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Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original

Das Programm enthält 57 von 1.151 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.

Gesundheit und Pflege 57
  1. Die Alarmierung ausgebildeter Ersthelfer in der Nähe von Notfallpatienten über eine von der Leitstelle aktivierte App wird erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben niedrigschwelligen Angeboten wollen wir deshalb innovative Konzepte erproben, wie die Alarmierung ausgebildeter Ersthel-fer in unmittelbarer Nähe von Notfallpatienten über eine durch die Leitstelle akti-vierte App. Link zum Original
  2. In allen Hamburger Stadtteilen werden Seniorenheime eingerichtet, damit Senioren in ihrem gewohnten Wohnumfeld bleiben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Einrichtung von Seniorenheimen in allen Stadtteilen Hamburgs vo-ranbringen, damit Senioren die Möglichkeit haben, in ihrem gewohnten Wohnum-feld zu bleiben. Link zum Original
  3. Für die Anschlussversorgung wohnungsloser Menschen nach Krankenhausaufenthalten werden weitere Pflegezentren oder Pflegeplätze in Krankenhäusern geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein weiteres Problem stellt die Anschlussversorgung wohnungsloser Menschen nach Krankenhausaufenthalten dar. Oft werden in Krankenhäusern nur akute Verletzun-gen behandelt, eine umfassende Anschlussversorgung findet nicht statt. Wir fördern eine umfassende Strategie zur vollumfänglichen Versorgung der Betroffenen mittels Schaffung weiterer Pflegezentren oder Pflegeplätze in Krankenhäusern. Link zum Original
  4. Der Gesundheitssektor in Hamburg soll gemeinsam mit allen Akteuren weiterentwickelt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Gesundheitssektor in Hamburg ist einer der größten, wachstumsstärksten und zukunftssichersten Wirtschaftszweige und wir wollen diesen Bereich mit allen Akt-euren weiterentwickeln. Link zum Original
  5. Das Gesundheitssystem soll zukunftssicher gemacht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten wollen unser Gesundheitssystem zukunftssicher machen. Link zum Original
  6. Gezielte Programme zur Umschulung und Weiterbildung sollen die Hamburger Gesundheitseinrichtungen für Fachkräfte attraktiv machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit gezielten Programmen zur Umschulung, Weiterbildung und vereinfachten Anerkennung von Abschlüssen machen wir Hamburgs Gesund-heitseinrichtungen attraktiv für Fachkräfte aus der ganzen Welt. Link zum Original
  7. Arztpraxen erhalten städtebauliche Unterstützung, um die medizinische Versorgung in allen Stadtteilen zu sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit städtebaulicher Unterstüt-zung der Arztpraxen, einer sicheren Finanzierung unserer Krankenhäuser und ei-nem Ausbau der sektorübergreifenden digitalen Plattforminfrastruktur stellen wir die medizinische Versorgung für die Menschen und Heilberufler in allen Stadtteilen Hamburgs sicher. Link zum Original
  8. Die Finanzierung der Hamburger Krankenhäuser wird gesichert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit städtebaulicher Unterstüt-zung der Arztpraxen, einer sicheren Finanzierung unserer Krankenhäuser und ei-nem Ausbau der sektorübergreifenden digitalen Plattforminfrastruktur stellen wir die medizinische Versorgung für die Menschen und Heilberufler in allen Stadtteilen Hamburgs sicher. Link zum Original
  9. Die sektorübergreifende digitale Plattforminfrastruktur im Gesundheitswesen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit städtebaulicher Unterstüt-zung der Arztpraxen, einer sicheren Finanzierung unserer Krankenhäuser und ei-nem Ausbau der sektorübergreifenden digitalen Plattforminfrastruktur stellen wir die medizinische Versorgung für die Menschen und Heilberufler in allen Stadtteilen Hamburgs sicher. Link zum Original
