Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 18 von 2.268 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (5).
- 18Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 18
Föderale Zuständigkeiten 5
Die Rolle der bezirklichen Federführungen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Zuge dessen werden wir auch die Rolle der bezirklichen Federführungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Bezirksämter sollen Aufgaben untereinander neu aufteilen und zentralere Ansätze wie zentrale bezirkliche Fachämter umsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass die Bezirksämter im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden und unter Wahrung der Rechte der Bezirksversammlungen Aufgaben untereinander neu aufteilen und dabei auch zentralere Ansätze realisieren können (zentrale bezirkliche Fachämter, bezirkliche Allzuständigkeite n). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter werden flexibel untereinander ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Unterschiedliche Belastungen der Bezirksämter wollen wir künftig flexibel untereinander ausgleichen. Link zum Original
Die Fachbehörden legen die fachlichen Vorgaben fest und stellen den Bezirksämtern die erforderlichen Ressourcen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit den Fachbehörden muss von einer klaren Rollenverteilung geprägt sein: die Fachbehörden beschreiben die fachlichen Vorgaben unter Berücksichtigung der digitalen Möglichkeiten und stellen die erforderlichen Ressourcen bereit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Schaffung einer agilen Einheit zur Unterstützung der Bezirksämter bei Bearbeitungsrückständen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um bei Bearbeitungsrückständen oder Veränderungsprozessen schneller handlungsfähig zu sein, werden wir die Schaffung einer agilen Einheit prüfen, die in eiligen Einsatzlagen bei den Bezirksämtern bereitstehen kann (Support Unit). Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 3
Die Zusammenarbeit mit Nachbarländern und Gemeinden in der Metropolregion wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Interaktion mit den Nachbarländern und - gemeinden in der Metropolregion stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa wird Zusammenarbeit gepflegt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir mit den Nachbarn in Norddeutschland und Nordeuropa gute Nachbarschaft und Zusammenarbeit pflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit der Metropolregion und den norddeutschen Bundesländern wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden die Zusammenarbeit mit den Städten und Landkreisen der Metropolregion sowie den norddeutschen Bundesländern intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Regionale Strukturpolitik 3
Verbindungen in der Metropolregion in Verkehr, erneuerbarer Energie, Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
Der Ostseeraum wird im Sinne einer erweiterten Metropolregion stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation mit anderen Hafenstädten des Ostseeraums wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gestiegene Relevanz des Ostseeraums in den letzten Jahren wollen wir im Sinne einer erweiterten Metropolregion berücksichtigen und stärker mit anderen (Hafen-)Städten des Ostseeraums kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 3
Durch gemeinsame räumliche Planung in der Metropolregion werden mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Verbindungen im Verkehr, der erneuerbaren Energie, der Wirtschaft, Wissenschaft und Innovation bauen wir aus und schaffen durch gemeinsame räumliche Planung gemeinsam mehr Wohnraum und hochwertige Naturflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Die Insel Neuwerk soll belebt und für die Zukunft gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Auf Neuwerk sollen mehr Menschen leben und der Tourismus soll angekurbelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Insel Neuwerk soll als Teil Hamburgs in der Nordsee aufleben und für die Zukunft gesichert werden. Ziel ist es, dass mehr Menschen auf der Insel leben und der Tourismus angekurbelt wird. Dafür wird ein Wohnungsbauprojekt angeschoben und die Fährverbindung zur Insel abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 2
Die Bezirksämter werden gut ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition trägt für die Bezirke Verantwortung und wird weiter dafür sorgen, dass die Bezirksämter gut ausgestattet sind und ihre bürgernahe Arbeit zielgerichtet fortsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Für Erhalt und Ausbau städtischer Infrastruktur in den Bezirken wie Straßen, Stadtgrün, Spielplätze und Sportanlagen wird eine angemessene Finanzierung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird sich auf eine angemessene finanzielle Ausstattung für den Erhalt oder Sicherung und möglichen Ausbau der vorhandenen städtischen Infrastruktur wie z. B. Straßen, Stadtgrün, Gewässer, Spielplätze und Sportanlagen in den Bezirken konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Kommunale Selbstverwaltung 2
Die Bezirksverwaltung soll in allen sieben Bezirken als eigenständige Anlaufstelle erkennbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Gerade in einer immer digitaler werdenden Welt muss die Bezirksverwaltung vor Ort in allen sieben Bezirken als eigenständige Anlaufstelle für die Menschen klar erkennbar bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Einigt sich eine Bezirksversammlung neun Monate nach Ende der Amtszeit nicht auf eine neue Bezirksamtsleitung, bestimmt der Senat eine geeignete Person.
Wortlaut im Vertrag
Kann sich eine Bezirksversammlung nach dem Auslaufen der Amtszeit der Bezirksamtsleitung innerhalb von neun Monaten nicht auf die Neuwahl einer Bezirksamtsleitung verständigen, muss der Senat berechtigt sein, selbst eine geeignete Person zu bestimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.