DIGITALISIERUNG: Vertrag und Programme
Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- Grüne59 %91 von 154 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU70 %108 von 154 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Der Vertrag Punkt für Punkt
Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung werden konsequent vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · CDU 56 % KI
Der Behördengang soll so einfach werden wie Onlineshopping.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 87 % · CDU 45 % KI
Verwaltungsverfahren werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 60 % · CDU 92 % KI
Genehmigungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 68 % KI
Die Verwaltung setzt auf eine konsolidierte, klimafreundliche und energieeffiziente IT-Infrastruktur und nutzt gezielt die Stärken der heimischen Digitalwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % · CDU 38 % KI
Der Breitband- und Mobilfunkausbau wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 54 % KI
Baden-Württemberg soll noch stärker als KI-Standort positioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % · CDU 56 % KI
Die Cybersicherheitsstruktur des Landes wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % KI
Die Digitalisierung wird stringent durch das für Digitalisierung zuständige Ressort gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 79 % KI
Die Rollen von CIO und CDO bleiben in Personalunion verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gesamtverantwortung für Digital- und IT-Strategie liegt beim CDO/CIO der Landesregierung im Digitalressort.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 72 % · CDU 54 % KI
Das Digitalressort verantwortet alle Digitalisierungs- und IT-Vorhaben von übergeordneter Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % KI
Fachspezifische Verfahren, Vorhaben und das operative Geschäft bleiben in der Verantwortung der Ressorts und ihrer CDOs.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Zur Beschleunigung der Digitalisierung wird primär auf einheitliche Architekturen und Standards gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Das Digitalressort vergibt projektbezogene Mittel nach objektiven Kriterien wie Reifegrad, gesetzlichen Verpflichtungen und landesweiter Relevanz.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % KI
Die digitale Handlungsfähigkeit des Landes soll gestärkt und die staatlichen IT-Strukturen effizient, wirtschaftlich und resilient aufgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 64 % · CDU 57 % KI
Die Landes-IT wird grundlegend neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % KI
Der Rechenzentrumsbetrieb der IT-Dienstleister der Landesverwaltung einschließlich LZfD und Polizei-IT wird bis spätestens 2028 bei der BITBW gebündelt, ausgenommen Wissenschaft und Forschung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Doppelstrukturen sollen abgebaut und eine zentral gesteuerte IT-Organisation und Beschaffung etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · CDU 42 % KI
Die BITBW wird zu einem leistungsfähigen digitalen Kompetenzzentrum des Landes weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % KI
Die BITBW wird bis spätestens 2027 in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 32 % KI
Die BITBW erhält ein überjähriges, an Meilensteine der Transformation geknüpftes Budget.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunal-IT wird in Abstimmung mit Komm.ONE vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 44 % · CDU 39 % KI
Gemeinsame Lösungen von Land und Kommunen auf dem BW-Stack und eine klare Governance zwischen beiden Ebenen sollen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 58 % KI
Das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % KI
Die Novelle des E-Government-Gesetzes orientiert sich rechtlich und organisatorisch am dänischen Modell.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % KI
Zur Konsolidierung der IT-Dienstleister und Rechenzentren des Landes wird eine umfassende Rechenzentrumsstrategie entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 42 % · CDU 38 % KI
Die Rechenzentren setzen auf hochverfügbare, energieeffiziente und nachhaltige Infrastrukturen mit klaren technischen Standards.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % · CDU 36 % KI
Die Rechenzentrumsstrategie bindet verfügbare, marktgängige, souveräne Cloud-Technologie ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · CDU 58 % KI
Bei der Rechenzentrumsstrategie wird auf offene Standards und Interoperabilität geachtet, um Anbieterabhängigkeiten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 33 % KI
Eine hybride Landes-Cloud (BW-Cloud) wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 32 % · CDU 83 % KI
Die BW-Cloud nutzt eine containerbasierte, einheitliche Cloud-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Auf dem BW-Stack wird eine flächendeckende technische Digitalarchitektur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Verwaltung soll digital denken und handeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 48 % · CDU 96 % KI
