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Kohäsions- und Sozialpolitik

200 Forderungen zum Thema „Kohäsions- und Sozialpolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Sachsen-Anhalt (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

  • 21Forderungen in Baden-Württemberg
  • 3Parteien mit Forderungen
  • 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
  • 08.03.2026Landtagswahl

Kohäsions- und Sozialpolitik in Baden-Württemberg

21 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wird weiter ausgebaut. 122 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Das Land arbeitet im Sinne eines Europas der Regionen aktiv mit den direkten Nachbarn zusammen.

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    Wortlaut im Programm
    In Baden-Württemberg leben wir das „Europa der Regionen“ und arbeiten aktiv mit unseren direkten Nachbarn zusammen, zum Beispiel am Oberrhein und Hochrhein und rund um den Bodensee. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich SPD BW ähnlich KI

CDU BW

  1. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wird weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wollen wir weiter ausbauen und dabei verstärkt auch die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum in den Blick nehmen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise unsicher SPD BW ähnlich KI

SPD BW

  1. Die Beziehungen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Als Grenzland zu Frankreich, Österreich und der Schweiz intensivieren wir die Beziehung zu unseren Nachbarn. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt. 112 von 157 Sitzen

Grüne BW

  1. Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir machen uns dafür stark, dass die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben. Denn wir wissen vor Ort am besten, wo EU- Gelder zielführender eingesetzt werden können. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI

CDU BW

  1. Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER auch zukünftig über die Länder abgewickelt werden. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: Grüne BW CDU BW ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne BW teilweise unsicher KI
Grüne BWCDU BWKoalitionsvertrag 24

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

  1. Die „Vier Motoren für Europa“ bleiben ein zentrales Netzwerk für Innovation, wirtschaftliche Kooperation und politische Impulse.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  2. Gemeinsam mit den regionalen Partnerschaften Vier Motoren für Europa, Internationale Bodenseekonferenz und Donauraum vertritt das Land seine Interessen in Brüssel.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  3. Die Regionen sollen auch künftig im Zentrum einer starken Kohäsionspolitik mit EFRE und ESF+ stehen.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  4. Das EU-Förderprogramm Interreg soll weiterhin ausreichend finanziert werden.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

  5. Die Zusammenarbeit am Oberrhein, Bodensee und Hochrhein wird als zentrale Aufgabe des Landes fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  6. Alltägliche Hindernisse der Menschen im Grenzraum sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  7. Die Zusammenarbeit im Rahmen europäischer Modellregionen soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  8. Hindernisse für Pendler, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen im Grenzraum sollen abgebaut werden.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  9. Städtepartnerschaften, insbesondere mit europäischen Nachbarn, werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  10. Die Bürgerberatungsstellen INFOBEST werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  11. Das Digitalisierungsprojekt INFOBEST 4.0 wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  12. Das Land setzt sich für die Erarbeitung der „Strategie 2040“ der Trinationalen Metropolregion Oberrhein ein.

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  13. Das Land unterstützt den Strategieprozess der Internationalen Bodenseekonferenz.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  14. Die Zusammenarbeit mit Frankreich wird mit einer verstetigten Frankreich-Strategie umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  15. Der Mikroprojektefonds und der Städtepartnerschaftskongress werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.

    Vergleich bei anderen Parteien KI
  16. Straßburg als Europahauptstadt und Kehl als grenzüberschreitende Hauptstadt werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  17. Die Schweiz-Strategie des Landes wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  18. Die Internationale Bodenseekonferenz und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  19. Die Vier Motoren für Europa werden als Stimme für die wirtschaftlichen Interessen des Landes genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  20. Oberrheinkonferenz und Hochrheinkonferenz werden als Foren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  21. Das Engagement in der EU-Donauraumstrategie wird fortgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  22. Das Land setzt in der Donauraumstrategie auf das Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR.

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    Wortlaut im Vertrag

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  23. Der Donauprojektefonds wird weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag

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  24. Das Donaubüro Ulm und das Donaujugendnetzwerk werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag

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Grüne BW 9
  1. Das Land arbeitet im Sinne eines Europas der Regionen aktiv mit den direkten Nachbarn zusammen.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Europäische Städtepartnerschaften werden intensiviert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Nahverkehr, Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz und Bildung gilt als essenziell.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  4. Regionale Partnerschaften mit Frankreich gelten als ebenso wichtig wie die zwischen Berlin und Paris.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der Mehrwert Europas soll durch Begegnung, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mobilität für Bürger und Unternehmen erfahrbar werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Der Mikroprojektefonds für deutsch-französische Begegnungen wird fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Kommunal-, Vereins-, Hochschul- und Schulpartnerschaften werden mit neuen Formaten wie virtuellen Vernetzungsplattformen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  8. Das Land stärkt die Partnerschaftsarbeit.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  9. Bei der Vergabe von EU-Fördermitteln sollen die Regionen im Zentrum der Entscheidungen bleiben.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
CDU BW 7
  1. In wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht wird wieder verstärkt auf die Donauraumstrategie gesetzt.

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  2. Die Mittel europäischer Programme wie EFRE und ELER werden auch künftig über die Länder abgewickelt.

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  3. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, am Bodensee und am Hochrhein wird weiter ausgebaut.

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  4. Die Alltagsprobleme der Menschen im Grenzraum werden dabei verstärkt in den Blick genommen.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  5. Der bereits beschlossene Grenzraumcheck für Gesetze wird von der deutschen und der französischen Regierung aktiv eingefordert.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  6. Die INFOBEST-Einrichtungen, die Menschen in Alltagsfragen an der Grenze beraten, werden weiter unterstützt.

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
  7. Die Schweizstrategie des Landes wird weiter umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag KI
SPD BW 5
  1. Die Rolle der „Vier Motoren für Europa“ als wirtschaftsstarke Regionen in der EU wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  2. Die Zusammenarbeit der „Vier Motoren für Europa“ wird vor allem in Forschung und Wirtschaft intensiviert.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  3. Die industriestarken Regionen sollen auf EU-Ebene gemeinsam für ihre Interessen eintreten.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
  4. Die „Vier Motoren für Europa“ sollen durch Partnerschaften der Regionalparlamente auch parlamentarisch gelebt werden.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich bei anderen Parteien KI
  5. Die europäische Gemeinschaft wird durch die Konferenz zur Zukunft Europas, Austauschprogramme für Schüler und Studierende sowie Städtepartnerschaften belebt.

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    Wortlaut im Programm

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    Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Entsprechungen bei weiteren Parteien 1

Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.

AfD BW 1
  1. Die Stellung Baden-Württembergs auf Bundes- und EU-Ebene soll gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm

    Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

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Das Thema in allen Parlamenten

Das Thema in allen Parlamenten
ParlamentForde­rungenGleich/ähnlichPar­teienVertrag
Sachsen-Anhalt 25046
Schleswig-Holstein 25258
Baden-Württemberg 212324
Hessen 18232
Nordrhein-Westfalen 180411
Bundestag 15051
Saarland 1412–
Mecklenburg-Vorpommern 13031
Thüringen 10035
Sachsen 9148
Berlin 814–
Rheinland-Pfalz 8039
Niedersachsen 7021
Bayern 3121
Brandenburg 3012
Hamburg 3022

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

  • Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
  • Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
  • Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
  • Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

  • I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
  • II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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