Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 189 von 2.268 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“ (61).
- 189Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 189
Genehmigungsverfahren 61
Planungs- und Genehmigungsverfahren werden mit einer Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Mit einer Beschleunigungsoffensive straffen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH teilweise KI
Öffentliche und private Projekte sollen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche und private Projekte müssen deutlich schneller und unbürokratischer realisiert werden als bisher, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern, das Land nachhaltig zu transformieren und krisenfest zu machen, die Klimaschutzziele zu erreichen, die Biodiversitätskrise zu bekämpfen, das Energiesystem umzubauen und die erneuerbaren Energien sowie die Stromnetze auszubauen sowie die Digitalisierung und die Transformation der Wirtschaft voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Hamburg geht alle in seiner Zuständigkeit liegenden Schritte zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden hierfür alle in Hamburger Zuständigkeit liegenden, erforderlichen Schritte gehen und den Bund darin unterstützen, eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung in Planungs - und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise unsicher KI
Hamburg unterstützt den Bund dabei, Planungs- und Genehmigungsverfahren spürbar zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden hierfür alle in Hamburger Zuständigkeit liegenden, erforderlichen Schritte gehen und den Bund darin unterstützen, eine spürbare Vereinfachung und Beschleunigung in Planungs - und Genehmigungsverfahren zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema KI
Die Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden von der Senatskanzlei koordiniert und gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Diese Beschleunigungsoffensive wird unter Beteiligung der Fachbehörden federführend durch die Senatskanzlei koordiniert und gesteuert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Hamburg macht auf Bundesebene weitere Vorschläge zur Vereinfachung von Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden auf Bundesebene weitere Vereinfachungsvorschläge machen und grundsätzlich konkreten Regelungsvorschlägen im Bundesrat zustimmen, die den beschlossenen Pakt für Planungs -, Genehmigungs - und Umsetzungsbeschleunigung und entsprechende Fortschreibungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
Hamburg stimmt im Bundesrat grundsätzlich Regelungsvorschlägen zu, die den Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden auf Bundesebene weitere Vereinfachungsvorschläge machen und grundsätzlich konkreten Regelungsvorschlägen im Bundesrat zustimmen, die den beschlossenen Pakt für Planungs -, Genehmigungs - und Umsetzungsbeschleunigung und entsprechende Fortschreibungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema KI
Effektive Planungsbeschleunigung und Arten-, Natur- und Umweltschutz gelten als miteinander vereinbar.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind überzeugt, dass die Erfordernisse einer effektiven Planungsbeschleunigung und des Arten-, Natur und Umweltschutzes miteinander vereinbar sind. Link zum Original
Verfahren werden konsequent vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne bekennen wir uns als Koalition zu den materiellen Schutzzielen, mit denen die Artenvielfalt erhalten, die Natur und Umwelt geschützt werden und stehen gleichzeitig zu einer konsequenten Vereinfachung und Beschleunigung von Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Anerkannte Naturschutzverbände behalten die Möglichkeit, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt- und naturschutzrechtlicher Vorschriften überprüfen zu lassen.
Wortlaut im Vertrag
Die Möglichkeit für anerkannte Naturschutzverbände, Verwaltungsentscheidungen gerichtlich auf die Einhaltung umwelt - und naturschutzrechtlicher Schutzvorschriften überprüfen zu lassen, sollen dabei erhalten bleiben. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, nach denen Ersatzneubauten, insbesondere von Brücken, genehmigungsfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
- bei denen Ersatzneubauten, also der identische Ersatzneubau, der erweiterte Ersatzneubau und der vollseitige Ersatzneubau, genehmigungsfrei werden sollen. Dies gilt insbesondere für Brücken. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Umweltverträglichkeitsprüfungen vereinfachen und reduzieren sowie Mehrfachprüfungen auf mehreren Zulassungsebenen reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die eine verfassungskonforme Legalplanung und andere parlamentarische Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben einführen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine neue verfassungskonforme Form der Legalplanung und anderer parlamentarischer Einbindungen bei der Genehmigung von Infrastrukturvorhaben etablieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze mit Stichtagsregelungen, die die anzuwendende Sach- und Rechtslage für Planung und Genehmigung eines Projekts festlegen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen sinnvolle Stichtagsregelungen eingeführt werden, um zu einem angemessenen Zeitpunkt die anzuwendende Sach- und Rechtslage für die Planung und Genehmigung eines Projekts zu fixieren. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die formale Beteiligungsprozesse und Auskünfte aus Katastern vereinfachen und digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
- die Vereinfachungen und insbesondere digitale Ausgestaltungen formaler Beteiligungsprozesse und Auskunftseinholungen aus Katastern beinhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Unterstützt werden Bundesgesetze, die die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG ausweiten und vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Umgang mit Erörterungsterminen in Planfeststellungsverfahren rechtssicher flexibilisieren.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Verfahrensregelungen für Planfeststellungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bündeln.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung und Vereinfachung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), eine rechtssichere Flexibilisierung im Umgang mit Erörterungsterminen inklusive Ergebnissicherung im Rahmen von Planfeststellungsverfahren und die Bündelung von Verfahrensregelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz für Planfeststellungen erreicht werden. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen in inhaltlich sinnvollen Fallgestaltungen eine Ausweitung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, von Genehmigungsfreiheit und von Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Genehmigungsfreiheit und Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen in inhaltlich sinnvollen Fallgestaltungen eine Ausweitung von Vollständigkeits- und Genehmigungsfiktionen, von Genehmigungsfreiheit und von Plangenehmigungen anstelle von Planfeststellungsverfahren verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und beim sofortigen Vollzug ausweiten.
Wortlaut im Vertrag
- mit denen eine Ausweitung von Planerhaltungsvorschriften bei Klagen und sofortigem Vollzug (frühzeitiger Baubeginn) verbunden sind. Link zum Original
Unterstützt werden Bundesgesetze, die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten.
Wortlaut im Vertrag
- die das Verbandsklagerecht zielgerichtet ausgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema AfD HH teilweise unsicher KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Planung und Anlagengenehmigungen im Fachrecht, insbesondere im Bundesnaturschutzgesetz, Bundes-Immissionsschutzgesetz und Baugesetzbuch, dauerhaft vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- die eine dauerhafte Planungsvereinfachung und -beschleunigung im Fachrecht, insbesondere im Bundes -Naturschutzgesetz, dem Bundes -Immissionsschutzgesetz und dem Baugesetzbuch (BauGB), vereinfachte Anlagengenehmigungen und -änderungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise unsicher Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema KI
Unterstützt werden Bundesgesetze, die den Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und der Verkehrsinfrastruktur des Umweltverbundes erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
- die den Ausbau Erneuerbarer Energien, der Netze und von Verkehrsinfrastrukturen des Umweltverbundes unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Im Hamburger Landesrecht und in den Planungs- und Genehmigungsprozessen werden Vereinfachungen zur Verfahrensbeschleunigung vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Neben den notwendigen Rechtsänderungen auf Bundesebene werden wir auch im Hamburger Landesrecht und den dazugehörigen Planungs - und Genehmigungsprozessen entsprechende Vereinfachungen zur Beschleunigung von Verfahren vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Bauen und die Baugenehmigungsverfahren werden weiter vereinfacht und automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden das Bauen und die dafür erforderlichen Genehmigungsverfahren weiter vereinfachen und automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bauordnungsrecht und Fachrecht werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauordnungsrecht und das Fachrecht konsequent weiter vereinfachen und weitere Verfahrensfreistellungen ermöglichen, um die Genehmigungsverfahren für private wie öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Verfahrensfreistellungen werden ermöglicht, um Genehmigungsverfahren für private und öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bauordnungsrecht und das Fachrecht konsequent weiter vereinfachen und weitere Verfahrensfreistellungen ermöglichen, um die Genehmigungsverfahren für private wie öffentliche Vorhaben zu beschleunigen oder entbehrlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht wird so weit wie möglich ausgedehnt, etwa für Glasfaserausbau, Ladeinfrastruktur und Fernwärme.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Genehmigungsfreistellung im Landesrecht so weit wie möglich vorantreiben z.B. für den Glasfaserausbau, bei der Errichtung von Ladeinfrastruktur, dem Ausbau von Fernwärme und vergleichbaren Infrastrukturen, insbesondere dann, wenn durch die öffentliche Hand oder im Auftrag der öffentlichen Hand gebaut wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren werden rechtlich und organisatorisch geprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die Genehmigungsverfahren rechtlich und organisatorisch prüfen und anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH teilweise Grüne HH teilweise unsicher KI
Alle Bauten staatlicher Realisierungsträger sollen einem vereinfachten Genehmigungsverfahren aus einer Hand unterliegen.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie beim Schulbau sollen alle Bauten staatlicher Realisierungsträger einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (aus einer Hand) unterliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Für plankonforme Bauten staatlicher Realisierungsträger ohne Ausnahmen oder Befreiungen werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie beim Schulbau sollen alle Bauten staatlicher Realisierungsträger einem vereinfachten Genehmigungsverfahren (aus einer Hand) unterliegen. Darüber hinaus werden weitergehende Verfahrenserleichterungen geprüft, soweit diese Bauten plankonform und ohne Ausnahmen oder Befreiungen realisiert werden können. Link zum Original
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren mit Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir pilotieren Genehmigungsverfahren unter Nutzung der Technik „Building Information Modeling“ (BIM). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Hamburg unterstützt Bemühungen des Bundes, Planungs- und Genehmigungsverfahren gemeinsam mit den Ländern vollständig zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern Planungs - und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise KI
Eine frühzeitige, straffe und digitale Kommunikation zwischen Vorhabenträgern, Behörden, Bürgerinnen und Bürgern sowie Umweltverbänden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiterhin eine frühzeitige, effektive, straffe, digitale und zielorientierte Kommunikation zwischen Vorhabenträgern und Behörden sowie Bürger*innen sowie Umweltverbänden etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Doppelbeteiligungen und Doppelkommunikation werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Doppelbeteiligungen oder Doppelkommunikation müssen vermieden werden. Link zum Original
Die Kommunikation in Planungsverfahren soll relevante Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden.
Wortlaut im Vertrag
Die Kommunikation soll die relevanten Konfliktfelder berücksichtigen und ergebnisorientiert befrieden. Link zum Original
Projekte zur besseren Koordinierung von Vorhaben innerhalb der Verwaltung und mit Realisierungsträgern werden fortgeführt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Projekte zur besseren Koordinierung verschiedener Projekte und Vorhaben fortführen und ausweiten, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch mit den Realisierungsträgern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher KI
Verfahrensschritte in mehrstufigen Verfahren werden parallel durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die parallele Durchführung von Verfahrensschritten in mehrstufigen Verfahren realisieren wir. Link zum Original
Verwaltungsinterne Abstimmungen und die Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange werden vollständig digitalisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden verwaltungsinterne Abstimmungen und Beteiligungen von Trägern öffentlicher Belange komplett digitalisieren, beschleunigen und dafür klare Verabredungen treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Der gesetzliche Spielraum wird maximal genutzt, um Projekte von gesamtstädtischem Interesse zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den bestehenden gesetzlichen Spielraum maximal ausnutzen, um im Sinne der Ermöglichung von Projekten von gesamtstädtischem Interesse zu agieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
Beim Ausbau von Windenergie, Photovoltaik und Netzen werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Ausweitung von Windenergieanlagen, Photovoltaik und dem Netzausbau werden alle rechtlichen Ausnahmemöglichkeiten genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes werden voll genutzt, um Konflikte zwischen Denkmalschutz und Planungsvorhaben aufzulösen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auch das Spannungsverhältnis zwischen Denkmalschutzrecht und Planungsvorhaben auflösen, indem die gesetzlichen Spielräume des Denkmalschutzgesetzes voll genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise KI
Das Projekt Köhlbrandbrücke wird im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um zu zeigen, dass große Infrastrukturprojekte in Deutschland auch zügiger als bisher realisiert werden können, haben wir den Anspruch, dieses Jahrhundertprojekt im Rahmen der Beschleunigungsoffensive auf Potenziale für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren hin zu prüfen, um diese mit Unterstützung des Bundes systematisch zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise KI
Hamburg setzt sich im Bund für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein.
