitalisierung der Justiz wird auf digitale Souveränität geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität im Justizbereich haben wir dabei fest im Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher AfD gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Gerichtsverfahren sollen insgesamt spürbar beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiter alles dafür tun, um Verfahren insgesamt spürbar zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Verwaltungsgerichtliche Verfahren sollen zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass verwaltungsgerichtliche Verfahren zügig und nach hohen Standards abgeschlossen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Änderungen des Prozessrechts für eine effizientere und schnellere Verfahrensführung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene unterstützen wir Änderungen des Prozessrechts, die zu einer effizienteren und schnelleren Verfahrensführung beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieher unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Übertragung der Forderungspfändung auf Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher werden wir auf Bundesebene unterstützen. Link zum Original
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung sollen konsequent genutzt und gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeiten gütlicher Streitbeilegung wollen wir konsequent nutzen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Finanzkriminalität 6
Vermögen wird konsequent abgeschöpft, auch bei digitalen Assets.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf konsequente Vermögensabschöpfung auch bei digitalen Assets. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Verfolgung schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Verfolgung von schwerer Finanz- und Wirtschaftskriminalität stärken und in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und ein erheblicher Aufwuchs an Finanzermittlern, Betriebsprüfern, Steuerfahndern und IT-Experten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir neue Stellen in den Staatsanwaltschaften und einen erheblichen Aufwuchs an Finanzermittlerinnen, Betriebsprüfern, Steuerfahnderinnen und IT-Experten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Quereinstiege in die Strafverfolgung sollen erleichtert und Fachleute aus IT und Finanzwesen gezielt gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen hierbei Quereinstiege erleichtern und gezielt Expertinnen und Experten aus der IT-Branche und dem Finanzwesen für unsere Behörden gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Vernetzung von Finanz- und Strafverfolgungsbehörden gegen Wirtschafts-, Finanz-, virtuelle und organisierte Kriminalität wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Im Kampf gegen schwere Wirtschafts- und Finanzkriminalität werden wir uns für die Vernetzung verschiedener Finanz- und Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich der virtuellen und organisierten Kriminalität, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bund werden wir uns für eine Beweislastumkehr im Bereich der Vermögensabschöpfung illegaler Vermögenswerte aus Straftaten, etwa im Bereich der Geldwäsche, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Cybersicherheit 1
Das Cybercrime-Zentrum wird weiter gefördert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das zum Jahr 2024 geschaffene Cybercrime-Zentrum werden wir weiter fördern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Kriminalprävention 1
Angebote der Täterarbeit werden ausgebaut, um Straftäter stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
Straftäterinnen und Straftäter sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, dazu werden wir entsprechende Angebote der Täterarbeit ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Childhood-Häuser werden gefördert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich fördern wir die Childhood-Häuser und entwickeln sie bedarfsgerecht weiter. Link zum Original
Häusliche Gewalt 1
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt und Opferschutz fortgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen regelmäßig zu geschlechtsspezifischer Gewalt, Opferschutz und der Istanbul-Konvention fortgebildet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Der Opferschutz wird umfassend gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Opferschutz umfassend stärken und in der gesamten Breite ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch weitere Strukturen zur Verzahnung von Polizei, Justiz, Ausländerbehörden und Sicherheitsbehörden befördern wir weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 53
Fachkräfteeinwanderung 9
Geordnete Zuwanderung wird dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Dafür stärken wir die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, beschleunigen Verfahren und bündeln Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD gegenteilig KI
Verfahren der Fachkräftezuwanderung werden beschleunigt und Zuständigkeiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Dafür stärken wir die Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, beschleunigen Verfahren und bündeln Zuständigkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Der Bund soll für besonders qualifizierte Studierende Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen für besonders qualifizierte Studentinnen und Studenten sogenannte Fast-Track-Visa auf Basis von § 81a Aufenthaltsgesetz durch den Bund ermöglicht werden, um den Zugang zum Studium unbürokratisch zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Fachkräfte werden nach klaren Regeln gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte gewinnen wir nach klaren Regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regeln und Bedingungen wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) soll qualitativ gestärkt werden, um Verfahren zu beschleunigen und bürokratische Hürden abzubauen.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns neu geschaffene Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften (LZF) wollen wir qualitativ stärken, um zügige Verfahren zu gewährleisten und bürokratische Hürden abzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD gegenteilig SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Aufgabenbereich der LZF wird erweitert, um die unteren Ausländerbehörden zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Aufgabenbereich der LZF erweitern und dadurch die unteren Ausländerbehörden im Land weiter entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Drittstaatenregelungen für landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Angleichung des Mindestlohns für Saisonarbeitskräfte an den Nettolohn ganzjährig Beschäftigter ein und machen uns für weitere Drittstaatenregelungen stark. Link zum Original
Abschiebungen 9
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive wird der Aufenthalt konsequent beendet.
