Landesregierung Baden-Württemberg
Theresa Schopper – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
- Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, seit 2026
- Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg, 2021–2026
- Staatsministerin im Staatsministerium (politische Koordination) Baden-Württemberg, 2018–2021
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- Staatssekretärin im Staatsministerium (politische Koordination) Baden-Württemberg, 2016–2018
- Tätigkeit im Staatsministerium Baden-Württemberg (vor der Ernennung zur Staatssekretärin) 2014–2016
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, 2008–2013
- Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bayern, 2003–2013
- Abgeordnetenmandat Bayerischer Landtag, 1994–2003
- Fraktionsgeschäftsführerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag, 1988–1994
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
144 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus Grüne und CDU (2026), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 30 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 118 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- Grüne71 %84 von 118 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2020
- CDU67 %79 von 118 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2026 und Grundsatzprogramm 2024
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „BAUEN, WOHNEN UND PLANEN“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Genehmigungsverfahren 9
Erleichterungen im Planungs- und Immissionsschutzrecht werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiter für Erleichterungen im Planungsrecht und im Immissionsschutzrecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Für laufende Planungsverfahren soll ein Zeitpunkt festgelegt werden, ab dem Rechtsänderungen nicht mehr wirken.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir uns auf Ebene der EU und des Bundes dafür einsetzen, dass künftig für laufende Planungsverfahren ein Zeitpunkt definiert wird, ab dem Änderungen des gesetzlichen Rahmens keine Auswirkungen mehr auf die weitere Planung haben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Schutzgut Boden muss in Planungsverfahren abgewogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Bei der Abwägung wird die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Das Schutzgut Boden muss bei den Abwägungen im Planungsverfahren berücksichtigt werden. Dabei muss die relative Wertigkeit der Fläche einbezogen werden. Link zum Original
Genehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise werden deutlich beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Stallbaugenehmigungen für Offenställe und Ställe in aufgelöster Bauweise deutlich beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien zur Beschleunigung von Genehmigungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für das privilegierte Bauen im Außenbereich werden Leitlinien entwickelt, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Bauanträge für Mobilfunkmasten gelten nach vier Wochen ohne Nachforderung automatisch als vollständig.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine effektivere Vollständigkeitsfiktion bei Bauanträgen für Mobilfunkmasten einführen: Antragsunterlagen gelten nach vier Wochen automatisch als vollständig, sofern keine Nachforderungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die verfahrensfreie Größe für Versorgungseinheiten von Mobilfunkanlagen wird auf 20 Kubikmeter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
verfahrensfreien Größen für zugehörige Versorgungseinheiten werden auf 20 Kubikmeter erhöht. Link zum Original
Entlang von Bahnstrecken werden im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe bis 100 Meter vom Gleis verfahrensfrei zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Entlang von Bahnstrecken werden wir im Außenbereich Masten bis 25 Meter Höhe verfahrensfrei zulassen (bis zu 100 Meter vom Gleis entfernt). Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Katastrophenschutz 1
Katastrophen- und Zivilschutz werden in städtebaulicher Planung und Förderung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir Aspekte des Katastrophenschutzes und des Zivilschutzes in der städtebaulichen Planung und Förderung mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich AfD gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 8
Verbraucherschutz 4
Die mehrjährige Vereinbarung mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und dem Zentrum für europäischen Verbraucherschutz wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind Partner für die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ BW) und das Zentrum für europäischen Verbraucherschutz (ZEV). Die entsprechende mehrjährige Vereinbarung soll fortgeschrieben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg wird zeitnah evaluiert, um sie effektiver aufzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Um die VZ BW effektiver aufzustellen, soll die Organisation zeitnah evaluiert werden. Link zum Original
Unter Federführung des Verbraucherschutzministeriums wird eine Konzeption zur Verbraucherbildung erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Konzeption zur Verbraucherbildung unter Federführung des Verbraucher - schutzministeriums erstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Aufsuchende Verbraucherarbeit wird in das Quartierskonzept 2030 eingebunden, um allen Gruppen Zugang zur Verbraucherzentrale zu verschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den Leistungen der VZ BW muss verbessert werden. Wir wollen deshalb die aufsuchende Verbraucherarbeit in das Quartierskonzept 2030 einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Wettbewerbspolitik 3
Das Land setzt sich verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns verstärkt für Rechtssicherheit auf Handelsplattformen im Internet einsetzen. Link zum Original
Onlineplattformen sollen dafür haften, dass Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Onlineplattformen sollen dafür haften, dass die Händler alle rechtlichen Vorgaben einhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Plattformen sollen Händler bei Verstößen sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei festgestellten Verstößen sollen Plattformen Händler so lange sperren können, bis diese die Vorschriften wieder einhalten. Link zum Original
Industriestandort 1
Für Industrie, Handwerk und Gewerbe werden ausreichend Flächen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb sorgen wir für ausreichend Flächen für Industrie, Handwerk und Gewerbe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich SPD gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 11
Breitensport 4
Niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote, Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit. Link zum Original
Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote, Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern gezielt niedrigschwellige Sport- und Bewegungsangebote, Sportangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sowie Angebote zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD teilweise KI
Eine gute Bäderinfrastruktur und innovative Lösungen dafür werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine gute Bäderinfrastruktur ein und treiben innovative Lösungen voran. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Spitzensport 3
Das Land bereitet sich auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor und verbessern die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, u. a. durch ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung sowie durch die Stärkung dualer Karrieren für Sporttalente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung im Sport wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor und verbessern die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, u. a. durch ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung sowie durch die Stärkung dualer Karrieren für Sporttalente. Link zum Original
Duale Karrieren für Sporttalente werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor und verbessern die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, u. a. durch ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung sowie durch die Stärkung dualer Karrieren für Sporttalente. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Kinderschutz 1
Das Modellprojekt zum Schutz vor sexuellem Missbrauch am Olympiastützpunkt Heidelberg wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir das Modellprojekt zum Schutz vor sexuellem Missbrauch am Olympiastützpunkt Heidelberg konsequent um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Die Vereinbarungen des Solidarpakts Sport V werden ab dem Haushalt 2027 abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Solidarpakt Sport V gemeinsam mit dem Sport getroffenen Vereinbarungen ab dem Haushalt 2027 abbilden und den Solidarpakt Sport rechtzeitig vor dem Auslaufen im Jahr 2031 verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Der Solidarpakt Sport wird rechtzeitig vor seinem Auslaufen 2031 verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die im Solidarpakt Sport V gemeinsam mit dem Sport getroffenen Vereinbarungen ab dem Haushalt 2027 abbilden und den Solidarpakt Sport rechtzeitig vor dem Auslaufen im Jahr 2031 verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich KI
Die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir bereiten uns auf mögliche Olympische Spiele in Deutschland vor und verbessern die Verbindung von Breiten-, Leistungs- und Spitzensport, u. a. durch ein Konzept zur systematischen Talenterkennung und -entwicklung sowie durch die Stärkung dualer Karrieren für Sporttalente. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 82
Baurecht 21
Bauen wird unter anderem durch einen „BW-Standard“ vereinfacht, beschleunigt und kostengünstiger.
