Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 129 von 1.081 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentlicher Nahverkehr“ (22). Bei 65 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 129Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 129
Öffentlicher Nahverkehr 22
Ein kluger Mobilitätsmix und ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Dafür schaffen wir einen klugen Mobilitätsmix und einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Der Hamburg-Takt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne den Hamburg-Takt weiterentwickeln, alternative Mobilitätsformen erproben und in die Fläche bringen, die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr weiter ausbauen und das Straßennetz modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Alternative Mobilitätsformen werden erprobt und in die Fläche gebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne den Hamburg-Takt weiterentwickeln, alternative Mobilitätsformen erproben und in die Fläche bringen, die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr weiter ausbauen und das Straßennetz modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
In den nächsten fünf Jahren wird ein Mix aus Schnellbahnen, Bussen, autonom fahrenden Kleinbussen und Zubringern geschaffen.
Wortlaut im Programm
Sondern es geht uns für die nächsten fünf Jahre um die Schaffung eines klugen Mix aus Schnellbahnen, Bussen und autonom fahrenden Kleinbussen sowie Zubringern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der öffentliche Nahverkehr soll in einer digitalen App eine Vielzahl von Mobilitätsangeboten bündeln.
Wortlaut im Programm
Vereint in einer digitalen App wird der ÖPNV eine Vielzahl an Angeboten haben, von einem Ort zum anderen zu kommen – digital, zuverlässig und bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Hunderttausende Menschen erhalten in den nächsten Jahren einen Schnellbahnanschluss in ihrer Nähe.
Wortlaut im Programm
Hunderttausende Hamburger*innen erhalten in den nächsten Jahren einen Schnellbahnanschluss in ihrer Nähe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Hamburger Westen mit Science City Bahrenfeld, Lurup und Osdorfer Born wird über die neue S6 angebunden.
Wortlaut im Programm
Die Anbindung des Hamburger Westens (Science City Bahrenfeld, Lurup, Osdorfer Born) wird über die neue S6 erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Der 5-Minuten-Takt auf der S1 wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den 5-Minuten-Takt auf der Linie S1 weiter ausweiten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die S1 soll abwechselnd mit 6-Wagen-Zügen zum Airport und nach Poppenbüttel fahren, sodass die Zugteilung in Ohlsdorf entfällt.
Wortlaut im Programm
Die S1 soll abwechselnd mit 6-Wagen- Zügen zum Airport und nach Poppenbüttel fahren, die zeitaufwändige und manchmal irreführende Zugteilung in Ohlsdorf kann somit entfallen. Link zum Original
Bis 2030 werden autonom fahrende Kleinbusse in den öffentlichen Nahverkehr integriert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2030 autonom fahrende Kleinbusse in den ÖPNV integrieren und die Hochbahn zu einem datengestützten Verkehrsunternehmen weiterentwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Hochbahn wird zu einem datengestützten Verkehrsunternehmen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen bis 2030 autonom fahrende Kleinbusse in den ÖPNV integrieren und die Hochbahn zu einem datengestützten Verkehrsunternehmen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Switch-Punkte zur Verknüpfung des Nahverkehrs mit Carsharing, Leihfahrrädern und -rollern wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Um diese Verkehrsträger mit weiteren Angeboten wie Carsharing, Leihfahrrädern und -rollern zu kombinieren, werden wir auch die Zahl der Switch-Punkte in der Stadt steigern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Das gesamte Nahverkehrssystem soll für den Hamburg-Takt digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Hamburg-Takt wird nur funktionieren, wenn wir das gesamte System digitalisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Die HVV-Switch-App wird als Allroundinstrument weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale S-Bahn voranbringen, die HVV- Switch-App als Allroundinstrument weiterentwickeln und die digitale Fahrgastinformation an den Haltestellen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die digitale Fahrgastinformation an den Haltestellen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale S-Bahn voranbringen, die HVV- Switch-App als Allroundinstrument weiterentwickeln und die digitale Fahrgastinformation an den Haltestellen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die S2 fährt in Bergedorf länger im 5-Minuten-Takt und mit 9-Wagen-Zügen.
Wortlaut im Programm
In Bergedorf werden wir die S2 länger im 5-Minuten-Takt und mit 9-Wagen-Zügen fahren lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Bis Ende 2029 werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die neue S6 als dritte Linie bis Neugraben fährt.