  10. Die Pflegeausbildung in Hamburg soll sich künftig an den Bundesvorgaben orientieren statt an strengeren Landesvorgaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch unnötig strenge Vorgaben für die Berufsausbildung in der Pflege, insbesondere die Verkleinerung der Ausbildungsklassen und ausschließ-lich akademische Ausbilderinnen und Ausbilder hat Hamburg die Personalknapp-heit in der Pflege noch verschärft. Wir halten die Bundesvorgaben für ausreichend und wollen die Ausbildung in Hamburg künftig daran orientieren. Link zum Original
  11. Im Gesundheitsbereich soll es mehr Um- und Weiterbildungsangebote geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben den branchenspezifischen Sprachkursen brauchen wir mehr Um- und Weiterbildungsangebote im Gesundheitsbereich. Link zum Original
  12. Ein einjähriger Ausbildungsgang soll bestehende Assistenzkräfte in der Pflege zu anerkannten Assistenzkräften für Gesundheits- und Krankenpfleger qualifizieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Bereits heute arbeiten in Hamburg Assistenzkräfte, die Pflegekräfte bei einfachen Aufgaben un-terstützen und den Pflegekräften dadurch mehr Zeit für Patienten verschaffen. Durch einen einjährigen Ausbildungsgang können diese Mitarbeiter weiterqualifi-ziert und zu anerkannten Assistenzkräften für Gesundheits- und Krankenpfleger ausgebildet werden. Link zum Original
  13. Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten unter-stützen die Selbstverwaltung. Link zum Original
  14. Bei Neubauten, Umbauten und Renovierungen sollen Arztpraxen und Praxisräume für Pflege- und Heilberufe stets berücksichtigt und priorisiert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    So sollen bei Neubauprojekten, ebenso wie bei Umbauten und Renovierun-gen, Arztpraxen und andere Praxismöglichkeiten für Pflege- und Heilberufe immer mitberücksichtigt und priorisiert werden. Link zum Original
  15. Vor und in der Nähe von Arztpraxen soll ausreichend Parkraum vorhanden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir dafür sorgen, dass insbesondere vor und in der Nähe von Arztpraxen ausreichend Parkraum vorhanden ist. Link zum Original
  16. Hilfs- und Servicekräfte sowie Stationsassistenten werden stärker in die Personalplanung der Pflege einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Hilfs- wie Servicekräfte und Stationsas-sistenten stärker in die Personalplanung der Pflege einzubeziehen. Link zum Original
  17. Hilfskräfte werden bei der Berechnung der Pflegepersonaluntergrenzen stärker berücksichtigt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch Hilfskräfte leisten einen wesentli-chen Beitrag zur stationären Versorgung und sind bei der Berechnung der Perso-naluntergrenzen stärker zu berücksichtigen. Link zum Original
  18. Ein interdisziplinäres Kompetenzzentrum mit Ambulanz nach Vorbild der Charité wird eingerichtet, um Versorgung und niedergelassene Ärzte zu unterstützen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Einrichtung eines interdisziplinären Kompetenzzentrums mit einer entsprechenden Ambulanz nach dem Vorbild der Charité in Berlin, um die Versorgung zu verbessern, Wissen zu bündeln und die niedergelassenen Ärzte bei der Behandlung zu unterstützen. Link zum Original
  19. Der Rettungsdienst wird modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Rettungsdienst zu modernisieren und die Notfallver-sorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter zu gestalten. Link zum Original
  20. Die Notfallversorgungsstrukturen werden bedarfsgerechter und vernetzter gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, den Rettungsdienst zu modernisieren und die Notfallver-sorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter zu gestalten. Link zum Original
  21. Der ambulante kassenärztliche Notdienst und die Rettungsleitstellen werden besser vernetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit dies gut gelingt, wol-len wir den ambulant-kassenärztlichen Notdienst und die Rettungsleitstellen besser miteinander vernetzen. Link zum Original
  22. Rettungsdienste und Notaufnahmen werden durch mobile Notrufe sowie telefonische, KI- und videobasierte Vorberatung ärztlicher Bereitschaftsdienste entlastet.