Wortlaut im Vertrag
Bauen werden wir konsequent vereinfachen, beschleunigen und kostengünstiger machen, unter anderem durch einen „BW-Standard“ für Bau und Umbau. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Die Digitalisierung der Bauverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Digitalisierung in der Bauverwaltung treiben wir voran und nutzen Innovations- und Nachhaltigkeitspotenziale konsequent. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle vereinfachbaren Regelungen des Bauordnungs- und Baunebenrechts werden identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir identifizieren alle Regelungen des Bauordnungs- und Baunebenrechts sowie weitere technische und verfahrensseitige Regelungen, die vereinfacht werden können, ohne dass Funktions- oder maßgebliche Qualitätseinbußen zu befürchten sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise SPD teilweise KI
Ein neuer Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen neuen Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards ein, der kostengünstiges Bauen und Umbauen möglich macht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Das Land wendet den BW-Standard auch als Bauherr an.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen einen neuen Gebäudetypus (BW-Standard) mit vereinfachten Standards ein, der kostengünstiges Bauen und Umbauen möglich macht. Wir bringen diesen Standard auch selbst als Bauherr in Neu- oder Umbauvorhaben zur Anwendung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Musterverträge sollen private Akteure vor Haftung für übergesetzliche Standards schützen.
Wortlaut im Vertrag
Und mit Musterverträgen wollen wir privaten Akteuren dahingehend die notwendige rechtliche Hilfestellung geben, dass die Haftung sich nicht auf zusätzliche, übergesetzliche Standards, beispielsweise Trittschallschutz, erstreckt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Ein Belastungsmoratorium im Baurecht wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig treten wir für ein Belastungsmoratorium im Baurecht ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Auf landeseigene Verschärfungen über Europa- und Bundesrecht hinaus wird verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf landeseigene Verschärfungen über Europa- und Bundesrecht hinaus („Gold- Plating“) verzichten wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Ein Reallabor Baurecht erprobt zeitlich und räumlich begrenzt vereinfachtes Baurecht.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir mit einem Reallabor Baurecht noch mutigere Vorstöße wagen. In diesem Reallabor schaffen wir einen zeitlich und räumlich begrenzten Experimentierraum, in dem neues, vereinfachtes und kosteneffizientes Baurecht in der Praxis erprobt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise KI
Die Regelungen zur Stellplatzpflicht werden kommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kommunen dürfen die Stellplatzpflicht bis auf null absenken.
Wortlaut im Vertrag
Wir kommunalisieren die Regelungen zur Stellplatzpflicht und ermöglichen dabei auch die Absenkung auf Null, um Baukosten zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleiches Thema KI
Rechtliche Klarheit für einen praktikablen Bestandsschutz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen rechtliche Klarheit für einen praktikablen Bestandsschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
In der Landesbauordnung werden alle Vereinfachungen für Umbauten und Sanierungen gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung werden wir das Bauen im Bestand erleichtern und alle Vereinfachungen für Umbauten und Sanierungen bündeln, um für mehr Klarheit in der Praxis zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Das serielle Bauen wird durch Vereinfachungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Das serielle Bauen wollen wir durch Vereinfachungen vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das digitale Baugenehmigungsverfahren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das digitale Baugenehmigungsverfahren weiterentwickeln und verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD teilweise KI
Alle Prozesse bis zur Baufreigabe werden medienbruchfrei digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weitere Prozesse bis zur Baufreigabe digitalisieren und alle Prozesse medienbruchfrei digital gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise unsicher AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Im digitalen Baugenehmigungsverfahren wird die Vollständigkeitsprüfung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen des digitalen Baugenehmigungsverfahrens erleichtern wir die Vollständigkeitsprüfung. Link zum Original
Die unteren Baurechtsbehörden werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die unteren Baurechtsbehörden werden wir konsequent stärken. Link zum Original
Eine Qualifizierungsoffensive für Bauämter und Entwurfsverfasser wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Um die fachliche Kompetenz aller am Bau Beteiligten zu stärken, werden wir eine Qualifizierungsoffensive einführen – sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bauämtern als auch für die planenden Entwurfsverfasserinnen und -ver - fasser. Link zum Original
Qualifikationskriterien für Entwurfsverfasser und regelmäßige Schulungen sollen korrekte Bauanträge sichern.