Wortlaut im Programm
Bis Ende 2029 schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass mit der neuen S6 eine dritte Linie bis nach Neugraben fahren kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mit der neuen S6 Süd wird die Kapazität der Harburger S-Bahn um bis zu 40 Prozent gesteigert.
Wortlaut im Programm
Mit der neuen S6 Süd steigern wir die Kapazität der Harburger S-Bahn um bis zu 40 Prozent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Bei künftigen Angebotsverbesserungen hat der Ausbau des XpressBus-Netzes Priorität.
Wortlaut im Programm
Bei zukünftigen Angebotsverbesserungen werden wir den weiteren Ausbau des XpressBus-Netzes besonders in den Fokus nehmen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die XpressBus-Linie X22 von Hagenbecks Tierpark zum Osdorfer Born wird verlängert.
Wortlaut im Programm
Die X22 von Hagenbecks Tierpark zum Osdorfer Born werden wir verlängern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
In Verkehrsversuchen wird geprüft, ob Busspuren in der Rushhour für E-Fahrzeuge und Autos mit drei Personen freigegeben werden können.
Wortlaut im Programm
Bei vorhandenen Busspuren werden wir in Verkehrsversuchen prüfen, ob diese während der Rushhour als E- und Car-Pool-Lane für E-Fahrzeuge bzw. Autos mit drei Personen befahren werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
In Meiendorf entsteht der erste reine E-Busbetriebshof.
Wortlaut im Programm
In Meiendorf entsteht der erste reine E-Busbetriebshof. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Schienennetz 21
Die Umfahrung Alte Süderelbe wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Hafenbahn werden wir diesen Erfolg fortschreiben. Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar sowie die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene und eine Modernisierung der Gleissysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Hohe Schaar wird zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Hafenbahn werden wir diesen Erfolg fortschreiben. Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar sowie die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene und eine Modernisierung der Gleissysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Hafenbahn werden wir diesen Erfolg fortschreiben. Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar sowie die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene und eine Modernisierung der Gleissysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Gleissysteme der Hafenbahn werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Hafenbahn werden wir diesen Erfolg fortschreiben. Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar sowie die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene und eine Modernisierung der Gleissysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Schnellbahnnetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokrat*innen bauen das Schnellbahnnetz weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Vorhandene Schnellbahnstrecken werden für dichtere Takte und längere Züge ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Strecken werden wir für dichtere Takte und längere Züge ertüchtigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Mit der U5 entsteht eine neue vollautomatische U-Bahn-Linie, die Stadtteile ohne bisherigen U-Bahn-Anschluss verbindet.
Wortlaut im Programm
Mit der U5 bekommt Hamburg eine ganz neue, vollautomatische U-Bahn-Linie. Die neue Verkehrs- und Lebensader wird quer durch Hamburg Stadtteile verbinden, die bisher keinen direkten U-Bahn-Anschluss haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gegenteilig KI
Die östliche Verlängerung der U4 auf die Horner Geest soll im Herbst 2027 in Betrieb gehen.
Wortlaut im Programm
Die östliche Verlängerung der U4 von der Station Horner Rennbahn auf die Horner Geest befindet sich im Bau, im Herbst 2027 soll die Strecke in Betrieb gehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die U4 wird bis voraussichtlich 2031 auf den Kleinen Grasbrook verlängert.
Wortlaut im Programm
Die U4 wird im Süden bis voraussichtlich 2031 auf den Kleinen Grasbrook verlängert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher AfD teilweise KI
Die U4 soll weiter nach Wilhelmsburg und langfristig nach Harburg verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Wir planen darüber hinaus eine weitere Verlängerung der U4 nach Wilhelmsburg und langfristig nach Harburg. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Eine Machbarkeitsuntersuchung prüft eine langfristige Verlängerung der U2 Richtung Lohbrügge und Bergedorf.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir mit einer Machbarkeitsuntersuchung die Möglichkeiten einer langfristigen Verlängerung der Linie U2 in Richtung Lohbrügge und Bergedorf prüfen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die S4 von Altona nach Bad Oldesloe fährt Ende 2027 bis Rahlstedt und wird 2029 vollständig in Betrieb genommen.
Wortlaut im Programm
Die neue S4 von Altona nach Bad Oldesloe befindet sich im Bau. Nach Fertigstellung der Infrastruktur bis Rahlstedt wird sie bereits Ende 2027 fahren, 2029 wird die Gesamtinbetriebnahme erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen wird elektrifiziert und zweigleisig ausgebaut, um sie 2028 als S5 ins S-Bahn-Netz zu integrieren.
