Grüne HH · Gute Gründe für Grün
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 49 von 2.391 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (17). Bei 10 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 49Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 49
Staatsausgaben 17
Der städtische Haushalt wird wirkungsorientiert ausgestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen wirkungsorientierten Finanzhaushalt der Stadt und stellen sicher, dass unsere Ausgaben und Mittelflüsse im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise AfD HH teilweise KI
Die Ausgaben und Mittelflüsse der Stadt werden an den Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf einen wirkungsorientierten Finanzhaushalt der Stadt und stellen sicher, dass unsere Ausgaben und Mittelflüsse im Einklang mit unseren Nachhaltigkeitszielen stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die Förderzeiträume für Zuwendungen werden an den Doppelhaushalt angepasst.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen die Förderzeiträume für Zuwendungen an den Doppelhaushalt angepasst werden und für bestimmte Projekte, die der Daseinsvorsorge dienen oder auf die ein Rechtsanspruch besteht, in eine Regelfinanzierung überführt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Die Ausgaben aus der Kultur- und Tourismustaxe sollen durch die zuständigen Behörden evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Über die Kultur- und T ourismustaxe erwirtschaftet die Branche jährlich 25 Millionen Euro, die fast ausschließlich zur Förderung von Veranstaltungen aus den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur reinvestiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben der Mittel durch die zuständigen Behörden evaluiert werden und es eine parlamentarische Mitbestimmung gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Über die Mittel der Kultur- und Tourismustaxe soll es eine parlamentarische Mitbestimmung geben.
Wortlaut im Programm
Über die Kultur- und T ourismustaxe erwirtschaftet die Branche jährlich 25 Millionen Euro, die fast ausschließlich zur Förderung von Veranstaltungen aus den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur reinvestiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Ausgaben der Mittel durch die zuständigen Behörden evaluiert werden und es eine parlamentarische Mitbestimmung gibt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Eine unabhängige Leitstelle Gender Budgeting soll geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Um eine bessere Verankerung des Gender Budgetings zu erreichen, wollen wir eine unabhängige Leitstelle Gender Budgeting schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Die doppische Haushaltsführung wird mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Doppik mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung weiter verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Ein digitaler Haushalt stärkt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger.
Wortlaut im Programm
Durch den digitalen Haushalt stärken wir die Transparenz für die Bürger*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Die Stadtwirtschaftsstrategie wird mit Zielen und Kennzahlen messbar gemacht und die Ziele werden im Parlament beschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen die Stadtwirtschaftsstrategie und den Beteiligungsbericht inklusive der neu eingeführten Kennzahlen, um die Stadtwirtschaftsstrategie mit Zielen und Kennzahlen messbar zu machen und die Ziele – angelehnt an die Kennzahlen des Kernhaushaltes – im Parlament zu beschließen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
In den Fachbehörden wird ein besseres dezentrales Beteiligungsmanagement für die städtischen Unternehmen aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns darüber hinaus für ein besseres dezentrales Beteiligungsmanagement in den jeweiligen Fachbehörden ein, um die fachliche und betriebswirtschaftliche Arbeit der Unternehmen noch besser zu unterstützen. Link zum Original
Städtische Gesellschaften der Daseinsvorsorge verbleiben in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Programm
Städtische Gesellschaften der Daseinsfürsorge leisten staatliche Aufgaben. Daher müssen sie im öffentlichen Eigentum verbleiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Öffentliche Unternehmen sollen keine allgemeinen privatwirtschaftlichen Aufgaben übernehmen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig soll es keine Unternehmen in öffentlicher Hand geben, die allgemeine privatwirtschaftliche Aufgaben übernehmen. Link zum Original
Städtische Unternehmen, die weder der Daseinsvorsorge noch anderen öffentlichen Zwecken dienen, werden veräußert.
Wortlaut im Programm
In diesem Sinne veräußern wir Unternehmen konsequent, wenn sie weder der Daseinsfürsorge noch anderen öffentlichen Zwecken nachkommen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Ein Ausverkauf öffentlicher Immobilien wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen Ausverkauf öffentlicher Immobilien lehnen wir klar ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Die Budgets für Miete und Investitionen werden wieder dezentraler verwaltet.
Wortlaut im Programm
Die Budgets für Miete und Investitionen müssen dafür wieder dezentraler verwaltet werden, um zu verhindern, dass die Risikoreserve für diesen Bereich verbraucht wird. Link zum Original
Für Gebäude, die noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden, wird eine Lösung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Schlussendlich brauchen wir eine Lösung für jene Gebäude, die aktuell noch nicht ins Mieter-Vermieter-Modell überführt wurden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Das Parlament muss in jedem Planungsstadium und notfalls in der frühen Umsetzung ein Projekt abbrechen können.