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    Wortlaut im Programm
    Rettungsdienste und die Notaufnahmen der Hamburger Krankenhäuser werden wir entlasten, indem wir die Menschen vorab erreichen und ihnen z.B. mittels mobiler Notrufe, telefonischer und KI- bzw. videobasierter Vorbe-ratung durch ärztliche Bereitschaftsdienste effektive und verlässliche Zugänge zu den Gesundheitsdiensten ermöglichen. Link zum Original
  23. Krankenhäuser sollen weiterhin Medizinische Versorgungszentren gründen dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Befugnis von Krankenhäusern, Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen, soll möglich bleiben. Link zum Original
  24. Von versorgungsfremden Investoren betriebene Medizinische Versorgungszentren werden wirksam kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Von versorgungsfremden Investoren betriebene MVZ müssen wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
  25. Der öffentliche Gesundheitsdienst in den Bezirken wird gestärkt, insbesondere zur Unterstützung der Kindergesundheit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst in den Bezirken ein, der Familien und Schulen unterstützt und insbesondere für die Kin-dergesundheit eine tragende Säule ist. Link zum Original
  26. Schuleingangsuntersuchungen werden in allen Bezirken dauerhaft sichergestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an Schuleingangsuntersu-chungen soll in allen Bezirken sichergestellt und langfristig erhalten bleiben. Link zum Original
  27. Ein weiterer Ausbau von Reihen-, schulärztlichen und schulzahnärztlichen Untersuchungen wird geprüft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem prüfen wir einen weiteren Ausbau von Reihen-, schulärztlichen und schulzahnärztli-chen Untersuchungen, um alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu erreichen und frühzeitige Potentiale insbesondere in Bezug auf Bewegungsförderung, Ernäh-rungsgesundheit und Impfprävention besser zu heben. Link zum Original
  28. Der Zugang zur Reproduktionsmedizin für Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Selbstbestimmung von Frauen mit unerfülltem Kinderwunsch stär-ken, indem wir den Zugang zur Reproduktionsmedizin erleichtern. Link zum Original
  29. Das Land beteiligt sich am Förderprogramm des Bundes zur Kinderwunschbehandlung, um die Behandlungskosten zu senken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zur Entlastung bei den Behandlungskosten soll die Teilnahme am Förderprogramm des Bundes durch die erforderliche Landesbeteiligung ermöglicht werden. Link zum Original
  30. Künstliche Befruchtung wird auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinstehenden Frauen zugänglich gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zu-gang zu Verfahren der künstlichen Befruchtung auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen eröffnen. Link zum Original
  31. Die Krankenkassen sollen langfristig die Kosten der ersten drei Versuche künstlicher Befruchtung vollständig übernehmen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Zu-gang zu Verfahren der künstlichen Befruchtung auch gleichgeschlechtlichen und unverheirateten Paaren sowie alleinerziehenden Frauen eröffnen. Langfristig sollen die Krankenkassen die Kosten für die ersten drei Versuche vollständig übernehmen. Link zum Original
  32. Die Eizellspende wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter definierten Vo-raussetzungen zulassen. Link zum Original
  33. Die Leihmutterschaft wird unter definierten Voraussetzungen zugelassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter definierten Vo-raussetzungen zulassen. Link zum Original
  34. Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Krankenkassen sollen außerdem die Kosten für die Kryokonservierung (Tiefgefrierung) von Ei- und Samenzellen übernehmen. Link zum Original
  35. Ein fairer Wettbewerb der Krankenversicherungen wird angestrebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir streben einen fairen Wettbewerb der Krankenversicherungen an. Link zum Original
  36. Die pauschalierte Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamte wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher leh-nen wir die sogenannte pauschalierte Beihilfe ab, bei der der Dienstherr einen Bei-trag zur Versicherung von Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung leis-tet. Link zum Original
  37. Die Kranken- und Pflegeversicherung wird von den Kosten gesamtgesellschaftlicher Aufgaben entlastet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Grund für die hohe Kostenbelastung ist die Verschiebung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitrags-zahler. Wir setzen uns für die Entlastung der Sozialversicherungen von diesen Kos-ten ein. Link zum Original
  38. Leistungen, die der Allgemeinheit zugutekommen, werden aus Steuermitteln finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Allgemeinheit zugutekommende Leistungen sind durch Steuermittel zu finanzieren. Link zum Original
  39. Das Gesundheitssystem soll übersichtlicher und patientenfreundlicher werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Gesundheitssystem muss übersichtlicher und patientenfreundlicher werden. Link zum Original
  40. Getätigte Investitionen in Krankenhäuser werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Schutz getätigter In-vestitionen und eine bedarfsgerechte Erhöhung bei den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Investitionskosten ein. Link zum Original
