Landesregierung Baden-Württemberg
Leonie Dirks – Staatsministerium Baden-Württemberg
Partei nicht belegt
- Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei Baden-Württemberg, seit 2026
- Ministerialdirektorin und Amtschefin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration (zuletzt Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit) Baden-Württemberg, 2022–2026
- Leiterin der Zentralstelle Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg, 2016–2022
Staatsministerin im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chefin der Staatskanzlei (seit 01.10.2026); auf der amtlichen Mitgliederseite nicht zu den elf Ministern und zwei stimmberechtigten Staatssekretären gezählt, also kein Mitglied der Landesregierung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 LV und nicht stimmberechtigt.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
201 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 42 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 286 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne66 %189 von 286 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU67 %192 von 286 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „STAATSMODERNISIERUNG“, Kapitel „EUROPA UND INTERNATIONALES“, Kapitel „ZUSAMMENARBEIT“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 96
Bürokratie 20
Die Zukunftskommission erarbeitet bis Ende 2026 konkrete Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium.
Wortlaut im Vertrag
Bis zum Erlass des Effizienzgesetzes gilt ein Belastungsmoratorium. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Die One-in-one-out-Regel wird zu einer verbindlichen One-in-two-out-Regel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die bestehende „One-in, one-out“-Regel zu einer verbindlichen „One-in, two-out“-Regel. Für jede neue Belastung werden zwei bestehende Belastungen möglichst im selben Regelungskreis abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
Staatliche Überwachungspflichten werden reduziert, auch durch Einsatz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Staatliche Überwachungspflichten werden wir reduzieren bzw. uns auf Bundesebene für deren Reduktion einsetzen. Link zum Original
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen geeigneten Bereichen kostenfrei sein.
Wortlaut im Vertrag
Beanstandungsfreie Überwachungen sollen in wenigen besonders geeigneten Bereichen kostenfrei erfolgen. Link zum Original
Statt pauschaler und anlassloser Kontrollen wird eine digitale, risikobasierte Aufsicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Künftig setzen wir konsequent auf eine digitale, risikobasierte Aufsicht anstelle pauschaler und anlassloser Kontrollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema KI
Vorgaben sollen entschlackt und Standards hinterfragt werden.
Wortlaut im Vertrag
Vorgaben müssen entschlackt werden und Standards hinterfragt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Entlastungsallianz wird geschärft und um weitere Akteure ergänzt, um tiefergehende Entlastungen in weiteren Bereichen zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Entlastungsallianz werden wir daher schärfen und um weitere Akteurinnen und Akteure ergänzen, mit dem Ziel, in weiteren Bereichen noch tiefergehende Entlastungen zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gegenüber Bundesregierung und EU wird eine Senkung der Bürokratielasten um 35 Prozent für kleine und mittlere Unternehmen und um 25 Prozent für andere Unternehmen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher gegenüber der Bundesregierung und der EU ein, Bürokratielasten für KMU um 35 Prozent und für andere Unternehmen um 25 Prozent abzusenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Beim Bürokratieabbau muss der Nutzen der Abschaffung einer Norm den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen.
Wortlaut im Vertrag
Bei sämtlichen dieser Bürokratieabbaumaßnahmen gilt die Abwägung: Der Mehrwert und die Wirkung der Maßnahmen müssen klar erkennbar sein, der Nutzen des Abbaus einer Norm muss den Nutzen des bisherigen Standards überwiegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand für Verwaltung und Adressaten möglichst gering ist.
Wortlaut im Vertrag
Sämtliche neue Rechtsetzung wird so konzipiert, dass der Umsetzungs- und Erfüllungsaufwand bei Verwaltung und Adressaten so gering wie möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode wird jeweils ein Regelungsbereinigungsgesetz erlassen, das kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen bündelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zur Mitte und zum Ende der Legislaturperiode ein „Regelungsbereinigungsgesetz“ erlassen, in dem kleinere Bürokratieabbaumaßnahmen gebündelt zu einem größeren Paket geschnürt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bürokratieabbau hat oberste Priorität: Nicht zwingend Nötiges entfällt, Notwendiges wird so einfach wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratieabbau hat dabei oberste Priorität: Was nicht zwingend geregelt werden muss, fällt weg – und was notwendig ist, wird so einfach wie möglich gestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise unsicher KI
Eine verbindliche One-in-two-out-Regel wird eingeführt: Für jede neue Belastung werden zwei bestehende abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen eine verbindliche „Onein-two-out“ Regel. Für jede neue Belastung werden zwei bestehende Belastungen möglichst im selben Regelungskreis abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleich KI
Die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen werden transparent ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
Künftig werden die finanziellen Auswirkungen neuer bürokratischer Regelungen transparent und nachvollziehbar ausgewiesen. Link zum Original
Bürokratische Lasten für Wirtschaft und Verwaltung sollen gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die bürokratischen Lasten für Wirtschaft und Verwaltung senken und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen im Strukturwandel verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Im Landesmedienrecht wird Bürokratie reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Bürokratie, stärken Wettbewerbsbedingungen für Anbieter und prüfen die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes werden strukturiert bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes müssen deshalb strukturiert bereinigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Bis Ende 2026 werden Vorschläge zu Bürokratieabbau, Standardanpassung und Aufgabenreduktion erarbeitet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Im selben Zeitrahmen werden von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet, welche anschließend politisch bewertet und in ein erstes Jahresentlastungsgesetz eingebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Gesetzgebung 16
Geeignete Gesetze erhalten Experimentierklauseln.
Wortlaut im Vertrag
Alle dafür geeigneten Gesetze werden Experimentierklauseln enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird fortgeführt und präzisiert, starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich KI
Das Regelungsbefreiungsgesetz wird mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Keine Regelung soll erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler und möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Es soll keine Regelung erlassen werden, ohne dass ein effizienter, digitaler, möglichst automatisierter Vollzug mitgedacht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folgerechtsetzung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
Gesetze werden so klar formuliert, dass möglichst wenig klarstellende Folge- Rechtsetzungen erforderlich sind. Link zum Original
In der Gesetzgebung werden Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen angewendet und verwaltungsinterne Expertise genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Digital-Check als Pflicht für jeden Gesetzentwurf einführen, zusätzlich zum Beispiel Instrumente wie Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen anwenden und verwaltungsinterne Expertise nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Der Nachhaltigkeitscheck wird beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Den Nachhaltigkeitscheck werden wir beibehalten und im Sinne einer Rechtsfolgenabwägung stärken. Link zum Original
Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält eine Sunset-Klausel mit Verfallsdatum nach fünf Jahren.
Wortlaut im Vertrag
Jedes neue oder geänderte Gesetz erhält ein Verfallsdatum nach fünf Jahren („sunset-Klausel“). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bestehende Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen.