Wortlaut im Vertrag
Durch Qualifikationskriterien für Entwurfsverfasserinnen und -verfasser und regelmäßige Schulungen für alle am Bau Beteiligten sorgen wir dafür, dass Anträge von Anfang an korrekt und vollständig gestellt und dann zügig geprüft und entschieden werden. Link zum Original
Die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons wird in der Landesbauordnung verfahrensfrei gestellt.
Wortlaut im Vertrag
In der Landesbauordnung sind die Nutzung von Weinbergshütten und Pavillons als verfahrensfreie Vorhaben mit aufzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 19
Das Azubi-Wohnen vor Ort wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Berufsbildungsstätten der Wirtschaft werden wir ebenso weiter stärken wie das „Azubi-Wohnen“ vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD ähnlich KI
Mitarbeiterwohnen wird gezielt unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräfte brauchen Wohnraum: Mitarbeiterwohnen gewinnt an Bedeutung und wird gezielt unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Das Land setzt sich beim Bund für eine Erhöhung der Bundesmittel für das Programm „Junges Wohnen“ ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Programm „Junges Wohnen“ soll zusätzlich für Sanierungen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Wir wollen das Programm zusätzlich für Sanierungen nutzen und die Wohnberechtigungsschein-Regelung abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Wohnberechtigungsschein-Regelung im Programm „Junges Wohnen“ soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Wir wollen das Programm zusätzlich für Sanierungen nutzen und die Wohnberechtigungsschein-Regelung abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Beim Neubau sozialgebundener Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage.
Wortlaut im Vertrag
Beim Neubau von sozialgebundenen Mietwohnungen wird der vereinfachte Standard zur Grundlage. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema KI
Das Programm „Junges Wohnen“ für Azubis, Studierende und FSJler wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Das Programm „Junges Wohnen“ wird flexibler und niedrigschwelliger zugänglich.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Beim Programm „Junges Wohnen“ genügen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis statt Wohnberechtigungsschein.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Statt Wohnberechtigungsschein sollen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis zum Nachweis der Wohnberechtigung genügen. Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Beim Programm „Junges Wohnen“ reichen drei Monate Mindestmietdauer.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm „Junges Wohnen“ zum Ausbau von Wohnraum für Azubis, Studierende und FSJler werden wir weiterführen. Wir machen das Angebot flexibler und niederschwellig zugänglich. Statt Wohnberechtigungsschein sollen Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis zum Nachweis der Wohnberechtigung genügen. Statt langer Mietverträge reichen in Zukunft drei Monate Mindestmietdauer. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die vorhandenen Wohnraumförderprogramme werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vorhandenen Förderprogramme weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Wohnraumförderprogramm wird zielgerichteter und einfacher gestaltet und die soziale Wohnraumförderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, werden wir das Wohnraumförderprogramm noch zielgerichteter ausgestalten, vereinfachen und die soziale Wohnraumförderung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise KI
Die erhöhten Bundesmittel werden vom Land kofinanziert, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Bundesanteil entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die erhöhten Bundesmittel werden wir landesseitig kofinanzieren und verstetigen, die Landesmittel sollen dauerhaft dem Finanzierungsanteil des Bundes entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich unsicher KI
Die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir vereinfachen die Fördergrundlagen im Landeswohnraumfördergesetz, auch im Hinblick auf Chancen eines flexibilisierten Wohnungsbegriffs. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher KI
Mittelvergabe und Mitteleinsatz der Wohnraumförderung werden mit Blick auf Wirkung optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Das Verfahren zur Mittelvergabe und den Mitteleinsatz wollen wir mit Blick auf Ziel und Wirkung optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher CDU gleich KI
Längere Bindungsfristen werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben längere Bindungsfristen an. Link zum Original
Wohnungen sollen in der Sozial- und Mietbindung gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Wohnungen in der Sozial- und Mietbindung zu halten, um langfristig faire Mieten gewährleisten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Förderverfahren orientieren sich künftig an den Strängen Neubau und Bestand.
Wortlaut im Vertrag
Künftig sollen sich die Förderverfahren im Wesentlichen an den zwei Strängen Neubau und Bestand orientieren, um eine schnellere Orientierung für Antragstellende zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Thema Fehlbelegungen wird erneut aufgegriffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir greifen das Thema Fehlbelegungen noch einmal auf. Link zum Original
Gebäudebestand 7
Umbauten und Umnutzungen werden durch eine Anpassung der Landesbauordnung erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Anpassung der Landesbauordnung erleichtern wir Umbauten und Umnutzungen, damit Eigentümerinnen und Eigentümer ihren Gebäudebestand einfacher erhalten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD ähnlich KI
Eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs zugunsten von Innenentwicklung und Umbau wird gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Überarbeitung des Baugesetzbuchs ein, um die Innenentwicklung und das einfachere Umbauen auch planerisch zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Sanierung von Bestandsgebäuden wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Sanierung von Bestandsgebäuden vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
Anreize machen die Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Anreize, um die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden zu Wohnraum attraktiver zu machen, z.B. im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wird vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Planung flexibler Grundrisse und Gebäude wollen wir voranbringen. Link zum Original
Es gilt der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“.