Die digitale Kompetenz der Beschäftigten der Landesverwaltung wird durch gezielte Förderung und ein Bildungsangebot gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % KI
Die Landesverwaltung nutzt die Chancen der KI.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % KI
Eine moderne, leistungsfähige und souveräne IT-Architektur und Betriebsplattform wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 37 % KI
Prinzipien und Komponenten des bundesweiten D-Stacks werden in einem eigenen BW-Stack aufgegriffen und mit Digitalwirtschaft und Start-ups ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Baden-Württemberg soll als erstes Land EUDI-Wallet-ready sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 38 % KI
Basiskomponenten des BW-Stacks wie Authentifizierung und Bezahlfunktionen werden Landesverwaltung und Kommunen verbindlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · CDU 35 % KI
Klare Architekturvorgaben und einheitliche Standards sichern interoperable, wiederverwendbare und nachhaltige IT-Vorhaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 81 % KI
IT-Insellösungen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % KI
Einmal erhobene Daten darf der Staat nicht erneut abfragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Digital-First- und Once-Only-Grundsatz gelten verbindlich für alle Landesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 83 % KI
Auf dem BW-Stack entsteht eine Register-as-a-Service-Dateninfrastruktur, die Registerdaten ressortübergreifend und datenschutzkonform für Land und Kommunen nutzbar macht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 46 % KI
Die Maßnahmen der Föderalen Modernisierungsagenda werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 54 % KI
Standardverwaltungsprozesse werden nutzerfreundlich digitalisiert und automatisiert, um Beschäftigte von Routinen zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · CDU 76 % KI
Ziel ist eine proaktive Verwaltung, die staatliche Leistungen antragsfrei gewährt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 94 % · CDU 39 % KI
Digitale Verwaltungsangebote werden in einer intuitiv nutzbaren BW-App angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % · CDU 44 % KI
Daten werden einmal erfasst, sicher gespeichert und mit Zustimmung der Betroffenen behördenübergreifend genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 41 % · CDU 98 % KI
Ein zentrales Datenschutzcockpit zeigt Bürgern, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 45 % KI
Ein digitales BW-Behördensiegel wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % KI
Nach Einführung der EUDI-Wallet wird ein eDienstausweis für Landesbehörden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land bietet die BundID aktiv zur Authentifizierung und Kommunikation an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei jedem neuen Gesetzes- oder Regelungsentwurf wird Digitalisierung von Beginn an mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 65 % KI
Der Digitaltauglichkeitscheck wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Erprobt wird eine KI-gestützte Ersteinschätzung der Digitaltauglichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für OZG 2.0 wird ein verbindlicher Rollout-Plan im D-Stack mit ressortspezifischen Meilensteinen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Für OZG 2.0 wird eine kommunale Umsetzungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Finanzierung der OZG-2.0-Umsetzung wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % KI
Ein OZG-Wirkungscontrolling misst Nutzungsquoten statt nur technischer Bereitstellung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Der Staat soll so digital werden, wie es Bürger aus ihrem Alltag gewohnt sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · CDU 99 % KI
Nicht voll digitalisierte Verwaltungsverfahren werden schrittweise digital neu geplant und flächendeckend bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 67 % KI
Nicht zwingend notwendige Verwaltungsverfahren werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · CDU 45 % KI
Alle Gesetze und Verwaltungsvorschriften des Landes werden strukturiert bereinigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Papierbasierte Einreichungswege werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 58 % · CDU 42 % KI
Die elektronische Einreichung wird als Regelfall festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · CDU 44 % KI
Erprobt wird, neue Gesetze als Law-as-Code mit medienbruchfreier digitaler Lösung zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Das Landesrecht soll über eine strukturierte Schnittstelle bereitgestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Alle Bürger behalten unabhängig von digitaler Affinität Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 84 % · CDU 83 % KI
Persönliche Anlaufstellen, etwa in Bürgerbüros, bleiben als Option erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 93 % · CDU 84 % KI
Leitprinzipien der Digitalpolitik sind Technologieoffenheit und Souveränität.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 76 % · CDU 46 % KI
