Länder

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Hamburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Hamburg

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← belastetbegünstigt →

SPD24 CDU131 Grüne2311 Linke152 AfD152Koalitionsvertrag SPD Grüne199

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Ohne Einzug ins Parlament

FDP258 BSW93 FW30

SPD 214

Mehr Geld 3

1. Bei der Erbschaftsteuer soll verhindert werden, dass reiche Großerben sich arm rechnen und kaum Steuer zahlen.
2. Das Landesprüfungsamt wird so ausgestattet, dass kurze Fristen eingehalten werden.
3. Europäische Fördermittel werden gezielt nach Hamburg geholt.

Weniger Pflichten 1

1. Auf Bundesebene wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, die auch den Ländern mehr Spielraum gibt.

Ohne klare Richtung 1

1. Enge Verbindungen mit der Metropolregion und die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern gelten als essenziell.

Weniger Geld 1

1. Hamburg trägt die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg.

Mehr Pflichten 1

1. Hamburg bringt sich aktiv in die zivil-militärische Zusammenarbeit ein, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

CDU 1311

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Der Missbrauch sogenannter globaler Mehr- und Minderkosten, der das Parlament entmachtet und die Haushaltstransparenz einschränkt, wird gestoppt.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Im Fall des Widerspruchs befasst sich die Bürgerschaft mit der Angelegenheit und entscheidet abschließend über deren gesamtstädtische Bedeutung.

Weniger Geld 1

1. Die staatlichen Ausgaben werden begrenzt.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird auf Themen mit gesamtstädtischer Bedeutung beschränkt.
2. Der Begriff der gesamtstädtischen Bedeutung wird restriktiv ausgelegt.

Mehr Pflichten 10

1. Hamburg schafft ausreichend eigene Möglichkeiten, hochgradig delinquenten Kindern in einer geschlossenen pädagogischen Unterbringung gerecht zu werden.
2. Hamburg nimmt geflüchtete Menschen mit Schutzanspruch auf und bietet ihnen Schutz und Unterstützung.
3. Auf Landesebene werden die Maßnahmen umgesetzt, die Zuwanderung begrenzen und steuern.
4. Hamburg soll sich gemeinsam mit Wirtschaft, Kammern und Migrantenverbänden stärker in der Nachwuchsberatung engagieren.
5. Notwendige Investitionen in Sicherheit, Modernisierung und Nachhaltigkeit von Flughafeninfrastruktur und Betrieb sollen laufend erfolgen und von der Stadt unterstützt werden.
6. Hamburg nimmt gemeinsam mit Leistungserbringern und Kostenträgern Einfluss auf Bundesebene, um nötige Entscheidungen im Gesundheitswesen voranzubringen.
7. Gemeinsam mit den anderen tragenden Ländern wird eine einheitliche Mediathek für Fernsehen, Hörfunk und Online als zentrale Plattform geschaffen.
8. Bevor der Senat das Evokations- und Weisungsrecht nutzt, informiert er die betroffene Bezirksversammlung.
9. Vor einer Evokation oder Weisung wird ein Schlichtungsverfahren durchgeführt.
10. Hamburg muss im globalen Systemwettbewerb vor allem mit der Volksrepublik China, aber auch Russland sicherstellen, dass kritische Infrastruktur im Hafen und an anderen neuralgischen Punkten nicht an undurchsichtige Investoren und ausländische (Staats-)Konzerne veräußert wird

Grüne 23111

Mehr Geld 6

1. In Bildungsbehörde und Landesinstitut für Lehrerbildung wird die Prävention gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus durch zusätzliche Stellen gestärkt.
2. Der Etat für Inklusion in der Kulturbehörde wird aufgestockt.
3. Für die nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz erhöhte Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen sollen rechtzeitig die nötigen personellen Kapazitäten aufgebaut werden.
4. Das Parlament soll mit Einrichtungen wie einem wissenschaftlichen Dienst ausgestattet werden.
5. Die personellen Kapazitäten zur Erhöhung der Mindestbesichtigungsquote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden zügig aufgebaut.
6. Der Etat zur Umsetzung der Gewaltschutzstrategie wird signifikant aufgestockt.

