Föderale Zuständigkeiten
94 Forderungen zum Thema „Föderale Zuständigkeiten“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Thüringen (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 6Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Föderale Zuständigkeiten in Baden-Württemberg
6 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
GrüneCDUKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zugunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben ist das Land bereit, Kompetenzen abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land will vorangehen und die Bündelung einzelner Aufgaben für alle Länder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
In Bund-Länder-Verhandlungen setzt sich das Land für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Katalog der kommunalen Pflichtaufgaben wird gemeinsam mit den Kommunen systematisch überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Länder sollen als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land wirkt aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Enthaltungen des Landes im Bundesrat soll es nur noch in Ausnahmefällen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 2
Zwischen Land und Kommunen werden die Zuständigkeiten für Endgeräte, Wartung und Support geklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gemeinden, Städte und Landkreise werden von Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
AfD 2
Alle Aufgaben und Ordnungsleistungen, die auf kommunaler Ebene erbracht werden können, sollen bei den Kommunen angesiedelt sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Politik, die zu mehr Zentralstaatlichkeit führt und Sicherheit zentral von oben herab schaffen will, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
SPD 2
Städte und Gemeinden bleiben von einer Verwaltungsreform unberührt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Eine Verfassungsänderung soll Rechtsklarheit schaffen und dauerhaften Rechtsstreit vermeiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Thüringen | 14 | 2 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 11 | 1 | 4 | 2 |
| Berlin | 7 | 0 | 3 | 10 |
| Bremen | 7 | 0 | 4 | 2 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Baden-Württemberg | 6 | 0 | 3 | 9 |
| Hessen | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Bundestag | 5 | 0 | 3 | 6 |
| Saarland | 5 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 4 | 0 | 2 | 5 |
| Sachsen-Anhalt | 3 | 0 | 3 | 4 |
| Brandenburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 2 | 0 | 1 | 1 |
| Rheinland-Pfalz | 2 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.