Wortlaut im Vertrag
Den Masterplan Industrie werden wir mit den Partnern fortschreiben und setzen uns mit der Beschleunigungsoffensive im Bund für die Beschleunigung von Planungs - und Genehmigungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise unsicher CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema KI
Eine Task-Force „Resiliente Industrie“ zur Überprüfung von Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine Task -Force „Resiliente Industrie “ wird eingerichtet, um Genehmigungsverfahren auf Beschleunigungspotenziale hin zu überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Die Bauleit- und Baugenehmigungsverfahren werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Rahmen der Beschleunigungsoffensive die Bauleit - und Baugenehmigungsverfahren straffen und insbesondere dem Grundsatz der Innen - vor Außenentwicklung folgend, neue Wohnungsbauflächen entwickeln und die Förderung von günstigem Wohnraum noch einmal verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene soll die Novellierung des Baugesetzbuches auf eine beschleunigte und vereinfachte Ausweisung von Wohnungsbauflächen und Genehmigung von Wohnungsbauvorhaben ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns auf Bundesebene dafür engagieren, dass die anstehende Novellierung des Baugesetzbuches darauf gerichtet wird, beschleunigt und vereinfacht Wohnungsbauflächen ausweisen und Wohnungsbauvorhaben genehmigen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung soll Vereinfachungen bis zur Genehmigungsfreistellung kleinerer Wohnungsbauvorhaben verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für schnellere und effizientere Baugenehmigungsverfahren haben wir die Novellierung der Hamburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht, die eine Vielzahl von Vereinfachungen bis hin zur Genehmigungsfreistellung von kleineren Wohnungsbauvorhaben verankern wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Änderung der Hamburgischen Bauordnung infolge der Änderung des Baugesetzbuchs durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung von Gesetzen und Verordnungen aus Anlass des Neuerlasses der Hamburgischen Bauordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren werden vollständig digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Genehmigungsverfahren mit KI-basierten Assistenzsystemen und Building Information Modeling werden pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir pilotieren Genehmigungsverfahren unter Nutzung KI basierter Assistenzsysteme und der Methode „Building Information Modeling “ (BIM). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Bemühungen des Bundes, mit den Ländern Planungs- und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Anstrengungen des Bundes, gemeinsam mit den Ländern Planungs - und Genehmigungsverfahren vollständig zu digitalisieren, unterstützen wir. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher AfD HH teilweise KI
Planung, Genehmigung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten sollen vereinfacht, digitalisiert und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf allen Ebenen und zwischen allen Behörden für eine Vereinfachung, eine Digitalisierung und eine Beschleunigung der Prozesse zur Planung, Genehmigung und Umsetzung der Infrastrukturprojekte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde beschleunigen gemeinsame Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörde werden gemeinsame Verfahren beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Für kleine bauliche Anpassungen im Straßenraum werden schnellere und einfachere Umsetzungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für kleine bauliche Anpassungen entwickeln wir schnellere und einfachere Umsetzungsverfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise KI
Auf Bundesebene wird auf eine Beschleunigung der Verfahren beim Photovoltaikausbau gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene drängen wir auf eine Verfahrensbeschleunigung des PV -Ausbaus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen werden nach Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen sollen nach der Einführung von Beschleunigungsgebieten durch den Bund vereinfacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Linke HH ähnlich AfD HH gegenteilig KI
Verfahren für Wärmepumpen werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Ausbauzahlen von Wärmepumpen erheblich zu steigern. Entsprechende Verfahren werden weiter vereinfacht und umfassend von Genehmigungen freigestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise KI
Für nichtkommerzielle Musik- und Tanzveranstaltungen werden vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Für nichtkommerzielle Musik - und Tanzveranstaltungen wollen wir vereinfachte Genehmigungsverfahren entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise KI
Öffentlicher Dienst 27
Für die Finanzämter wird das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Quer- und Seiteneinstieg in die Finanzämter werden weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen in den Finanzämtern werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In den Finanzämtern konnten wir bereits zahlreiche Verbesserungen umsetzen. Das setzen wir fort, indem wir das Laufbahnrecht so flexibel wie möglich gestalten, Quer - und Seiteneinstieg weiter vereinfachen sowie Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH ähnlich KI
Tarifverträge werden weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Tarifverträge werden weiterhin zeit - und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen (Tarifgarantie). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 60 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Noch 2025 wird mit den Gewerkschaften eine Zulage für bürgernahe Dienste, insbesondere in den Bezirken, eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Noch 2025 soll gemeinsam mit den Gewerkschaften die Zulage für bürgernahe Dienste insbesondere in den Bezirken auf den Weg gebracht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise unsicher Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 85 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 40 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Einstellungen in der Hamburger Verwaltung sollen schneller möglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin sehr gut qualifiziertes Personal für die Hamburger Verwaltung gewinnen zu können, wollen wir schnellere Einstellungen ermöglichen und bei der Rekrutierung flexibel handeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Verwaltung soll bei der Rekrutierung von Personal flexibel handeln.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin sehr gut qualifiziertes Personal für die Hamburger Verwaltung gewinnen zu können, wollen wir schnellere Einstellungen ermöglichen und bei der Rekrutierung flexibel handeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 30 % Umsetzung von Tarifeinigungen für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sowie Gewährung eines Zuschusses zum Deutschlandticket (Fahrkostenzuschuss) · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Eine Verwaltungskultur der Lernbereitschaft und des Vertrauens wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Die Stadt sorgt als Arbeitgeberin für wirksamen Arbeitsschutz beim mobilen Arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird als Arbeitgeberin dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz auch beim mobilen Arbeiten seinen Beitrag zu guter Arbeit leistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleich Linke HH gleiches Thema KI
Die Diversität der Verwaltung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Diversität der Verwaltung weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Bestehende Möglichkeiten für Personalpools werden genutzt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Möglichkeiten für Personalpools nutzen und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird auf Verbesserungen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Neben dieser bereits vereinbarten Zulage werden wir auch im Übrigen das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung auf weitere Verbesserungen überprüfen, um gerade die Bezirksämter in Zeiten des Arbeits - und Fachkräftemangels konkurrenzfähiger zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürgerbeteiligung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde werden wir ebenso fortsetzen wie die Möglichkeiten für innovative Beteiligungsformate. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Vakanzen in den Planungs- und Genehmigungsbehörden sollen durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Durch gezielte Personalanwerbung und -qualifizierung wollen wir die Vakanzen in den Planungs - und Genehmigungsbehörden schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes wird fortgeführt und auf Bereiche ausgeweitet, in denen Beschäftigte mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die erfolgreichen Bemühungen zur interkulturellen Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterführen und auf Bereiche ausweiten, in denen Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund noch immer deutlich unterrepräsentiert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Im höheren Dienst und bei Führungskräften soll der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im höheren Dienst und im Bereich der Führungskräfte soll en der Anteil von Menschen mit Migrationserfahrung und interkulturelle Fortbildungen für das Führungspersonal erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
Bei der Nachwuchsgewinnung im öffentlichen Dienst stehen junge Menschen mit Migrationsgeschichte im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gewinnung von Nachwuchskräften stellen wir junge Menschen mit Migrationsgeschichte in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH gleich KI
Mehr Menschen mit Migrationsgeschichte sollen für den öffentlichen Dienst gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Für Beschäftigte mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst werden Maßnahmen zu Integration, Antidiskriminierung und gegebenenfalls Interessenvertretung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen noch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für den öffentlichen Dienst gewinnen und entsprechende Maßnahmen zur besseren Integration, Antidiskriminierung und ggf. auch zur Interessenvertretung entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
Im öffentlichen Dienst darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Dach des öffentlichen Dienstes darf es keinen Raum für verfassungsfeindliche Aktivitäten geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Disziplinarmaßnahmen im öffentlichen Dienst werden nach der Dienstrechtsreform per Disziplinarverfügung verhängt und nur nachgelagert gerichtlich überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach der jüngst erfolgten Reform des Dienstrechts werden nun sämtliche Disziplinarmaßnahmen, durch Disziplinarverfügung verhängt und lediglich nachgelagert gerichtlich überprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in besonders schutzbedürftige Bereiche wird eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wird in ein transparentes, klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung eingebettet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bürgerschaft wird zeitnah ein Gesetzentwurf zur Regelanfrage mit Verbändebeteiligung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Resilienz des öffentlichen Dienstes gegen Verfassungsfeind*innen erhöhen, indem wir bei Einstellung in den öffentlichen Dienst oder Wechsel in einen besonders schutzbedürftigen Bereich eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz einführen. Diese betten wir in ein transparentes und klar strukturiertes Entscheidungsverfahren über die Einstellung ein. Wir werden dazu der Bürgerschaft zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen und damit einen transparenten Beratungsprozess einschließlich der vorgesehenen Verbändebeteiligung ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Hamburger Verwaltung sollen neue Führungskonzepte und der Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine gute Arbeitskultur prägen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Schaffung einer guten Arbeitskultur nehmen neue Führungskonzepte und der aktive Einsatz für Gleichstellung und Vielfalt eine wichtige Rolle ein. Diese sind insbesondere in der Hamburger Verwaltung maßgeblich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleich KI
Die Mitarbeitenden der Verwaltung werden durch gezielte Fortbildungen weiter zu Antidiskriminierung sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Es ist uns wichtig, dass alle Hamburger*innen sich in der Verwaltung gut aufgehoben fühlen. Deshalb werden wir unsere Mitarbeitenden weiter zu Antidiskriminierung sensibilisieren und dafür gezielte Fortbildungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 25
Externe Gutachten sollen auch durch KI-Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Externe Gutachten sollen auch durch KI -Technologie und prognostische Modellverfahren ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Die Verwaltung soll zunehmend mehrsprachig erreichbar sein, auch mithilfe von KI.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Die Barrierefreiheit der Verwaltung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern eine Verwaltungskultur, die von Lernbereitschaft und Vertrauen geprägt ist und setzen uns für eine zunehmend mehrsprachige Erreichbarkeit – auch mithilfe von KI – ein und bauen die Barrierefreiheit aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise unsicher Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Staatsvertrag der Länder zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Verfahren der aktiven, antragslosen Verwaltung werden pilotiert und schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Verfahren werden im Sinne der aktiven, antragslosen Verwaltung pilotiert und entsprechende Angebote schrittweise ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Fälle des Bürgerservice sollen zunehmend von den Behörden selbst oder über einen digitalen Zugang ausgelöst werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Fälle des Bürgerservice sollen medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Bearbeitung von Fällen des Bürgerservice wollen wir zunehmend entweder initiativ durch die Behörden und Bezirke selbst oder über einen digitalen Zugang der Bürger*innen auslösen sowie medienbruchfrei und möglichst automatisiert bearbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Verwaltung orientiert sich verstärkt am Lebenslagenprinzip.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir uns verstärkt am sog. Lebenslagenprinzip orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Die digitale Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen und weitere Digitalisierungsmaßnahmen werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen sowie darüber hinaus weitere Digitalisierungsmaßnahmen und -systeme nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu städtischen Leistungen soll schneller, digitaler und einfacher erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH gleiches Thema unsicher KI
Anträge und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Dienstleistungen sollen mit möglichst kurzen Wartezeiten erbracht werden; Antragstellungen und Terminvergaben sollen vorrangig digital erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich Linke HH gegenteilig unsicher AfD HH teilweise KI
Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ein digitales Management von Terminvergaben, Wartezeiten und Bearbeitungsständen wird eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Mindestens einmal in fünf Jahren wird eine umfassende digital unterstützte Befragung zur Zufriedenheit mit städtischen Dienstleistungen durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine umfassende, digital unterstützte Bürger*innenbefragung wird mindestens einmal in fünf Jahren durchgeführt, um die Zufriedenheit mit den städtischen Dienstleistungen zu ermitteln und Verbesserungen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Die fortlaufende Kundenbefragung wird über den Hamburg Service vor Ort hinaus auf andere Verwaltungsbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Daneben wollen wir das Instrument der fortlaufenden Kund*innenbefragung über die Standorte des Hamburg Service vor Ort hinaus auch auf andere Bereiche der Verwaltung ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleich KI
Das Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen werden in den Bezirken weiter etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Um alle bezirklichen Dienstleistungen künftig vor allem aus der Perspektive der Bürger*innen zu gestalten, werden wir das sog. Lebenslagenprinzip und proaktive Verwaltungsdienstleistungen weiter etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise KI
Im bezirklichen Umfeld werden dauerhafte digitale Strukturen für Geschäftsprozessmanagement, Cybersicherheit, Datennutzung und Qualifizierung geschaffen und gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden weitere dauerhafte digitale Strukturen im direkten bezirklichen Umfeld schaffen, bündeln und etablieren: für das Geschäftsprozessmanagement, für Cybersicherheit und fortschrittliche Technologien, für die umfassende Nutzbarmachung von Primärdaten und für Qualifizierungsmaßnahmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Die Arbeit der Digitalisierungseinheit der Bezirke wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Arbeit der neu gegründeten Digitalisierungseinheit der Bezirke (DIT/BA) werden wir fortsetzen. Link zum Original
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden gemeinsam mit den Bezirksämtern praxisnah entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Lösungen der Fachbehörden werden wir gemeinsam mit den Bezirksämtern als wesentlichen Anwendern praxisnah und strukturiert entwickeln. Link zum Original
Es wird geprüft, welche weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, wo der Betrieb von weiteren Fachverfahren an die Digitalisierungseinheit der Bezirke übergehen sollte. Link zum Original
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich Grüne HH ähnlich KI
Das zentrale Kundenzentrum wird um weitere städtische Leistungen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich KI
Im zentralen Kundenzentrum sollen Serviceleistungen auch samstags in Anspruch genommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Kundenzentrum in der Innenstadt wird verstetigt und um weitere städtische Leistungen ergänzt. Hier sollen Hamburger*innen Serviceleistungen schnell und unkompliziert, auch an Samstagen, in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH gleich KI
Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen werden genutzt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Fortschritte bei der digitalen Auswertung von Stellungnahmen und Einwendungen nutzen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Digitale Verfahren werden gestärkt, um Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde zu vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken digitale Verfahren, um Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörde zu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Prozesse der Zuwendungsfinanzierung in der Jugendhilfe werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Prozesse für die Zuwendungsfinanzierung wollen wir vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Bürokratie 15
Die Zahl notwendiger Behördengänge und die Wartezeiten werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zahl der notwendigen Behördengänge ebenso reduzieren wie die Wartezeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum digitalen Parkraummanagement · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Komplexität von öffentlichem Einkauf und Vergabe wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs muss die Komplexität des öffentlichen Einkaufs und der öffentlichen Vergabe reduziert und durch einen volldigitalisierten Beschaffungsprozess sowie eine Standardisierung die Prozessgeschwindigkeit erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein volldigitalisierter und standardisierter Beschaffungsprozess soll die Vergabe beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund des Investitionshochlaufs muss die Komplexität des öffentlichen Einkaufs und der öffentlichen Vergabe reduziert und durch einen volldigitalisierten Beschaffungsprozess sowie eine Standardisierung die Prozessgeschwindigkeit erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema unsicher AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Die Vergabe, insbesondere im Unterschwellenbereich, wird weiter vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der bürokratische Aufwand für Bieterinnen und Bieter bei öffentlichen Vergaben wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabe insbesondere im Unterschwellenbereich wird weiter vereinfacht, der bürokratische Aufwand für Bieter*innen reduziert und die Attraktivität der Stadt als Auftraggeberin erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vergabeschwellen werden ausgeschöpft, um schnelle und unbürokratische Vergaben zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Die Vergabeschwellen sollen dabei ausgeschöpft werden, um eine schnelle und unbürokratische Vergabe zu befördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein wirksames Anreizsystem soll Behörden für gute Vorschläge zum Bürokratieabbau belohnen.
Wortlaut im Vertrag
Gute Vorschläge zum Bürokratieabbau sollen sich für die vorschlagenden Behörden lohnen. Wir unterstützen hierzu die Entwicklung eines wirksamen Anreizsystems. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HH gleiches Thema KI
Die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen, etwa bei Geburts- und Sterbeurkunden, wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Bearbeitungsdauer bei Behördendienstleistungen insgesamt verkürzen, z.B. bei der Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Verwaltungsvorschrift Bau wird gemeinsam mit der Verkehrsbehörde gestrafft und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gemeinsam mit der für Verkehr zuständigen Behörde die Verwaltungsvorschrift Bau straffen und entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich KI
Der Bürokratieabbau wird auf allen Ebenen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zentrale Ziele sind die nahtlose und durchgängige Mobilität sowie der Bürokratieabbau, den wir auf allen Ebenen fortsetzen wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Beim Aufbau der Nachhaltigkeitssteuerung wird zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir den weiteren Aufbau bürokratischen Aufwands vermeiden und bestehende Berichtspflichten und Monitoring auf vertretbaren Aufwand hin prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Zuwendungsverfahren werden entbürokratisiert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zuwendungsverfahren entbürokratisieren und vereinfachen, um Zuwendungsgeber*innen sowie -empfänger*innen zu entlasten. Link zum Original
Bürokratische und sprachliche Hindernisse werden überall abgebaut, auch in den Hamburger Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Bürokratische und sprachliche Hindernisse wollen wir überall weiter abbauen, auch in den Hamburger Behörden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema AfD HH teilweise KI
Die Prozesse der Zuwendungsfinanzierung in der Jugendhilfe werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Prozesse für die Zuwendungsfinanzierung wollen wir vereinfachen und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher Grüne HH gleiches Thema KI
Behördenaufbau 13
Behördenressourcen sollen durch konsequente Aufgabenkritik und Stellenumschichtungen effektiver genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine effektivere Nutzung von Behördenressourcen soll insbesondere durch konsequente Aufgabenkritik und notwendige Stellenumschichtungen ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zum Verwaltungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach dem Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden werden nach dem Shared-Service-Prinzip gebündelt erbracht.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne sollen Leistungen außerhalb der Kernkompetenzen von Behörden nach dem „Shared Service Prinzip“ in Organisationseinheiten erbracht werden, bei denen gleichartige Prozesse aus verschiedenen Organisationsbereichen zusammengefasst und effizienter erledigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Es wird untersucht, wie die Fachämter für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt organisatorisch neu aufgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Um der hohen Belastung in den Fachämtern Rechnung zu tragen und um vielfältige Dienstleistungen effizient und digital in klar beschriebenen Prozessen auszuführen, wollen wir gemeinsam untersuchen, wie diese Fachämter im Hinblick auf ihre Organisation, die Abläufe und die Ressourcen neu aufgestellt werden können. Link zum Original
Eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Waste Watcher, auch für Ordnungswidrigkeitenverfahren, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Verbesserung der Sauberkeit in Parks und Grünanlagen soll das Konzept der „Waste Watcher“ weiterentwickelt werden, um insbesondere in den Sommermonaten für saubere Parks und die Einhaltung der Nutzungsregelungen zu sorgen. Hierzu soll die Bündelung von Zuständigkeiten – auch für die Erteilung von Ordnungswidrigkeiten – geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD HH gleiches Thema KI
Stellungnahmen der Behörden gegenüber EU-Einrichtungen oder dem Bund werden vorab der Senatskanzlei zur Kenntnis gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Stellungnahmen der Behörden gegenüber Einrichtungen der Europäischen Union oder gegenüber dem Bund (Bundesregierung, Bundesministerien, Bundestag, Bundesverfassungsgericht oder Bundesbehörden) werden der Senatskanzlei vorab zur Kenntnis gegeben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Für Einstellung und Anzahl persönlicher Mitarbeiter der Senatsmitglieder wird ein einheitlicher Rahmen festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Auf gemeinsamen Vorschlag des Ersten Bürgermeisters und der Zweiten Bürgermeisterin legen die Koalitionspartner einen einheitlichen Rahmen für die Einstellung und die Anzahl der persönlichen Mitarbeiter*innen der Senator*innen in den Präsidialabteilungen fest. Link zum Original
Das Amt für Bezirke geht auf die Finanzbehörde über, die zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht das Amt für Bezirke auf die Behörde für Finanzen über, die damit zur Behörde für Finanzen und Bezirke wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Umweltbehörde.
Wortlaut im Vertrag
Der derzeit für Bezirke zuständige Staatsrat übernimmt zusätzlich die Zuständigkeit für Energie in der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Bereich Seniorinnen und Senioren samt Landesseniorenbeirat geht auf die Sozialbehörde über.
Wortlaut im Vertrag
Aus der bisherigen Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke geht ferner der Bereich Senior*innen einschließlich der Zuständigkeit für den Landesseniorenbeirat auf die Sozialbehörde über. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Amt für Familie geht in die Schulbehörde über, die zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung mit zusätzlichem Staatsrat für Familie und Jugend wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Sozialbehörde geht das Amt für Familie in die Zuständigkeit der Behörde für Schule und Berufsbildung über, die damit zur Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung wird und eine zusätzliche Staatsrätin bzw. zusätzlichen Staatsrat für den Bereich Familie und Jugend erhält. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beschränkung der Größe des Senats sowie der Zahl der Senatssyndici (Staatsräte) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Arbeitsmarktpolitik geht von der Sozialbehörde auf die Wirtschaftsbehörde über, die zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird.
Wortlaut im Vertrag
Aus der Sozialbehörde geht ferner die Zuständigkeit für den Bereich Arbeitsmarktpolitik (aus dem bisherigen Amt AI der Sozialbehörde die Abteilungen AI 1 ESF Verwaltungsbehörde sowie AI 3 Arbeitsmarktpolitik) auf die Behörde für Wirtschaft und Innovation über, die damit zur Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation wird. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sozialbehörde heißt künftig Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration.
Wortlaut im Vertrag
Die Sozialbehörde führt zukünftig die Bezeichnung Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Personal- und Haushaltsmittel werden mit den verlagerten Zuständigkeiten an die aufnehmenden Behörden übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die auf die im Zuge der Zuständigkeitsverlagerungen anteilig entfallenden Fachressourcen (Personal- und Haushaltsmittel) der abgebenden Behörden werden an die jeweils aufnehmenden Behörden übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Dringlicher Antrag - Neustrukturierung der Behörden 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Bildung des Zentrums für Teilhabe (ZfT) Haushaltsplan 2025/2026 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2026, Einzelplan 1.6 Bezirksamt Wandsbek, Einzelplan 3.2 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sowie Einzelplan 4 Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration Gesetz zur Versetzung des Personals des Fachamtes Eingliederungshilfe des Bezirksamtes Wandsbek zur Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Berichtspflichten 7
Die Erfolge der Stadtwirtschaftsstrategie werden mit vorhandenen Kennzahlen transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die erfolgreiche Stadtwirtschaftsstrategie fortsetzen und diese Erfolge mit vorhandenen Kennzahlen transparent machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH gleiches Thema KI
Zur Entlastung der Verwaltung werden weniger Berichte erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH gleiches Thema unsicher KI
In der Senatskanzlei wird eine Controlling-Übersicht über die städtischen Strategien geführt.
Wortlaut im Vertrag
Um eine transparente und effiziente Steuerung der städtischen Strategien zu ermöglichen, wird in der Senatskanzlei eine Controlling -Übersicht über städtische Strategien geführt und fortgeschrieben. Link zum Original
Entbehrliche Berichts- und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere entbehrliche Berichts - und Dokumentationspflichten werden zeitnah abgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Statistikgesetzes und des Hamburgischen Dolmetschergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hamburgische Investitions- und Förderbank · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Schriftformerfordernisse werden weiter abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden konsequent alle Genehmigungs - und Planfeststellungsverfahren vollständig digitalisieren und Schriftformerfordernisse weiter abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Bestehende Berichtspflichten und Monitoring werden auf vertretbaren Aufwand geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hierbei werden wir den weiteren Aufbau bürokratischen Aufwands vermeiden und bestehende Berichtspflichten und Monitoring auf vertretbaren Aufwand hin prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH gleiches Thema unsicher Grüne HH teilweise unsicher KI
Direkte Demokratie 7
Ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ zum Bürokratieabbau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zur Einbindung der Bürger*innen wird ein Bürgerpanel „Einfach.Leben.Hamburg“ eingerichtet, um Anregungen der Hamburger*innen aufzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln sollen auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Akzeptanz und Vertrauen in staatliches Handeln müssen maßgeblich auch mit modernen Methoden der Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH teilweise KI
Die Instrumente der Bürgerbeteiligung in den Bezirken werden mit Beteiligungsfachleuten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburgs Bezirke haben vielfältige formelle und informelle Instrumente der Bürgerbeteiligung, die wir gemeinsam mit Beteiligungsspezialist*innen in jedem Bezirksamt und der Stabsstelle Bürgerbeteiligung in der Bezirksbehörde weiterentwickeln wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
In allen Bezirken werden Jugendparlamente oder -beiräte mit einer Koordinierungsstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Nach Evaluierung der aktuell laufenden Pilotprojekte in Altona und Wandsbek werden wir Jugendparlamente oder -beiräte in geeigneter Form mithilfe einer Koordinierungsstelle in allen Bezirken einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH ähnlich KI
Die Zufallsauswahl von Bürgerinnen und Bürgern wird in begrenzten Beteiligungsverfahren erprobt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zufallsauswahl von Bürger*innen bei thematisch und zeitlich begrenzten Beteiligungsverfahren erproben und die Erfahrungen mit ihnen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Innovative Beteiligungsformate werden weiter ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Die systematische Schulung von Bezirksmitarbeitenden für moderne Bürger*innenbeteiligung durch die Stabsstelle in der Bezirksbehörde werden wir ebenso fortsetzen wie die Möglichkeiten für innovative Beteiligungsformate. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Über eine Olympiabewerbung Hamburgs wird zu einem geeigneten Zeitpunkt ein Referendum durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbunds um die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Sommerspiele in Deutschland und streben ei ne Ausrichtung in Hamburg unter Einbeziehung weiterer Standorte, insbesondere in Norddeutschland, an. Zu einem geeigneten Zeitpunkt wird hierüber ein Referendum durchgeführt, um die Unterstützung der Stadtgesellschaft im Bewerbungsverfahren auch nach außen deutlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich Linke HH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Demokratische Grundsätze nicht vergessen: Faire Finanzierung auch für die Gegenseite zum Bürgerschaftsreferendum (Olympia) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
Parlament 6
Die Regelungen zu Mitwirkung, Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen der Beiräte für Senioren, Integration und Inklusion werden mit dem Ziel der Gleichbehandlung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landes- und Bezirksebene hat Hamburg verschiedene Beteiligungsgremien für die Themen Senior*innen, Integration und Inklusion. Aktuell gibt es für diese Beiräte unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen hinsichtlich ihrer Mitwirkung sowie der Regelungen für Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen. Wir wollen diese Regelungen mit dem Ziel einer Gleichbehandlung überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH teilweise Linke HH teilweise unsicher KI
Die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungs- und Datenschutzausschusses in der Bürgerschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir prüfen, die datenschutzrechtliche und -technische Kompetenzen in der Bürgerschaft durch Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungs - und Datenschutzausschusses zu bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH ähnlich KI
Eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung zugunsten der Sinti und Roma wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Einen Staatsvertrag und seine mögliche Ausgestaltung mit dem Bund der Sinti - und Roma - Verbände prüfen wir ebenso wie eine Ergänzung der Präambel der Hamburger Verfassung. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwürfe und Anträge gemeinsam in die Bürgerschaft ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen bringen Gesetzesentwürfe und Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft gemeinsam ein. Link zum Original
Vor Großen Anfragen und Anmeldungen zur Aktuellen Stunde wird der Koalitionspartner rechtzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Einbringung von Großen Anfragen und der Anmeldung von Themen zur Aktuellen Stunde ist der Koalitionspartner rechtzeitig zu informieren. Link zum Original
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten ab.
Wortlaut im Vertrag
Beide Koalitionsfraktionen verpflichten sich, in der Bürgerschaft, den Ausschüssen und weiteren von der Bürgerschaft gewählten bzw. bestimmten Gremien nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 5
EU-rechtliche Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
EU-rechtliche Spielräume werden gezielt zur Verfahrensbeschleunigung und zur Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Link zum Original
Die 1:1-Umsetzung von EU-Recht darf nicht automatisch zur Absenkung auf Bundesebene etablierter Standards führen.
Wortlaut im Vertrag
Wir legen das Grundprinzip der 1:1 Umsetzung EU -rechtlicher Vorgaben und der gezielten Ausschöpfung EU -rechtlicher Spielräume zur Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung der materiellen Prüfungsdichte fest. Dies darf nicht zu einer automatischen Absenkung bereits auf Bundesebene etablierter Standards führen. Link zum Original
In die Überprüfung des geltenden Rechts auf Beschleunigungspotenziale werden auch bestehende und künftige Umsetzungen von EU-Recht einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
In die laufende Überprüfung des geltenden Rechts auf Potentiale zur Verfahrensbeschleunigung durch Bund und Länder sind daher auch bestehende und künftige Umsetzungen des EU-Rechts einzubeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher KI
EU- und nationale Vorgaben werden grundsätzlich 1:1 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen verlässlichen Rahmen für die Industrie zu garantieren, werden wir EU - und nationale Vorgaben grundsätzlich 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzgebung 4
Unterstützt werden Bundesgesetze, die Natur-, Umwelt- und Artenschutzvorschriften durch verbindliche Standardisierung wie ein Naturflächenbedarfsgesetz und den bundeseinheitlichen Populationsansatz vereinfachen.
Wortlaut im Vertrag
- die Vorschriften zum Natur -, Umwelt - und Artenschutz insbesondere durch weitere verbindliche Standardisierung wie beispielsweise ein Naturflächenbedarfsgesetz und die bundeseinheitliche Anwendung des Populationsansatzes sinnvoll vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Für neue Gesetze gilt das Ziel eines praktikablen Bürokratie- und Digital-Checks.
Wortlaut im Vertrag
Bei neuen Gesetzen halten wir am Ziel eines praktikablen Bürokratie - und Digital-Checks fest. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Das Bauordnungsrecht wird regelmäßig fortgeschrieben, um die Rechtseinheit in Deutschland zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Durch regelmäßige Fortschreibung des Bauordnungsrechts leisten wir unseren Beitrag zur Sicherung der Rechtseinheit in Deutschland und erleichtern damit die Anwendung der Vorschriften. Link zum Original
Die Praxis-Checks mit Rechtsanwenderinnen und Rechtsanwendern aus Verwaltung und Wirtschaft werden weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das erfolgreiche Instrument der Praxis -Checks in Zusammenarbeit zwischen Rechtsanwender*innen aus Verwaltung und Wirtschaft wird weitergeführt und ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 4
Die Demokratie wird gemeinsam mit der Stadtgesellschaft entschlossen verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verteidigen unsere Demokratie mit voller Kraft, glasklarer Haltung und gemeinsam mit den Hamburger*innen, die wissen: Der demokratische Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht schaffen kann, nämlich vom Einsatz der Vielen, die unsere demokratische Stadtgesellschaft jeden Tag gestalten und auch verteidigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH ähnlich KI
Durch Demokratiebildung, Unterstützung der Zivilgesellschaft, Stärkung des Parlaments und Transparenz wird die Demokratie gestaltet und geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Durch Demokratiebildung und Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Engagements, durch die Stärkung unseres Parlaments, Dialog mit und Transparenz für Bürger*innen werden wir unsere lebendige Demokratie weiter gemeinsam gestalten und schützen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Hamburg treibt die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates weiter voran.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg war hier treibende Kraft und wird auch in Zukunft die Stärkung der Resilienz des Rechtsstaates systematisch weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Es wird geprüft, wie die Unparteilichkeit und Resilienz des Hamburgischen Verfassungsgerichts gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der neuen Legislaturperiode prüfen wie wir auch das Hamburgische Verfassungsgericht in seiner Unparteilichkeit und Resilienz weiter stärken können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Anpassung des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht zur Klarstellung der Regelungen zur Wählbarkeit der Mitglieder · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, verkündet
Behördendaten 2
Hamburg setzt sich im Bundesrat für eine deutliche Vereinfachung des Bundesrechts ein, etwa des Personenstandsrechts und des Registerwesens.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzt sich Hamburg im Rahmen des Bundesrats dafür ein, das Bundesrecht deutlich zu vereinfachen, so etwa im Rahmen der Registermodernisierung für eine Vereinfachung des Personenstandsrechts und des Registerwesens. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise KI
Die Standesämter werden durch Digitalisierung und Überprüfung aller Abläufe reformiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Standesämter wollen wir grundsätzlich reformieren, indem wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben und alle Prozesse und Abläufe überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleich AfD HH gleiches Thema KI
Wahlrecht 1
Das Wahlalter bei Bundestagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleich KI
Weitere Forderungen 12
Das Leben der Menschen soll durch verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen einfacher werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Leben der Menschen einfacher machen: verständliche Politik, niedrigschwellige Beteiligungsformate und digitale Dienstleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zeitgemäßes Ladenöffnungsrecht für vollautomatisierte Verkaufsstellen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die öffentliche Verwaltung soll Lösungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine öffentliche Verwaltung, die Lösungen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH ähnlich Grüne HH teilweise KI
Die Verwaltung soll Partnerin der Bürgerinnen und Bürger im Alltag sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass die Verwaltung Partnerin der Bürger*innen im Alltag ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Bestehende Strategien der Verwaltung werden entschlossen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl neuer Strategien wird minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Strategien werden nicht automatisch fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition vereinbart, bestehende Strategien entschlossen umzusetzen, die Zahl neuer zu minimieren, diese nicht automatisch fortschreiben zu lassen und weniger Berichte zu erstellen, um die Verwaltung zu entlasten. Link zum Original
Angestrebt wird eine bürgernahe Verwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt eine bürgernahe Verwaltung an, die den Menschen dient. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und des Entschädigungsleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat wird kein Koalitionspartner überstimmt. Link zum Original
Unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Unter dem Vorsitz des Ersten Bürgermeisters wird ein Koalitionsausschuss gebildet. Link zum Original
Eine Koordinierungsgruppe tritt zusammen, wenn Angelegenheiten in den Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend geregelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Es wird zudem eine Koordinierungsgruppe aus dem Ersten Bürgermeister, der Zweiten Bürgermeisterin sowie den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und der Koalitionsparteien gebildet, die auf Bitte eines Koalitionspartners zusammentritt, wenn Angelegenheiten im Rahmen der gemeinsamen Senatsvorbereitungssitzungen nicht ausreichend erörtert und geregelt werden können. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat wird im Senat von den Koalitionspartnern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat legen die Koalitionspartner das Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat fest. Link zum Original
Bei fehlender Einigung in grundsätzlichen Fragen enthält sich Hamburg im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Sofern in Fragen, die nach Auffassung eines Koalitionspartners von grundsätzlicher Bedeutung sind, eine Einigung nicht erzielt werden kann, muss sich Hamburg der Stimme enthalten. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.