Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 17 von 2.391 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Zusammenarbeit der Ebenen“ (6). Bei 0 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 17
Zusammenarbeit der Ebenen 6
Die Gremien der Metropolregion Hamburg werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Gremien der Metropolregion Hamburg stärken und gemeinsame Vereinbarungen verbindlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Gemeinsame Vereinbarungen in der Metropolregion Hamburg werden verbindlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir die Gremien der Metropolregion Hamburg stärken und gemeinsame Vereinbarungen verbindlicher gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Vernetzung mit den Nachbarländern soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, den hohen Freizeit- und Erholungscharakter des Umlands innerhalb der Metropolregion Hamburg zugänglicher, erreichbarer und vor allem sichtbarer zu machen. Dazu gehört eine bessere Vernetzung mit unseren Nachbarländern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die parlamentarische Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns beständig dafür ein, die parlamentarische Arbeit im Rahmen der Metropolregion Hamburg zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Der gemeinsame Ausschuss der Bürgerschaft mit dem Landtag Schleswig-Holstein soll fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Das gelingt bereits im gemeinsamen Ausschuss der Bürgerschaft mit dem Landtag Schleswig- Holstein sehr gut, und das wollen wir fortführen. Link zum Original
Die Landesparlamente Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommerns sollen eingeladen werden, gemeinsam über Themen der Metropolregion Hamburg zu beraten.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir aber auch auf die Landesparlamente in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zugehen und sie einladen, über die Themen der Metropolregion Hamburg zu beraten, um zu einheitlichen Entscheidungen für die Metropolregion zu kommen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
Kommunale Selbstverwaltung 6
Die Rolle der Bezirksamtsleitungen als echte Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Bezirksamtsleitungen übernehmen in Hamburg eine besonders verantwortungsvolle und schwierige Aufgabe. Wir wollen deren Rolle als echte Bezirksbürgermeister*innen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen wird an die Wahlperioden der Bezirksversammlungen gekoppelt.
Wortlaut im Programm
Die Amtszeit der Bezirksamtsleitungen sollte daher künftig an die Wahlperioden der Bezirksversammlungen gekoppelt werden. Link zum Original
Die Bezirke können zusätzliche Mittel für innovative Beteiligungsformate erhalten.
Wortlaut im Programm
Für innovative Beteiligungsformate sollen die Bezirke zusätzliche Mittel erhalten können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Bezirksversammlungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksversammlungen weiter stärken, zum Beispiel, indem wir die Quartiersfonds weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Quartiersfonds der Bezirksversammlungen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirksversammlungen weiter stärken, zum Beispiel, indem wir die Quartiersfonds weiter stärken. Link zum Original
Jugendparlamente und Jugendbeiräte erhalten Rederecht in den bezirklichen Ausschüssen.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich wollen wir die Etablierung von Jugendparlamenten und Jugendbeiräten fördern, die als demokratische und repräsentative Gremien die Interessen der jungen Generation vertreten. Wichtig ist uns hierbei eine auskömmliche organisatorische Unterstützung, ein eigenes Budget, um auch eigene Projekte voranzubringen und Rederecht in den bezirklichen Ausschüssen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Kommunalfinanzen 2
Die Bezirke erhalten auskömmliche und verlässliche Mittel, die nicht ausschließlich an Wohnungsbauzahlen gekoppelt sind.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke benötigen auskömmliche und verlässliche Mittel, die nicht ausschließlich an Wohnungsbauzahlen gekoppelt sind. Dafür setzen wir uns ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Bezirke erhalten schrittweise die Mittel für die energetische Modernisierung ihrer Immobilien.
Wortlaut im Programm
Viele bezirkliche Immobilien sind in keinem guten Zustand und müssen energetisch modernisiert werden. Nachdem wir jetzt begonnen haben, die entsprechenden Bedarfe zu erheben, müssen den Bezirken die dafür erforderlichen Mittel schrittweise zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gleichwertige Lebensverhältnisse 1
Mit den benachbarten Flächenländern wird eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung entwickelt, auch für eine abgestimmte ressourcen- und klimaschonende Wohnungs-, Wirtschafts- und Flächenpolitik.
Wortlaut im Programm
Wir wollen daher mit den benachbarten Flächenländern eine gemeinsame Landes- und Regionalplanung entwickeln – unter anderem mit dem Ziel, eine abgestimmte ressourcen- und klimaschonende Wohnungspolitik sowie Wirtschafts- und Flächenentwicklung zu erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise AfD teilweise KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Geprüft wird, ob mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und den Kreisen eine Rechtskörperschaft mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Metropolregion geschaffen werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir wollen prüfen, ob und wie wir gemeinsam mit den Kreisen und Vertretungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine spezielle Rechtskörperschaft mit Planungs- und Entscheidungskompetenzen für die Metropolregion schaffen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Konnexitätsprinzip 1
Bürgerhäuser werden wie Stadtteilkulturzentren einheitlich und vollständig über eine Rahmenzuweisung einer Senatsbehörde finanziert.
Wortlaut im Programm
Daher soll die Finanzierung von Bürgerhäusern, wie bei den Stadtteilkulturzentren, einheitlich und vollständig aus einer Rahmenzuweisung durch eine Senatsbehörde erfolgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.