Mehr Rechte oder Angebote 5

1. Rechtliche Instrumente werden geprüft, damit die Stadt Flächen für Entsiegelung und Renaturierung gezielt erwerben oder tauschen kann.
2. Die Kooperation im Rettungswesen mit den Nachbarländern soll verstärkt werden.
3. Artikel 28 Absatz 1 des Grundgesetzes wird geändert, damit die Länder das kommunale Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten können.
4. Ein Budgetbüro soll die Rechte der Bürgerschaft stärken.
5. Das Parlament muss in jedem Planungsstadium und notfalls in der frühen Umsetzung ein Projekt abbrechen können.

Ohne klare Richtung 1

1. Die Vernetzung mit den Nachbarländern soll verbessert werden.

Weniger Geld 4

1. Das Startchancen-Bundesprogramm wird bei Bedarf durch zusätzliche Landesmittel ergänzt.
2. Es wird eine unabhängige, landesfinanzierte Beschwerdestelle für Rassismus an Schulen geschaffen.
3. Im Stiftungsvermögen der Zukunftsstiftung werden privates Kapital und ein städtischer Beitrag zusammengeführt.
4. Über Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) gleicht das Land energieintensiven Unternehmen die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren aus.

Mehr Pflichten 20

1. Ein Sozialcheck soll klimapolitische Maßnahmen im Gesetzgebungsprozess auf ihre Verteilungswirkungen prüfen.
2. Die Stadt soll beim Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Immobilien vorangehen.
3. Hamburg soll eine Ernährungsstrategie eng mit dem agrarpolitischen Konzept verknüpfen und unter Beteiligung der Landwirtinnen und Landwirte weiterentwickeln.
4. Hamburg engagiert sich stärker als bisher für die Sanierung von Altlasten im Elbe-Oberlauf, um die Wasserqualität der Elbe zu verbessern.
5. Das Amt einer unabhängigen Landestierschutzbeauftragten wird geschaffen.
6. Die Planung der Bahnanbindung von Hamburg-Bergedorf nach Geesthacht wird gemeinsam mit Schleswig-Holstein vorangetrieben.
7. Zur Unterstützung des Aufbaus der Flächenvermittlungsgesellschaften wird eine zentrale Stelle auf Landesebene geschaffen.
8. Mit den benachbarten Flächenländern wird eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung entwickelt, auch für eine abgestimmte ressourcen- und klimaschonende Wohnungs-, Wirtschafts- und Flächenpolitik.
9. Mit Fachbehörden und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine schulortnahe psychotherapeutische Versorgung für Schülerinnen und Schüler entwickelt.
10. Die Einsetzung einer Landeskinder- und Jugendbeauftragten als zentrale Ansprechperson auf Landesebene wird unterstützt.
11. Die Stadt schafft die Rahmenbedingungen für den Wandel zur Klimaneutralität, insbesondere bei der Infrastruktur, gemeinsam mit den Unternehmen.
12. Stadt und Wirtschaft gründen gemeinsam eine Hamburger Zukunftsstiftung.
13. Über Klimaschutzverträge (Carbon Contracts for Difference) gleicht das Land energieintensiven Unternehmen die Mehrkosten klimafreundlicher Produktionsverfahren aus.
14. Gemeinsam mit Nachbarländern und Bund soll ein ökologisch verträglicher Lösungsweg für die Folgen der neunten Elbvertiefung gefunden werden.
15. Alle öffentlichen Gebäude Hamburgs sollen perspektivisch über geschlechtsneutrale Toiletten verfügen.
16. Parallel zur bundesweiten Umfrage „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ soll eine Hamburg-spezifische Umfrage zu Opferwerdung und Anzeigeverhalten durchgeführt werden.
17. Hamburg soll in einem Modellprozess mit Fakultäten, Studierenden und weiteren Beteiligten einen kontinuierlichen Reformdialog zur juristischen Ausbildung führen.
18. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern wird ein bundesweiter Diskurs über die Reform des Pflichtstoffkatalogs der Ersten juristischen Prüfung angestrebt.
19. Hamburg baut Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Ländern und Städten im Globalen Süden auf und aus.
20. Die Stadt Hamburg gewährleistet als Arbeitgeberin den vollen Arbeitsschutz auch für regelmäßig mobil arbeitende Beschäftigte.

