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Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original

Der Vertrag enthält 37 von 2.486 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (8).

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 37
Globale Partnerschaften 8
  1. Die Zusammenarbeit mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen, vor allem in Wirtschaft und Innovation, soll vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir wollen die Zusammenarbeit – vor allem im Bereich Wirtschaft und Innovation – mit weiteren strategisch wichtigen außereuropäischen Partnerregionen voranbringen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
  2. Die Asien-Pazifik-Leitlinien werden mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea umgesetzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die 2025 verabschiedeten Asien-Pazifik-Leitlinien operationalisieren wir mit Schlüsselpartnern wie Japan und Südkorea. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  3. Die Kooperation mit Indien wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema KI
  4. Die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra wird zu Technologiethemen und zur Fachkräftegewinnung genutzt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Unsere erfolgreiche Kooperation mit Indien bauen wir weiter aus und setzen auf die Zusammenarbeit mit dem Bundesstaat Maharashtra, vor allem zu Technologie - themen und mit Blick auf neue Fachkräfte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
  5. Die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens wird gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir fördern die Kooperation von Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik und schaffen so neue Chancen für Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Der Ansatz „Afrika im Blick“ wird zu einer kohärenten Afrika-Strategie des Landes entwickelt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Den Ansatz „Afrika im Blick“ werden wir zu einer kohärenten Afrika-Strategie für Baden-Württemberg entwickeln. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
  7. Die Partnerschaft mit Burundi wird entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit Burundi verbindet uns eine über 40-jährige Partnerschaft. Wir wollen diese auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit basierende Partnerschaft entlang der Cluster Agroforst, Versöhnung und Frieden, Governance und Kommunen, Gesundheit, Bildung sowie Klima vertiefen. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD gegenteilig unsicher KI
  8. Die Zusammenarbeit mit Kurdistan-Irak bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung wird zu Clustern ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über unsere Partnerschaftsvereinbarung mit der Region Kurdistan-Irak vertiefen wir die Zusammenarbeit in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung zu Clustern aus. Link zum Original
Entwicklungszusammenarbeit 7
  1. Das Land bekennt sich zu einer verantwortungsvollen und wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Vertrag
    In dieser Zeit wachsender globaler Herausforderungen bekennen wir uns zu einer verantwortungsvollen und wirksamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  2. Die Entwicklungspolitik orientiert sich an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und den Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir orientieren uns an der Agenda 2030, dem Pariser Klimaabkommen und den Entwicklungspolitischen Leitlinien für Baden-Württemberg. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
  3. Das Entwicklungspolitische Bündnis des Landes wird beibehalten.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zu unserem Entwicklungspolitischen Bündnis und unterstützen das Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern sowie zahlreichen Initiativen. Link zum Original
  4. Das entwicklungspolitische Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern und Initiativen wird unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen zu unserem Entwicklungspolitischen Bündnis und unterstützen das Engagement von Kommunen, Unternehmen, Kirchen, Schulen, Hochschulen, migrantischen Brückenbauern sowie zahlreichen Initiativen. Link zum Original
    Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
  5. Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen der Entwicklungspolitik.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) und der Rat für Entwicklungszusammenarbeit bleiben tragende Säulen unserer entwicklungspolitischen Arbeit. Link zum Original
    Bei den Parteien: AfD gegenteilig SPD ähnlich KI
  6. Die finanzielle Lage der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit wird strukturell verbessert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Gemeinsam mit der SEZ arbeiten wir an einer strukturellen Verbesserung ihrer finanziellen Lage, um ihre langfristige Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig SPD gleiches Thema KI
  7. Die Zusammenarbeit mit der Region Kurdistan-Irak wird in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma vertieft.