Wortlaut im Programm
Die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen wird seit 2022 elektrifiziert und weiter zweigleisig ausgebaut, um sie 2028 als S5 in das S-Bahn-Netz integrieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
In Schnelsen-Süd entsteht eine zusätzliche Haltestelle.
Wortlaut im Programm
In Schnelsen-Süd entsteht eine zusätzliche Haltestelle. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Zwischen Blankenese und Wedel wird die Zweigleisigkeit ausgebaut, um einen ganztägigen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Zwischen Blankenese und Wedel werden wir die Zweigleisigkeit weiter ausbauen, um einen ganztägigen 10-Minuten-Takt zu ermöglichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die digitale S-Bahn wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir werden die digitale S-Bahn voranbringen, die HVV- Switch-App als Allroundinstrument weiterentwickeln und die digitale Fahrgastinformation an den Haltestellen weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
In Abstimmung mit Schleswig-Holstein wird die Reaktivierung der Bahnstrecke nach Geesthacht angestrebt.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns in Abstimmung mit Schleswig-Holstein für eine Reaktivierung der Bahnstrecke nach Geesthacht ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Pläne der Deutschen Bahn zur Erweiterung des Hauptbahnhofs nach Süden werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen daher die Pläne der Deutschen Bahn AG zur Erweiterung des Hauptbahnhofs in Richtung Süden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Am Diebsteich entsteht bis 2027 ein neuer Fernbahnhof Altona, der die Anbindung nach Schleswig-Holstein verbessert.
Wortlaut im Programm
Der neue Fernbahnhof Altona am Diebsteich befindet sich im Bau. Er wird dazu dienen, den Fern- und Regionalverkehr leistungsfähiger und zuverlässiger zu machen. Hier entsteht bis 2027 ein moderner, leistungsfähiger neuer Bahnhof, der insbesondere die Anbindung in Richtung Schleswig-Holstein verbessern und auch die Fernbahnzüge beschleunigen wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gegenteilig KI
Hält der Bund am Verbindungsbahnentlastungstunnel fest, wird dessen Umsetzung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Sollte der Bund am Verbindungsbahnentlastungstunnel festhalten, werden wir die Umsetzung tatkräftig unterstützen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Fehmarnbelt-Tunnel und Hinterlandanbindung gelten als europäisches, nicht regionales Projekt.
Wortlaut im Programm
Der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels sowie die dazugehörige Hinterlandanbindung ist für uns kein regionales Projekt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 18
Die Infrastruktur für Rad- und Fußverkehr wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne den Hamburg-Takt weiterentwickeln, alternative Mobilitätsformen erproben und in die Fläche bringen, die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr weiter ausbauen und das Straßennetz modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Bestehende Radwege sollen verstärkt modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in Zukunft verstärkt bestehende Radwege modernisieren und damit die Infrastruktur verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Der Ausbau des Veloroutennetzes wird abgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Velorouten- Netzes werden wir abschließen und die Radschnellwege aus dem Umland weiter voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Die Radschnellwege aus dem Umland werden vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Den Ausbau des Velorouten- Netzes werden wir abschließen und die Radschnellwege aus dem Umland weiter voranbringen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Beim Radwegeausbau steht die Alltagstauglichkeit mit guter Erreichbarkeit von Ortszentren und Schnellbahnstationen im Vordergrund.
Wortlaut im Programm
Für uns Sozialdemokat*innen steht die Alltagstauglichkeit des Ausbaus im Fokus: die Erreichbarkeit der Ortszentren, um beispielsweise gut mit dem Fahrrad zum Einkaufen zu kommen, sowie die Erreichbarkeit der U- und S-Bahn- Stationen, um bequem und sicher auch per Fahrrad Anschluss an den schienengebundenen Nahverkehr zu erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Bike+Ride-Angebote an bestehenden und neuen Schnellbahnhaltestellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dafür bauen wir die Bike+Ride-Angebote an bestehenden und neuen Schnellbahnhaltestellen weiter aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Es sollen möglichst viele Stellplätze geschaffen werden, ohne überdimensionierte Stationen entstehen zu lassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen möglichst viele Stellplätze schaffen, ohne überdimensionierte Stationen entstehen zu lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Der Bau privater Radhäuschen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern außerdem den Bau von privaten Radhäuschen als diebstahlsichere und regenfeste Unterbringungsmöglichkeit von Fahrrädern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Der Bau privater Radhäuschen als diebstahlsichere und regenfeste Fahrradunterbringung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir fördern außerdem den Bau von privaten Radhäuschen als diebstahlsichere und regenfeste Unterbringungsmöglichkeit von Fahrrädern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Bau spezieller Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder wird insbesondere in Ortszentren gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden insbesondere in Ortszentren den Bau von speziellen Abstellmöglichkeiten für Lastenfahrräder fördern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Radfahren auf Gehwegen soll dort erlaubt sein, wo Radwege fehlen und das Verkehrsaufkommen auf der Fahrbahn hoch ist.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Service-Lösung, mit der das Radfahren auf Gehwegen dort erlaubt ist, wo Radwege fehlen, aber das Verkehrsaufkommen auf der Fahrbahn hoch ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das StadtRAD-Netz wird weiter ausgebaut und auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das StadtRAD-Netz werden wir weiter ausbauen und auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Das bisher genehmigungsfreie E-Scooter-Angebot wird als genehmigungspflichtige Sondernutzung eingestuft.
Wortlaut im Programm
Als Alternative zum Fahrrad hat der Bund 2019 E-Scooter im Straßenverkehr erlaubt. Sie ermöglichen ein neues Maß an Mobilität. Wenn sie jedoch falsch abgestellt werden und anderen, insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen, den Weg versperren, sind sie ein großes Ärgernis. Wir werden das nicht mehr tolerieren, sondern stufen das bisher genehmigungsfreie Angebot als genehmigungspflichtige Sondernutzung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise AfD teilweise KI
E-Scooter dürfen nur auf ausgewiesenen Abstellflächen abgestellt werden, bei Verstößen fallen hohe Gebühren an.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen klare Vorgaben für das Abstellen der E-Scooter auf ausgewiesenen Abstellflächen mit hohen Gebühren bei Nicht-Einhaltung, die zukünftig konsequent auch von den Nutzer*innen eingetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise unsicher KI
Gebühren für falsch abgestellte E-Scooter werden künftig konsequent auch von den Nutzerinnen und Nutzern eingetrieben.
Wortlaut im Programm
Damit einhergehen klare Vorgaben für das Abstellen der E-Scooter auf ausgewiesenen Abstellflächen mit hohen Gebühren bei Nicht-Einhaltung, die zukünftig konsequent auch von den Nutzer*innen eingetrieben werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie zur besseren Verknüpfung von Wegen und zu mehr Sicherheit für Fußgänger werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu den vielen Maßnahmen der Fußverkehrsstrategie mit dem Ziel, Wege besser miteinander zu verknüpfen und die Sicherheit von Fußgänger*innen zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Sanierung und Zugänglichkeit der Fußwege wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir die Sanierung sowie die Zugänglichkeit der Fußwege weiter fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Im Herbst und Winter werden neben Straßen auch Fuß- und Radwege verstärkt geräumt.
Wortlaut im Programm
Wir werden im Herbst und im Winter neben Straßen auch verstärkt die Fuß- und Radwege räumen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen beenden – Winterdienst konsequent neu aufstellen! · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Straßennetz 12
Das Straßennetz wird modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden in diesem Sinne den Hamburg-Takt weiterentwickeln, alternative Mobilitätsformen erproben und in die Fläche bringen, die Infrastruktur für den Rad- und Fußverkehr weiter ausbauen und das Straßennetz modernisieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise unsicher KI
Die Steintorbrücke wird erneuert, überdacht und mit Bushaltestellen in beide Richtungen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir erneuern dafür die künftig überdachte Steintorbrücke, auf der Busse in beide Richtungen halten werden. Link zum Original
Beim Bund wird gefordert, die Sanierung und Erweiterung der Elbbrücken zu priorisieren und verbindlich zu finanzieren.
