Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 43 von 540 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Abschiebungen“ (7). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 43
Abschiebungen 7
Polizeibeamte, die Abschiebungen durchführen, sollen volle politische Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wird die AfD Hamburg den mit Abschiebungen beauftragten Polizeibeamten ihre vollum- fängliche politische Unterstützung zukommen lassen. Link zum Original
Hamburg soll alle Ausreisepflichtigen abschieben.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss gegenüber allen Ausreisepflichtigen eine Abschiebequote von 100 Prozent erreichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg soll vervielfacht werden.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg von derzeit 19 vervielfachen und die nötigen (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Abschiebehaft auch im Rahmen des Regelvollzugs der Justizvollzugsanstalten durchzuführen, Link zum Original
Abschiebehaft soll auch im Regelvollzug der Justizvollzugsanstalten möglich werden.
Wortlaut im Programm
• die Zahl der Abschiebehaftplätze in Hamburg von derzeit 19 vervielfachen und die nötigen (verfassungs-)rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um Abschiebehaft auch im Rahmen des Regelvollzugs der Justizvollzugsanstalten durchzuführen, Link zum Original
Volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige sollen vor der Abschiebung regelmäßig mit elektronischer Fußfessel überwacht werden.
Wortlaut im Programm
• regelhaft volljährige vollziehbar Ausreisepflichtige, insbesondere Straftäter, schon vor Beginn ihrer Abschiebung mit einer elektronischen Fußfessel überwachen lassen, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige sich ihrer Abschiebung durch Untertauchen entziehen können, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die staatliche Unterstützung für Abschiebebeobachtungen soll sofort beendet werden.
Wortlaut im Programm
• die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Innenbehörde für „Abschiebebeobach- tungen“ aus Steuermitteln sofort beenden, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig KI
Obdachlose Ausländer sollen konsequent in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Obdachlose Ausländer sind deshalb konsequent in ihre Herkunftslän- der zurückzuführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Sozialleistungen 5
Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit.
Wortlaut im Programm
Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat auf Grundlage der Menschenwürde Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit. Er hat nach unserer Überzeugung aber keinen An- spruch auf gleichwertigen Zugang zu Sozialleistungen, die von unseren Bürgern finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Schutzberechtigte sollen keinen gleichwertigen Zugang zu steuerfinanzierten Sozialleistungen haben.
Wortlaut im Programm
Wer in Hamburg legal Schutz erhält, hat auf Grundlage der Menschenwürde Anspruch auf Nahrung, Obdach, medizinische Behandlung und Sicherheit. Er hat nach unserer Überzeugung aber keinen An- spruch auf gleichwertigen Zugang zu Sozialleistungen, die von unseren Bürgern finanziert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gegenteilig unsicher KI
Die zuständigen Behörden sollen angewiesen werden, Leistungen an schutzsuchende Ausländer ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die involvierten Behörden anweisen, humanitär gebotene Leistungen, die an schutzsuchende Ausländer erbracht werden, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu er- bringen. Die Gesetzeslage ist gegebenenfalls hierfür anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Gesetzeslage soll gegebenenfalls angepasst werden, um Leistungen an Schutzsuchende ausschließlich als Sachleistungen zu erbringen.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird daher die involvierten Behörden anweisen, humanitär gebotene Leistungen, die an schutzsuchende Ausländer erbracht werden, ausschließlich in Form von Sachleistungen zu er- bringen. Die Gesetzeslage ist gegebenenfalls hierfür anzupassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Die Bezahlkarte gilt als erster Schritt, der nicht weit genug geht.
Wortlaut im Programm
Die zwischenzeitlich erfolgte Einführung einer Bezahlkarte ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, allerdings nicht weitgehend genug. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig KI
Unterbringung 4
Die Unterbringung von Asylbewerbern soll sich am dänischen Vorbild einer zentralen Unterbringung orientieren.
Wortlaut im Programm
Unser nördlicher Nachbar Dänemark hat äußerst positive Erfahrungen mit der zentralen Unterbrin- gung von Asylbewerbern gemacht. Vor allem illegale Migranten bringt die sozialdemokratische Regie- rung Dänemarks auf der Ostseeinsel Lindholm unter. Dies ermöglicht eine bessere Kontrolle, schützt die eigenen Bürger und auch die Schutzsuchenden und setzt weitere Anreize für eine freiwillige Aus- reise. Die AfD Hamburg wird sich am dänischen Vorbild orientieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Besonders problematische Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg, etwa am Überseering in der City Nord, sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Besonders problematische Flücht- lingsunterkünfte in Hamburg, beispielsweise am Überseering in der City Nord, müssen geschlossen werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Hamburg soll bei der Verteilung von Schutzsuchenden wegen seines hohen Ausländer- und Migrantenanteils nicht so stark belastet werden wie die Flächenländer.
Wortlaut im Programm
Eine Stadt, die im Jahr 2023 eine Ausländerquote von 20 Prozent hatte und in der fast 40 Prozent der Einwohner sowie mehr als die Hälfte aller Schüler in Hamburg einen Migrationshintergrund hatten, kann nicht in dem gleichen Maße belastet werden wie die Flächenländer. Link zum Original
Der Königsteiner Schlüssel soll so geändert werden, dass er Hamburgs spezifische Situation berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich – selbstverständlich neben generellen Bemühungen, die Migration nach Deutschland zu reduzieren – deshalb für eine maßgebliche Änderung des Königsteiner Schlüssels ein- setzen, die Hamburgs spezifische Situation berücksichtigt und gewährleistet, dass der deutsche und mitteleuropäische kulturelle Charakter Hamburgs erhalten bleibt. Link zum Original
Gesellschaftliche Integration 3
Bestrebungen nach einer multikulturellen Gesellschaft und Parallelgesellschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich sämtlichen politischen Bestrebungen nach einer so verstandenen „super- kulturellen“ bzw. multikulturellen Gesellschaft, und den damit häufig verbundenen Parallelgesellschaf- ten, mit allen rechtsstaatlichen und politischen Mitteln widersetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: CDU gegenteilig Grüne gegenteilig KI
Integrationsmaßnahmen für sich nur vorübergehend in Hamburg aufhaltende Migranten sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
• und schließlich überflüssige „Integrationsmaßnahmen und -angebote“ für alle sich nur tempo- rär in Hamburg aufhaltenden Migranten beenden und stattdessen auf eine Vorbereitung der Heimkehr in das Heimatland des Ausländers nach Wegfall des Aufenthalts- bzw. Fluchtgrundes setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher KI
Integrationsbemühungen für Asylbewerber sollen weder unterstützt noch finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein temporärer Schutzstatus, der im Regelfall mit der Rückkehr in das Ursprungsland für den Schutzsuchenden endet. Sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen, muss der betroffene Ausländer das Land verlassen. Die AfD Hamburg wird keinerlei Bemühungen unterstützen oder finanzieren, die darauf abzielen, diese Gruppe zu „integrieren“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Asylverfahren 3
Alle Asylbewerber sollen lückenlos erfasst und identifiziert werden, insbesondere durch Fingerabdrücke.
Wortlaut im Programm
• eine lückenlose und präzise Erfassung und Identifizierung aller Asylbewerber sicherstellen, ins- besondere durch die Abnahme von Fingerabdrücken und im Falle von Personen, die behaup- ten, minderjährig zu sein, eine verpflichtende Altersuntersuchung vorschreiben, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für Personen, die angeben, minderjährig zu sein, soll eine verpflichtende Altersuntersuchung vorgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
• eine lückenlose und präzise Erfassung und Identifizierung aller Asylbewerber sicherstellen, ins- besondere durch die Abnahme von Fingerabdrücken und im Falle von Personen, die behaup- ten, minderjährig zu sein, eine verpflichtende Altersuntersuchung vorschreiben, Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Der automatisierte Datenaustausch mit Bundes-, Landes-, ausländischen und EU-Behörden gegen Asylmissbrauch soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• einen umfassenden und möglichst automatisierten Datenaustausch und -abgleich mit Bundes- behörden, anderen Länderbehörden, ausländischen Behörden und EU-Behörden forcieren, um Asylmissbrauch effizienter zu bekämpfen, Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Seenotrettung 3
Schiffe von Schleppern sollen im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen.
Wortlaut im Programm
Unsere Heimatstadt darf für Schlepper kein si- cherer Hafen sein. Deshalb muss seitens der Hamburger Politik alles dafür getan werden, dass solche Schiffe im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen. Die AfD Hamburg wird darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Hamburger Behörden diese Schiffe beschlagnah- men können. Link zum Original
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlagnahme solcher Schiffe durch Hamburger Behörden sollen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Heimatstadt darf für Schlepper kein si- cherer Hafen sein. Deshalb muss seitens der Hamburger Politik alles dafür getan werden, dass solche Schiffe im Hamburger Hafen weder ein- noch auslaufen dürfen. Die AfD Hamburg wird darüber hinaus die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Hamburger Behörden diese Schiffe beschlagnah- men können. Link zum Original
Trägervereinen der Schlepperschiffe soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.
Wortlaut im Programm
Auch im Hinblick auf etwaige Trägervereine der Schlepper wird die AfD Hamburg alle Anstrengungen unternehmen, um diesen die Gemeinnützigkeit zu entziehen und ein Vereinsverbot prüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Herkunftsstaaten 2
Der Senat soll mit Konsulaten und Botschaften Übereinkünfte zur Erleichterung von Abschiebungen suchen.