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    Wortlaut im Vertrag
    Über unsere Partnerschaftsvereinbarung mit der Region Kurdistan-Irak vertiefen wir die Zusammenarbeit in den Clustern Humanitäre Hilfe, Fluchtursachenbekämpfung und Trauma. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Wirtschaft, Landwirtschaft, Schutz religiöser Minderheiten und Frauenförderung zu Clustern aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Ukraine 3
  1. Das Land steht an der Seite der Ukraine.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
  2. Die Ukraine wird weiterhin unterstützt, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
  3. Neue Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen sollen zu Stabilisierung und Wiederaufbau der Ukraine beitragen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Wir unterstützen sie weiterhin mit Nachdruck, insbesondere durch die Wirtschaftspartnerschaft mit dem Oblast Lwiw. Mit neuen Kooperationen zwischen Unternehmen und Institutionen leisten wir einen konkreten Beitrag zu Stabilisierung und Wiederaufbau. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Vereinigte Staaten 3
  1. Die Partnerschaft mit Kalifornien wird gestärkt und weitere Kooperationen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken vor allem unsere bestehenden Partnerschaften mit Kalifornien und bauen weitere Kooperationen aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
  2. Die Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario wird verstärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
  3. Die Kooperation mit Kanada wird gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir verstärken unsere Partnerschaft mit der kanadischen Provinz Ontario und stärken die Kooperation mit Kanada. Link zum Original
Bundeswehr 2
  1. Baden-Württemberg soll ein verlässlicher Partner der Streitkräfte sein und die Bundeswehr bei der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Angesichts der Bedrohungslage ist uns besonders wichtig, dass Baden-Württemberg ein verlässlicher Partner der Streitkräfte ist und die Bundeswehr bei ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung unterstützt. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise KI
  2. Die Bundeswehr soll in der Gesellschaft stärker sichtbar gemacht werden, auch über Anlässe wie den Veteranentag.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir werden die Bundeswehr in unserer Gesellschaft noch stärker sichtbar machen und nutzen dazu auch Anlässe wie den Veteranentag. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Israel 2
  1. Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson.

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    Wortlaut im Vertrag
    Das Existenzrecht Israels ist Staatsräson. Link zum Original
    Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
  2. Deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche, werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Dem Austausch mit Israel – gesellschaftlich, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell – kommt herausragende Bedeutung zu. Wir fördern daher deutsch-israelische Begegnungen, insbesondere Jugend- und Schulaustausche. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Diplomatie 2
  1. Die Académie del'Amitié wird weitergeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgreiche Académie del‘Amitié wird weitergeführt, das Büro vor Ort hat Bestand. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleich KI
  2. Deutschkurse und die Diaspora werden gefördert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Deutsch-Kurse und Diaspora werden gefördert. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Europäische Außenpolitik 1
  1. Die Zusammenarbeit mit Ungarn soll intensiviert werden, auch mit Blick auf die kommunalen Partnerschaften.

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    Wortlaut im Vertrag
    Mit der neuen Regierung in Ungarn möchten wir ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit aufschlagen und die Kooperation intensivieren – auch mit Blick auf die zahlreichen kommunalen Partnerschaften. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
China 1
  1. Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangsu und Liaoning werden fortgeführt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die Partnerschaften mit den chinesischen Provinzen Jiangzu und Liaoning führen wir fort. Link zum Original
Palästina 1
  1. Die Kooperation mit Partnern im Raum Bethlehem, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, soll fortgeführt und weiterentwickelt werden.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die langjährige Kooperation Baden-Württembergs mit unseren Partnern vor Ort im Raum Bethlehem in den palästinensischen Gebieten, besonders in der beruflichen Aus- und Weiterbildung, wollen wir auch in fordernden Zeiten fortführen und wo immer möglich weiterentwickeln. Link zum Original
Menschenrechte 1
  1. Der Sinjar wird in den Fokus genommen, um den Überlebenden die Rückkehr zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir nehmen den Sinjar, die Heimat der Überlebenden, in den Fokus, um ihnen die Rückkehr zu ermöglichen. Link zum Original
Weitere Forderungen 6
  1. Die Arbeit der Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und zivilgesellschaftlichen Kooperationsinitiativen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die erfolgreiche Arbeit unserer Gemischten Regierungskommissionen, Wirtschaftspartnerschaften und Initiativen zur zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit bauen wir weiter aus. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  2. Die internationale Politik des Landes wird an seinen strategischen Interessen ausgerichtet, werte- und wirtschaftsorientiert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir richten unsere internationale Politik konsequent an den strategischen Interessen des Landes aus – interessen- und wertegeleitet, wirtschaftsorientiert und mit klarem Fokus auf Innovation und Zukunftssicherung. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  3. Auslandsaktivitäten und Präsenz des Landes im Ausland werden gestärkt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir stärken unsere Auslandsaktivitäten, unsere Präsenz im Ausland und unterstützen unsere Unternehmen bei der Erschließung neuer Absatzmärkte. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
  4. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Auslandsbüros werden an den strategischen Prioritäten des Landes ausgerichtet.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  5. Allianzen und Möglichkeiten der Auslandsbüros werden erweitert.

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    Wortlaut im Vertrag
    Die baden-württembergischen Auslandsbüros engagieren sich in der Breite unserer internationalen Aktivitäten. Ihre inhaltlichen Schwerpunkte richten wir weiterhin entlang unserer strategischen Prioritäten aus. Wir erweitern ihre Allianzen und Möglichkeiten im Ausland. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
  6. Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Vertrag
    Wir unterstützen Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung und streben langfristige Fachkräftepartnerschaften an. Link zum Original
    Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Landtag Baden-Württemberg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne 56, CDU 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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