Wortlaut im Programm
Um den geplanten Deutschlandtakt zu realisieren, müssen die Elbbrücken saniert und erweitert werden. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass diese Maßnahmen priorisiert und endlich verbindlich finanziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Alle Straßen sollen in gutem Zustand erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen alle Straßen in einem guten Zustand erhalten und Verkehrswege ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Schnee- und Eischaos auf Hamburgs Straßen, Geh- und Radwegen beenden – Winterdienst konsequent neu aufstellen! · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Das Baustellenmanagement wird professionalisiert und mit digitalen Planungssystemen verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren viel in den Straßenbau und gestalten so die Mobilitätswende und die Stadt. Das führt zu vielen Baustellen in Hamburg. Wir wollen das Management dieser Baustellen professionalisieren und durch den Einsatz digitaler Planungssysteme verbessern, die Kommunikation zu den Maßnahmen optimieren und die Dauer von Baustellen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Kommunikation zu Baumaßnahmen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren viel in den Straßenbau und gestalten so die Mobilitätswende und die Stadt. Das führt zu vielen Baustellen in Hamburg. Wir wollen das Management dieser Baustellen professionalisieren und durch den Einsatz digitaler Planungssysteme verbessern, die Kommunikation zu den Maßnahmen optimieren und die Dauer von Baustellen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Dauer von Baustellen soll verkürzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir investieren viel in den Straßenbau und gestalten so die Mobilitätswende und die Stadt. Das führt zu vielen Baustellen in Hamburg. Wir wollen das Management dieser Baustellen professionalisieren und durch den Einsatz digitaler Planungssysteme verbessern, die Kommunikation zu den Maßnahmen optimieren und die Dauer von Baustellen verkürzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Ein pauschaler Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten und Parkplätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen pauschalen Rückbau von Fahrspuren, Busbuchten und Parkplätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema unsicher KI
Rückbau von Verkehrsflächen ist nur zulässig, wenn gleichwertige oder bessere Alternativen bestehen und angenommen werden.
Wortlaut im Programm
Rückbau ist nur möglich, wenn gleichwertige oder bessere Alternativangebote bestehen und angenommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Planungen des Bundes für den sechsstreifigen Ausbau der A 23 zwischen Tornesch und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Zudem befürworten wir die Planungen des Bundes für die sechsstreifige Erweiterung der A 23 zwischen der Anschlussstelle Tornesch und dem Autobahndreieck Hamburg-Nordwest. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Verlängerung der A 26 soll bis 2033 als West-Ost-Verbindung zwischen A 7 und A 1 fertiggestellt werden und Hafenverkehre bündeln.
Wortlaut im Programm
Die Verlängerung der A 26 von Stade in Richtung Osten dient dem Netzlückenschluss zwischen der A 7 und der A 1. Die neue Autobahn, die 2033 fertiggestellt sein soll, wird als leistungsfähige West-Ost-Straßenverbindung errichtet und soll weiträumige Hafenverkehre bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gegenteilig AfD ähnlich KI
Hamburg trägt die Mehrkosten für den Tunnel der A 26 in Wilhelmsburg.
Wortlaut im Programm
Für Wilhelmsburg ist es uns gelungen, einen Tunnel durchzusetzen. So schützen wir die Menschen vor Ort vor Lärm und erreichen positive Effekte für Stadtentwicklung und Naturraum. Die zusätzlichen Kosten hierfür werden von Hamburg getragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Individualverkehr 11
Mobilität soll auch ohne eigenes Auto möglich sein.
Wortlaut im Programm
Wer das möchte, muss auch ohne ein eigenes Auto mobil sein können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Es wird ein Masterplan Parken mit einer Erhebung aller ober- und unterirdischen Parkangebote erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir werden einen Masterplan Parken erstellen und dafür die vorhandenen ober- und unterirdischen Parkangebote erheben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für Gebiete mit zu hohem Parkdruck gilt ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen, bis Konzepte zur Reduzierung des Parkdrucks vorliegen.
Wortlaut im Programm
Ziel ist es, Gebiete mit zu hohem Parkdruck zu identifizieren. Für diese Gebiete werden wir ein Moratorium für den Abbau von Parkplätzen erlassen, bis überzeugende Konzepte zur Reduzierung des Parkdrucks vorliegen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher AfD ähnlich KI
Das Angebot an P+R-Stellplätzen wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Angebot an P+R-Stellplätzen bedarfsgerecht weiter ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Ungenutzte Parkplatzressourcen werden als Quartiersgaragen oder zur Unterstützung von Nahversorgungszentren genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir werden ungenutzte Parkplatzressourcen entweder als Quartiersgaragen oder als Parkplätze zur Unterstützung von Orts- und Nahversorgungszentren nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Flächendeckende Bewohnerparkgebiete ohne Parkplatznot vor Ort werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Flächendeckende Bewohnerparkgebiete lehnen wir jedoch ab, wenn vor Ort gar keine Parkplatznot vorherrscht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Beim Bund wird eine Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken gefordert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns beim Bund für eine Weiterentwicklung des Bewohnerparkens zum Quartiersparken ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich AfD gegenteilig KI
Das Moratorium für neue Bewohnerparkgebiete wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Das Moratorium für neue Bewohnerparkgebiete werden wir so lange fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Antragsverfahren für den Serviceparkausweis werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für Handwerker*innen und andere Dienstleister*innen haben wir einen Serviceparkausweis eingeführt. Die Antragsverfahren werden wir vereinfachen und zu diesem Zweck eine einheitliche Park-App zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Eine einheitliche Park-App wird zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Für Handwerker*innen und andere Dienstleister*innen haben wir einen Serviceparkausweis eingeführt. Die Antragsverfahren werden wir vereinfachen und zu diesem Zweck eine einheitliche Park-App zur Verfügung stellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Fahrverbote aus Klimaschutzgründen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Fahrverbote oder eine Verdrängung der Industrie ins Ausland werden wir nicht akzeptieren! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Hamburger Zukunftsgesetz: Klimaschutz mit Augenmaß und sozialer Gerechtigkeit · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Häfen 9
Steinwerder Süd wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung, den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Westerweiterung des Hafens wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung, den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Vor dem Waltershofer Hafen wird ein Drehkreis gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung, den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Im Hafen werden neue Straßenbrücken gebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen zentrale Infrastrukturprojekte wie die Entwicklung von Steinwerder Süd, die Westerweiterung, den Bau eines Drehkreises vor dem Waltershofer Hafen und den Bau neuer Straßenbrücken um. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine neue Köhlbrandbrücke wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Die Köhlbrandbrücke muss erneuert werden. Umfassende Variantenprüfungen sind abgeschlossen und es steht fest: Wir werden eine neue Köhlbrandbrücke bauen. Sie wird mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern künftig auch großen Containerschiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder anzulaufen, und die anfallenden Schwerlastverkehre so abwickeln, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die neue Köhlbrandbrücke erhält eine Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern, damit große Containerschiffe das Terminal Altenwerder anlaufen können.
Wortlaut im Programm
Die Köhlbrandbrücke muss erneuert werden. Umfassende Variantenprüfungen sind abgeschlossen und es steht fest: Wir werden eine neue Köhlbrandbrücke bauen. Sie wird mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern künftig auch großen Containerschiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder anzulaufen, und die anfallenden Schwerlastverkehre so abwickeln, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Hamburger Hafen muss dauerhaft seeseitig erreichbar bleiben.
Wortlaut im Programm
Es ist für den Güterverkehr in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung, dass der Hamburger Hafen dauerhaft seeseitig erreichbar ist. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die Hafenbahn wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Mit dem Ausbau der Hafenbahn werden wir diesen Erfolg fortschreiben. Dazu gehören der Ausbau der Umfahrung Alte Süderelbe, der zweigleisige Ausbau der Hohen Schaar sowie die Erweiterung der Kapazitäten für den ruhenden Verkehr auf der Schiene und eine Modernisierung der Gleissysteme. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich unsicher KI
Auf europäischer Ebene soll erreicht werden, dass die Hafenbahn mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann, ohne dass dies als Beihilfe gilt.
Wortlaut im Programm
Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Hafenbahn auch mit öffentlichen Mitteln unterstützt werden kann und dies nicht als Beihilfe gewertet wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Nahverkehrstarife 8
Ein Senior*innen-Ticket für Bus und Bahn wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen, die Lebenskosten in allen Bereichen niedrig zu halten, zum Beispiel indem wir die Grunderwerbsteuer für junge Familien senken, indem wir Bauen durch weniger Vorschriften preiswerter machen und ein Senior*innen- Ticket für Bus und Bahn einführen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Deutschlandticket soll weiterhin gemeinsam mit dem Bund finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokrat*innen möchten das Deutschlandticket deshalb weiterhin gemeinsam mit dem Bund finanzieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden weitergeführt.
Wortlaut im Programm
Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden wir weiterführen und nur so weit erhöhen, wie der Preis für das Deutschlandticket prozentual steigt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die Preise von Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt steigen höchstens prozentual wie der Preis des Deutschlandtickets.