  41. Die Mittel für Krankenhausinvestitionen werden bedarfsgerecht erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für den Schutz getätigter In-vestitionen und eine bedarfsgerechte Erhöhung bei den zur Verfügung gestellten Mitteln für die Investitionskosten ein. Link zum Original
  42. Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen sich entsprechend dem Nutzungsanteil ihrer Bevölkerung an den Hamburger Krankenhauskosten beteiligen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Da jeder dritte Krankenhauspatient in Schles-wig-Holstein oder Niedersachen wohnt, wollen wir in Verhandlungen mit den Nachbarländern eine Kostenbeteiligung entsprechend des Nutzungsanteils ihrer Bevölkerung erreichen. Link zum Original
  43. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung soll Versicherte digital, etwa über Telemedizin, Telemonitoring, Robotik und KI-Dienste, vor Ort erreichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten setzen uns daher dafür ein, dass die Gesundheits- und Pflegeversorgung Versicherte und ihre Angehörigen selbstbestimmt und digital z.B. mittels Telemonitoring, Telemedizin, Robotik und KI-Diensten lokal dort erreicht und entlastet, wo sie sind. Link zum Original
  44. Heilberufler werden bei der digitalen Transformation stärker unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns in Zusam-menarbeit mit den Hamburger Organen der Gesundheitswirtschaft und Selbstver-waltung dafür ein, dass Heilberufler bei der digitalen Transformation stärker unter-stützt werden. Link zum Original
  45. Erforderliche Melde- und Dokumentationswege im Gesundheitswesen werden digital, automatisiert und ohne Medienbrüche gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Die effektiv erforderlichen Melde- und Dokumentati-onswege müssen digital und automatisiert ausgestaltet sein und die Datenübertra-gung ohne Medienbrüche und zusätzliche manuelle Aufwände auskommen. Link zum Original
  46. Hebammen in der klinischen Geburtshilfe werden von fachfremden Tätigkeiten befreit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Hebammen in der klinischen Geburtshilfe müssen von fachfremden Tätigkeiten (As-sistenztätigkeiten, Materialbeschaffung oder Putzdienste) befreit werden, da diese Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben fehlt. Link zum Original
  47. Kommunikation und Austausch zwischen den Berufsgruppen und Hierarchieebenen in der Geburtshilfe werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem bedarf es einer besseren Kommu-nikation und eines engeren Austauschs zwischen den Berufsgruppen sowie auf al-len Hierarchieebenen. Link zum Original
  48. Hebammen werden in Leitung und Organisation geburtshilflicher Abteilungen eingebunden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Hebammen sollen in die Leitung und Organisation der ge-burtshilflichen Abteilungen eingebunden werden. Link zum Original
  49. In jeder geburtshilflichen Abteilung werden hebammengeleitete Kreißsäle eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    In jeder geburtshilflichen Abtei-lung sollen hebammengeleitete Kreißsäle eingerichtet werden. Link zum Original
  50. Die Ursachen der gestiegenen Krankheitstage in Hamburg werden in verlässlichen Studien untersucht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verlässliche Studien zur Ursa-chenforschung für die gestiegenen Krankheitstage in Hamburg und im öffentlichen Sektor die Entwicklung eines Programms zur gezielten Gesundheitsprävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  51. Für den öffentlichen Sektor wird ein Programm zur Gesundheitsprävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen verlässliche Studien zur Ursa-chenforschung für die gestiegenen Krankheitstage in Hamburg und im öffentlichen Sektor die Entwicklung eines Programms zur gezielten Gesundheitsprävention und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Link zum Original
  52. Drogenabhängigen wird geholfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Freie Demokraten verfolgen einen klaren Grundsatz: Wir wollen den Abhängigen helfen und gleichzeitig entschlossen gegen den Drogenhandel vorgehen. Link zum Original
  53. Die Drogenpolitik setzt einen Schwerpunkt auf Prävention, insbesondere in Schulen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein zentraler Schwerpunkt unserer Drogenpolitik liegt auf der Prävention, insbe-sondere in Schulen. Link zum Original
  54. Junge Menschen werden frühzeitig über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Junge Menschen müssen frühzeitig über die Gefahren des Drogenkonsums aufgeklärt werden, um gar nicht erst in die Abhängigkeit zu gera-ten. Link zum Original
  55. Der Betrieb von Drogenkonsumräumen wie dem Drob Inn wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Betrieb von Konsumräumen wie dem Drob Inn. Link zum Original
  56. Konsumräume werden eng mit Hilfsangeboten wie der Straßensozialarbeit verzahnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sehen die enge Verzahnung von Konsumräumen mit Hilfsangeboten wie der Straßensozialarbeit als unerlässlich an. Link zum Original
  57. Die Ursachen des Drogenproblems werden angegangen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 82 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir sind fest entschlossen, den Abhängigen in unserer Stadt zu helfen und die Ursachen des Drogenproblems anzugehen. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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