Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 20 von 540 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Verbrauchsteuern“ (8). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 48Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Verbrauchsteuern 8
Die Sektsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Kaffeesteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Vergnügungssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Schankerlaubnissteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Jagdsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Fischereisteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Zweitwohnungssteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für den Wegfall folgender Verbrauchersteuern ein: Sekt-, Kaffee-, Vergnügungs-, Schank- erlaubnis-, Jagd- und Fischereisteuer und Zweitwohnungssteuer. Link zum Original
Die Biersteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vor allem die mittelalterliche Biersteuer gehört abgeschafft. Link zum Original
Immobiliensteuern 3
Beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums soll die Grunderwerbsteuer erlassen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg sieht u.a. folgende Entlastungen beim erstmaligen Erwerb einer selbstgenutzten, neu errichteten oder gebrauchten Immobilie vor: Erlass der Grunderwerbsteuer und Grundbuchkos- ten, Deckelung der Notarkosten, Besteller (das ist in der Regel der Verkäufer) trägt die Maklerkosten, Zahlung eines Bau-Wohngeldes. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Grundsteuer soll langfristig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb möchten wir die Grundsteuer langfristig abschaffen. Link zum Original
Junge Familien sollen beim Erwerb ihrer ersten Wohnung oder ihres ersten Hauses von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus möchten wir junge Fami- lien beim Kauf ihrer ersten Wohnung oder ihres ersten Hauses entlasten, indem wir sie von der Zahlung der Grunderwerbsteuer befreien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Schuldenbremse 3
Es werden keine Sondervermögen oder vergleichbaren Haushaltskonstruktionen gebildet.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Sondervermögen und andere Verschiebebahnhöfe geben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Hamburg baut Schulden durch einen Ausgabenstopp für politische Experimente ab.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht einen echten Schuldenab- bau durch Ausgabenstopp für politische Experimente. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Keine Diätenerhöhung bei angespannter Haushaltslage! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Schulden Hamburgs werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Die Schulden müssen offengelegt und verringert werden. Link zum Original
Staatsausgaben 2
Für Haushaltsuntreue von Politikern und Behördenleitern wird eine persönliche Haftung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Haushaltsuntreue für Politiker und Behördenleiter durch Einführung einer persönlichen Haftung unattraktiv machen. Link zum Original
Zuwendungen an politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen werden reduziert.
Wortlaut im Programm
Zuwendungen für politische Aktivisten in Nichtregierungsorganisationen müssen reduziert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gegenteilig KI
Familienbesteuerung 1
Familien sollen über Kinderfreibeträge steuerlich entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Auch setzen wir uns für steuerliche Ent- lastungen solcher Familien über Kinderfreibeträge ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unternehmenssteuern 1
Der Gewerbesteuerhebesatz wird maßvoll gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Hamburg spricht sich für eine Absenkung des Gewerbehebesteuersatzes mit Augenmaß aus. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Die Hamburger Finanzen werden grundlegend saniert.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht eine finanzielle Kernsanierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Keine Diätenerhöhung bei angespannter Haushaltslage! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Soweit die Haushaltslage es zulässt, wird das Wirtschaftswachstum vorrangig durch Steuersenkungen angekurbelt.
Wortlaut im Programm
Soweit es die fiskalische Lage zulässt, muss es Priorität der Politik sein, das Wirtschaftswachstum in unserer Stadt durch Steuersenkungen anzukurbeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gegenteilig Linke gegenteilig unsicher KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.