Wortlaut im Programm
Solides haushalten muss bei jeder Investition auch die Möglichkeit schaffen, die Reißleine zu ziehen. In jedem Planungsstadium, und im Zweifel sogar in der früheren Umsetzung, muss ein Parlament die Möglichkeit haben, ein Projekt abzubrechen und damit die Folgebelastung für den Haushalt zu minimieren. Link zum Original
Immobiliensteuern 12
Perspektivisch wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir perspektivisch einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien für den Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Gemeinnützige Wohnungsunternehmen werden bei der Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet.
Wortlaut im Programm
Außerdem sollen gemeinnützige Wohnungsunternehmen bei der Vergabe städtischer Grundstücke bevorzugt und bei der Grund- und Grunderwerbsteuer entlastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema KI
Die Freistellungsfrist bei der Einkommensteuer beim Verkauf vermieteter Immobilien wird von 10 auf 15 Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Um Bodenspekulationen noch unrentabler zu machen, werden wir uns auf Bundesebene für eine verlängerte Freistellungsfrist von 15 statt 10 Jahren bei der Einkommensteuer beim Verkauf von vermieteten Immobilien einsetzen. Link zum Original
Das Steuerschlupfloch für Share Deals bei der Grunderwerbsteuer wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Genauso machen wir uns dafür stark, dass das Steuerschlupfloch für sogenannte Share Deals bei der Grunderwerbsteuer geschlossen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Die Hamburger Grundsteuer C wird nach der Einführung evaluiert und überprüft.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die Hamburger Grundsteuer C nach der Einführung genau evaluieren und überprüfen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Nach Schaffung der bundesrechtlichen Möglichkeit und Gegenfinanzierung über Share Deals wird ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien beim Ersterwerb eingeführt.
Wortlaut im Programm
Sobald auf Bundesebene die rechtliche Möglichkeit dafür geschaffen wurde und eine Gegenfinanzierung durch die Schließung der Share Deals ermöglicht ist, werden wir auf Landesebene einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag für Familien für den Immobilien-Ersterwerb zur Eigennutzung einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das neue Hamburger Grundsteuermodell wird evaluiert, insbesondere mit Blick auf sehr hohe Grundstückswerte.
Wortlaut im Programm
Nach der Umsetzung und ersten Erfahrungen mit der neuen Hamburger Grundsteuer werden wir das Modell evaluieren und insbesondere sehr hohe Grundstückswerte, die vielleicht nicht differenziert genug in den zwei Lagen abgebildet sind, in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Hamburg (Landwirtschaftskammergesetz – LWKG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Belastung der Mieterinnen und Mieter durch die Umlagefähigkeit der Grundsteuer wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig werden wir die Belastung der Grundsteuer durch ihre Umlagefähigkeit auf die Mieter*innen nicht aus dem Blick verlieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Legale Steuerschlupflöcher bei Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen wir legale Steuerschlupflöcher in den Landessteuern (Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer) schließen und Ausnahmen für die schaffen, die sie benötigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Bei diesen Landessteuern werden Ausnahmen für diejenigen geschaffen, die sie benötigen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich müssen wir legale Steuerschlupflöcher in den Landessteuern (Erbschafts-, Grund- und Grunderwerbsteuer) schließen und Ausnahmen für die schaffen, die sie benötigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise KI
Die Übervorteilung großer Konzerne bei der Grunderwerbsteuer wird beendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür starkmachen, dass die Übervorteilung von großen Konzernen bei der Grunderwerbsteuer beendet wird. Mit diesem Geld soll die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim durch einen Freibetrag reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen uns dafür starkmachen, dass die Übervorteilung von großen Konzernen bei der Grunderwerbsteuer beendet wird. Mit diesem Geld soll die Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim durch einen Freibetrag reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Öffentliche Investitionen 7
Die Haushaltspolitik ist solide und langfristig ausgerichtet und investiert zugleich in die Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf eine solide und langfristig ausgerichtete Haushaltspolitik, die gleichzeitig in unsere Infrastruktur investiert, die politische Handlungsfreiheit und den Wohlstand der künftigen Generationen sichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Es wird heute investiert, um künftig eine leistungsstarke Infrastruktur zu haben.
Wortlaut im Programm
Wir müssen heute investieren, um in Zukunft eine leistungsstarke Infrastruktur zu haben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Linke HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Investitionen, die sich über Gebühren oder Mieteinnahmen refinanzieren, werden weiterhin im Konzern Hamburg finanziert.
