Rechtsstaatsmechanismus
Fachbegriff
EU-Verordnung aus dem Jahr 2020 zum Schutz des EU-Haushalts. Sie legt fest, was geschieht, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch: Konditionalitätsmechanismus.
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In den Programmen
12 Forderungen aus 9 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Bund
2025
CDU CSU SPD · Koalitionsvertrag 1
Grüne 1
2021
SPD Grüne FDP · Koalitionsvertrag 1
Grüne 3
FDP 2
SPD 1
Länder
Nordrhein-Westfalen
2027
Grüne NW 1
2022
CDU NW Grüne NW · Koalitionsvertrag 1
Baden-Württemberg
2026
Grüne BW CDU BW · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.