Wortlaut im Vertrag
Bei irregulärer Migration ohne Bleibeperspektive beenden wir den Aufenthalt konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Wer kein Aufenthaltsrecht, keine Bleibeperspektive und keine Abschiebungshindernisse hat, muss ausreisen.
Wortlaut im Vertrag
Wer kein Aufenthaltsrecht und keine Bleibeperspektive hat und bei wem keine Abschiebungshindernisse bestehen, muss wieder ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Erfolgt keine freiwillige Ausreise, sind zwangsweise Rückführungen notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Wenn freiwillige Ausreisen nicht erfolgen, sind zwangsweise Rückführungen notwendig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD ähnlich KI
Ausreisepflichtige sollen sich nicht der Abschiebung entziehen können, auch durch Nutzung der verfassungsrechtlichen Spielräume bei der Leistungsgewährung.
Wortlaut im Vertrag
Wir verhindern, dass sich Ausreisepflichtige einer Abschiebung entziehen, insbesondere indem wir im Bereich der Leistungsgewährung die verfassungsrechtlichen Spielräume nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Beim Flughafen Stuttgart wird eine zusätzliche Abschiebungshafteinrichtung errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden wir gemeinsam mit einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung beim Flughafen Stuttgart errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Der Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Daneben treiben wir den Ausbau der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim voran. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher KI
Geprüft wird, ob Abschiebungshaftvollzugsgesetz und -verordnung wegen europäischer Regelungen angepasst werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob und inwieweit beim Abschiebungshaftvollzugsgesetz und der -verordnung aufgrund europäischer Regelungen Anpassungsbedarf besteht. Link zum Original
Der Runde Tisch „Abschiebehaft“ unter Leitung der Bürgerbeauftragten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige Arbeit des Runden Tisches „Abschiebehaft“ mit Kirchen, Sozialverbänden, ehrenamtlichen Gruppen und Behörden unter der Leitung der Bürgerbeauftragten setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Bürgerbeauftragte erhält Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei stellen wir sicher, dass die Bürgerbeauftragte einen Zugang zu den Abschiebungshafteinrichtungen hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Unterbringung 8
Das System der Flüchtlingsaufnahme mit einer Landeserstaufnahmeeinrichtung je Regierungsbezirk und ergänzenden Erstaufnahmeeinrichtungen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unser bewährtes System der Flüchtlingsaufnahme fort. Dazu gehört auf Landesebene eine Landeserstaufnahmeeinrichtung in jedem Regierungsbezirk, sowie ergänzende Erstaufnahmeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Auch auf kommunaler Ebene wird ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Auch auf kommunaler Ebene stellen wir ein leistungsfähiges Aufnahmesystem sicher. Link zum Original
Die Flüchtlingsaufnahme soll besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingsaufnahme besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigt und erarbeiten ein Rahmengewaltschutzkonzept. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Ein Rahmengewaltschutzkonzept für die Flüchtlingsaufnahme wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlingsaufnahme besondere Schutzbedarfe sensibel berücksichtigt und erarbeiten ein Rahmengewaltschutzkonzept. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Erstaufnahmeeinrichtungen sollen je nach Zugang verstärkt für weitere Zwecke wie den Bevölkerungsschutz genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen in Abhängigkeit vom Zugang Schutzsuchender verstärkt für weitere Zwecke wie etwa den Bevölkerungsschutz zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung wird um eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Die eingeleitete Pauschalierung der Kostenerstattung in der vorläufigen Unterbringung ergänzen wir durch eine Pauschalierung der Liegenschaftsausgaben. Link zum Original
Das Flüchtlingsaufnahmegesetz wird novelliert und an die Vorgaben des GEAS angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Flüchtlingsaufnahmegesetz und passen es an die Vorgaben des GEAS an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Asylbewerber sollen nur bei bestehender Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, Asylbewerberinnen und -bewerber nur in die Kommunen zu verteilen, wenn eine Bleibeperspektive besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Asylverfahren 4
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die erforderlichen Plätze für das Asylgrenzverfahren werden wir gemeinsam mit einer zusätzlichen Abschiebungshafteinrichtung beim Flughafen Stuttgart errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Von Asylsuchenden wird die Mitwirkung im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung erwartet.