Eine Strategie zur digitalen Souveränität mit praxistauglichen Kriterien für den Technologieeinsatz in der Landesverwaltung wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 89 % · CDU 84 % KI
Ziel ist eine standardbasierte IT-Architektur, die Innovation ermöglicht und Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
Eingesetzt wird die Software mit dem größten Mehrwert hinsichtlich Sicherheit, Leistung, Innovations- und Wechselfähigkeit sowie Wirtschaftlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Open-Source-Lösungen werden gezielt berücksichtigt, wo dies sinnvoll ist und unnötige Abhängigkeiten reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 81 % · CDU 38 % KI
Leistungsfähige proprietäre Software bleibt ein relevanter Bestandteil der Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Land veröffentlicht textbasierte Social-Media-Inhalte zusätzlich auf mindestens einer europäischen Alternative oder der eigenen Website.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 39 % KI
Jede Landes-App ist auch unabhängig von den großen App-Stores installierbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 45 % KI
Die öffentliche Beschaffung stellt Qualität, digitale Souveränität und Innovation in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 61 % KI
Digitale Souveränität wird als zentrales Vergabekriterium verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 54 % · CDU 38 % KI
Das Land tritt als Ankerkunde für innovative digitale Lösungen auf.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % KI
Innovationsfreundliche Beschaffungs- und Vergabestrukturen sollen souveräne digitale Lösungen aus Baden-Württemberg stärken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 63 % KI
Entwicklung und Anwendung von Quantentechnologien, unter anderem in Ulm, werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % · CDU 48 % KI
Für Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit wird auf eine sichere, resiliente und vertrauenswürdige digitale Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 65 % · CDU 64 % KI
Baden-Württemberg soll im Bereich Cybersicherheit nachhaltig gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 77 % · CDU 98 % KI
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg wird operativ und strategisch weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 73 % KI
Die Cybersicherheitsagentur wird enger mit Landeskriminalamt und Verfassungsschutz verzahnt, unter anderem über ein gemeinsames virtuelles Lagezentrum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 82 % · CDU 56 % KI
Die Zusammenarbeit mit BSI und Betreibern Kritischer Infrastrukturen wird vertieft und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % · CDU 42 % KI
Das Mobile Incident Response Team wird zur schnellen Reaktion auf Cyberangriffe ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 43 % KI
Für das Mobile Incident Response Team wird eine 24/7-Verfügbarkeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die strategische Steuerung der IT-Sicherheit wird auf Landesebene gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 37 % · CDU 38 % KI
Die Funktion des Landes-CISO wird auf die Cybersicherheitsagentur übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 35 % · CDU 36 % KI
Landeseinrichtungen und Kommunen werden durch Beratung und Schulungen bei der Umsetzung von IT-Sicherheitsstandards unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % KI
Angestrebt wird ein hohes IT-Schutzniveau insbesondere für kleinere Kommunen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 34 % · CDU 42 % KI
In Verwaltungen, Schulen, Hochschulen und weiteren Einrichtungen wird weiter in sichere, resiliente IT-Infrastruktur investiert, auch mit Bundesmitteln.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 83 % · CDU 46 % KI
Beim Aufbau der IT-Infrastrukturen wird auf moderne Sicherheitsarchitekturen, Redundanzen und Notfallkonzepte gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 63 % · CDU 43 % KI
In fünf Jahren werden die technischen Grundlagen für offene Daten und standardisierte Schnittstellen verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 61 % · CDU 46 % KI
Das Open-Data-Portal des Landes wird unter Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % KI
Bei neuen IT-Anwendungen des Landes werden Daten- und Anwendungsebene getrennt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · CDU 43 % KI
- Für die Nutzung der Daten werden dokumentierte Schnittstellen geschaffen.
- Bei KI wird maßgeblich auf die heimische Digitalwirtschaft gesetzt, um Wertschöpfung und digitale Souveränität zu sichern.
- Geeignete Standorte werden in europäische und nationale KI-Infrastrukturprogramme eingebracht.
- Ein KI-Reallabor für die Verwaltung wird geschaffen.
- Im souveränen BW-Stack werden AI-Services und Inference eingeführt, um die Landesverwaltung zum Vorreiter bei der KI-Nutzung zu machen.
- Die KI-Kompetenz heimischer Unternehmen wird einbezogen.
- Entwickler erhalten Zugang zu Test- und Integrationssystemen auf Basis des BW-Stacks, um KI in der Softwareentwicklung zu erproben.
- Die Infrastruktur für effiziente DevOps-Prozesse wird bereitgestellt.
- KI-Agenten werden etwa bei Formularprüfung und Terminorganisation genutzt.