Wortlaut im Vertrag
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen überprüft und nachträglich mit einem Verfallsdatum versehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD ähnlich KI
Es wird geprüft, ob bestimmte Gesetze zunächst im Pilotbetrieb in einzelnen Testkommunen erprobt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir prüfen, ob bestimmte Gesetze zunächst in einem Pilotbetrieb nur in einzelnen Testkommunen erprobt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Gesetze sollen innovationsoffen gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Gesetze innovationsoffen gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Innovative Ansätze von Bund und Ländern zur besseren Rechtsetzung wie Law as a Code und prozessorientierte Gesetzgebung werden unterstützt und übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen und übernehmen auch die von Bund und Ländern entwickelten innovativen Ansätze zur besseren Rechtsetzung, einschließlich Law as a Code, Prozessorientierte Gesetzgebung, u. a. Link zum Original
Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung wird ein verbindlicher Praxischeck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Für jedes neue Gesetz und jede wesentliche Verordnung führen wir einen verbindlichen Praxischeck ein, der Verständlichkeit, Vollziehbarkeit und Wirtschaftstauglichkeit sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Rechtsakte erhalten grundsätzlich Sunset-Klauseln und treten automatisch außer Kraft, wenn ihre Notwendigkeit nicht bestätigt wird.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsakte werden grundsätzlich mit Sunset-Klauseln versehen und treten automatisch außer Kraft, sofern ihre Notwendigkeit nicht aktiv bestätigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich AfD ähnlich KI
Experimentierklauseln werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend führen wir Experimentierklauseln ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Behördenaufbau 12
In den Ressorts und nachgeordneten Bereichen werden fest institutionalisierte Modernisierungseinheiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen in den Ressorts sowie in den nachgeordneten Bereichen fest institutionalisierte Modernisierungseinheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die Behörden werden zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Behörden müssen zu einer lageorientierten Verwaltung entwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Multiprofessionelle Teams arbeiten ressortübergreifend und bündeln Zuständigkeiten.
Wortlaut im Vertrag
Multiprofessionelle Teams arbeiten ressortübergreifend und können durch Bündelung von Zuständigkeiten den zunehmend komplexer werdenden Herausforderungen effektiver begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Landesweite Kompetenzpools als Netzwerke von Expertinnen und Experten der Verwaltung werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Link zum Original
Auch andere Landesbehörden sollen auf das Fachwissen der Kompetenzpools zugreifen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesweite Kompetenzpools einrichten, d. h. Verwaltungsnetzwerke aus Expertinnen und Experten. Wir wollen ermöglichen, dass auch andere Landesbehörden auf das Fachwissen zugreifen können. Link zum Original
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen bauen wir ab und fördern die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit in leistungsfähigen, zentralen Einheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit werden in zentralen Einheiten gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Doppelzuständigkeiten und Mehrfachprüfungen bauen wir ab und fördern die Bündelung von Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Haushalt und Öffentlichkeitsarbeit in leistungsfähigen, zentralen Einheiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Ausgelagerte Verwaltungsstrukturen wie Agenturen und Anstalten des Landes und ihre Overhead-Kosten werden systematisch erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir erfassen systematisch bestehende ausgelagerte Verwaltungsstrukturen, wie durch vom Land getragene Agenturen und Anstalten und daraus resultierende Kosten (Overhead-Kosten). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen sind, werden abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Beauftragte, deren gesetzliche Notwendigkeit und konkreter Mehrwert nicht eindeutig nachgewiesen werden können, werden abgeschafft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Staatliche Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielraum werden bei einzelnen Ländern für alle Länder gebündelt und nach einheitlichen Vorgaben digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
In der digitalen Neuordnung von Verwaltungsprozessen liegt immenses Potenzial. Dazu gehört wesentlich die Bündelung von staatlichen Vollzugsaufgaben ohne Ermessensspielräume bei einzelnen Bundesländern für alle Länder und die konsequente Digitalisierung nach einheitlichen Vorgaben oder durch die Bereitstellung von Softwarelösungen und Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird.
Wortlaut im Vertrag
Alle Beauftragten des Landes werden abgeschafft, sofern ihre Notwendigkeit nicht zweifelsfrei nachgewiesen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Zuständigkeiten für Film und Medien werden gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend streben wir eine Verstetigung des Medienpolitischen Kongresses in festen Intervallen an und bündeln die Film- und Medienzuständigkeit. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 9
Für Regelungsbefreiungen wird ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Regelungsbefreiungsgesetz werden wir daher fortführen und präzisieren. Insbesondere starre Anforderungen an alternative Zielerreichung werden überprüft und angepasst. Wir werden es mit einem etwaigen Bundesregelungsbefreiungsgesetz harmonisieren und ein gemeinsames Genehmigungsverfahren auf Landesebene implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren werden soweit möglich in Anzeigepflichten umgewandelt oder abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren werden wir soweit möglich in Anzeigepflichten umwandeln oder gänzlich abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten wird die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden gestärkt, um Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken vor allem bei Unternehmensansiedlungen und Infrastrukturprojekten eine enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, mit dem Ziel, die erforderlichen Genehmigungsverfahren deutlich zu verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine stärkere Nutzung des Instruments des „überragenden öffentlichen Interesses“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und der Planungsleitfaden werden fortgeführt und an absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung und den Planungsleitfaden führen wir im Sinne einer effizienten und effektiven Anwendung fort. Wir passen sie mit Blick auf absehbare Änderungen im Planungsrecht des Bundes an. Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Genehmigungs- und Planungsverfahren werden grundlegend beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen wir grundlegend. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Bei Planungs- und Genehmigungsverfahren wird der Vorrang übergeordneter öffentlicher Interessen vor Einzelinteressen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren stärken wir den Grundsatz, dass übergeordnete öffentliche Interessen Vorrang vor Einzelinteressen haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen Verfahren und verschlanken Genehmigungsprozesse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Berichtspflichten 7
Zu Beginn der Legislatur wird ein Effizienzgesetz erlassen, nach dem alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir erlassen direkt am Anfang der Legislaturperiode ein Effizienzgesetz, wonach alle bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zum 31. Dezember 2027 auslaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss gesondert durch Fachgesetz geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Jede Beibehaltung einer Pflicht muss durch Fachgesetz gesondert geregelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise unsicher KI
Neue Pflichten werden nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Neue Pflichten können nur noch befristet für fünf Jahre eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden auf Nutzen und Belastungswirkung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Bestehende Transparenz- und Informationspflichten werden systematisch auf ihren Nutzen und ihre Belastungswirkung überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise unsicher AfD teilweise KI
Auf neue Evaluationspflichten wird in der Regel verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Im Gegenzug verzichten wir in der Regel auf neue Evaluationspflichten. Link zum Original
Ein Effizienzgesetz lässt alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht begründet fortgeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir beschließen ein Effizienzgesetz, mit dem alle landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten bis zum 31. Dezember 2027 auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich begründet fortgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Berichts- und Dokumentationspflichten werden konsequent abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Berichts- und Dokumentationspflichten bauen wir konsequent ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise unsicher KI
Umsetzung von EU-Recht 6
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden ohne Übererfüllung umgesetzt, abgesichert durch ein Anti-Gold-Plating-Gesetz mit Begründungspflicht für Ausnahmen.
Wortlaut im Vertrag
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden wir ohne Übererfüllung bürokratischer Anforderungen umsetzen. Hierzu erlassen wir ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“, welches eine gesetzliche Begründungspflicht für Ausnahmen einführt. Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neue EU- und bundesrechtliche Vorgaben werden wir ohne Übererfüllung bürokratischer Anforderungen umsetzen. Hierzu erlassen wir ein „Anti-Gold-Plating-Gesetz“, welches eine gesetzliche Begründungspflicht für Ausnahmen einführt. Bereits erlassene Gesetze werden anlassbezogen auf rückgängig zu machendes Gold-Plating überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Bei der Umsetzung von EU-Recht verzichtet das Land auf Gold-Plating.