Wortlaut im Programm
• über den Senat an Konsulate und Botschaften auswärtiger Staaten herantreten, um im Wege (ggf. informeller) Übereinkünfte Abschiebungen zu ermöglichen und zu erleichtern, Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Stattdessen soll die Rückkehr ins Heimatland nach Wegfall des Aufenthalts- oder Fluchtgrundes vorbereitet werden.
Wortlaut im Programm
• und schließlich überflüssige „Integrationsmaßnahmen und -angebote“ für alle sich nur tempo- rär in Hamburg aufhaltenden Migranten beenden und stattdessen auf eine Vorbereitung der Heimkehr in das Heimatland des Ausländers nach Wegfall des Aufenthalts- bzw. Fluchtgrundes setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 1
Über den Bundesrat soll die Ausweisung ausländischer Straftäter bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe, auch auf Bewährung, gesetzlich zwingend werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich über den Bundesrat dafür einsetzen, dass Ausweisungen ausländischer Straftäter bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe als grundsätzlich zwingende Nebenfolge in das Gesetz aufgenommen werden – und zwar unabhängig davon, ob diese zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Schutzstatus 1
Asylberechtigte sollen das Land verlassen, sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen.
Wortlaut im Programm
Asyl ist ein temporärer Schutzstatus, der im Regelfall mit der Rückkehr in das Ursprungsland für den Schutzsuchenden endet. Sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen, muss der betroffene Ausländer das Land verlassen. Die AfD Hamburg wird keinerlei Bemühungen unterstützen oder finanzieren, die darauf abzielen, diese Gruppe zu „integrieren“. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Arbeitsmarktzugang 1
Der sogenannte Spurwechsel wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen den sogenannten „Spurwechsel“ entschieden ab. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 1
Ein illegaler Grenzübertritt darf nicht zu einem legalen Aufenthalt führen.
Wortlaut im Programm
Für uns gilt: Ein illegaler Grenzübertritt darf nicht in Legalität münden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 1
Für die Fluchtmigration soll ein System nach australischem Vorbild eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf die Fluchtmigration muss es ein System nach australischem Vorbild geben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Fachkräfteeinwanderung 1
Für die legale Migration qualifizierter Ausländer soll ein Punktesystem gelten, das kulturelle und ökonomische Gegebenheiten sowie erschöpfte Aufnahmekapazitäten berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei der re- gulären und legalen Migration von qualifizierten Ausländern muss es ein Punktesystem geben, das die kulturellen und ökonomischen Gegebenheiten in Deutschland berücksichtigt und insbesondere be- rücksichtigt, dass nach der Massenmigration seit 2015 die Aufnahmekapazitäten Deutschlands und Hamburgs absehbar für die nächsten Jahrzehnte aufgebraucht sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Grenzkontrollen 1
Die deutschen und europäischen Grenzen sollen konsequent geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns: Konsequenter Schutz der deutschen und europäischen Grenzen und eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 9
Illegale Migration soll konsequent unterbunden und geltendes Recht vollständig vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Politik, welche die illegale Migration konsequent unterbindet und zu hundert Prozent unsere Ge- setze vollzieht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gegenteilig unsicher KI
Migrationspolitik soll Zuwanderung steuern und begrenzen statt eine multikulturelle Gesellschaft zu fördern.
Wortlaut im Programm
Migrationspolitik muss steuern und begrenzen, anstatt die Utopie einer multikulturellen Gesellschaft zu befördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gegenteilig unsicher Linke gleiches Thema KI
Amtliche Statistiken sollen mehrfache Staatsangehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen.
Wortlaut im Programm
• in allen Politikbereichen, in denen amtliche Statistiken erhoben werden, mehrfache Staatsan- gehörigkeiten und Migrationshintergrund erfassen lassen, Link zum Original
Über den Bundesrat wird eine tiefgreifende Reform des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich auf Bundesebene über den Bundesrat für eine tiefgreifende Reform des derzeitigen Aufenthaltsrechts einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das Einwanderungssystem soll deutlich restriktiver werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein deutlich restriktiveres Einwanderungssystem. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Legale Migration muss so gestaltet sein, dass sie der aufnehmenden Gemeinschaft nützt.
Wortlaut im Programm
Legale Migration muss stets so gestaltet werden, dass sie der aufnehmenden Gemeinschaft nützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise unsicher KI
Illegale Migration soll in allen Fällen wirksam unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Illegale Migration muss hingegen in allen Fällen wirksam unterbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration soll durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns: Konsequenter Schutz der deutschen und europäischen Grenzen und eine offensive Werbekampagne gegen illegale Migration. Link zum Original
Die Migration nach Deutschland soll generell reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg wird sich – selbstverständlich neben generellen Bemühungen, die Migration nach Deutschland zu reduzieren – deshalb für eine maßgebliche Änderung des Königsteiner Schlüssels ein- setzen, die Hamburgs spezifische Situation berücksichtigt und gewährleistet, dass der deutsche und mitteleuropäische kulturelle Charakter Hamburgs erhalten bleibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.