Wortlaut im Vertrag
Unser Grundsatz ist „Innen- vor Außenentwicklung“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Innenentwicklungspotenziale sollen vor der Neuausweisung von Bauflächen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Innenentwicklungspotenziale vorrangig vor der Neuausweisung von Bauflächen genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gegenteilig unsicher SPD teilweise KI
Gebäudeenergie 6
Das serielle Sanieren wird unterstützt, um die Sanierungsquote zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das serielle Sanieren weiter unterstützen und hierfür die Erkenntnisse des Strategiedialogs gemeinsam mit dem Handwerk und den Planerinnen und Planern in die Fläche bringen, um die Sanierungsquote zu steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Temporäre regionale Sekundärrohstoffzentren zur Wiederverwendung von Bauteilen werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen Innovationen in der Baubranche, darunter auch Ideen aus dem Strategiedialog Bauen, schneller in die Praxis. Als einen konkreten Output daraus werden wir mehrere temporäre und regionale Sekundärrohstoffzentren erproben, um die Wiederverwendung von Bauteilen und Materialien zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema unsicher SPD teilweise KI
Zirkuläres Bauen wird auch in universitärer und beruflicher Ausbildung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen das zirkuläre Bauen – auch in der universitären und beruflichen Ausbildung. Link zum Original
Ein technologieoffenes Innovationsprogramm mit Innovationspreis „Nachhaltig Bauen und Umbauen“ wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen ein technologieoffenes Innovationsprogramm mit einem Innovationspreis „Nachhaltig Bauen und Umbauen“. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD teilweise KI
Die Holzbauoffensive wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Holzbauoffensive setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU gleich KI
Die Verwendung nachwachsender und recycelter Baustoffe wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Verwendung nachwachsender und recyclierter Baustoffe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Stadtentwicklung 5
Über Programme wie die Stadtsanierung werden klimaangepasste, lebenswerte Städte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem über bewährte Programme wie die Stadtsanierung schaffen wir klimaangepasste, lebenswerte Städte. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Qualität und Vielfalt der Baukultur werden gestärkt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Qualität und Vielfalt der Baukultur im ganzen Land stärken und noch sichtbarer machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Internationale Bauausstellung iba’27 wird im Abschlussjahr unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Internationale Bauausstellung iba’27 wollen wir in ihrem Abschlussjahr unterstützen und ihre Innovationsimpulse in die Fläche tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Städtebauförderung wird fortgeschrieben und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolgsgeschichte Städtebauförderung werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Link zum Original
Die Bundesmittel der Städtebauförderung werden vollständig abgerufen und die Kofinanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Erfolgsgeschichte Städtebauförderung werden wir fortschreiben und weiterentwickeln. Die Bundesmittel werden wir vollständig abrufen und dafür die Kofinanzierung sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Mieterschutz 4
Ein wirksamer Mieterschutz soll die Interessen von Mietern und Vermietern ausgleichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz, der den berechtigten Interessen der Mieterinnen und Mieter ebenso Rechnung trägt wie der Verantwortung und Leistungsfähigkeit privater Vermieterinnen und Vermieter sowie der Wohnungswirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Das Mietrecht soll stärker zwischen privater Kleinvermietung und großen Wohnungsunternehmen unterscheiden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns deshalb dafür einsetzen, das Mietrecht stärker zu differenzieren. Künftig soll klarer zwischen privater Kleinvermietung und der Vermietung durch große Wohnungsunternehmen und -konzerne unterschieden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Das Mietrecht soll sozialen Schutz gewährleisten und Investitionen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist ein Mietrecht, das sozialen Schutz gewährleistet, Missbrauch wirksam verhindert und zugleich Investitionen in den Erhalt und Neubau von Wohnraum ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Die Kündigungssperrfristverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Miethöhe 3
Die Mietpreisbremse wird rechtssicher mit angepasster Gebietskulisse verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ziel fest, die Mietpreisbremse rechtssicher und mit angepasster Gebietskulisse, die die Lebensrealität abbildet, zu verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD ähnlich KI
Die maßgeblichen Kriterien der Mietpreisbremse werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten am Ziel fest, die Mietpreisbremse rechtssicher und mit angepasster Gebietskulisse, die die Lebensrealität abbildet, zu verlängern. Wir setzen dabei auf eine Reduzierung der maßgeblichen Kriterien und sind grundsätzlich offen für die Diskussion und Evaluation der Systematik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Kappungsgrenzenverordnung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir verlängern die Kappungsgrenzenverordnung und die Kündigungssperrfristverordnung, um kommunalen Handlungsspielraum für das bezahlbare Wohnen zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 2
Kommunale und gemeinwohlorientierte Akteure gelten als unverzichtbare Partner der Wohnraumversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Kommunale und andere gemeinwohlorientierte Akteure sind dabei natürliche und unverzichtbare Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Kommunale Wohnbaugesellschaften und genossenschaftliche Wohnformen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb unterstützen wir kommunale und interkommunale Wohnbaugesellschaften und genossenschaftliche Wohnformen als wichtige Säulen der Wohnraumversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema SPD ähnlich KI
Wohneigentum 2
Der Zugang zu Wohneigentum wird gezielt erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb erleichtern wir gezielt den Zugang zu den eigenen vier Wänden und entlasten Familien und große Bevölkerungsgruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Mit dem „HeimVorteil BW“ wird der Ersterwerb von Wohneigentum gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden für die ersten eigenen vier Wände mit dem „HeimVorteil BW“ einen gezielten Beitrag zur Eigentumsbildung leisten und stärken damit die Altersvorsorge breiter Bevölkerungsschichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich AfD teilweise KI
Wohnungsleerstand 2
Wohnungsleerstand wird durch Anreize verringert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wohnungsleerstand durch Anreize verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Kommunen werden bei der Erstellung einer Leerstandsübersicht unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen bei der Erstellung einer Leerstandsübersicht, um die Sanierung und Aktivierung von Wohnraum anzustoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich SPD gleich KI
Bodenpolitik 2
Brachflächen sollen aktiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die Aktivierung von Brachflächen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Eine landesweite digitale Brachflächenübersicht wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir implementieren eine landesweite, digitale Brachflächenübersicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 1
Kommunen werden bei der Schaffung barrierearmen und barrierefreien Wohnraums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter möglichst lange in gewohnter Umgebung möglich ist, unterstützen wir die Kommunen bei niederschwelligen Angeboten zur Schaffung von mehr barrierearmem sowie barrierefreiem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Weitere Forderungen 8
Wohnraumschaffung durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Wohnraumschaffung hat für uns Priorität – durch Neubau, Umbau, Umnutzung, Modernisierung und Aktivierung von Leerstand. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise AfD teilweise unsicher SPD teilweise KI
Menschen sollen in Stadt und Land in jeder Lebensphase gut und sicher wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Menschen gut und sicher wohnen können – auf dem Land und in der Stadt, in jeder Lebensphase. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD teilweise SPD teilweise KI
Faire Mieten und bezahlbarer Wohnraum für alle werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher CDU teilweise AfD teilweise SPD ähnlich KI
Innovationen der Baubranche werden schneller in die Praxis gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bringen Innovationen in der Baubranche, darunter auch Ideen aus dem Strategiedialog Bauen, schneller in die Praxis. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Zahl der Förderprogramme wird deutlich reduziert und die Programme standardisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Förderdschungel lichten wir deutlich, indem wir die Anzahl der Förderprogramme signifikant reduzieren und unsere Förderprogramme standardisieren und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Förderverfahren werden von der Antragstellung bis zur Auszahlung durchgehend digital.