Linke 15​2

Mehr Geld 1

1. Hamburg soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse soll in Hamburg und auf Bundesebene abgeschafft werden.

Weniger Geld 1

1. Die SAGA soll keine Gewinne an den Landeshaushalt ausschütten, sondern diese für Instandhaltung und bezahlbaren Neubau verwenden.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Evokationen und Senatsanweisungen gegenüber den Bezirken finden nicht statt.

Mehr Pflichten 13

1. Der Senat verpflichtet sich, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden.
2. Eine Enquete-Kommission unter Beteiligung von Fachleuten soll die Corona-Politik in Hamburg aufarbeiten.
3. Hamburg soll in Stadtgesellschaft und Infrastruktur investieren, um auf zunehmende Extremwetterereignisse vorbereitet zu sein.
4. Das Sedimentmanagement wird nachhaltig und in Kooperation mit den Nachbarländern gestaltet.
5. Hamburg erteilt Geflüchteten schon jetzt Beschäftigungserlaubnisse, wo immer es möglich ist.
6. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Süleyman Taşköprü wird eingesetzt.
7. Eine Landesantidiskriminierungsstelle soll als Gleichstellungs- und Beschwerdestelle Betroffene beraten, vertreten und Verbandsklagen unterstützen.
8. Hamburg soll sich für eine bessere Gesundheitsversorgung von trans* Personen, insbesondere bei der Kostenübernahme der medizinischen Transition, einsetzen.
9. Der Senat soll verpflichtet werden, Rüstungsexporte und -importe über den Hamburger Hafen zu unterbinden.
10. Hamburg soll Deserteur*innen aufnehmen und ihnen Ersatzpässe ausstellen.
11. Der Senat soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
12. Der Senat soll sich für eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzen.
13. Ein Privatisierungsstopp soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.

AfD 1532

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme solcher Schiffe durch Hamburger Behörden sollen geschaffen werden.

Weniger Pflichten 1

1. Hamburg soll bei der Verteilung von Schutzsuchenden wegen seines hohen Ausländer- und Migrantenanteils nicht so stark belastet werden wie die Flächenländer.

Bleibt wie bisher 2

1. Staatsaufgaben sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht auf Sportvereine verlagert werden.
2. Die Kontrolle über den Hamburger Hafen bleibt in städtischer Hand.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Königsteiner Schlüssel soll so geändert werden, dass er Hamburgs spezifische Situation berücksichtigt.

Weniger Geld 2

1. Hamburg baut Schulden durch einen Ausgabenstopp für politische Experimente ab.
2. Pflegebedürftige in Hamburg werden bis zu einer bundesweiten Reform der Pflegefinanzierung aus dem Landeshaushalt finanziell entlastet.

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Vom Ergebnis eines bezirklichen Bürgerentscheids darf nur abgewichen werden, wenn der Senat gesamtstädtische Belange verletzt sieht.
2. Der Senat erhält kein Evokationsrecht gegen Bürgerentscheide mehr.

