Wehrhafte Demokratie
127 Forderungen zum Thema „Wehrhafte Demokratie“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Berlin (26). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 11Forderungen in Baden-Württemberg
- 3Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 08.03.2026Landtagswahl
Wehrhafte Demokratie in Baden-Württemberg
11 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Baden-Württemberg, von 3 Parteien. Alle Themen in Baden-Württemberg
GrüneCDUKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von Grüne und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Den Feinden der Demokratie und der europäischen Einigung soll entschlossen entgegengetreten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kräften, die die freie Lebensweise ablehnen, das Land spalten und die liberale Demokratie und den Rechtsstaat in Frage stellen, wird eine klare Absage erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zur Stärkung der Resilienz staatlicher Institutionen gegen Gefährdungen der freiheitlichen Ordnung werden Landesverfassung und Gesetze wie das Verfassungsgerichtshofsgesetz bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Abgeordneten oder Fraktionen beschäftigte Verfassungsfeinde erhalten kein staatliches Geld und keinen Zugang zum Landtag und seinem IT-System.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen werden in einem verdachtsunabhängigen Prüfverfahren genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD 9
Die antragsberechtigten Verfassungsorgane sollen die Voraussetzungen für einen Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material für ein Feststellungsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht sammelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Über den Bundesrat soll erreicht werden, dass Gutachter benannt werden, die das Material auf den Nachweis der Verfassungswidrigkeit der AfD prüfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei ausreichendem Material soll ein antragsberechtigtes Verfassungsorgan einen gut begründeten Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Art. 21 GG stellen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung und der Demokratiezentren wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Ein Landesprogramm „Wehrhafte Demokratie“ sichert Projekte zivilgesellschaftlicher Akteure zur Demokratieförderung und Extremismusprävention nachhaltig finanziell ab.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsgerichtshof wird vor Einflussnahme und Behinderung durch Extremisten geschützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzliche Regelungen zum Ausscheiden von Berufsrichtern am Verfassungsgerichtshof werden verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Blockaden des Verfassungsgerichtshofs durch eine Sperrminorität im Landtag werden unmöglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU 1
In Deutschland gilt das Grundgesetz und nicht die Scharia.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
AfD 1
Tendenzen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung aushöhlen und das System zu einer gelenkten Demokratie verändern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 2
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
Grüne 2
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie wird auskömmlich und verlässlich gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Berlin | 26 | 0 | 3 | 2 |
| Nordrhein-Westfalen | 16 | 3 | 4 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 13 | 0 | 3 | 5 |
| Bundestag | 12 | 0 | 5 | 3 |
| Baden-Württemberg | 11 | 0 | 3 | 5 |
| Schleswig-Holstein | 10 | 0 | 4 | 6 |
| Hamburg | 6 | 0 | 4 | 4 |
| Rheinland-Pfalz | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 3 |
| Thüringen | 5 | 0 | 2 | 4 |
| Bayern | 4 | 0 | 3 | 1 |
| Hessen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Sachsen-Anhalt | 4 | 0 | 2 | 3 |
| Niedersachsen | 3 | 0 | 3 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.