Wortlaut im Vertrag
Was für Baugenehmigungen gilt, muss auch für Förderverfahren gelten: durchgehend digitale Prozesse – End-to-End: von der Antragstellung über die Prüfung bis hin zur Auszahlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher AfD ähnlich SPD ähnlich KI
Die Wohnraumoffensive BW wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Wirkweise der Wohnraumoffensive BW evaluieren und prüfen, wie ihre Maßnahmen noch wirkungsvoller gestaltet werden können, damit wir Städte und Gemeinden künftig noch gezielter auf ihrem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum unterstützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Der Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Den landesweiten Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ werden wir gemeinsam mit den engagierten Akteuren weiterentwickeln und in allen Regionen Baden-Württembergs noch stärker sichtbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Energie 3
Erneuerbare Energien 2
An festgelegten Vorranggebieten für die Windkraft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der Systematik festgelegter Vorranggebiete für die Windkraft halten wir fest und respektieren damit den Bedarf an Freiflächen für andere Zwecke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Freiflächen-PV auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Freiflächen-PV wollen wir auf hochwertigen landwirtschaftlichen Böden ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Wasserstoff 1
Trassen für CO2- und Wasserstoffleitungen sollen in der Raumplanung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Sicherung von Trassen für CO₂- sowie Wasserstoffleitungen in der Raumplanung ist wesentlich. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU ähnlich SPD teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Flächen und Böden 2
Lokale Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen lokale Maßnahmen wie die Entsiegelung öffentlicher Flächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich KI
Die Neuinanspruchnahme von Flächen wird durch Flächenrecycling und Mehrfachnutzung reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Neuinanspruchnahme von Flächen durch Flächenrecycling und Mehrfachnutzung reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema SPD teilweise KI
Klimaanpassung 1
Begrünung sowie Wasser- und Frischluftmanagement in Siedlungen werden durch Anreize gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Begrünung und ein kluges Wasser- und Frischluftmanagement sollen durch gezielte Anreize zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Auf EU- und Bundesebene wird eine CO₂-basierte Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf EU- und Bundesebene treten wir als Landesregierung für eine CO₂-basierte Lebenszyklusbetrachtung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 2
Ländliche Entwicklung 1
Beim Wohnen für den Eigenbedarf landwirtschaftlicher Betriebe wird eine pragmatische Umsetzung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich Wohnen für den Eigenbedarf setzen wir uns für eine pragmatische Umsetzung im Sinne der Betriebe ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Nutztierhaltung 1
Typenprüfungen für Stallbauten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen Typenprüfungen für Stallbauten ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Datennutzung 1
Der Aufbau eines digitalen geoZwillings wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Aufbau eines geoZwillings wird mit besonderem Fokus auf Planen und Bauen im Kontext von Smart-City und Smart- Region-Konzepten fortgesetzt. Link zum Original
Digitale Netze 1
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich entfallen.
Wortlaut im Vertrag
Abstandsflächen für Mobilfunkmasten im Außenbereich werden generell entfallen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Kulturerbe 7
Das Kulturerbe des Landes soll bewahrt, vermittelt und erlebbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Baden-Württemberg ist gesegnet mit einem herausragenden Kulturerbe. Wir stellen uns der Verantwortung, diese Zeugnisse der Kulturgeschichte zu bewahren, ihre Bedeutung zu vermitteln und sie erlebbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD teilweise KI
Die UNESCO-Welterbebewerbungen des Fernsehturms Stuttgart und der Heuneburg werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die UNESCO-Welterbebewerbungen bezüglich des Fernsehturms Stuttgart und des frühkeltischen Machtzentrums Heuneburg. Link zum Original
Der Welterbefonds BW wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Den Welt - erbefonds BW führen wir fort, um die wertvolle Arbeit an allen sieben UNESCO- Welterbestätten zu unterstützen. Link zum Original
Die Plattform DenkmalnetzBW wird zur Vernetzung in der Denkmalpflege genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Plattform DenkmalnetzBW wollen wir nutzen, um Haupt- und Ehrenamtliche in der Denkmalpflege zu vernetzen, gute Lösungen im Denkmalschutz breiter bekannt zu machen und die Nutzung von denkmalgeschützten Gebäuden zu erleichtern. Link zum Original
Denkmalschutz soll Spielräume für Sanierung, Umbau und Nutzung lassen.