Mehr Pflichten 13

1. Gegen Linksextremismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamismus soll jeweils ein zentral gesteuertes Landesprogramm aufgelegt werden.
2. Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
3. Der Senat soll mit Konsulaten und Botschaften Übereinkünfte zur Erleichterung von Abschiebungen suchen.
4. Hamburg fördert Forschung und Weiterentwicklung von Kernreaktoren, damit in Deutschland wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden.
5. Es werden keine Sondervermögen oder vergleichbaren Haushaltskonstruktionen gebildet.
6. Hamburg baut Schulden durch einen Ausgabenstopp für politische Experimente ab.
7. Die Schulden Hamburgs werden vollständig offengelegt.
8. Zum Elbtower wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.
9. Pflegebedürftige in Hamburg werden bis zu einer bundesweiten Reform der Pflegefinanzierung aus dem Landeshaushalt finanziell entlastet.
10. Die Stadt kontrolliert die Qualitätsstandards in Pflegeeinrichtungen deutlich gründlicher.
11. Sieht der Senat gesamtstädtische Belange verletzt, legt er die strittige Frage allen Hamburgern im Volksentscheid vor.
12. Hamburg geht bei der Kooperation mit anderen Städten und Ländern in der Entwicklungshilfe voran.
13. Die bisherigen Mittel aus dem Hamburger Haushalt für Entwicklungsmaßnahmen werden auf ihre messbaren Erfolge überprüft.

FDP 2528

Mehr Geld 3

1. Hamburg positioniert sich mit eigenen Mitteln besser bei bundesweiten Ausschreibungen zur Förderung von Zukunftstechnologien.
2. Das bezirkliche Sportstättenmanagement wird für Instandhaltung und Pflege öffentlicher Sportanlagen verlässlich mit ausreichenden Mitteln ausgestattet.
3. Über den Bundesrat wird verhindert, dass der Bund den Ländern weitere finanzielle Lasten aufbürdet; es gilt das Bestellerprinzip.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Vor dem Verkauf an MSC wird eine Rückkaufoption zum vereinbarten Kaufpreis plus marktüblicher Zinsen verhandelt.
2. Die Bürgerschaft erhält ein Befassungsrecht bei Kreditaufnahmen öffentlicher Unternehmen über 50 Millionen Euro.
3. Ein föderales Finanzsystem wird angestrebt, das an regionale Wertschöpfung anknüpft und die steuerliche Eigenverantwortung sowie den Wettbewerb der Länder stärkt.
4. Die Länder erhalten ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Weniger Pflichten 1

1. Säumige Rundfunkgebühren werden ab 2025 nicht mehr durch Vollstreckungsmaßnahmen der Stadt Hamburg eingetrieben.

Bleibt wie bisher 2

1. Die Ausweitung städtischer Beteiligungen an rund 300 Unternehmen und Immobilien wird abgelehnt.
2. Das Startchancen-Programm darf nicht zur Entlastung des Hamburger Haushalts auf Kosten besonders förderbedürftiger Kinder genutzt werden.

Weniger Geld 2

1. Das Land beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes zur Kinderwunschbehandlung, um die Behandlungskosten zu senken.
2. Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen sich entsprechend dem Nutzungsanteil ihrer Bevölkerung an den Hamburger Krankenhauskosten beteiligen.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften erfordert eine bundesweite Reform, um Konkurrenz zwischen den Ländern zu verhindern.

Mehr Pflichten 22

1. Die Zusammenarbeit Hamburgs mit Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen in Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft wird ausgebaut.
2. Die Verträge mit MSC werden erst nach Abschluss aller Einwände und Prüfverfahren unterzeichnet.
3. Hamburg betreibt eine eigene Wirtschaftsdiplomatie zur Nutzung von Binnenmarkt, Freihandel und nordeuropäischen Kooperationen.
4. Die Zusammenarbeit des Lehramtsstudiums mit dem Landesinstitut für Lehrerbildung wird ausgeweitet bzw. etabliert.
5. Ein zukunftsfähiges und digitales Bildungssystem und seine Finanzierung sind gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern.
6. Mittel aus dem Bundesprogramm Junges Wohnen werden für neue günstige Wohnheimplätze eingesetzt und nicht verrechnet.
7. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung der Bundesregierung wird in Hamburg umgesetzt.
8. Für unvermeidbare Versiegelungen schafft Hamburg zeit- und ortsnah qualitativ hochwertige Ausgleichsflächen.
9. Hamburg erhält eine wissenschaftlich fundierte Klimaanpassungsstrategie.
10. Hamburg erfasst alle Potenziale für PV-Anlagen und Begrünung an Fassaden und Dächern öffentlicher Gebäude.
11. Der Senat erarbeitet gemeinsam mit der Bundeswehr und Veteranenverbänden ein Konzept für den Veteranentag.
12. Für Hamburg wird ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet.
13. Hamburg startet ein Pilotprojekt, in dem leistungsberechtigte Asylsuchende verpflichtende Tätigkeiten nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz ausführen.
14. Bis zum Ende der Legislaturperiode stellt Hamburg einen Frauenhausplatz pro 5.000 Einwohner bereit.
15. Hamburg macht öffentliche Datenbanken für alle zugänglich, auch für Wissenschaft und Unternehmen.
16. In der Sozialbehörde wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die Unternehmen und Organisationen bei der Anwerbung von Fachkräften unterstützt.
17. Die Stadt Hamburg führt für ihre Beschäftigten nach Fehlgeburten einen nach Schwangerschaftsdauer gestaffelten Mutterschutzurlaub ein.
18. Bewerbungen Hamburgs um internationale Meisterschaften werden unterstützt, wenn sie demokratisch und transparent sind und die Bevölkerung einbeziehen.
19. Bei der Planung neuer Stadtviertel wird der Sport von Anfang an berücksichtigt.
20. Sportflächen werden nur dann für Wohnungsbau umgewandelt, wenn in erreichbarer Nähe zeitnah gleichwertiger Ersatz entsteht.
21. Das Konzept ParkSport wird bei geeigneten städtebaulichen Entwicklungsprojekten als Freiraumgestaltung berücksichtigt.
22. Die kamerale Schuldenbremse wird durch eine doppische Schuldenbremse in der Hamburger Verfassung ersetzt.

BSW 923

Mehr Geld 2

1. Die Länder sollen mit den Neubaukosten der Unikliniken nicht überfordert sein.
2. Betriebs- und Steuerprüfungen bei Konzernen und Multimillionären werden verstärkt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Schuldenbremse darf in ihrer unflexiblen, auch Investitionen einbeziehenden Form den Fortschritt im Land nicht eindämmen.

Bleibt wie bisher 1

1. Grund und Boden bleiben im Eigentum der Stadt Hamburg.

Ohne klare Richtung 1

1. Der Sozialhaushalt wird an die realen Bedürfnisse in Hamburg angepasst.

Mehr Pflichten 9

1. Die Bürgerschaft richtet einen Corona-Untersuchungsausschuss ein.
2. Hamburg unterstützt regionales Friedensengagement.
3. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss überprüft die Verhältnismäßigkeit der Hamburger Corona-Maßnahmen und der Grundrechtseinschränkungen.
4. Die Bürgerschaft richtet einen Untersuchungsausschuss ein.
5. Hamburg ergreift eine Bundesratsinitiative gegen das Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes.
6. Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Hamburg beschleunigt umgesetzt.
7. Das Wohnraumförderprogramm wird so reformiert, dass die Stadt dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft statt private Investoren über Sozialbindungsfristen zu fördern.
8. Ein Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für den Großraum Hamburg mit 20-jährigem Horizont wird mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen entwickelt.
9. Hamburg wird mit seinen öffentlichen Gebäuden Vorreiter bei der energetischen Sanierung.

FW 3​​

Weniger Rechte oder Angebote 2

1. Das Evokations- und Weisungsrecht des Senats wird eingeschränkt, um die Selbstverwaltung der Bezirke und Bürgerentscheide zu schützen.
2. Landesverfassung und Bezirksverwaltungsgesetz werden gegebenenfalls angepasst, um das Evokations- und Weisungsrecht des Senats einzuschränken.