Wortlaut im Vertrag
Für uns ist klar, dass wir von den Menschen erwarten, im Asylverfahren und bei der Identitätsklärung mitzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Anforderungen an die Identitätsklärung werden transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für Transparenz bei den Anforderungen an die Identitätsklärung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Mitgeführte Mobilfunkgeräte sollen zur Identitätsklärung umfassend ausgelesen werden können, wenn dies erforderlich ist.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für umfassende Möglichkeiten ein, um mitgeführte Mobilfunkgeräte zum Zwecke der Identitätsklärung auszulesen, wenn dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Sozialleistungen 3
Migration in die Sozialsysteme soll verhindert bzw. abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD ähnlich KI
Der unrechtmäßige Bezug von Transferleistungen soll abgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuwanderung von Fachkräften nach klaren Regelungen und Bedingungen fördern wir, während wir die Migration in die Sozialsysteme verhindern bzw. abbauen sowie das unrechtmäßige Beziehen von Transferleistungen abstellen. Link zum Original
Bis zu einer Gesetzesänderung im Bund übernehmen die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge der obligatorischen Anschlussversicherung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür sorgen, dass bis zu einer Gesetzesänderung im Bund die Leistungsbehörden die Versicherungsbeiträge im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung übernehmen. Link zum Original
Herkunftsstaaten 3
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei hat die freiwillige Rückkehr für uns Vorrang. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise KI
Die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir auch die Rückkehrberatung mit dem Ziel der freiwilligen Ausreise intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Austausch und Kooperation mit Herkunftsländern zur Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Aufenthaltsbeendigungen nicht an fehlenden Dokumenten scheitern, werden wir den Austausch und die Kooperation mit relevanten Herkunftsländern zum Thema Dokumentenbeschaffung und Identitätsklärung verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Straftäter und Gefährder 3
Abschiebungen konzentrieren sich zuerst auf schwere Straftäter und Gefährder, deren Aufenthalt schnellstmöglich beendet wird.
Wortlaut im Vertrag
Dabei legen wir zuerst den Fokus auf diejenigen, die schwere Straftaten begangen haben oder die innere Sicherheit unseres Landes gefährden. Deren Aufenthalt beenden wir konsequent und schnellstmöglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ wird gestärkt und personell sowie organisatorisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ hat sich bewährt. Wir stärken ihn und entwickeln ihn personell sowie organisatorisch weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Kriminelle Ausländer werden unter Nutzung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten schnellstmöglich abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
Kriminelle Ausländer schieben wir schnellstmöglich ab. Dazu nutzen wir alle rechtsstaatlich verfügbaren Möglichkeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Europäisches Asylsystem 2
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird konsequent und menschenrechtskonform umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) setzen wir konsequent und menschenrechtskonform um. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Der Bund soll die angekündigte Übernahme des Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erwarten, dass der Bund die angekündigte Übernahme des sogenannten Dublin-Verfahrens zeitnah und vollständig umsetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 2
Es soll verhindert werden, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht rechtzeitig erneuert wird.
Wortlaut im Vertrag
So wollen wir insbesondere verhindern, dass Menschen ihre Arbeit verlieren, weil ihre Arbeitserlaubnis nicht schnell genug erneuert wird. Link zum Original
Nicht erwerbstätigen Asylbewerbern sollen in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, die sie wahrnehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass nicht erwerbstätigen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Abstimmung mit den Kommunen Arbeitsgelegenheiten bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern angeboten und von ihnen wahrgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Schutzstatus 1
Das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Grundrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Aufnahmeprogramme 1
Die im Nordirak verbliebenen 20 bis 35 Familienangehörigen aus dem Sonderkontingent für Jesidinnen und Jesiden sollen aufgenommen werden; dafür setzt sich das Land beim Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Zum Familiennachzug des abgeschlossenen Sonderkontingents Jesidinnen und Jesiden wollen wir die im Nordirak noch aufhältigen 20 bis 35 Familienangehörigen aufnehmen. Dafür setzen wir uns beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Duldung und Bleiberecht 1
Aufenthaltstitel und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung oder Studium werden im bundesrechtlichen Rahmen für längere Zeit erteilt, ausgenommen bei Straftätern.