- Eine ressortübergreifende KI-Strategie wird entwickelt.
- Rechtliche Rahmenbedingungen und Experimentierklauseln ermöglichen Erprobung, Training und Einsatz von KI bis zum vollautomatisierten Erlass gebundener Verwaltungsakte.
- Eine KI-Kompetenzoffensive für die Landesverwaltung wird gestartet.
- Ein Algorithmic Impact Assessment wird geprüft.
- Beschäftigte erhalten einen Leitfaden zur Nutzung KI-generierter Inhalte.
- Das KI-Transparenzregister des Bundes wird genutzt.
- Die länderübergreifende Open-Source-Community F13 für KI in der Verwaltung wird verstetigt und ausgebaut.
- Ein innovationsfreundliches Umfeld für datengetriebene Geschäftsmodelle in Wirtschaft und Verwaltung wird angestrebt.
- Die Beschlüsse der Föderalen Modernisierungsagenda werden umgesetzt.
- Dem Bund wird eine Regelung vorgelegt, die öffentlichen Stellen die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten für KI-Training und -Einsatz erlaubt.
- Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht werden gebündelt.
- Die KI-Marktüberwachung wird beim Bund gebündelt.
- Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit werden 40 Prozent der Stellen eingespart.
- Der flächendeckende Ausbau moderner Telekommunikationsnetze liegt im überragenden öffentlichen Interesse.
- Beim Netzausbau gilt besonderes Augenmerk den ländlichen Räumen.
- Landesseitige Hürden für den schnellen Ausbau von Glasfaser, Backbone-Netz und Mobilfunk werden beseitigt.
- Satellitengestützte Technik wird für die digitale Infrastruktur genutzt.
- Ziel ist ein flächendeckendes Glasfasernetz bis in jede Wohnung.
- Beim Glasfaserausbau hat der privatwirtschaftliche Ausbau Vorrang.
- Ergebnisse von Markterkundungsverfahren werden verbindlich, wenn die Vorvermarktung innerhalb von sechs Monaten erfolgreich ist.
- Wo eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau nicht darstellbar ist, wird weiter öffentlich gefördert.
- Beim Bund wird eine Überarbeitung der Fördervoraussetzungen für flächendeckenden Glasfaserausbau angestrebt.
- Die Kofinanzierung der Breitbandförderung wird analog den Bundeszuweisungen beibehalten.
- Das bestehende Marktdesign beim Breitbandausbau wird wissenschaftlich überprüft und bei Bedarf angepasst.
- Unnötiger strategischer Doppelausbau von Netzen soll vermieden werden.
- Kommunen erhalten Instrumente zur Vermeidung von Doppelausbau.
- Open Access soll bei Telekommunikationsnetzen zum Regelfall werden.
- Bis spätestens 2029 wird eine flächendeckende Versorgung mit modernsten Mobilfunkstandards angestrebt.
- Eine leistungsfähige Sprach- und Datenversorgung auf Basis von 5G wird in allen Landesteilen gewährleistet.
- Der Mobilfunkstandard 6G gilt als Chance für den Wirtschaftsstandort.
- Genehmigungsverfahren für den Mobilfunkausbau werden vereinfacht und beschleunigt, etwa durch Rahmenzustimmung der Wegebaulastträger.
- Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
- Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
- Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
- Dachflächen von Landesgebäuden werden kombiniert für Photovoltaik und Mobilfunk nutzbar.
- Bei Energieversorgern wird auf eine schnellere Stromanbindung von Mobilfunkstandorten hingewirkt.
- Netzbetreiber werden aktiv bei der Standortsuche unterstützt.
- Geeignete landeseigene Flächen und Liegenschaften werden für Mobilfunkanlagen bereitgestellt.
- Die Runden Tische Glasfaser und Mobilfunk werden verzahnt.
- Digitale Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden verknüpft.
- Betreiber von Schienen- und Straßennetzen sollen stärker in die Pflicht genommen werden, den Mobilfunkausbau zu fördern.
- Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
- Erfüllen Netzbetreiber ihre Versorgungsauflagen bis 2029 nicht, wird über den Bundesrat ein nationales Roaming angestrebt.
- Entwicklung und Einsatz moderner Satellitentechnologien werden unterstützt.
- Leistungsfähige europäische Satellitenlösungen werden unterstützt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht