Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten. Koalitionsvertrag 2026 bis 2031 zwischen Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg und CDU Baden-Württemberg · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus Grüne und CDU · Original
Der Vertrag enthält 38 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 220 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 38Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 166Seiten im Original
- 2026Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Polizei 38
Die sichtbare Polizeipräsenz wird durch mehr Streifen und mehr Personal auf der Straße gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben eine bürgernahe Polizei und wollen die sichtbare Polizeipräsenz durch mehr Streifentätigkeit im öffentlichen Raum stärken, indem wir mehr Personal auf die Straße bringen und gleichzeitig bürokratische Aufgaben gezielt reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bürokratische Aufgaben der Polizei werden gezielt reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben eine bürgernahe Polizei und wollen die sichtbare Polizeipräsenz durch mehr Streifentätigkeit im öffentlichen Raum stärken, indem wir mehr Personal auf die Straße bringen und gleichzeitig bürokratische Aufgaben gezielt reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleiches Thema AfD BW ähnlich KI
Die Einstellungsoffensive der Landespolizei wird fortgesetzt, um die Polizeidichte schrittweise zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Im Jahr 2016 haben wir die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Landespolizei gestartet. Wir setzen sie in gleicher Weise fort, um die Polizeidichte im Land schrittweise zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW ähnlich AfD BW ähnlich KI
Bei der Polizei werden 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug zur Entlastung des Vollzugsdienstes geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem schaffen wir 1.000 zusätzliche Stellen im Nichtvollzug. Sie entlasten den Polizeivollzugsdienst insbesondere in den Bereichen Finanzermittlungen, Cybercrime und von vollzugsfremden Aufgaben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW gleich AfD BW teilweise KI
Die bestehenden Ausbildungsstandorte der Polizei werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zusammenhang mit der Einstellungsoffensive verstetigen wir die bestehenden Ausbildungsstandorte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW gleiches Thema KI
Quer- und Direkteinstiege in die Polizei werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Um die interdisziplinäre Expertise der Polizei auszubauen, erleichtern wir Quer- und Direkteinstiege. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW gleich KI
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamte bleibt bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Die reguläre Altersgrenze für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bleibt bestehen. Link zum Original
Polizeibeamte sollen ihre Dienstzeit mit Zustimmung der Dienststelle freiwillig bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter verlängern können.
Wortlaut im Vertrag
Eine freiwillige Verlängerung der Dienstzeit soll bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter möglich sein, wenn die Polizeibeamtin oder der Polizeibeamte und die Dienststelle zustimmen und keine dienstlichen oder in der Person liegenden Gründe dem entgegenstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Bei der Polizeibesoldung soll eine bessere Durchschlüsselung bis A 14 die Aufstiegsmöglichkeiten verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Im nächsten Schritt wollen wir nun für eine bessere Durchschlüsselung bis zur Besoldungsgruppe A 14 sorgen, um so die Aufstiegsmöglichkeiten zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Das Zulagenwesen der Polizei wird mit dem Ziel der Vereinfachung und angemessenen Erhöhung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Das unübersichtliche Zulagenwesen wollen wir einer Prüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung und angemessenen Erhöhung unterziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW teilweise SPD BW teilweise KI
Die Erstverwendung im höheren Polizeidienst soll für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Polizeiberuf ist ein Erfahrungsberuf. Daher soll die Erstverwendung im höheren Dienst für einen angemessenen Zeitraum in einer operativen Tätigkeit erfolgen. Link zum Original
Ein befristetes Programm ermöglicht Polizeibeamten mit mindestens 33 Dienstjahren einen Bewährungsaufstieg in den höheren Dienst bis A 14.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein temporäres Programm auflegen und einen Bewährungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst bis max. A 14 für Personen mit mindestens 33 Dienstjahren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW gleiches Thema unsicher KI
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Polizei zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise SPD BW ähnlich KI
Es wird geprüft, wie die Ausbildung für den höheren Polizeidienst auch zur Frauenförderung angepasst werden kann.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang prüfen wir, wie wir die Rahmenbedingungen der Ausbildung für den höheren Dienst insbesondere auch im Sinne der Frauenförderung anpassen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD BW teilweise KI
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle „Moderne Führungs- und Wertekultur“ und des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ setzen wir konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleich KI
Im Freiwilligen Polizeidienst werden keine Neueinstellungen mehr vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir hier keine Neueinstellungen mehr vornehmen und das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst zu gegebener Zeit aufheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst wird zu gegebener Zeit aufgehoben.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir hier keine Neueinstellungen mehr vornehmen und das Gesetz über den Freiwilligen Polizeidienst zu gegebener Zeit aufheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die Polizei erhält weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen den Polizistinnen und Polizisten weiterhin eine bestmögliche Schutz- und Einsatzausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich CDU BW ähnlich AfD BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Die Digitaloffensive für die Landespolizei wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Digitaloffensive für die Landespolizei fort. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Bund und Ländern bei der polizeilichen IT-Produktentwicklung, insbesondere im Projekt „P 20“, wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
ßerdem stärken wir Austausch, Abstimmung und Zusammenarbeit mit Bund und Ländern im Bereich IT-Produktentwicklung, insbesondere im Rahmen des Projekts „P 20“. Link zum Original
Jeder Polizist soll von Anfang an ein Smartphone und einen Laptop oder ein Tablet erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne einer Two-Mobile-Strategie soll künftig jede Polizistin und jeder Polizist von Anfang an mit einem Smartphone und einem Laptop oder Tablet ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema KI
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung einer polizeilichen Einsatzdrohne durch das D-KAZ BW in Kooperation mit Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft treiben wir weiter voran. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD BW gleiches Thema KI
Das laufende Pilotprojekt zur Einführung von Tasern wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum laufenden Pilotprojekt zur Einführung von Tasern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise unsicher KI
Über den flächendeckenden Einsatz von Tasern wird auf Basis der Evaluation entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Nach Abschluss dieses Praxischecks werden wir auf Basis der Evaluationsergebnisse über die Eignung des Tasers als Einsatzmittel in der Fläche entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Der Betriebsmittel- und IT-Haushalt der Polizei wird so bemessen, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation gesichert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen den Betriebsmittelhaushalt samt IT-Haushalt der Polizei so an, dass Ausstattung, Mobilität und Einsatzfähigkeit unter Berücksichtigung von Inflation und Investitionen zuverlässig gesichert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise KI
Ausgaben für besondere Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte der Polizei gehen.
Wortlaut im Vertrag
Ausgaben für herausragende Einsatzlagen oder Investitionen dürfen nicht zu Lasten der Betriebshaushalte gehen. Link zum Original
Die Einrichtung einer Schwerpunktdienststelle für polizeiliche Liegenschaften bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer spezialisierten Schwerpunktdienststelle bei Vermögen und Bau Baden-Württemberg, die alle Vorgänge rund um polizeiliche Liegenschaften bearbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich KI
Polizeiliche Bauvorhaben sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Klares Ziel muss sein, polizeiliche Bauvorhaben zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW teilweise CDU BW teilweise SPD BW gleiches Thema KI
Der zweite Bauabschnitt für das Landeskriminalamt wird schnellstmöglich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben den zweiten Bauabschnitt für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg schnellstmöglich voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW ähnlich KI
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht der Polizei bleibt unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Die anonymisierte Kennzeichnungspflicht behalten wir in der bestehenden Ausgestaltung bei. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gegenteilig KI
Der Präventivgewahrsam soll maßvoll verlängert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechtsgrundlage des Präventivgewahrsams überarbeiten. Er soll maßvoll verlängert werden und künftig auch zulässig sein, wenn er zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zwingend notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW teilweise unsicher AfD BW teilweise unsicher KI
Der Präventivgewahrsam soll auch zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Rechtsgrundlage des Präventivgewahrsams überarbeiten. Er soll maßvoll verlängert werden und künftig auch zulässig sein, wenn er zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten, Wohnungsverweisen oder Rückkehrverboten zwingend notwendig ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema CDU BW ähnlich AfD BW gleiches Thema KI
Die Rechtsgrundlage für die automatische Standortortung bei Notrufen unter 110 wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die Rechtsgrundlage für die automatische Ortung des Standortes aller Anrufe auf der Polizeinotrufnummer 110 praxisnah. Link zum Original
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im Nahverkehr verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir partnerschaftlich dafür sorgen, dass Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen, Plätzen, in Parks und im ÖPNV spürbar verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW ähnlich AfD BW teilweise KI
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen sollen die Erreichbarkeit der Polizei erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Mehr Fußstreifen und mobile Wachen erhöhen die direkte Erreichbarkeit der Beamtinnen und Beamten und fördern den unmittelbaren Bürgerkontakt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne BW gleiches Thema unsicher CDU BW teilweise AfD BW teilweise KI
Geprüft wird, die Aufgaben des Kommunalen Ordnungsdienstes zu standardisieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Geprüft wird, die Befugnisse des Kommunalen Ordnungsdienstes moderat zu erweitern.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU BW gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, Ausstattung und Uniformierung des Kommunalen Ordnungsdienstes einheitlich und in Abgrenzung zur Polizei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, ob wir die Aufgaben des KOD standardisieren, die Befugnisse des KOD moderat erweitern sowie die Ausstattung und Uniformierung einheitlicher und in Abgrenzung zum Polizeivollzugsdienst gestalten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (Grüne BW 56, CDU BW 56 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.