Wortlaut im Vertrag
Das Land verzichtet auf Gold-Plating. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD gleich KI
Der deutsch-französische Grenzraumcheck soll auf Bundesebene vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
Den deutsch-französischen Grenzraumcheck wollen wir auf Bundesebene vorantreiben – wir prüfen einen möglichen Einsatz auf EU- und Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Ein Einsatz des Grenzraumchecks auf EU- und Landesebene wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Den deutsch-französischen Grenzraumcheck wollen wir auf Bundesebene vorantreiben – wir prüfen einen möglichen Einsatz auf EU- und Landesebene. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die Grenzraumkompetenz der Landesverwaltung. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 5
Unter dem Dach der Führungsakademie werden dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter dem Dach der Führungsakademie dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes einführen. Link zum Original
Die Führungskräftelehrgänge bestehen aus einem Grundmodul und alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unter dem Dach der Führungsakademie dauerhafte Führungskräftelehrgänge für alle Führungskräfte des Landes einführen. Die Lehrgänge bestehen – neben einem Grundmodul – aus alle zwei bis drei Jahre stattfindenden dreitägigen Aufbaumodulen. Link zum Original
Die Kommunen sollen perspektivisch ihre Führungskräfte an den Führungskräftelehrgängen des Landes beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Perspektivisch ermöglichen wir den Kommunen eine Beteiligung an den Führungskräftelehrgängen für ihre Führungskräfte. Link zum Original
Beschäftigte, die Ermessensspielräume ausnutzen, erhalten die volle Rückendeckung der Führungskräfte.
Wortlaut im Vertrag
Beschäftigte, die sich im Rahmen der Ermessensspielräume bewegen und sie ausnutzen, haben die volle Rückendeckung der Führungskräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte und Führungskräfte werden in bürgerzentrierter Kommunikation, Projektkommunikation und Bürgerbeteiligung geschult.
Wortlaut im Vertrag
Wir schulen Beschäftigte und Führungskräfte in bürgerzentrierter Kommunikation, Projekt - kommunikation und Bürgerbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Direkte Demokratie 4
Die Politik des Gehörtwerdens und die dialogische Bürgerbeteiligung im Vorfeld demokratischer Entscheidungen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden deshalb die Politik des Gehörtwerdens und bewährte Formen der Dialogischen Bürgerbeteiligung im Vorfeld von demokratisch zu treffenden Entscheidungen fortführen und weiterentwickeln, um die Ergebnisse der repräsentativen Demokratie zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Bei wichtigen Gesetzentwürfen und Vorhaben der Landesregierung werden dialogische Beteiligungsformate eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
So gehen wir den bewährten Weg weiter, bei wichtigen Gesetzentwürfen und politischen Vorhaben der Landesregierung dialogische Beteiligungsformate einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung wird als starke Anlaufstelle für Kommunen und Behörden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung hat die Landesregierung eine erfolgreiche Anlaufstelle für Städte und Gemeinden ebenso wie für Behörden geschaffen, die berät und Dialogprozesse begleiten kann. So werden die inhaltlich Zuständigen vor Ort entlastet, Prozesse beschleunigt und Konflikte möglichst frühzeitig befriedet. Diese erfolgreiche Arbeit setzen wir mit einer starken Servicestelle fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Die technologische Weiterentwicklung des Beteiligungsportals des Landes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das Land ist mit dem Beteiligungsportal Vorreiter bei der Online-Beteiligung in Deutschland. Wir prüfen dessen technologische Weiterentwicklung. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 2
Der Masterplan für die Transformation der Verwaltung wird erhalten und auf die gesamte Landesverwaltung ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das Land hat mit dem Modernisierungsprozess „Masterplan für die Transformation der Verwaltung“ ein bundesweites Vorbild etabliert. Den Masterplan, die entwickelten Strukturen, Prinzipien und Ansätze erhalten wir und entwickeln Maßnahmen, um damit die gesamte Landesverwaltung zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Landesrecht soll über eine strukturierte Schnittstelle bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, das Landesrecht über eine strukturierte Schnittstelle bereitzustellen. Link zum Original
Wehrhafte Demokratie 1
Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Resilienz unseres Staates und seiner Institutionen gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen Ordnung weiter stärken. Zu diesem Zwecke werden wir sowohl die Landesverfassung als auch einfache Gesetze, wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz, den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wo dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 14
Der Staat soll bürgernah und digital sein, einfach funktionieren und Menschen und Unternehmen mehr Freiräume geben.
Wortlaut im Vertrag
Für einen bürgernahen und digitalen Staat, der einfach funktioniert und den Menschen und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD teilweise KI
Der Staat soll schlanker, digital neu gedacht und von Grund auf modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfügen über eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung, müssen unseren Staat aber schlanker machen, digital neu denken und von Grund auf modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Der Staat soll nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Staat kann und sollte jedoch nicht jeden Einzelfall bis ins Letzte regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Verwaltungskultur des Vertrauens, der Ermöglichung und der Eigenverantwortung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher stärken wir eine Verwaltungskultur, die von Vertrauen, Ermöglichung und Eigenverantwortung geprägt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Behördliche Prozesse werden konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit ist es unerlässlich, behördliche Prozesse auch konsequent auf wirtschaftliches Wachstum und die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen auszurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Angestrebt wird ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein moderner und leistungsfähiger Staat, der den Menschen dient. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verwaltung soll eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss eigenverantwortlich, effizient und dienstleistungsorientiert aufgestellt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Verwaltung soll aktiv und lösungsorientiert unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung muss aktiv und lösungsorientiert zur Seite stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Unternehmen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, während staatliche Kontrollen stärker risikobasiert und digital ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Landesverwaltung wird modernisiert und verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel dazu modernisieren und verschlanken wir die Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Im Staat wird eine Kultur des Ermöglichens verankert, in der die Verwaltung Partner von Wirtschaft und Gesellschaft ist.
Wortlaut im Vertrag
Wir verankern eine neue Kultur des Ermöglichens im Staat: Verwaltung wird als Partner von Wirtschaft und Gesellschaft verstanden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Die Produktivität des Standorts wird durch schnellere Verfahren und auf das Notwendige begrenzte Regulierung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken gezielt die Produktivität unseres Standorts, indem wir Verfahren beschleunigen und Regulierung auf das notwendige Maß begrenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda setzen wir konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Beschlüsse der Föderalen Modernisierungsagenda werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Beschlüssen der Föderalen Modernisierungsagenda und werden die Maßnahmen mit voller Tatkraft umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Justiz 1
Der Verfassungsgerichtshof wird personell und verfahrensrechtlich gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Verfassungsgerichtshof sowohl in personeller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Außenhandel 1
Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden weiterentwickelt und Dialogformate sowie Asienkompetenz gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Asien-Pazifik-Leitlinien entwickeln wir weiter und stärken Dialog- und Vernetzungsformate sowie den Ausbau von Asienkompetenz. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Internationale Besteuerung 1
Eine Digitalabgabe für große Digitalkonzerne wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Ehrenamt 2
Ehrenamtliche Projekte vor Ort, die im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden, werden weiterhin niederschwellig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
In Baden-Württemberg setzen sich viele Menschen vor Ort ehrenamtlich für das Gemeinwohl ein. Wir fördern daher weiter niederschwellig Projekte vor Ort, die von engagierten Menschen im Zusammenspiel mit Politik und Verwaltung umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit werden weiterhin finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu setzen wir die bewährten Förderprogramme fort und finanzieren die Allianz für Beteiligung e. V. und ihre Arbeit weiterhin. Link zum Original
Kinderschutz 1
Junge Menschen sollen digitale Teilhabe haben und wirksam vor Risiken in sozialen Netzwerken geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Junge Menschen haben ein Recht auf digitale Teilhabe, müssen aber effektiv vor Risiken in sozialen Netzwerken geschützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Gremien als Vermittlung zwischen Jugend und Politik werden weiterentwickelt, um sie besser in die Landespolitik einzubinden.