Wortlaut im Programm
Azubiticket, Semesterticket und Sozialrabatt werden wir weiterführen und nur so weit erhöhen, wie der Preis für das Deutschlandticket prozentual steigt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig unsicher KI
Schrittweise wird ein Seniorenticket eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zur Entlastung der Senior*innen werden wir schrittweise ein Senior*innenticket einführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Schülerinnen und Schüler wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir werden an diesem Angebot zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV für Schülerinnen und Schüler festhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Eine Tarifreform im HVV soll eine einfache und nachvollziehbare Tarifstruktur in Hamburg und im Umland schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Tarifreform im HVV ein, um endlich eine einfache und nachvollziehbare Tarifstruktur in Hamburg und im Umland zu etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD ähnlich KI
Ein vergünstigtes Deutschlandticket für Senioren wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Programm
Zum selbstbestimmten Leben im Alter gehören eine gute Infrastruktur im Quartier, kurze Wege zu Dienstleistungen, Nahversorgern, ärztlichen Praxen und Apotheken sowie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Das unterstützen wir nicht zuletzt mit der schrittweisen Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets für Senior*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Luftverkehr 7
Die Modernisierung der Start- und Landebahnen des Flughafens wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Deshalb unterstützen wir die Modernisierungen der Start- und Landebahnen und machen den Flugbetrieb damit sicher und effizienter. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Die heutigen Betriebsregeln und Betriebszeiten des Flughafens werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die heutigen Betriebsregeln und die Betriebszeiten werden wir beibehalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema KI
Weitere Direktflugverbindungen werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für weitere Direktflugverbindungen ein und unterstützen, dass der Flughafen entsprechende Anreizprogramme für Fluggesellschaften entwickelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Anreizprogramme des Flughafens für Fluggesellschaften werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für weitere Direktflugverbindungen ein und unterstützen, dass der Flughafen entsprechende Anreizprogramme für Fluggesellschaften entwickelt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Lebensqualität in vom Flugbetrieb besonders belasteten Stadtteilen wird berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wir kümmern uns auch um die Lebensqualität in den Stadtteilen, die die Auswirkungen des Flugbetriebes besonders stark spüren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Verspätungen in den Abendstunden werden reduziert, um die Anwohner des Flughafens zu entlasten.
Wortlaut im Programm
Wir wirken deshalb konsequent darauf hin, Verspätungen in den Abendstunden zu reduzieren, um die Belastungen für die Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens zu senken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD teilweise KI
Für nächtliche Landungen werden für die Airlines spürbare Gebühren erhoben.
Wortlaut im Programm
Dafür werden wir auf für die Airlines spürbare Gebühren für nächtliche Landungen setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
Ladeinfrastruktur 6
Bis 2025 gibt es rund 2.000 städtische Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum.
Wortlaut im Programm
In Hamburg wird es bis 2025 rund 2.000 städtische Ladepunkte für Elektromobilität im öffentlichen Straßenraum geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird durch Einbeziehung privater Ladesäulenbetreiber beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur werden wir durch die Einbeziehung privater Ladesäulenbetreiber beschleunigen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Hamburger Energiewerke Mobil sollen perspektivisch 5.000 städtische Ladepunkte betreiben.
Wortlaut im Programm
Die Ladeinfrastruktur werden wir auch danach weiter ausbauen: Die Hamburger Energiewerke Mobil (HEnW Mobil) ist für den Ausbau und Betrieb der städtischen Ladeinfrastruktur verantwortlich und wird perspektivisch insgesamt 5.000 städtische Ladepunkte betreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bis Mitte 2027 sollen zusätzlich 2.500 privatwirtschaftlich betriebene Ladepunkte im öffentlichen Raum entstehen.
Wortlaut im Programm
Daneben sollen bis Mitte 2027 zusätzlich 2.500 privatwirtschaftlich betriebene Ladepunkte im öffentlichen Raum entstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Vermehrt werden Schnellladepunkte an öffentlich zugänglichen Standorten und in P+R-Parkhäusern errichtet.
