EUROPA UND INTERNATIONALES: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne BW67 %92 von 138 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU BW70 %97 von 138 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2026, Grundsatzprogramm 2006 des Landesverbands und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Das Land strebt eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % · CDU BW 78 % KI
Europäische Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nach innen und außen selbstbewusst vertreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 47 % KI
Europa soll Partnerschaften ausbauen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 68 % · CDU BW 45 % KI
Europa soll Abhängigkeiten reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 83 % KI
Europa soll strategisch souveräner werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 81 % · CDU BW 94 % KI
Die EU soll als wettbewerbsfähige, soziale und klimaneutrale Union weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 83 % · CDU BW 96 % KI
Die EU soll praxistaugliche, innovationsfreundliche Regelungen und weniger Bürokratie haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 98 % KI
Die aktive Europapolitik des Landes mit hoher politischer Präsenz wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 62 % KI
Das Land bringt seine Positionen gegenüber EU und Bund frühzeitig und strategisch abgestimmt ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 42 % KI
Geprüft wird, ob besonders europaexponierte Ressorts in der Landesvertretung Brüssel personell ausreichend vertreten sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 36 % KI
Jedes Ministerium soll in der Landesvertretung Brüssel vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 38 % KI
Der Vorsitz im EU-Ausschuss des Bundesrates und die Europaministerkonferenz werden genutzt, um europapolitische Positionen einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land wirkt im Europäischen Ausschuss der Regionen und in verknüpften Netzwerken wie der Automotive Regions Alliance mit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 57 % KI
Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 58 % KI
Europa soll erlebbarer werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 84 % · CDU BW 95 % KI
Die Europa-Öffentlichkeitsarbeit des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 38 % KI
Die europäische Netzwerkarbeit in Baden-Württemberg wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 83 % · CDU BW 44 % KI
Ehrenamtliche Akteure der Europaarbeit wie Europäische Bewegung, Europa-Union, JEF und Paneuropa-Union werden verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 36 % KI
Euro-Institut, Europa-Zentrum, Deutsch-Französisches Institut, deutsch-französische Kulturinstitute und Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Die Europaflagge soll im öffentlichen Raum stärker sichtbar werden, insbesondere in den Europawochen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Der Dynamische Europapool wird zur Stärkung der Europafähigkeit der Landesverwaltung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Europäische Erfahrungen sollen in der Personalentwicklung des Landes stärker sichtbar und nutzbar werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 34 % KI
Anschlussfähigkeit und Karriereentwicklung nach einer Entsendung sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten im Binnenmarkt für Handel und Handwerksbetriebe sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 39 % · CDU BW 86 % KI
Eine Vertiefung des Binnenmarktes nach dem Draghi-Bericht wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 83 % KI
Abschluss und Weiterentwicklung neuer EU-Freihandelsabkommen, insbesondere zum Abbau kritischer Abhängigkeiten, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 86 % · CDU BW 94 % KI
Handelsabkommen sollen sich auf den Abbau von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen konzentrieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 94 % KI
Die EU-Regulierung soll wirksam, einfach, praxistauglich und innovationsfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % · CDU BW 96 % KI
In den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU soll ein Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation liegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 42 % · CDU BW 85 % KI
Der Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Horizon Europe sollen finanziell gestärkt und am Exzellenzprinzip ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 48 % · CDU BW 78 % KI
Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 58 % KI
Die EU-Förderpolitik für den ländlichen Raum (ELER/LEADER) soll die Regionen weiterhin ins Zentrum stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 61 % · CDU BW 58 % KI
Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rechtsstaatskonditionalität im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine Klima-Mindestquote von 35 Prozent im EU-Haushalt wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 54 % · CDU BW 32 % KI
Die EU-Förderarchitektur in Baden-Württemberg wird auf den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 56 % · CDU BW 38 % KI
Das EU-Beihilferecht soll Transformationsregionen und die Exzellenz ihrer Unternehmen und Forschungseinrichtungen stärker berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 85 % · CDU BW 44 % KI
Die Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein wird als zentrale Aufgabe des Landes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 65 % KI
Alltägliche Hindernisse der Menschen im Grenzraum sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 96 % KI
Der deutsch-französische Grenzraumcheck soll auf Bundesebene vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 82 % KI
Ein Einsatz des Grenzraumchecks auf EU- und Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 56 % KI
Die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 43 % KI
Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 45 % · CDU BW 59 % KI
Städtepartnerschaften, insbesondere mit europäischen Nachbarn, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % KI
Die Bürgerberatungsstellen INFOBEST werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 87 % KI
Das Digitalisierungsprojekt INFOBEST 4.0 wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 61 % KI
Die grenzüberschreitende Wissenschafts- und Hochschulkooperation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % · CDU BW 92 % KI
EUCOR, der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee und die Wissenschaftsoffensive am Oberrhein werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 63 % · CDU BW 44 % KI
Die Entsendung von Mitarbeitern in den Grenzraum soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 83 % · CDU BW 35 % KI
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 38 % · CDU BW 98 % KI
Ein Trinationales Informationszentrum für Katastrophen- und Zivilschutz wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 61 % KI
Die Leitstellen werden grenzüberschreitend enger vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 61 % KI
Das Mondorfer Abkommen wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % · CDU BW 41 % KI
Das Land unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 44 % · CDU BW 39 % KI
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die grenzüberschreitende Verzahnung bei Ticketing, Mobilitätsdaten und automatisiertem Fahren wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % · CDU BW 43 % KI
Erschwingliche grenzüberschreitende Tarifangebote im Nahverkehr werden ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 56 % KI
Das deutsch-französische Jugendticket wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % KI