Mehr Pflichten 1

1. Der Senat fördert umwelt- und klimafreundliche Konzepte im Nahverkehr, etwa mehr E-Busse oder Wasserstofffahrzeuge.

Koalitionsvertrag 1939

Mehr Geld 5

1. Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, zusätzliche Bundesmittel aus Verteidigungsteil, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken.
2. Hamburger Geld wird so eingesetzt, dass möglichst viel Bundesgeld gehebelt wird.
3. Für die S6 sollen die nötigen Bundesmittel eingeworben werden.
4. Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und dem Klima- und Transformationsfonds auch für Hamburger Klimaschutz- und Energiewendeprojekte zu nutzen.
5. Die personellen Kapazitäten zur Erfüllung der erhöhten Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz werden schnell aufgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
2. Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.
3. Bestrebungen, die Beteiligungsrechte der Länder in der Versorgungsplanung zu stärken, werden auf Bundesebene unterstützt.
4. Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.

Weniger Pflichten 1

1. Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.
2. Steuerentlastungen mit Wirkung auf den Landeshaushalt wird vor allem dann zugestimmt, wenn sie gegenfinanziert sind.
3. Europäische Fördermittel sollen unabhängig von künftigen Förderstrukturen weiterhin in großem Maße für Hamburg nutzbar gemacht werden.

Weniger Geld 2

1. Für die Modernisierung von Krankenhäusern werden weiterhin erhebliche Mittel aus dem Landeshaushalt aufgewendet.
2. Das Land stellt die erforderliche Kofinanzierung für die Nutzung des Transformationsfonds bereit.

Mehr Pflichten 17

1. In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
2. Hamburg entwickelt eine umfassende Circular-Economy-Strategie.
3. Bund und Länder sollen den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken auch nach 2027 dynamisch fortschreiben.
4. Hamburg trägt bis mindestens 2028 gemeinsam mit Turku das Sekretariat der EU-Ostseestrategie.
5. Die Wirtschaftsbehörde entwickelt ein Nutzungskonzept für Veranstaltungen auf der Kleinen und Großen Moorweide, das den Schutz der Grünfläche gewährleistet.
6. Mit Schleswig-Holstein wird geprüft, auf Teilen der Güterumgehungsbahn Schienenpersonenverkehr zu ermöglichen.
7. Bei Verfehlung der Klimaziele werden soweit möglich zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene ergriffen.
8. Auf Grundlage europäischer und bundesrechtlicher Vorgaben wird eine Strategie für technische Kohlenstoffsenken sowie CO2-Abscheidung, -Transport, -Speicherung und -Nutzung entwickelt.
9. Gemeinsam mit Schleswig-Holstein und der Stadt Wedel wird eine Fernwärmenutzung in Wedel geprüft.
10. Die Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende befasst sich mit einem Konzept für Klimastraßen, die das Grüne Netz stärken sollen.
11. Das Land Hamburg prüft im Einzelfall, ob und wie ein Beitrag zur Hilfe für Menschen in Krisenregionen geleistet werden kann.
12. Hamburg beteiligt sich federführend am Aufbau eines bundesweiten Frühwarnsystems von Bund und Ländern.
13. Mit Bund und Ländern werden Maßnahmen zur besseren Versorgung bei schwerer Crack- und Kokainabhängigkeit evaluiert.
14. Aufklärung und Information gegen Lebensmittelverschwendung werden verstärkt unterstützt und, soweit zuständig und möglich, staatlich organisiert.
15. Die Stadt steigt in die Planung eines weiteren Tierheims für Fund- und Verwahrtiere ein.
16. Ein Projekt soll die zeitnahe Realisierung des weiteren Tierheims und eine bedarfsgerechte Erweiterung der Kapazitäten vorantreiben.
17. Der Senat leistet im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag zur Enttabuisierung der Menstruation.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht