Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Überwachung 6
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll auch gefährliche Gegenstände erkennen.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts werden wir ausweiten. Räumlich, indem wir den Einsatz an zwei weiteren Standorten pilotieren. Funktionell und gesetzlich, indem wir an den Modellstandorten neben Verhaltensmustern auch das Detektieren von gefährlichen Gegenständen und eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema AfD BW gegenteilig KI
Die intelligente Videoüberwachung an den Modellstandorten soll eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die intelligente Videoüberwachung nach Vorbild des Mannheimer Modellprojekts werden wir ausweiten. Räumlich, indem wir den Einsatz an zwei weiteren Standorten pilotieren. Funktionell und gesetzlich, indem wir an den Modellstandorten neben Verhaltensmustern auch das Detektieren von gefährlichen Gegenständen und eine biometrische Fernidentifikation ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema KI
Für die Bodycam wird ein deutlich längeres Pre-Recording vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Hürden für den Bodycam-Einsatz in Wohnungen werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Bodycam in allen Fällen, in denen es darauf ankommt, genutzt wird. Dazu sehen wir unter anderem ein deutlich längeres Pre-Recording vor und senken die Hürden für den Einsatz in Wohnungen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Die Bodycam soll sich automatisch aktivieren, wenn die Dienstwaffe gezogen wird.
Wortlaut im Vertrag
Eine Aktivierung der Bodycam soll künftig automatisch erfolgen, wenn die Dienstwaffe zu Einsatzzwecken aus der dafür vorgesehenen Tragevorrichtung genommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Eine Rechtsgrundlage für den automatisierten Abgleich von Bildern mit öffentlich verfügbaren Internetbildern wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Rechtsgrundlage schaffen, um Bilder automatisiert mit im Internet öffentlich verfügbaren Bildern abzugleichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.