Die Reaktivierung der Bahnstrecken Freiburg–Colmar und Rastatt–Haguenau wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 96 % · CDU BW 68 % KI
Ein EU-Förderinstrument zur Finanzierung grenzüberschreitender Lückenschlüsse im Verkehr soll geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % KI
Die Nachtzugverbindung Berlin–Paris über Mannheim soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % KI
Der Ausbau der Bahnverbindung Stuttgart–Zürich (Gäubahn) wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 47 % · CDU BW 39 % KI
Infrastrukturengpässe und Systembrüche im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % · CDU BW 39 % KI
Die Schaffung ausreichender Vorstauräume an den Zollanlagen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rheinbrücken Waldshut–Koblenz und Sisseln werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird mit einer verstetigten Frankreich-Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 43 % KI
Der Mikroprojektefonds und der Städtepartnerschaftskongress werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 89 % KI
Der gegenseitige Spracherwerb wird konsequent gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Grenzüberschreitende Berufsausbildungen werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 84 % · CDU BW 39 % KI
Das grenzüberschreitende duale Studium wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 33 % · CDU BW 35 % KI
Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Schweiz-Strategie des Landes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 96 % KI
Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 66 % · CDU BW 96 % KI
Das Land verlangt kontinuierliche Information zu sicherheitsrelevanten Themen der Schweizer Kernkraftwerke.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Abkommen über den Grenz- und Durchgangsverkehr von 1958 soll überarbeitet werden, um faire Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft im Grenzraum zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 82 % KI
Die Internationale Bodenseekonferenz und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 43 % KI
Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 59 % KI
Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte wird mit gemeinsamen Projekten wie dem „Business Passwort“ vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 85 % KI
Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 58 % KI
Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 79 % KI
Das Land setzt in der Donauraumstrategie auf das Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 39 % KI
Der Donauprojektefonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und zivilgesellschaftlichen Kooperationsinitiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 58 % KI
Das Land steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 99 % · CDU BW 44 % KI
Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 94 % · CDU BW 61 % KI
Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 98 % · CDU BW 54 % KI
Die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans werden auf ihrem Weg in die EU unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 97 % · CDU BW 36 % KI
Die Zusammenarbeit mit Ungarn soll intensiviert werden, auch mit Blick auf die kommunalen Partnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 58 % KI
Die Unterstützung der Andrássy-Universität in Budapest wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 99 % KI
Die internationale Politik des Landes wird an seinen strategischen Interessen ausgerichtet, werte- und wirtschaftsorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 86 % · CDU BW 77 % KI
Auslandsaktivitäten und Präsenz des Landes im Ausland werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 61 % KI
Unternehmen werden bei der Erschließung neuer Absatzmärkte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU BW 87 % KI
Internationalisierung, Außenwirtschaft und Standortmarketing sind Bestandteil der Agenda für Innovation und Wachstum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 77 % · CDU BW 44 % KI
Die internationale Vernetzung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 67 % · CDU BW 84 % KI
Das Land setzt auf Austausch mit der Zivilgesellschaft und Kooperationen bei Bildung, Kultur und Kunst im Ausland.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 88 % · CDU BW 64 % KI
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Auslandsbüros werden an den strategischen Prioritäten des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne BW 46 % · CDU BW 42 % KI
- Allianzen und Möglichkeiten der Auslandsbüros werden erweitert.
- Die Wirtschaftsrepräsentanzen des Landes werden zu schlagkräftigen Brücken in die Weltmärkte entwickelt.
- In Wachstumsregionen werden Schwerpunkte gesetzt und Netzwerke aufgebaut, um Unternehmen beim Markteintritt zu unterstützen.
- Die Zusammenarbeit mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen, vor allem in Wirtschaft und Innovation, soll vorangebracht werden.
- Die Partnerschaft mit Kalifornien wird gestärkt und weitere Kooperationen werden ausgebaut.
- Die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Institute wird unterstützt.
- Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario wird verstärkt.
- Die Kooperation mit Kanada wird gestärkt.
- Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea umgesetzt.
- Die Kooperation mit Indien wird ausgebaut.
- Die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra wird zu Technologiethemen und zur Fachkräftegewinnung genutzt.
- Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangsu und Liaoning werden fortgeführt.
- Das Engagement in der Under2 Coalition wird fortgesetzt.
- Die Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien mit Fokus auf Wasserstoff wird verstärkt.
- Der 2025 beschlossene Aktionsplan der Partnerschaft mit Andalusien wird umgesetzt.
- Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.
- Jüdisches Leben im Land steht unter besonderem Schutz.
- Jede Form von Antisemitismus und Terror wird bekämpft.
- Deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche, werden gefördert.
- Die Kooperation mit Partnern im Raum Bethlehem, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.
- Das Land bekennt sich zu einer verantwortungsvollen und wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
- Die Entwicklungspolitik orientiert sich an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes.
- Das Entwicklungspolitische Bündnis des Landes wird beibehalten.
- Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern und Initiativen wird unterstützt.
- Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen der Entwicklungspolitik.
- Die finanzielle Lage der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird strukturell verbessert.
- Die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens wird gefördert.
- Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung werden unterstützt.
- Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
- Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gefördert.
- Die Agenda 2030 wird in Bildungsinhalten und -strukturen abgebildet.
- Der Ansatz „Afrika im Blick“ wird zu einer kohärenten Afrika-Strategie des Landes entwickelt.
- Die Partnerschaft mit Burundi wird entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertieft.
- Die Académie de l'Amitié wird weitergeführt.
- Deutschkurse und die Diaspora werden gefördert.
- Die Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan-Irak wird in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma vertieft.
- Die Zusammenarbeit mit Kurdistan-Irak bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung wird zu Clustern ausgebaut.
- Der Sinjar wird in den Fokus genommen, um den Überlebenden die Rückkehr zu ermöglichen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht