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Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Einsatzkräfte“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Einsatzkräfte 9
  1. Das Rettungswesen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir setzen auf moderne und gut ausgestattete Sicherheitsbehörden, einen leistungsfähigen Bevölkerungsschutz und ein starkes Rettungswesen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleich CDU BW teilweise AfD BW teilweise SPD BW teilweise KI
  2. Angriffe auf haupt- und ehrenamtliche Einsatzkräfte werden nicht akzeptiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir akzeptieren keine Angriffe gegen die, die uns schützen, und stehen fest an der Seite aller haupt- und ehrenamtlich Engagierten. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  3. Die Selbstverwaltung im Rettungsdienst wird an ihren Erfolgen und an der Umsetzung der Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gemessen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Selbstverwaltung werden wir an ihren Erfolgen und der Umsetzung der Vorgaben im Rettungsdienstgesetz messen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW gleich SPD BW teilweise KI
  4. Die digitalen Schnittstellen im Rettungsdienst sollen verbessert und die IT standardisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist zudem, die digitalen Schnittstellen zu verbessern, die IT zu standardisieren und eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern festzulegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise AfD BW gleiches Thema unsicher KI
  5. Eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern soll festgelegt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Ziel ist zudem, die digitalen Schnittstellen zu verbessern, die IT zu standardisieren und eine einheitliche, smartphonebasierte Alarmierung von Ersthelfern festzulegen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI
  6. Rettungsfahrzeuge und Rettungswachen sollen stärker standardisiert werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken auf eine stärkere Standardisierung von Rettungsfahrzeugen und Rettungswachen hin und wollen zentrale Beschaffungen und Musterbauten prüfen, um öffentliche Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW teilweise KI
  7. Zentrale Beschaffungen und Musterbauten im Rettungsdienst werden geprüft, um Haushaltsmittel effizienter einzusetzen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wirken auf eine stärkere Standardisierung von Rettungsfahrzeugen und Rettungswachen hin und wollen zentrale Beschaffungen und Musterbauten prüfen, um öffentliche Haushaltsmittel effizienter einzusetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
  8. Der Abbau des Investitionsstaus im Rettungsdienst sowie bei Berg- und Wasserrettung wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden den erfolgreichen Abbau des Investitionsstaus im Bereich des Rettungsdienstes und der Sonderrettungsdienste Berg- und Wasserrettung fortsetzen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
  9. Das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir kümmern uns um Intensivtransporte zu Nacht- und Wochenendzeiten, die Einführung ambulanter Rettungsfahrzeuge und das System der rettungsdienstlichen Einsatzleitung. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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