Wortlaut im Programm
Investitionen, die sich über Gebühren oder (Miet-)Einnahmen direkt refinanzieren, wollen wir auch weiterhin im Konzern finanzieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Auf Bundesebene soll ein Investitionsfonds mit schuldenfinanzierten staatlichen und privaten Mitteln für kommunale und Bundesinfrastruktur geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir uns für einen Investitionsfonds auf Bundesebene ein. Hier können schuldenfinanzierte staatliche und private Mittel, sowohl für die kommunale als auch die Infrastruktur in Bundeshand, generiert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Bei Investitionen werden angesichts der Haushaltslage und des Fachkräftemangels verstärkt Schwerpunkte gesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir müssen in der aktuellen Haushaltslage und angesichts des Mangels an Fachkräften, die Projekte auf die Straße bringen, verstärkt Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher KI
Alle in Planung befindlichen Großprojekte werden auf ihre Umsetzbarkeit überprüft.
Wortlaut im Programm
Wir überprüfen insbesondere alle in Planung befindlichen Großprojekte auf ihre Umsetzbarkeit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Statt neuer Projekte liegt der Schwerpunkt auf Sanierung und Erhalt des Bestehenden.
Wortlaut im Programm
Statt neuer Projekte liegt unser Schwerpunkt auf der Sanierung und dem Erhalt des Bestehenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: Linke HH teilweise KI
Schuldenbremse 6
Kreditaufnahmen für Investitionen, die sich rechnen, etwa bei städtischen Immobilien oder Infrastruktur, werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen weiterhin Kreditaufnahmen für Investitionen, wenn diese sich rechnen – wie beispielsweise im Bereich der städtischen Immobilien oder Infrastruktur. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 52 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Es werden langfristige Darlehen aufgenommen, um unabhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein.
Wortlaut im Programm
Wir agieren daher vorsichtig und nehmen langfristige Darlehen auf, um nicht abhängig vom kurzfristig schwankenden Finanzmarkt zu sein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Politik der Finanz-Service-Agentur zur Einsparung von Zinszahlungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung der Finanz-Service-Agentur lässt unsere Schuldenstatistik auf den ersten Blick schlechter aussehen, ermöglicht jedoch mittelfristig die Einsparung dreistelliger Millionenbeträge an Zinszahlungen und unterstützt unsere kleinen und großen städtischen Unternehmen mit herausragender fachlicher Expertise. Diese erfolgreiche Politik setzen wir fort. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Auf Bundesebene wird eine langfristig tragbare Schuldenpolitik angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich brauchen wir eine langfristig tragbare Schuldenpolitik auf Bundesebene. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Schuldenbremse soll doppisch auf die Kosten bezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine doppische Schuldenbremse in Bezug auf die Kosten und für kreditfinanzierte Investitionen ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Kreditfinanzierte Investitionen sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine doppische Schuldenbremse in Bezug auf die Kosten und für kreditfinanzierte Investitionen ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher Linke HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 50 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Erbschaftsteuer 2
Bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden Immobilien weiter an den tatsächlichen Marktwert angenähert.
Wortlaut im Programm
Für eine gerechtere Verteilung der Grund- und Bodenwerte setzen wir uns auf Bundesebene für die weitere Annäherung an den tatsächlichen Marktwert der Immobilien bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert, weil sie Superreiche und Firmenerben begünstigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Erbschaftssteuer begünstigt aktuell Superreiche und Firmenerb*innen und belastet Menschen, die ihre Altersvorsorge vererben. Wir setzen uns deswegen weiterhin auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise unsicher Linke HH ähnlich KI
Familienbesteuerung 2
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Ehegattensplitting setzt Anreize für das patriarchale Einverdienermodell und gegen Frauenerwerbstätigkeit und gehört abgeschafft. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten mit aller Kraft im Bund gegen den Gender-Care-Gap und den Gender-Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie für die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 1
Die Verbesserung von Arbeitsbedingungen, Quereinstieg und Aufstiegschancen in den Finanzämtern wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir haben bereits angefangen, die Arbeitsbedingungen, den Quereinstieg und die Aufstiegschancen dort zu verbessern. Das setzen wir fort, denn schlagfertige Finanzämter sind ein wichtiger Baustein der Gerechtigkeit: Nur wenn wirklich alle ihre Steuern zahlen, erreichen wir eine gerechtere Verteilung von Leistungen und Lasten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise KI
Vermögensteuer 1
Auf Bundesebene wird die Wiedereinführung einer verfassungskonformen, ertragreichen, mittelstandsfreundlichen und bürokratiearmen Vermögensteuer gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auf Bundesebene für die Wiedereinsetzung der Vermögensteuer ein, die verfassungskonform, ertragreich, mittelstandsfreundlich und bürokratiearm ausgestaltet sein soll. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke HH ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
(Solo-)Selbstständige sollen in der Steuer- und Förderpolitik des Bundes besser berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene machen wir uns für die Interessen von (Solo-)Selbstständigen stark, zum Beispiel bei den Sozialversicherungen und bei der besseren Berücksichtigung von (Solo-)Selbstständigen bei der Steuer- und Förderpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.