Wortlaut im Vertrag
Entsprechende Gremien als Vermittlung zwischen Jugend und Politik werden mit dem Ziel weiterentwickelt, sie noch besser in die Landespolitik einzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Tendenzen der Vereinzelung und Polarisierung soll mit Respekt und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Nirgendwo engagieren sich so viele Menschen für die Gemeinschaft wie in Baden-Württemberg, aber auch bei uns zeigen sich deutliche Tendenzen der Vereinzelung und Polarisierung. Dem müssen wir entgegenwirken – mit Respekt füreinander und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Digitale Bildung 2
Die Medienkompetenz wird in allen Altersgruppen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in allen Altersgruppen Medienkompetenz mit dem Ziel eines souveränen, kritischen und verantwortungsvollen Umgangs mit digitalen Medien stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Bildung, Prävention und gesellschaftliche Aufklärung im Medienbereich werden stärker verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Bildung, Prävention und gesellschaftliche Aufklärung verzahnen wir stärker miteinander. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Politische Bildung 1
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung wird weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen weiterhin die wertvolle Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, die einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung in Baden- Württemberg leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Unterrichtsinhalte 1
Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bildung für nachhaltige Entwicklung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den entscheidenden Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bildung für nachhaltige Entwicklung und bilden die Agenda 2030 in den Bildungsinhalten und -strukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 5
Digitaler Jugendschutz 3
Auf europäischer Ebene wird ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher für ein Social Media Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren auf europäischer Ebene ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um negativen Auswirkungen einer erhöhten Nutzung von sozialen Medien auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen entgegenzuwirken, setzen wir uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine wirksame Altersbegrenzung bei Social Media ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Plattform-Betreiber werden in der Verantwortung gesehen, eine sichere und altersgerechte Umgebung für Minderjährige zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen auch die Plattform-Betreiber in der Verantwortung, eine für Minderjährige sichere und altersgerechte Umgebung zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Digitale Souveränität 2
Die digitale Kommunikations- und Plattforminfrastruktur soll selbstständiger und resilienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Notwendigkeit, in der digitalen Kommunikations- und Plattforminfrastruktur selbstständiger und resilienter zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Souveränität in der Kommunikation: Wir wollen als Land textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder auf der eigenen Website veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 23
Kohäsions- und Sozialpolitik 21
Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.
Wortlaut im Vertrag
Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren regionalen Partnerschaften (Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz, Donauraum) setzen wir uns in Brüssel für unsere Interessen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein wird als zentrale Aufgabe des Landes fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die weitere Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein ist eine zentrale Aufgabe für unser Land. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Alltägliche Hindernisse der Menschen im Grenzraum sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Für uns steht der Abbau alltäglicher Hindernisse der Menschen im Grenzraum im Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen stärken und bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema unsicher KI
Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen stärken und bestehende Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen abbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Städtepartnerschaften, insbesondere mit europäischen Nachbarn, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Städtepartnerschaften, insbesondere mit unseren europäischen Nachbarn. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Bürgerberatungsstellen INFOBEST werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürgerberatungsstellen INFOBEST stärken und das Digitalisierungsprojekt „INFOBEST 4.0“ fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Das Digitalisierungsprojekt INFOBEST 4.0 wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bürgerberatungsstellen INFOBEST stärken und das Digitalisierungsprojekt „INFOBEST 4.0“ fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Land setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein und unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein und unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird mit einer verstetigten Frankreich-Strategie umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Zusammenarbeit setzen wir mit einer verstetigten Frankreich-Strategie ambitioniert um und führen Erfolgsprojekte wie den Mikroprojektefonds und den Städtepartnerschaftskongress fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Der Mikroprojektefonds und der Städtepartnerschaftskongress werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Zusammenarbeit setzen wir mit einer verstetigten Frankreich-Strategie ambitioniert um und führen Erfolgsprojekte wie den Mikroprojektefonds und den Städtepartnerschaftskongress fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Schweiz-Strategie des Landes wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher auf eine konsequente Umsetzung unserer Schweiz-Strategie und werben für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Internationale Bodenseekonferenz und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die IBK und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (IPBK) bauen wir weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Vier Motoren für Europa nutzen wir als starke Stimme für unsere wirtschaftlichen Interessen in Europa. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz nutzen wir als wichtige Foren für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Engagement in der EU-Donauraumstrategie (EUSDR) setzen wir entschlossen fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Das Land setzt in der Donauraumstrategie auf das Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Kooperation in Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Sicherheit bauen wir auf das starke Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der Donauprojektefonds wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln den Donauprojektefonds weiter und unterstützen das Donaubüro Ulm sowie das Donaujugendnetzwerk. Link zum Original
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Die EU-Regulierung soll wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich sein, gerade für kleine und mittlere Unternehmen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine EU-Regulierung, die wirksam, einfacher, praxistauglich und innovationsfreundlich ist – gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Das Land strebt eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit an.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine starke Aufstellung in der europapolitischen, grenzüberschreitenden und internationalen Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 29
Entwicklungszusammenarbeit 7
Das Land bekennt sich zu einer verantwortungsvollen und wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Wortlaut im Vertrag
In dieser Zeit wachsender globaler Herausforderungen bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen und wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
Die Entwicklungspolitik orientiert sich an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes.
Wortlaut im Vertrag
Wir orientieren uns an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Das Entwicklungspolitische Bündnis des Landes wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserem Entwicklungspolitischen Bündnis und unterstützen das Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern sowie zahlreichen Initiativen. Link zum Original
Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern und Initiativen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu unserem Entwicklungspolitischen Bündnis und unterstützen das Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern sowie zahlreichen Initiativen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen der Entwicklungspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen unserer entwicklungspolitischen Arbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Die finanzielle Lage der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird strukturell verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit der SEZ arbeiten wir an einer strukturellen Verbesserung ihrer finanziellen Lage, um ihre langfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan-Irak wird in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Über unsere Partnerschaftsvereinbarung mit der Region Kurdistan-Irak vertiefen wir die Zusammenarbeit in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung zu Clustern aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Globale Partnerschaften 6
Die Zusammenarbeit mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen, vor allem in Wirtschaft und Innovation, soll vorangebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zusammenarbeit – vor allem im Bereich Wirtschaft und Innovation – mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die 2025 verabschiedeten Asien-Pazifik-Leitlinien operationalisieren wir mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kooperation mit Indien wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra wird zu Technologiethemen und zur Fachkräftegewinnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und schaffen so neue Chancen für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Kurdistan-Irak bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung wird zu Clustern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Über unsere Partnerschaftsvereinbarung mit der Region Kurdistan-Irak vertiefen wir die Zusammenarbeit in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung zu Clustern aus. Link zum Original
Vereinigte Staaten 3
Die Partnerschaft mit Kalifornien wird gestärkt und weitere Kooperationen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken vor allem unsere bestehenden Partnerschaften mit Kalifornien und bauen weitere Kooperationen aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
Die Kooperation mit Kanada wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
Ukraine 2
Das Land steht an der Seite der Ukraine.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Europäische Außenpolitik 1
Die Zusammenarbeit mit Ungarn soll intensiviert werden, auch mit Blick auf die kommunalen Partnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Mit der neuen Regierung in Ungarn möchten wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufschlagen und die Kooperation intensivieren – auch mit Blick auf die zahlreichen kommunalen Partnerschaften. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
China 1
Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangsu und Liaoning werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangzu und Liaoning führen wir fort. Link zum Original
Israel 1
Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.