Wortlaut im Vertrag
Beim Denkmalschutz gilt für uns: Wir wollen Schutz, aber auch Spielräume für neue Ideen, für Sanierung, Umbau und Nutzung. Link zum Original
Denkmalschutz und erneuerbare Energien werden pragmatisch in Einklang gebracht.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen auf einen pragmatischen Ansatz, der Denkmalschutz und erneuerbare Energien in Einklang bringt. Link zum Original
Wohnen im Denkmal wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen im Denkmal wollen wir stärken. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 15
Gleichwertige Lebensverhältnisse 12
Ober- und Mittelzentren sollen weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel außer Lebensmitteln entscheiden können.
Wortlaut im Vertrag
Ober- und Mittelzentren müssen auch weiterhin über die Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel (Ausnahme Lebensmittel) entscheiden können, um Ressourcen zu schonen und damit unsere lebendigen Innenstädte zu erhalten. Link zum Original
Ein neuer Landesentwicklungsplan als Ermöglichungsplan bringt die Anforderungen an den begrenzten Raum in Ausgleich.
Wortlaut im Vertrag
Mit einem neuen Landesentwicklungsplan, den wir als Ermöglichungsplan verstehen, stellen wir die Weichen für zeitgemäße Planung: Die vielfältigen Anforderungen an den begrenzten Raum in Baden-Württemberg werden in einen ausgewogenen Ausgleich gebracht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben Ziel.
Wortlaut im Vertrag
Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land bleiben unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD ähnlich KI
Kommunen mit flächeneffizientem und biodiversitätsfreundlichem Bauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Kommunen, die auf flächeneffizientes Bauen ein besonderes Augenmerk legen und die die biodiversitätsfreundliche Ausgestaltung von Wohn- und Gewerbegebieten mitdenken, unter anderem mit den Instrumenten des Aktionsplans Flächensparen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich SPD gleiches Thema unsicher KI
Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Den begonnenen Prozess der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) werden wir konsequent fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Der neue Landesentwicklungsplan soll die Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschafts- und Wohnstandort sichern.
Wortlaut im Vertrag
Ziel des neuen Plans ist es, die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Landes als Wirtschafts- und Wohnstandort zu sichern und auszubauen und vielfältige Anforderungen an das begrenzte Gut Fläche in einen guten Ausgleich zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise SPD gleich KI
Der neue Landesentwicklungsplan wird als Ermöglichungsrahmen gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit dem neuen LEP einen Ermöglichungsrahmen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleich KI
Der Landesentwicklungsplan sichert bedarfsunabhängig landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe.
Wortlaut im Vertrag
Erstmals werden wir im Landesentwicklungsplan zusätzlich bedarfsunabhängig bestgeeignete landesbedeutsame Standorte für Industrie und Gewerbe im Rahmen einer Angebotsplanung sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU gleiches Thema AfD teilweise SPD gleiches Thema KI
Das Anbindegebot wird in begründeten Einzelfällen flexibler gehandhabt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine flexiblere Handhabung des Anbindegebots in begründeten Einzelfällen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Effiziente Flächennutzung wird durch interkommunale Abstimmung und verbindliche Flächenziele hergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die effiziente Flächennutzung durch bessere interkommunale Abstimmung, effizienten Umgang mit Bauflächen und verbindliche Flächenziele her. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Die Raumbeobachtung bei der obersten Landesplanungsbehörde wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung sowie die Wirkung der Ziele und Grundsätze der Raumordnung beobachten zu können, werden wir die Raumbeobachtung bei der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde konsequent fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur und erneuerbare Energien werden mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima verbunden.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen, wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur, Bevölkerungsschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien verbinden wir mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Städte und Gemeinden sollen resilient und krisenfest werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Städte und Gemeinden resilient und krisenfest machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema KI
Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Eine aktive Bodenpolitik der Kommunen unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Beteiligt 51
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Genehmigungsverfahren 3
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie gesamtwirtschaftliches Wachstum Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei behördlichen Planungs- und Entscheidungsprozessen haben der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das gesamtwirtschaftliche Wachstum klare Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD gleiches Thema KI
Planungen werden durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben die Beschleunigung von Planungen durch den Grundsatz „Populationsschutz vor Individuenschutz“ an. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU teilweise SPD teilweise KI
Ein nachträglich entstandenes Biotop soll bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und, wenn möglich, zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
Gesetzgebung 1
Gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden landesrechtliche Vorschriften auf eine angemessene Risikoverteilung zwischen Betreiberinnen und Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern überprüfen, gesetzliche Verweise auf externe technische Normen (DIN) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Direkte Demokratie 1
Verfahrenseinleitende Beschlüsse zu Bauleitplänen werden als Gegenstand von Bürgerbegehren ausgeschlossen, soweit eine dialogische Bürgerbeteiligung nach dem Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz stattgefunden hat.
Wortlaut im Vertrag
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen bei wichtigen Bau- und Infrastrukturvorhaben sicherzustellen, regeln wir die Quoren der Gemeindeordnung für Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheide, wie sie vor der Novellierung in der 15. Legislaturperiode bestanden. Weiter nehmen wir verfahrenseinleitende Beschlüsse von Bauleitplänen aus dem Katalog möglicher Gegenstände aus, soweit eine Dialogische Bürgerbeteiligung gemäß Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz durchgeführt wurde. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Digitale Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die digitalen Antragsverfahren zu Breitbandverlegung und Bauvorhaben werden miteinander verknüpft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Industriestandort 1
Ein Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren und schaffen mit einem Förderprogramm zur Reaktivierung brachliegender Gewerbeflächen neue Entwicklungsperspektiven. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Wettbewerbspolitik 1
Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle im Handel werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken Ortskerne, digitale Vertriebswege, Pop-up-Formate und genossenschaftliche Modelle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Verbraucherschutz 1
Die Befugnisse der Marktüberwachung werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig soll die Befugnis der Marktüberwachung ausgeweitet werden. Link zum Original
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Immobiliensteuern 1
Familien erhalten beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum eine Erstattung der Grunderwerbsteuer.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise AfD ähnlich SPD gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Breitensport 1
Jedes Grundschulkind soll verlässlich schwimmen können.
