Datenschutz

179 Forderungen zum Thema „Datenschutz“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Berlin (25). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

7Forderungen in Baden-Württemberg
4Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
08.03.2026Landtagswahl

Datenschutz in Baden-Württemberg

7 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 4 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg

GrüneCDUKoalitionsvertrag 6

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Der Datenschutz soll gestaltend und ermöglichend sein und Gesellschaft und Wirtschaft stärken.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land beteiligt sich an der Debatte um eine bundesweit einheitliche Auslegung der Datenschutzgrundverordnung.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Schwerpunktbildungen bei den Landesdatenschutzbehörden werden vorangetrieben, um Bürokratie und Doppelstrukturen abzubauen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ein zentrales Datenschutzcockpit zeigt Bürgern, welche Behörde auf welche ihrer Daten zugreift.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Dem Bund wird eine Regelung vorgelegt, die öffentlichen Stellen die Anonymisierung oder Pseudonymisierung personenbezogener Daten für KI-Training und -Einsatz erlaubt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Kompetenzen in der Datenschutzaufsicht werden gebündelt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 2

Die Datenschutz-Grundverordnung soll bundesweit einheitlich ausgelegt werden, um unnötige Bürokratie zu verringern.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Landesdatenschutzbeauftragte soll Unternehmen im Land direkt unterstützen können.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

CDU 2

Leitlinien sollen sensible Daten schützen.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Auf europäischer Ebene werden praxisgerechte Lösungen, etwa beim Datenschutz, angestrebt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

SPD 2

Daten sollen besser geschützt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gebrauchsfertige Datenschutzdokumentationen, Dienstanweisungen und Verarbeitungsverzeichnisse werden den Kommunen kostenfrei zur Übernahme bereitgestellt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 1

Datenschutz ist ein Grundrecht.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Berlin	25	1	4	6
Bundestag	20	2	5	12
Hessen	18	0	5	2
Sachsen	13	0	3	1
Schleswig-Holstein	13	0	4	1
Bayern	10	0	4	–
Bremen	10	0	4	2
Hamburg	10	1	4	3
Mecklenburg-Vorpommern	10	0	3	1
Niedersachsen	9	0	3	–
Sachsen-Anhalt	8	1	3	–
Thüringen	8	0	3	1
Baden-Württemberg	7	0	4	6
Saarland	6	0	2	–
Rheinland-Pfalz	5	0	2	3
Nordrhein-Westfalen	4	0	1	7
Brandenburg	3	0	1	2

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.