Wortlaut im Programm
Dazu werden auch vermehrt DC-Ladepunkte (Hypercharge) an öffentlich zugänglichen Standorten und in P+R-Parkhäusern errichtet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden die E-Mobilität in der Stadt weiter fördern und den Ausbau der Ladeinfrastruktur verstärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Barrierefreiheit 2
Bis 2030 werden alle übrigen U- und S-Bahn-Stationen barrierefrei umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Bei den insgesamt 85 U-Bahn-Stationen sind 49 seit 2011 barrierefrei ausgebaut worden. Das bedeutet, wir haben nun 81 barrierefreie U-Bahn Haltestellen – also sogar 95 Prozent. Bis 2030 wollen wir alle restlichen Stationen barrierefrei umgestaltet haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Bei Fußwegen werden abgesenkte Bordsteine und ein barrierearmer Ausbau berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Bei Fußwegen achten wir weiterhin auf abgesenkte Bordsteine und einen barrierearmen Ausbau. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise AfD ähnlich KI
Tempolimits 2
Auf Hauptverkehrsstraßen gilt eine Regelgeschwindigkeit von 50 km/h.
Wortlaut im Programm
In einer Millionenmetropole brauchen wir Hauptverkehrsstraßen mit einer Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde, dafür wollen wir Nebenstraßen und Wohnquartiere verkehrsberuhigter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Nebenstraßen und Wohnquartiere werden verkehrsberuhigter gestaltet.
Wortlaut im Programm
In einer Millionenmetropole brauchen wir Hauptverkehrsstraßen mit einer Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde, dafür wollen wir Nebenstraßen und Wohnquartiere verkehrsberuhigter gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Antriebsvorgaben 2
Ab 2025 dürfen nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden.
Wortlaut im Programm
Ab 2025 dürfen in Hamburg nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Für Großraumtaxis und rollstuhlgeeignete Transporter gilt die Pflicht zur lokalen Emissionsfreiheit bei Neuzulassung ab 2027.
Wortlaut im Programm
Ab 2025 dürfen in Hamburg nur noch lokal emissionsfreie Taxis und Mietwagen neu in Betrieb genommen werden. Für Großraumtaxis und für die Rollstuhlbeförderung geeignete Transporter gilt dies ab 2027. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Güterverkehr 1
Der Schwerlastverkehr über die neue Köhlbrandbrücke wird so geführt, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden.
Wortlaut im Programm
Die Köhlbrandbrücke muss erneuert werden. Umfassende Variantenprüfungen sind abgeschlossen und es steht fest: Wir werden eine neue Köhlbrandbrücke bauen. Sie wird mit einer Durchfahrtshöhe von rund 70 Metern künftig auch großen Containerschiffen ermöglichen, das Terminal Altenwerder anzulaufen, und die anfallenden Schwerlastverkehre so abwickeln, dass die Elbinseln nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Elektromobilität 1
Die E-Mobilität in der Stadt wird weiter gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die E-Mobilität in der Stadt weiter fördern und den Ausbau der Ladeinfrastruktur verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Weitere Forderungen 7
Die städtische Infrastruktur von Straßen und Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen wird instand gesetzt und zukunftsfähig gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir bringen die städtische Infrastruktur in Ordnung und machen sie zukunftsfähig: von Straßen über den öffentlichen Nahverkehr bis zu Schulen, Hochschulen, Kultureinrichtungen und Spielplätzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Verkehrsmittel werden nicht als Konkurrenz, sondern als gemeinsames Gesamtkonzept betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir als SPD sehen die einzelnen Verkehrsmittel nicht in Konkurrenz zueinander, sondern vereinen diese zu einem sinnvollen Gesamtkonzept, von dem alle profitieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Verkehrswege sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen alle Straßen in einem guten Zustand erhalten und Verkehrswege ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Für die Mobilität in den Außenbezirken sind differenzierte Lösungen nötig.
Wortlaut im Programm
Wir Sozialdemokrat*innen wissen, dass wir für eine moderne Mobilität insbesondere in den Außenbezirken zu differenzierten Lösungen kommen müssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Hamburg soll in der EU stärker als zentraler Knotenpunkt der europäischen Verkehrsnetze wahrgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen uns für einen stärkeren europäischen Blick auf Hamburg als zentralen Knotenpunkt innerhalb der europäischen Verkehrsnetze einsetzen und für den Infrastrukturausbau internationale Fördermittel einwerben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Für den Infrastrukturausbau werden internationale Fördermittel eingeworben.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen uns für einen stärkeren europäischen Blick auf Hamburg als zentralen Knotenpunkt innerhalb der europäischen Verkehrsnetze einsetzen und für den Infrastrukturausbau internationale Fördermittel einwerben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Hamburg soll als Tor nach Skandinavien sichtbarer werden.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir Hamburg als Tor nach Skandinavien noch sichtbarer machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.