Wortlaut im Vertrag
Jedes Grundschulkind soll verlässlich schwimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Hochschulen 1
Die Studierendenwerke werden als leistungsfähige Anbieter von bezahlbarem Wohnraum gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Studierendenwerke sind für uns zentrale und verlässliche Partner bei der Gestaltung guter Rahmenbedingungen für Studentinnen und Studenten in allen Bereichen der sozialen Infrastruktur. Wir stärken sie als leistungsfähige Anbieter von bezahlbarem Wohnraum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Ausbildungsförderung 1
Das Land setzt sich beim Bund für Verfahrensbeschleunigungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für eine Erhöhung des BAföG-Satzes, für Verfahrensbeschleunigungen und für eine Erhöhung der Bundesmittel für „Junges Wohnen“ ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema KI
Technologietransfer 1
Die Exzellenz in der Bauforschung soll für die Praxis nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Exzellenz in der Bauforschung werden wir für die Praxis nutzbar machen und setzen uns für die Verstetigung des Bundesforschungszentrums Bau ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Unterrichtsinhalte 1
Eine tägliche Bewegungszeit wird in den Schulalltag integriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine tägliche Bewegungszeit in den Schulalltag integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 17
Gebäudeenergie 5
Das Land berücksichtigt Zirkularität bei eigenen Bauten.
Wortlaut im Vertrag
Als Land verstehen wir uns als Vorbild und wollen die Zirkularität auch bei eigenen Bauten mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Holzbauoffensive wird wegen ihres Beitrags zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz forciert.
Wortlaut im Vertrag
Wir forcieren die Holzbauoffensive, da sie einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Kaskadennutzung von Holz leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD teilweise KI
Die Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Vorreiterrolle beim Stockwerksbau mit Holz bauen wir aus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD gleiches Thema unsicher KI
Holz- und Hybridbau werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleich SPD teilweise unsicher KI
Das Bauen mit Laubholz wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern Holz- und Hybridbau und das Bauen mit Laubholz. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU teilweise SPD teilweise KI
Wohnungslosigkeit 3
Die Förderung des „Housing First“-Ansatzes gegen Obdach- und Wohnungslosigkeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um Obdach- und Wohnungslosigkeit langfristig entgegenzuwirken und eine möglichst hohe Wohnstabilität von betroffenen Menschen auf dem Wohnungsmarkt zu gewährleisten, werden wir die Förderung des „housing first“-Ansatzes ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich CDU teilweise SPD ähnlich KI
Die Wohnungslosigkeit soll überwunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Überwindung der Wohnungslosigkeit in Baden-Württemberg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise SPD ähnlich KI
Von Wohnungslosigkeit Betroffene werden nach dem Grundsatz „Housing First“ besser mit Wohnungen versorgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen oder bedroht sind, besser mit Wohnungen versorgen und dabei den Grundsatz „housing first“ weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU ähnlich SPD ähnlich KI
Wohneigentum 3
Beim Bund werden Freibeträge beim Ersterwerb von Wohneigentum gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns beim Bund für Freibeträge beim Ersterwerb ein und sehen im Vorgriff darauf eine Erstattung der Grunderwerbsteuer für Familien beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohnraum vor (vergleichbar Hessen-Modell). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich AfD ähnlich SPD teilweise KI
Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten sollen sich am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum sollen steuerlich abzugsfähig werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich AfD ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 2
Landesbürgschaften werden für alle Akteure nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir machen Landesbürgschaften für alle Wohnungsbauakteure – rechtsformunabhängig – nutzbar, die dauerhaft sozial gebundenen Wohnraum schaffen wollen und können, um ihnen in schwierigen Kapitalmarktzeiten den Zugang zum Kapitalmarkt wie auch zur Landeswohnraumförderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU gleiches Thema SPD gleiches Thema KI
Das Land stellt als Arbeitgeber zusätzlichen Wohnraum für Auszubildende und Beschäftigte bereit.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen als Arbeitgeber Land gezielt dort zusätzlichen Azubi- und Mitarbeitenden-Wohnraum zur Verfügung stellen, wo Behördenschwerpunkte des Landes besonders auf die örtlichen Wohnungsmärkte wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Baurecht 1
Durch eine Rechtsänderung soll ein nachträglich entstandenes Biotop bestehendes Baurecht nicht einschränken.