Wortlaut im Vertrag
Um den Terminaufwand zu reduzieren, nutzen wir im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben die Möglichkeiten zur längeren Erteilung von Aufenthaltstiteln und Duldungen für Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Studium, ausgenommen bei Straftätern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 1
In der Erstaufnahme werden weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote zur Integrationsförderung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
In der Erstaufnahme bieten wir weiterhin tagesstrukturierende Bildungsangebote an, um von Beginn an die Integration zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
Das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Projekt „Richtig. Ankommen. Rechtsstaatsunterricht für Flüchtlinge“ fort. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise KI
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir ordnen, steuern und begrenzen Migration. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Migration wird geordnet, gesteuert und begrenzt, Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte gebraucht werden, und Integration unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die grün-schwarze Reformregierung steht für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt, die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Zwischen Asyl und Zuwanderung wird klar unterschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterscheiden klar zwischen Asyl und Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ soll die Ausländerverwaltung durch Digitalisierung, Best-Practice-Austausch, Prozessoptimierung und interkommunale Zusammenarbeit leistungsfähiger machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir gründen eine Projektgruppe „Ausländerbehörde“ mit dem Ziel durch Digitalisierung, den Austausch von Best-Practice Beispielen, Optimierung der Prozesse sowie interkommunaler Zusammenarbeit die Ausländerverwaltung leistungsfähiger aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Hochschulen 5
Die Juristenausbildung wird an Praxisnähe, Digitalisierung und aktuellen Entwicklungen wie dem Sexualstrafrecht ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Juristenausbildung konsequent an Praxisnähe, Digitalisierung und den Anforderungen eines modernen Rechtsstaats ausrichten und dabei auch aktuelle Entwicklungen wie etwa das Sexualstrafrecht in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Geprüft wird, ob die Prüfungsinhalte im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen verschlankt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch prüfen, inwiefern die Prüfungsinhalte im ersten und zweiten Staatsexamen verschlankt und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Ausbildung im juristischen Referendariat wird gezielt weiter professionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung im Referendariat wird hierfür gezielt weiter professionalisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Das Referendariat wird in Teilzeit zugänglicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin das Referendariat in Teilzeit zugänglicher machen und die Unterhaltsbeihilfe erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Studiengangs Diplom-Rechtspfleger (FH) wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um eine ausreichende Versorgung der Justiz mit gut ausgebildeten Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern weiterhin sicherzustellen, prüfen wir eine Weiterentwicklung und Modernisierung des Studiengangs Diplom Rechtspfleger (FH). Link zum Original
Wissenschaftliches Personal 1
Alle juristischen Prüfungskommissionen sollen mit mindestens einer Prüferin besetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, alle Prüfungskommissionen mit mindestens einer weiblichen Prüferin zu besetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 1
Die Unterhaltsbeihilfe für Referendare wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin das Referendariat in Teilzeit zugänglicher machen und die Unterhaltsbeihilfe erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Politische Bildung 1
Demokratie- und Rechtsstaatsbildung wird verankert, etwa durch das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“.
Wortlaut im Vertrag
Um das Verständnis für Demokratie und Rechtsstaat zu stärken, verankern wir Demokratie- und Rechtsstaatsbildung, etwa durch das Projekt „Rechtsstaat macht Schule“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg soll zu einem historisch-politischen Bildungsort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg zu einem historisch-politischen Bildungsort zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Beteiligt 45
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Gesetzgebung 3
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folgerechtsetzung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folge- Rechtsetzungen erforderlich sind. Link zum Original
Bei jedem neuen Gesetzes- oder Regelungsentwurf wird Digitalisierung von Beginn an mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Verwaltung auf Basis digitaltauglicher Regelungen: Bei jedem Entwurf eines neuen Gesetzes oder einer Regelung muss Digitalisierung von Beginn an mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Erprobt wird, neue Gesetze als Law-as-Code mit medienbruchfreier digitaler Lösung zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Möglichkeit erproben, neue Gesetze und Regelungen als Law-as-Code auszugestalten und eine praxistaugliche, medienbruchfreie digitale Lösung mitzuentwickeln. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Widerspruchsverfahren werden in Bereichen abgeschafft, in denen sie in der Regel keine Befriedungswirkung erzielen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Abschaffung von Widerspruchsverfahren kehren wir das Regel-Ausnahme- Verhältnis um: In Bereichen, in denen durch Widerspruchsverfahren in der Regel keine Befriedungswirkung erzielt wird, werden sie abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bürokratie 1
Neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Adressaten möglichst gering ist.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand bei Verwaltung und Adressaten so gering wie möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wehrhafte Demokratie 1
Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Resilienz unseres Staates und seiner Institutionen gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen Ordnung weiter stärken. Zu diesem Zwecke werden wir sowohl die Landesverfassung als auch einfache Gesetze, wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz, den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wo dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Finanzkriminalität 5
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit wird technisch mit zeitgemäßen Softwarelösungen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die ressortübergreifende Ermittlungseinheit werden wir personell stärken und technisch zukunftsfähig ausstatten, insbesondere mit zeitgemäßen Softwarelösungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung wird auf den Zoll ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche ressortübergreifende Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Steuerfahndung dehnen wir auf den Zoll aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Steuerkriminalität wird mit aller Härte bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Steuerkriminalität bekämpfen wir mit aller Härte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu sollen in größeren Dienststellen moderne Lage- und Einsatzzentren mit zeitgemäßer Kommunikations- und Konferenztechnik aufgebaut, sowie eine flächendeckend leistungsfähige IT-Infrastruktur für Beweismittelverarbeitung und die Umsetzung richterlicher Maßnahmen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Extremismus 2
Polizei, Justiz und Landtag sollen besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Polizei, Justiz und Landtag noch besser vor Verfassungsfeinden schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Bei der Einstellung in Polizei, Justiz und Landtag wird standardmäßig beim Verfassungsschutz abgefragt.
Wortlaut im Vertrag
Als zusätzlichen Baustein im Auswahl- und Einstellungsverfahren werden wir darum künftig für diese sensiblen Bereiche eine standardmäßige Abfrage beim Verfassungsschutz vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Organisierte Kriminalität 2
Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir intensivieren den Kampf gegen Organisierte Kriminalität (OK), insbesondere gegen die damit verbundene Wirtschafts- und Finanzkriminalität. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Der Informationsaustausch zwischen den Behörden zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verbessern den Informationsaustausch zwischen den Behörden, die an der Bekämpfung der OK beteiligt sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich KI
Kriminalprävention 2
Täterarbeit soll gewaltorientierte Verhaltensmuster früh durchbrechen und Rückfallrisiken senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Täterarbeit, um gewaltorientierte Verhaltensmuster frühzeitig zu durchbrechen und Rückfallrisiken nachhaltig zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Täterarbeit wird zur Gewaltprävention ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um Gewaltspiralen frühzeitig zu durchbrechen und Gewalt durch effektive Prävention vorzubeugen, bauen wir auch die Täterarbeit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Häusliche Gewalt 2
Finanzielle und personelle Ressourcen werden bereitgestellt, um Prävention, Intervention und Repression zu verzahnen und die elektronische Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen bereit, um Prävention, Intervention und Repression wirksam miteinander zu verzahnen und die Anwendung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise unsicher KI
Behördenübergreifende Zusammenarbeit wie Fallkonferenzen soll Hochrisikofälle häuslicher Gewalt besser erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Etablierung behörden- bzw. institutionsübergreifender Zusammenarbeit, bspw. in Form von Fallkonferenzen, sollen Hochrisikofälle im Bereich der häuslichen Gewalt besser erkannt und Gewalteskalationen verhindert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Justiz 2
Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Verfassungsgerichtshof sowohl in personeller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Justiz muss auch im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Deshalb werden wir die ersten beiden Erfahrungsstufen in der Besoldungsstufe R1 streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Internationale Zusammenarbeit 2
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft wird effizienter organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft und organisieren sie effizienter. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Die Stellen zur Bekämpfung von Cybercrime bei LKA, Generalstaatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Cybersicherheitsagentur werden enger verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime und die Task Force Digitale Spuren im LKA, das Cybercrime-Zentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, das Landesamt für Verfassungsschutz sowie die Cybersicherheitsagentur werden wir im Kampf gegen Cybercrime enger, besser und wirkungsvoller miteinander verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Regeln sollen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden.
Wortlaut im Vertrag
Klar ist: Regeln müssen konsequent durchgesetzt und Verstöße konsequent geahndet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 7
Gesellschaftliche Integration 3
Die Strukturen und die fachliche Begleitung des Ehrenamts im Bereich Migration und Flucht werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ehrenamtliches Engagement im Bereich Migration und Flucht ist ein zentraler Bestandteil der Integration Geflüchteter. Wir stärken die Strukturen und die fachliche Begleitung. Link zum Original
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugänge zum Engagement für zugewanderte Menschen wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Tag des Grundgesetzes wird genutzt, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen den Tag des Grundgesetzes, um demokratische Werte und Einbürgerungen sichtbar zu machen. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 2
Zur Fachkräftesicherung gehört neben inländischer Qualifizierung eine gezielte internationale Zuwanderung.
Wortlaut im Vertrag
Zur Fachkräftesicherung gehört neben der inländischen Qualifizierung auch eine gezielte internationale Zuwanderung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die staatliche Steuerung bei der Vermittlung ausländischer Arbeitskräfte an Betriebe wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine passgenaue Vermittlung zwischen Betrieben und potenziellen Arbeitskräften aus dem Ausland ein, indem wir die staatliche Steuerung im Bereich Matching ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Grenzkontrollen 1
Temporäre Kontrollen an den deutschen Grenzen werden derzeit für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig sehen wir die derzeitige Notwendigkeit von temporären Kontrollen an den deutschen Grenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Integration wird aktiv unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Politik, die Migration ordnet, steuert und begrenzt; die geordnete Zuwanderung dort ermöglicht, wo Fach- und Arbeitskräfte tatsächlich gebraucht werden, und die Integration aktiv unterstützt und einfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Krankenhäuser 1
Der Ausbau von Kooperationskrankenhäusern für die verfahrensunabhängige Spurensicherung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben ressortübergreifend den Ausbau an Kooperationskrankenhäusern für die verfahrensunabhängige Spurensicherung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Mieterschutz 3
Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz, der den berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso Rechnung trägt wie der Verantwortung und Leistungsfähigkeit privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Mietrecht soll stärker zwischen privater Kleinvermietung und großen Wohnungsunternehmen unterscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns deshalb dafür einsetzen, das Mietrecht stärker zu differenzieren. Künftig soll klarer zwischen privater Kleinvermietung und der Vermietung durch große Wohnungsunternehmen und -konzerne unterschieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Mietrecht soll sozialen Schutz gewährleisten und Investitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein Mietrecht, das sozialen Schutz gewährleistet, Missbrauch wirksam verhindert und zugleich Investitionen in den Erhalt und Neubau von Wohnraum ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Wohneigentum 2
Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Miethöhe 1
Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 3
Agrarflächen 2
Geprüft wird, wie Transparenz über Share-Deals beim Bodenerwerb geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Für Share-Deals sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, wie Transparenz über sogenannte „Share-Deals“ geschaffen werden kann. Auch für diese sollen die gleichen Regeln gelten wie für den direkten Bodenerwerb. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Pflanzenzüchtung 1
Patente auf natürlich vorkommende oder konventionell gezüchtete genetische Merkmale sollen auf EU-Ebene ausgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Patente auf genetische Merkmale, die auch natürlich vorkommen oder durch konventionelle Züchtung entstehen, ausgeschlossen werden. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Regulierung 1
Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen und nutzen Experimentierklauseln, die die Erprobung, das Training und den Einsatz von KI ermöglichen – bis hin zum vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten bei gebundenen Entscheidungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die Freizügigkeit in der Europäischen Union soll wiederhergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Ziel, die Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
NS-Aufarbeitung 1
Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darüber einig, dass wir die notwendigen Schritte unternehmen, um den Lernort Kislau zu ermöglichen. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
230 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 20 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 109
Justiz 53 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 53 Forderungen zu „Justiz“ auf der Seite des Themas
Strafrecht 38 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 38 Forderungen zu „Strafrecht“ auf der Seite des Themas
Gerichtsverfahren 10 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 10 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 5 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 5 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit unsicher 3 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 3 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 121
Unterbringung 25 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 25 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 19 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 19 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Sozialleistungen 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Sozialleistungen“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 12 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 12 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang unsicher 11 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 11 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren 9 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 9 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 6 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 6 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d Minister Moritz Oppelt. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Moritz Oppelt. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Moritz Oppelt. In: Deutscher Bundestag.