Landesregierung Baden-Württemberg

Gesetzentwürfe

Was die Landesregierung in der 18. Wahlperiode im Landtag eingebracht hat und was davon in Arbeit ist, dazu die Entwürfe der Fraktionen. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus dem Koalitionsvertrag und den Wahlprogrammen, die er aufgreift.

4 Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, davon 3 in Arbeit; 4 greifen nach unserer Auswertung mindestens einen Punkt des Koalitionsvertrags auf. Dazu 1 Entwürfe der Opposition. Quelle: Parlamentsspiegel der Länder.

Nach Ministerium

Ministerium	eingebracht	in Arbeit
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa	1	0
Ministerium für Finanzen	2	2
Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat	1	1

In Arbeit

Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, die noch nicht verkündet, abgelehnt oder erledigt sind.

Ministerium für Finanzen (2)

1. Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2027 (Staatshaushaltsgesetz 2027 – StHG 2027)

   Gesetzentwurf · Landesregierung · in Arbeit (eingebracht) · eingebracht 09.10.2026 · Drs. 18/700

   Greift auf: Koalitionsvertrag 4 bis 66 % · Programm CDU 3 bis 38 % · Programm Grüne 2 bis 38 % · 1 Gegenposition KI

2. Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2026/2027/2028

   Gesetzentwurf · Landesregierung · in Arbeit (überwiesen) · eingebracht 29.09.2026 · Drs. 18/623

   Greift auf: Koalitionsvertrag 3 bis 52 % · Programm CDU 2 bis 55 % · Programm Grüne 3 bis 33 % KI

Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat (1)

1. Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Zusammenarbeit im Bereich der Beseitigung tierischer Nebenprodukte

   Vertragsgesetz · Landesregierung · in Arbeit (überwiesen) · eingebracht 28.07.2026 · Drs. 18/369

   Greift auf: Koalitionsvertrag 3 bis 52 % · Programm CDU 3 bis 42 % · Programm Grüne 3 bis 62 % KI

Entwürfe der Opposition

Abgeglichen mit dem Koalitionsvertrag, den Programmen der Regierungsparteien und dem eigenen Programm der Fraktion.

AfD (1)

Abgelehnt oder erledigt 1

1. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

   Gesetzentwurf · AfD · abgeschlossen · eingebracht 03.06.2026 · Drs. 18/75

   Greift auf: Koalitionsvertrag 1 bis 31 % · Programm CDU 1 bis 31 % · Programm Grüne 1 bis 31 % KI

Abgeschlossen

Verkündete, abgelehnte oder erledigte Entwürfe der Regierung und der Koalitionsfraktionen, je Ministerium.

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa 1

1. Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

   Vertragsgesetz · Landesregierung · verkündet · eingebracht 30.06.2026 · Drs. 18/191

   Greift auf: Koalitionsvertrag 2 bis 62 % · Programm CDU 3 bis 66 % KI

Der Wert sagt, zu wie viel Prozent der Entwurf eine Forderung aufgreift. Maßgeblich ist der Wortlaut der Drucksache. Stand 19.10.2026. Wie das entsteht

Reihenfolge

• a) ↑ In Arbeit: Ministerien in der Reihenfolge der Regierung, darin der jüngste Entwurf zuerst.
• b) ↑ Opposition: Fraktionen mit den meisten Entwürfen zuerst, darin der jüngste Entwurf zuerst.
• c) ↑ Abgeschlossen: Ministerien in der Reihenfolge der Regierung, darin der jüngste Entwurf zuerst.

Einzelnachweise

1. ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.