Wortlaut im Vertrag
Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Palästina 1
Die Kooperation mit Partnern im Raum Bethlehem, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die langjährige Kooperation Baden-Württembergs mit unseren Partnern vor Ort im Raum Bethlehem in den palästinensischen Gebieten, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, wollen wir auch in fordernden Zeiten fortführen und wo immer möglich weiterentwickeln. Link zum Original
Menschenrechte 1
Der Sinjar wird in den Fokus genommen, um den Überlebenden die Rückkehr zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen den Sinjar, die Heimat der Überlebenden, in den Fokus, um ihnen die Rückkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
Die Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und zivilgesellschaftlichen Kooperationsinitiativen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit unserer Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und Initiativen zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit bauen wir weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die internationale Politik des Landes wird an seinen strategischen Interessen ausgerichtet, werte- und wirtschaftsorientiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere internationale Politik konsequent an den strategischen Interessen des Landes aus – interessen- und wertegeleitet, wirtschaftsorientiert und mit klarem Fokus auf Innovation und Zukunftssicherung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Auslandsaktivitäten und Präsenz des Landes im Ausland werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unsere Auslandsaktivitäten, unsere Präsenz im Ausland und unterstützen unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die inhaltlichen Schwerpunkte der Auslandsbüros werden an den strategischen Prioritäten des Landes ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Allianzen und Möglichkeiten der Auslandsbüros werden erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 27
Medienvielfalt 17
Die duale Rundfunkordnung gilt als elementar für Meinungsvielfalt und Angebotspluralität.
Wortlaut im Vertrag
Die duale Rundfunkordnung ist elementar für Meinungsvielfalt und Angebotspluralität in Baden- Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digitale-Medien-Staatsvertrag setzen wir uns für eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen und für ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Im Digitale-Medien-Staatsvertrag wird ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Beim Digitale-Medien-Staatsvertrag setzen wir uns für eine effektive Anreizregulierung sozialer Plattformen und für ein Level-Playing-Field für alle Marktteilnehmer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Landesmediengesetz wird punktuell modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung erfordert eine punktuelle Modernisierung des Landesmediengesetzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Die Wettbewerbsbedingungen für Medienanbieter werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Bürokratie, stärken Wettbewerbsbedingungen für Anbieter und prüfen die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir reduzieren Bürokratie, stärken Wettbewerbsbedingungen für Anbieter und prüfen die zeitgemäße Fortentwicklung des Medienrats der Landesanstalt für Kommunikation (LFK). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für private und freie Radiosender werden verlässliche Rahmenbedingungen mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Resilienz gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Private Radiosender und freie Radios stärken die Medienvielfalt. Wir sichern verlässliche Rahmenbedingungen mit Blick auf Wirtschaftlichkeit und Resilienz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Alle relevanten Verbreitungstechnologien wie UKW, DAB+, IP-Streaming und Hybridmodelle sollen abgestimmt gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich stehen wir für eine abgestimmte Förderung aller relevanten Verbreitungstechnologien – UKW, DAB+, IP-Streaming und Hybridmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Medienkonzentrationsrecht soll modernisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollen in die mediale Infrastruktur investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Neben einer Digitalabgabe für große Digitalkonzerne setzen wir uns für eine Modernisierung des Medienkonzentrationsrecht ein. Die Einnahmen investieren wir in die mediale Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Die Angebote der Landesanstalt für Kommunikation und die Initiative „MedienFokus BW“ werden zu ganzheitlichen Konzepten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote der LFK sowie die Initiative „MedienFokus BW“ bauen wir zu ganzheitlichen Konzepten aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Regionale Inhalte, Berichterstattung und TV-Angebote werden nachhaltig gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Regionale Inhalte, Berichterstattung und TV-Angebote stärken und fördern wir nachhaltig, um die mediale Vielfalt im Land zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema SPD teilweise unsicher KI
Die Förderung regionaler TV-Anbieter wird verstetigt und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung regionaler TV-Anbieter werden wir verstetigen und anpassen. Eine Erweiterung auf zusätzliche journalistisch-redaktionelle Angebote nehmen wir in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine Erweiterung der Förderung regionaler TV-Anbieter auf zusätzliche journalistisch-redaktionelle Angebote wird erwogen.
Wortlaut im Vertrag
Die Förderung regionaler TV-Anbieter werden wir verstetigen und anpassen. Eine Erweiterung auf zusätzliche journalistisch-redaktionelle Angebote nehmen wir in den Blick. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Gezielte Förderungen privater Medienanbieter, unter anderem im Bereich KI, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Stärkung privater Medienanbieter prüfen wir gezielte Förderungen, unter anderem im Bereich High-Level-KI. Link zum Original
Qualitätsjournalismus und journalistische Ausbildung werden nachhaltig unterstützt und langfristig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Qualitätsjournalismus und journalistische Ausbildung unterstützen wir nachhaltig und streben eine langfristige Stärkung an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Der Medienpolitische Kongress soll in festen Intervallen verstetigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ergänzend streben wir eine Verstetigung des Medienpolitischen Kongresses in festen Intervallen an und bündeln die Film- und Medienzuständigkeit. Link zum Original
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 3
Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der seinen Auftrag konsequent erfüllt, wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Auftrag konsequent ausführen muss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
Im Zuge der Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden landesrechtliche Berichtspflichten gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Auftrag konsequent ausführen muss. In seiner Transformation zu einem modernen, effizienten und zukunftsfähigen System werden wir unter anderem landesrechtliche Berichtspflichten streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Das Open-Source-Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF samt Erweiterung auf private und europäische öffentlich-rechtliche Qualitätsmedien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das Open-Source-Streaming-Netzwerk von ARD und ZDF samt Erweiterung auf private und europäische öffentlich-rechtliche Qualitätsmedien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Kulturförderung 3
Dialog und Austausch mit Israel werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Verständnis für jüdische Tradition und Geschichte, fördern den Dialog und den Austausch mit Israel und bauen Anlauf- und Beratungsstellen gegen Antisemitismus aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Land setzt auf Austausch mit der Zivilgesellschaft und Kooperationen bei Bildung, Kultur und Kunst im Ausland.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die internationale Vernetzung unserer exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen und setzen weiter auf einen intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft sowie auf Kooperationen bei Bildung, Kultur und Kunst im Ausland. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Institute wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei unterstützen wir auch die Arbeit der Deutsch-Amerikanischen Institute als wichtige Brücke des transatlantischen Austauschs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
NS-Aufarbeitung 3
Die ehrenamtliche Gedenkstättenarbeit wird auf Basis der jüngsten Landtagsbeschlüsse weiterhin strukturell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen der ehrenamtlichen Gedenkstättenarbeit unsere Wertschätzung und Unterstützung entgegen und werden sie daher auf der Basis der jüngsten Beschlüsse des Landtages von Baden-Württemberg weiterhin strukturell unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
Der Lernort Kislau soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns darüber einig, dass wir die notwendigen Schritte unternehmen, um den Lernort Kislau zu ermöglichen. Link zum Original
Der Entschließungsantrag zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin werden wir den Entschließungsantrag zum Erhalt der Gedenkstätte Grafeneck umsetzen. Link zum Original
Rundfunkfinanzierung 1
Der Vorwegabzug für die Landesanstalt für Kommunikation wird an ihr gewachsenes Aufgabenspektrum angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dem gewachsenen Aufgabenspektrum der LFK tragen wir durch eine Anpassung des Vorwegabzugs Rechnung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 9
Föderale Zuständigkeiten 5
Zugunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben ist das Land bereit, Kompetenzen abzugeben.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten den Föderalismus hoch, gleichzeitig sind wir bereit, zu Gunsten der Bündelung einfacher Vollzugsaufgaben Kompetenzen abzugeben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Das Land will vorangehen und die Bündelung einzelner Aufgaben für alle Länder übernehmen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erklären wir uns bereit, als starkes Land voranzugehen und die Bündelung von einzelnen Aufgaben für alle Länder zu übernehmen. Link zum Original
In Bund-Länder-Verhandlungen setzt sich das Land für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Vereinfachung von Strukturen gilt auch für den Föderalismus: Bund und Länder müssen Kompetenzen dort erfüllen, wo sie am besten erfüllt werden können. Wir setzen uns daher bei Verhandlungen zwischen Bund und Ländern für eine Entflechtung von Kompetenzen und ein striktes Subsidiaritätsprinzip ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD teilweise KI
Eine Zukunftskommission von Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden wird eingerichtet, die über Umfang staatlicher Aufgaben entscheidet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten eine gemeinsame Zukunftskommission ein. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Das Land wirkt aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mit.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg wird aktiv und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken. Link zum Original
Daseinsvorsorge 1
Eine konsequente Aufgabenkritik über alle Ressorts ist Ausgangspunkt eines Strukturwandels in der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Eine konsequente Aufgabenkritik über alle Ressorts hinweg, ist unser Ausgangspunkt für einen nachhaltigen, effektiven und bürgerorientierten Strukturwandel in der Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Kommunale Selbstverwaltung 1
Innovative Ansätze und Anträge auf Regelungsbefreiung aus den Kommunen werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Innovative Ansätze aus den Kommunen und entsprechende Anträge auf Regelungsbefreiung wollen wir weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 1
Die grenzüberschreitende Kooperation mit der Schweiz und Frankreich wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Kooperation im Grenzraum mit der Schweiz sowie mit Frankreich aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD ähnlich KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Bis Ende 2026 wird ein „Zukunftsbündnis Land-Kommunen“ geschlossen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Beteiligt 72
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 20
Gesetzgebung 5
Landesrechtliche Vorschriften werden auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreibern und Nutzern überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für jeden Gesetzentwurf wird ein verpflichtender Digital-Check eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir einen Digital-Check als Pflicht für jeden Gesetzentwurf einführen, zusätzlich zum Beispiel Instrumente wie Praxis-Checks und Reallabore unter Einbeziehung der Kommunen anwenden und verwaltungsinterne Expertise nutzen. Link zum Original
Das Land schließt sich Instrumenten der e-Gesetzgebung wie eNorm und deren Nachfolgeprogrammen an.
Wortlaut im Vertrag
Wir schließen uns den praktischen Instrumenten zur Unterstützung der e-Gesetzgebung an, z. B. eNorm und deren Nachfolgeprogramme. Link zum Original
Zur Vermeidung unnötigen Aufwands werden die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von unnötigen Aufwänden übernehmen wir dafür die Regeln der Rechtsförmlichkeit des Bundes. Link zum Original
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen entwickeln wir den Digitaltauglichkeitscheck weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Genehmigungsverfahren 4
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen.
Wortlaut im Vertrag
Für alle Genehmigungsverfahren gelten verbindliche Maximalfristen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energieversorgung und Infrastruktur werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
Projekte mit besonderer Bedeutung für Arbeitsplätze, für die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung, die Energieversorgung und die Infrastruktur des Landes werden klar priorisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für den Standort Baden-Württemberg und das Wohl des Landes von existenzieller Bedeutung und hat für uns daher Priorität. Dies werden wir als verbindliches Abwägungskriterium im Landesrecht verankern. Link zum Original
Genehmigungsverfahren werden stringent von einer zentralen Stelle mit letztendlicher Entscheidungskompetenz koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf eine stringente Verfahrensführung. Dies bedeutet, dass ein Verfahren stets im Sinne einer Ermöglichungskultur von einer zentralen Stelle aus koordiniert wird. Dort ist die letztendliche Entscheidungskompetenz angesiedelt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Bürokratie 3
Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Bisherige Pauschalierungen, Bagatellgrenzen und Bereichsausnahmen im Verwaltungsrecht werden deshalb ausgeweitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Prozesse, Formulare und Bescheide sollen intuitiv und einfach verständlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Nicht zwingend notwendige Verwaltungsverfahren werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden noch nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren schrittweise digital neu planen und flächendeckend bereitstellen; nicht zwingend notwendige Verfahren werden wir in diesem Zuge streichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Behördenaufbau 2
Fachbehörden der unteren Verwaltungsebene werden gebündelt und ihre Zahl reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Bei den unteren Verwaltungsbehörden bündeln wir auf der unteren Verwaltungsebene angesiedelte Fachbehörden und reduzieren dadurch die Gesamtzahl. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Voraussetzungen und Anreize für eine bessere interbehördliche Zusammenarbeit werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die Voraussetzungen und Anreize für die Verbesserung interbehördlicher Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Öffentlicher Dienst 1
Mit einer Weiterbildungsoffensive wird ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen Wissen und Kompetenzen in der Verwaltung entlang der aktuellen Herausforderungen ausgerichtet werden. Dazu starten wir eine neue Weiterbildungsoffensive mit dem Ziel, ein KI-gestütztes Bildungsangebot für die Landesverwaltung aufzubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Im Volksabstimmungsgesetz wird ermöglicht, nach einem Volksantrag vor der abschließenden Befassung des Landtags zunächst eine dialogische Bürgerbeteiligung durchzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Im Volksabstimmungsgesetz eröffnen wir die Möglichkeit, dass als Folge eines Volksantrags vor der finalen Befassung durch den Landtag zuerst eine Dialogische Bürgerbeteiligung durchgeführt werden kann. Link zum Original
Wahlrecht 1
Das Bundestagswahlrecht soll so korrigiert werden, dass alle direkt gewählten Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam beim Bund dafür ein, dass das Bundestagswahlrecht dahingehend korrigiert wird, dass künftig alle in den Wahlkreisen direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Berichtspflichten 1
Ein Effizienzgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 1
Auf Gold-Plating bei der Umsetzung von EU-Recht wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Effizienzgesetz beschließen und auf Gold- Plating verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleich AfD gleich KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb treiben wir die Modernisierung und die Digitalisierung der Verwaltung konsequent voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD teilweise SPD teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Katastrophenschutz 2
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Mondorfer Abkommen wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Katastrophen- und Zivilschutz bauen wir aus, u. a. durch den Aufbau eines Trinationalen Informationszentrums, eine engere Vernetzung der Leitstellen und die Aktualisierung des Mondorfer Abkommens. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Der Digital Services Act wird konsequent genutzt, um strafbare Inhalte schneller zu identifizieren und ihre Entfernung durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nutzen die Möglichkeiten des Digital Services Act konsequent, um strafbare Inhalte in digitalen Räumen schneller zu identifizieren und deren Entfernung durch Plattformen effektiv durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Zivile Verteidigung 1
Die Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz wird zu einem Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz als strategische Plattform weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheit und Resilienz: Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen bauen wir auf der Arbeit der Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz auf und entwickeln diese zu einem Lenkungsrat Sicherheit und Resilienz als strategische Plattform weiter. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Aufnahmeprogramme 1
Die im Nordirak verbliebenen 20 bis 35 Familienangehörigen aus dem Sonderkontingent für Jesidinnen und Jesiden sollen aufgenommen werden; dafür setzt sich das Land beim Bund ein.
