Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Staat, Demokratie und Verwaltung
Wehrhafte Demokratie
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Wehrhafte Demokratie“, von 282 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Wehrhafte Demokratie 5
Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung müssen wir entschlossen entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Kräften, die die freie Lebensweise ablehnen, das Land spalten und die liberale Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen, wird eine klare Absage erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Grüne und CDU erteilen denjenigen Kräften eine klare Absage, denen unsere freie Lebensweise ein Dorn im Auge ist, die unser Land spalten sowie unsere liberale Demokratie und unseren Rechtsstaat in Frage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise unsicher AfD BW gleiches Thema unsicher SPD BW ähnlich KI
Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Resilienz unseres Staates und seiner Institutionen gegen Gefährdungen unserer freiheitlichen Ordnung weiter stärken. Zu diesem Zwecke werden wir sowohl die Landesverfassung als auch einfache Gesetze, wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz, den aktuellen Gegebenheiten anpassen, wo dies erforderlich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema SPD BW teilweise KI
Von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigte Verfassungsfeinde erhalten kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und seinem IT-System.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde, die von Abgeordneten des Landtags oder von den Landtagsfraktionen beschäftigt werden, dürfen kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und dessen IT-System erhalten. Wir sorgen dafür, dass die dahingehenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen werden in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Verfassungsfeinde, die von Abgeordneten des Landtags oder von den Landtagsfraktionen beschäftigt werden, dürfen kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und dessen IT-System erhalten. Wir sorgen dafür, dass die dahingehenden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.