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Grüne · Gute Gründe für Grün

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original

Das Programm enthält 18 von 2.391 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Globale Partnerschaften“ (8). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 18
Globale Partnerschaften 8
  1. In den Städtepartnerschaften wird der Austausch von Verwaltungen und Zivilgesellschaft verstärkt, besonders zur lokalen Lösung globaler Probleme.

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    Wortlaut im Programm
    In unseren Städtepartnerschaften wollen wir den Austausch der Verwaltungen und der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen unter- und miteinander noch verstärken, insbesondere wenn es um die Lösung globaler Probleme auf lokaler Ebene im Sinne der UN-Agenda 2030 geht. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
  2. Eine ausreichende Finanzierung der Städtepartnerschaften wird gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür muss eine ausreichende Finanzierung der Städtepartnerschaften gewährleistet werden. Link zum Original
  3. Die Entwicklung und der Ausbau von Klimapartnerschaften werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir auch das entwicklungspolitische Engagement ausbauen und die Entwicklung beziehungsweise den Ausbau von Klimapartnerschaften fördern. Link zum Original
  4. Demokratieförderung sowie Klima- und Umweltschutzkriterien werden bei der Auswahl strategischer Städtepartnerschaften stärker berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Förderung von Demokratie und Klima- und Umweltschutzkriterien bei der Auswahl von strategischen Partnerschaften mit anderen Städten stärker berücksichtigt wird. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  5. Hamburg baut Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Ländern und Städten im Globalen Süden auf und aus.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem soll Hamburg Klima- und Nachhaltigkeitspartnerschaften mit Ländern und Städten im Globalen Süden aufbauen und ausbauen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
  6. Nachhaltige Beschaffung und fairer Handel stehen im Fokus der Partnerschaften.

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    Wortlaut im Programm
    Nachhaltige Beschaffung und fairer Handel stehen im Fokus, um ökologische und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Link zum Original
  7. Hamburgs Mitgliedschaften im Klima-Bündnis und bei den Mayors for Peace werden mit konkreten Aktivitäten belebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher auch Hamburgs Mitgliedschaften im „Klima-Bündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern“ oder bei den „Mayors for Peace“ mit konkreten Aktivitäten beleben und unterstützen. Link zum Original
  8. Im Dialog mit der Stadtwirtschaft werden Netzwerke und Partnerschaften für nachhaltige globale Entwicklung gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, im Dialog mit der Stadtwirtschaft entsprechende Netzwerke und Partnerschaften zu fördern und damit im Sinne der SDGs einen Beitrag zur nachhaltigen globalen Entwicklung zu leisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Entwicklungszusammenarbeit 5
  1. Das entwicklungspolitische Engagement Hamburgs wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang wollen wir auch das entwicklungspolitische Engagement ausbauen und die Entwicklung beziehungsweise den Ausbau von Klimapartnerschaften fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise unsicher KI
  2. Die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele wird auch als Aufgabe der Entwicklungspolitik im internationalen Kontext verstanden.

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    Wortlaut im Programm
    Hamburg hat sich zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen verpflichtet und setzt diese als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik bereits um. Wir sehen diese Aufgabe auch im internationalen Kontext, denn Entwicklungspolitik kann wichtige Beiträge zur Konfliktbewältigung und Friedensförderung, Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit und zum Schutz von Menschenrechten leisten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
  3. Hamburg unterstützt Entwicklungsprojekte und Betreiberpartnerschaften öffentlicher Unternehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Vor diesem Hintergrund soll Hamburg auch die Entwicklungsprojekte und Betreiberpartnerschaften öffentlicher Unternehmen unterstützen und fördern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  4. Der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik wird für die neue Legislaturperiode zur Beratung des Senats eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik auch für die neue Legislaturperiode eingesetzt und mandatiert werden, den Senat in Hamburg zu beraten. Sein Initiativrecht soll beibehalten bleiben. Link zum Original
  5. Das Initiativrecht des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll der Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik auch für die neue Legislaturperiode eingesetzt und mandatiert werden, den Senat in Hamburg zu beraten. Sein Initiativrecht soll beibehalten bleiben. Link zum Original
Israel 2
  1. Hamburg soll eine Städtepartnerschaft mit Israel eingehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Israel ist uns gerade in diesen Zeiten wichtig. Mit einer Städtepartnerschaft wollen wir hier ein Zeichen der Kooperation und Verbundenheit setzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
  2. Eine Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Israel soll ein Zeichen der Kooperation setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Israel ist uns gerade in diesen Zeiten wichtig. Mit einer Städtepartnerschaft wollen wir hier ein Zeichen der Kooperation und Verbundenheit setzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Diplomatie 1
  1. In den internationalen Beziehungen der Stadt wie Städtepartnerschaften wird ein Fokus auf Demokratieförderung und Klimaschutz gelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schutz unserer Demokratie und die Bewältigung der Klima- und Umweltkrise erfordern eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und Solidarität. Dafür werden wir in den internationalen Beziehungen der Stadt, wie zum Beispiel in den Städtepartnerschaften, den strategischen Partnerschaften oder der projektbezogenen Zusammenarbeit einen Fokus auf Demokratieförderung und Klimaschutz legen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Menschenrechte 1
  1. Die Mitgliedschaft in Städtenetzwerken für Frieden, Klimaschutz, humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit wird ausgebaut und gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Mitgliedschaft in bestehenden Städtenetzwerken, die sich für Frieden, Klimaschutz, den humanen Umgang mit Geflüchteten und gegen Rassismus und Queerfeindlichkeit einsetzen, wollen wir weiter ausbauen und stärken. Link zum Original
Weltwirtschaft 1
  1. Hamburg setzt sich für den Abbau von Handelsbedingungen ein, die den Globalen Norden zulasten des Globalen Südens begünstigen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns gemeinsam mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass Hamburg als Fair-Trade-Stadt die Förderung des Fairen Handels vorantreibt und für den Abbau von Handelsbedingungen einsteht, die den Globalen Norden zu Lasten des Globalen Südens begünstigen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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