Wortlaut im Vertrag
Zum Familiennachzug des abgeschlossenen Sonderkontingents Jesidinnen und Jesiden wollen wir die im Nordirak noch aufhältigen 20 bis 35 Familienangehörigen aufnehmen. Dafür setzen wir uns beim Bund ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gegenteilig KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Langfristige Fachkräftepartnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Innovationsförderung 3
Die Innovationspolitik wird in einer ressortübergreifenden High-Tech-Strategie gebündelt, gesteuert vom Wirtschaftsministerium und koordiniert vom Staatsministerium.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln unsere Innovationspolitik in einer ressortübergreifenden High- Tech-Strategie – gesteuert durch das ressortverantwortliche Wirtschaftsministerium und koordiniert durch das Staatsministerium gemäß Landesverfassung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die High-Tech-Strategie definiert technologische Schwerpunkte und richtet Landesinstrumente in Förderung, Forschung, Transfer, Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung darauf aus.
Wortlaut im Vertrag
Wir bündeln unsere Innovationspolitik in einer ressortübergreifenden High- Tech-Strategie – gesteuert durch das ressortverantwortliche Wirtschaftsministerium und koordiniert durch das Staatsministerium gemäß Landesverfassung. Sie definiert technologische Schwerpunkte und richtet relevante Instrumente des Landes auf die Bereiche Förderung, Forschung, Transfer, Angebote der beruflichen und akademischen Bildung, Infrastruktur und Qualifizierung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Reallabore, regulatorische Experimentierräume und Eilverfahren für Genehmigungen sollen neue Technologien schneller in die Anwendung bringen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen gezielt Räume für Innovation: Reallabore, regulatorische Experimentierräume und schnellere Genehmigungen (Eilverfahren) sorgen dafür, dass neue Technologien schneller in die Anwendung kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Start-ups werden mindestens in den ersten zwei Jahren von Berichtspflichten befreit.
Wortlaut im Vertrag
Start-ups entlasten wir mindestens in den ersten zwei Jahren von Berichtspflichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Handelsabkommen 1
Neue Wirtschaftspartnerschaften im Indo-Pazifik, mit Afrika und den Mercosur-Ländern werden geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die europäischen Freihandelsabkommen in allen Institutionen und knüpfen neue Partnerschaften im Indo-Pazifik, nach Afrika und in die Mercosur-Länder. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Industriestandort 1
Die Vernetzung der Wirtschaftsstandorte wird mit gemeinsamen Projekten wie dem „Business Passwort“ vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Vernetzung unserer Wirtschaftsstandorte treiben wir mit gemeinsamen Projekten wie dem „Business Passwort“ ambitioniert voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Außenhandel 1
Internationalisierung, Außenwirtschaft und Standortmarketing sind Bestandteil der Agenda für Innovation und Wachstum.
Wortlaut im Vertrag
Internationalisierung, Außenwirtschaft und Standortmarketing sind unter Berücksichtigung des Ressortprinzips integraler Bestandteil unserer Agenda für Innovation und Wachstum in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Landesregierung setzt sich in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die Unternehmen entlasten und ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich die neue Landesregierung auch in Berlin und Brüssel für Reformen ein, die die Unternehmen entlasten, Arbeit lohnender machen, Freihandelsabkommen voranbringen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Staatliches Handeln wird konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf Vertrauen in unsere Unternehmen und richten staatliches Handeln konsequent auf Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit aus – getragen von einer echten Ermöglichungskultur in Politik und Verwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 1
Fachkräfte 1
Die Entsendung von Mitarbeitern in den Grenzraum soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Damit Unternehmen auf beiden Seiten des Rheins effektiv arbeiten können, setzen wir uns für eine vereinfachte Entsendung von Mitarbeitern in den Grenzraum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Staatsausgaben 1
Für Kabinettsvorlagen, Förderprogramme und Haushaltsaufstellung werden Wirkungsziele definiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Kabinettsvorlagen, Förderprogrammen und der Haushaltsaufstellung definieren wir Wirkungsziele und machen dadurch transparent, welchen Zielzustand wir für wen und bis wann erreichen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 8
Kinder- und Jugendrechte 3
Das Format der Jugendkonferenzen an Schulen, bei Jugendgemeinderäten und im Sport wird weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Format der Jugendkonferenzen an Schulen, bei Jugendgemeinderäten und im Sport werden wir weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bedingungen für die Beteiligung junger Menschen werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die positiven Bedingungen für echte und gelingende Beteiligung junger Menschen erhalten und stärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das landesweite Ombudssystem, die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung und die Beteiligung junger Menschen in landesweiten Gremien gelten als besonders wichtig.
Wortlaut im Vertrag
Besonders wichtig sind das landesweite Ombudssystem, die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung sowie die aktive Beteiligung junger Menschen in beratenden und entscheidenden landesweiten Gremien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Rassismus und Antisemitismus 2
Die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Rahmen werden wir auch die Zusammenarbeit mit der nationalen Minderheit der Sinti und Roma weiterführen. Link zum Original
Die Arbeit des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Arbeit des Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben sowie die Arbeit der Polizeirabbiner werden wir weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 1
Mit jungen Menschen wird ein Dialogprozess über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres geführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, einen gemeinsamen Dialogprozess mit jungen Menschen über die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres als Beitrag zur Demokratieförderung durchzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD gleiches Thema KI
Ehrenamt 1
Ein Entlastungspaket für Vereine greift Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts auf.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem Entlastungspaket für Vereine und bürgerschaftliche Gruppen, in dem wir auch Vorschläge des Normenkontrollrates zur Entbürokratisierung des Ehrenamts aufgreifen, sorgen wir dafür, dass Engagement nicht ausgebremst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Ein Bürgerforum zum Bestattungswesen wird eingerichtet, auf dessen Grundlage über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entschieden wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten ein Bürgerforum zum Bestattungswesen ein, auf dessen Grundlage wir über eine Modernisierung des Bestattungsgesetzes entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Internationale Kooperation 3
Grenzüberschreitende Wissenschaftsverbünde wie Eucor, der Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee und die Wissenschaftsoffensive am Oberrhein werden weiterhin verlässlich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden grenzüberschreitende Leuchttürme wie „Eucor – The European Campus“, den Wissenschaftsverbund Vierländerregion Bodensee und Initiativen wie die Wissenschaftsoffensive am Oberrhein weiterhin verlässlich unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Die grenzüberschreitende Wissenschafts- und Hochschulkooperation wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die grenzüberschreitende Wissenschafts- und Hochschulkooperation werden wir weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Unterstützung der Andrássy-Universität in Budapest wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung für die Andrássy-Universität in Budapest setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Unterrichtsinhalte 1
Die Agenda 2030 wird in Bildungsinhalten und -strukturen abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern den entscheidenden Beitrag der Zivilgesellschaft zur Bildung für nachhaltige Entwicklung und bilden die Agenda 2030 in den Bildungsinhalten und -strukturen ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Energie 2
Wasserstoff 1
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit Andalusien mit Fokus auf Wasserstoff wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit der Region Andalusien, die einen Fokus auf Wasserstoff legt, verstärken wir und setzen den 2025 beschlossenen Aktionsplan mit Nachdruck um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Der 2025 beschlossene Aktionsplan der Partnerschaft mit Andalusien wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Klima- und Energiepartnerschaft mit der Region Andalusien, die einen Fokus auf Wasserstoff legt, verstärken wir und setzen den 2025 beschlossenen Aktionsplan mit Nachdruck um. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Internationale Klimapolitik 1
Das Engagement in der Under2 Coalition wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns weiter im Klimaschutzbündnis der Under2 Coalition, die wir mitbegründet haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
KI-Entwicklung 1
Erprobt wird eine KI-gestützte Ersteinschätzung der Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir auch erproben, wie KI uns mit einer Ersteinschätzung zur Digitaltauglichkeit entlasten kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 8
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin ein ausreichend finanziertes EU- Förderprogramm Interreg. Link zum Original
Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns klar zur Europahauptstadt Straßburg und zur „grenzüberschreitenden Hauptstadt Kehl“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Binnenmarkt und Wettbewerb 1
Das Land wirbt für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen EU und Schweiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher auf eine konsequente Umsetzung unserer Schweiz-Strategie und werben für einen erfolgreichen Abschluss der Bilateralen III zwischen der EU und der Schweiz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD ähnlich KI
EU-Erweiterung 1
Die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans werden auf ihrem Weg in die EU unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Republik Moldau und die Staaten des Westbalkans auf ihrem europäischen Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Tradition der jährlichen Kabinettsitzungen in Brüssel setzen wir fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Zusammenarbeit zwischen den Landesvertretungen in Brüssel und Berlin. Link zum Original
Die Europa-Öffentlichkeitsarbeit des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten von Desinformation und zunehmenden Angriffen auf die europäischen Werte stärken wir die Europa- Öffentlichkeitsarbeit des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Euro-Institut, Europa-Zentrum, Deutsch-Französisches Institut, deutsch-französische Kulturinstitute und Europe-Direct-Informationszentren werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Arbeit des Euro-Instituts, des Europa-Zentrums Baden-Württemberg, des Deutsch- Französischen Institutes (dfi), der deutsch-französischen Kulturinstitute und der Europe Direct Informationscenter in Baden-Württemberg unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 5
Globale Partnerschaften 2
Der Ansatz „Afrika im Blick“ wird zu einer kohärenten Afrika-Strategie des Landes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den Ansatz „Afrika im Blick“ werden wir zu einer kohärenten Afrika-Strategie für Baden-Württemberg entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Partnerschaft mit Burundi wird entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Mit Burundi verbindet uns eine über 40-jährige Partnerschaft. Wir wollen diese auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit basierende Partnerschaft entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertiefen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
Ukraine 1
Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Israel 1
Deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche, werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dem Austausch mit Israel – gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell – kommt herausragende Bedeutung zu. Wir fördern daher deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Diplomatie 1
Deutschkurse und die Diaspora werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Deutsch-Kurse und Diaspora werden gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Medienvielfalt 1
Ein Austauschformat für Medienschaffende im Land wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge der Positionierung des Landes als modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Medienstandort regen wir ein Austauschformat für Medienschaffende im Land an. Link zum Original
Jüdisches Leben 1
Jüdisches Leben wird als integraler Bestandteil der Gesellschaft im Land gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Jüdisches Leben hat in Baden-Württemberg eine herausragende historische und gegenwärtige Bedeutung. Wir werden es als integralen Bestandteil unserer baden-württembergischen Gesellschaft stärken und jüdische Einrichtungen im ganzen Land unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleich SPD teilweise KI
NS-Aufarbeitung 1
Die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg soll zu einem historisch-politischen Bildungsort weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg zu einem historisch-politischen Bildungsort zur Aufarbeitung der NS-Verbrechen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Föderale Zuständigkeiten 2
Land und Kommunen vereinbaren eine Zukunftskommission aus Landesregierung, Regierungsfraktionen und kommunalen Landesverbänden, die grundlegende Entscheidungen zu Umfang und Intensität staatlicher Aufgaben vorbereitet.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Die Länder sollen als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Uns eint das Verständnis, die Länder im Bundesstaat als souveräne und eigenverantwortliche föderale Ebene zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD teilweise KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis zwischen Land und Kommunen geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb brauchen wir eine zwischen Land und Kommunen vereinbarte Zukunftskommission. Wir schaffen damit ein Verständigungsformat, in dem Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der kommunalen Landesverbände grundlegende Entscheidungen zum Umfang und zur Intensität staatlicher Aufgabenerfüllung auf den Weg bringen. Bis Ende 2026 wird ein Zukunftsbündnis Land-Kommunen geschlossen. Zudem werden im selben Zeitrahmen von dieser Kommission konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau, zur Standardanpassung und zur Aufgabenreduktion erarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
242 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 19 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 11 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 164
Bürokratie 47 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 47 Forderungen zu „Bürokratie“ auf der Seite des Themas
Genehmigungsverfahren unsicher 46 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 46 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Gesetzgebung unsicher 29 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 29 Forderungen zu „Gesetzgebung“ auf der Seite des Themas
Behördenaufbau unsicher 24 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 24 Forderungen zu „Behördenaufbau“ auf der Seite des Themas
Umsetzung von EU-Recht unsicher 8 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 8 Forderungen zu „Umsetzung von EU-Recht“ auf der Seite des Themas
Berichtspflichten unsicher 7 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 7 Forderungen zu „Berichtspflichten“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Plattformregulierung unsicher 3 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 3 Forderungen zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 30
Entwicklungszusammenarbeit 15 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 15 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Europäische Außenpolitik unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Europäische Außenpolitik“ auf der Seite des Themas
Vereinigte Staaten 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Vereinigte Staaten“ auf der Seite des Themas
Israel unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Israel“ auf der Seite des Themas
Ukraine unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 45
Medienvielfalt 19 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 19 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 16 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 16 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
NS-Aufarbeitung 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „NS-Aufarbeitung“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 5 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 5 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e f Staatsministerin und Chefin der Staatskanzlei Leonie Dirks. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Leonie Dirks. In: Wikipedia.