Wortlaut im Vertrag
Es ist eine rechtliche Änderung zu prüfen und – wenn möglich – zu schaffen, damit das nachträgliche Entstehen eines Biotops bauliche Möglichkeiten nicht einschränkt, wenn zuvor ein entsprechender Bebauungsplan oder ein anderes Baurecht bestand und Bebauung erlaubte. Link zum Original
Barrierefreies Wohnen 1
Mit einem Förderaufruf wird barrierefreier Mietwohnraum für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Mit unserem Förderaufruf schaffen wir barrierefreien Wohnraum im Mietwohnungsbau für volljährige Menschen mit Unterstützungs-, Versorgungs- oder Teilhabebedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD ähnlich KI
Miethöhe 1
Private Vermieter, die unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten, sollen steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir treten beim Bund dafür ein, dass sich Notar-, Grundbuch- und Maklerkosten am tatsächlichen Arbeitsaufwand orientieren und Darlehenszinsen für selbstgenutzten Wohnraum steuerlich abzugsfähig werden sowie die vielen privaten Vermieterinnen und Vermieter steuerlich entlastet werden, die fair und unterhalb der möglichen ortsüblichen Vergleichsmiete vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 1
Der Mietwohnungsbau wird durch bessere steuerliche Abschreibungsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Mietwohnungsbau mit einer weiteren Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsbedingungen gezielt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich SPD gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Ladeinfrastruktur 1
Laden von Elektrofahrzeugen soll mit fairen und transparenten Preisen verbraucherfreundlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Lade- und Tankinfrastruktur: Laden in Baden-Württemberg soll mit fairen und transparenten Preisen verbraucherfreundlich sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema SPD teilweise KI
Energie 4
Erneuerbare Energien 3
Für die Vorranggebiete der Windkraft wird ein Flächenmonitoring eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der ausgewiesenen Flächen in den Vorranggebieten werden wir im Blick behalten und ein Flächenmonitoring einrichten. Link zum Original
Bei gemarkungsübergreifenden Flächen wird auf kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei gemarkungsübergreifenden Flächen setzen wir auf kommunales Flächenpooling für erneuerbare Energien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Erleichterung zur Errichtung von Freiflächen-PV-Anlagen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich SPD teilweise KI
Heizungen 1
Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wird mit den Gebäudeenergieregeln des Bundes harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz mit den Regelungen zur Gebäudeenergie auf Bundesebene harmonisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Klimaanpassung 3
Grün- und Wasserflächen im ganzen Land werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Strategie zum urbanen Wasserressourcenmanagement weiterentwickeln und Grün- und Wasserflächen im ganzen Land vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema KI
Schwammstadtprojekte mit innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir insbesondere Schwammstadtprojekte mit integralen und innovativen Lösungen für dicht besiedelte Bestandsgebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich CDU teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und Regenwasserrückhaltung sollen die Wasserspeicherfähigkeit in Städten stärken.
Wortlaut im Vertrag
Durch mehr Grünflächen, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung und die gezielte Rückhaltung von Regenwasser in der Fläche stärken wir die Wasserspeicherfähigkeit im urbanen Raum. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise CDU ähnlich SPD teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 1
Das Innovationszentrum Zirkuläres Bauen wird gestärkt und zur dauerhaften Einrichtung gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die hohe Bedeutung der Bauabfälle wollen wir das Innovationszentrum Zirkuläres Bauen stärken und als dauerhafte Einrichtung vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Sozialer Ausgleich 1
Es werden Modellquartiere und Modellgemeinden für sozialverträglichen Klimaschutz entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Klimaschutz und Klimaanpassung sind auch eine soziale Frage. Deshalb wollen wir Modellquartiere und -gemeinden entwickeln, die sich für sozialverträglichen Klimaschutz einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
Wildtiermanagement 1
Die Verbindlichkeit des Generalwildwegeplans wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Generalwildwegeplan hat sich bewährt. Seine Verbindlichkeit muss erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Pflanzenzüchtung 2
Transparenz entlang der Wertschöpfungskette soll Wahlfreiheit zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik sichern.
Wortlaut im Vertrag
Transparenz entlang der Wertschöpfungskette ermöglicht allen Marktteilnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern die Freiheit, sich für Produkte mit oder ohne (neue) Gentechnik zu entscheiden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Inverkehrbringer gentechnisch veränderter Produkte sollen entstehende Mehrkosten tragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass Inverkehrbringer eventuell entstehende Mehrkosten tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ländliche Entwicklung 1
Die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir erleichtern die flexible Nutzung bestehender landwirtschaftlicher Hofstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher SPD ähnlich KI
Agrarflächen 1
Der Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden wird im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz und im Landesentwicklungsplan verankert.
Wortlaut im Vertrag
Schutzstatus landwirtschaftlicher Böden: Wir verankern den Schutz hochwertiger landwirtschaftlicher Böden im Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) und auch im Landesentwicklungsplan. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Nutztierhaltung 1
Die Weiterentwicklung der Tierhaltung findet vorrangig im Außenbereich statt.
Wortlaut im Vertrag
Die Weiterentwicklung der Tierhaltung findet vorrangig im Außenbereich statt. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kultureinrichtungen 2
Clubs sollen geschützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Clubs sind Orte kultureller Produktion und gesellschaftlicher Begegnung mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Unser Ziel ist ihr Schutz, ihre Anerkennung als Kulturorte und ihre konsequente Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher SPD ähnlich KI
Clubs sollen als Kulturorte anerkannt und weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Clubs sind Orte kultureller Produktion und gesellschaftlicher Begegnung mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Unser Ziel ist ihr Schutz, ihre Anerkennung als Kulturorte und ihre konsequente Weiterentwicklung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise SPD teilweise KI
Kulturerbe 1
Eine Eiszeitkunst-Konzeption soll das Bewusstsein für die älteste Kunst stärken und touristische Potenziale erschließen.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer eigenen Eiszeitkunst-Konzeption wollen wir das Bewusstsein für die historische Bedeutung der ältesten vom Menschen geschaffenen Kunst weiter voranbringen und deren touristische Potenziale besser erschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien im Landtag zu diesem Ministerium fordern
298 Forderungen aus den Programmen der Parteien im Landtag zur letzten Wahl gehören zu 17 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 2 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 21
Verbraucherschutz 21 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 21 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 56
Breitensport 43 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 43 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 13 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 13 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 213
Sozialer Wohnungsbau 27 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 27 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Stadtentwicklung 26 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 26 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Baurecht 24 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 22 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 22 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 18 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 18 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Gebäudeenergie unsicher 16 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 16 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand 14 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 14 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 12 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 12 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz 8 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 8 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 8
Kulturerbe unsicher 8 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 8 Forderungen zu „Kulturerbe“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 15.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Theresa Schopper. In: Baden-Württemberg.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Landtag von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Landesregierung von Baden-Württemberg. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c d e f Theresa Schopper. In: Wikipedia.