Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 98 von 2.268 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Fachkräfteeinwanderung“ (14).
- 98Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 98
Fachkräfteeinwanderung 14
Menschen, die in Hamburg arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach tun können.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die bei uns arbeiten wollen, und Firmen, die Fach- und Arbeitskräfte nach Hamburg holen, sollen dies zügig und einfach machen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Auf Bundesebene werden bessere Visabedingungen für Wissenschaftler gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für bessere Visa -Bedingungen für Wissenschaftler*innen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Hamburg soll ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, dass Hamburg ein attraktiver Ort für qualifizierte Fachkräfte aus der ganzen Welt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Zugang für ausländische Fachkräfte wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Zugang für Fachkräfte deutlich erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, sollen durch weniger Bürokratie und gezielte Förderung besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich KI
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, erhalten gezielte Förderung.
Wortlaut im Vertrag
Unternehmen, die ausländische Fachkräfte oder Geflüchtete integrieren, sollen durch weniger Bürokratie und gezielte Förderung besser unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Angebot des Hamburg Welcome Centers wird ausgebaut und mit seinen Partnern weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot des HWC ausbauen und gemeinsam mit allen seinen Partner*innen weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Bestimmte Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollen auch nach der Einreise nachgeholt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gewisse Qualifikationen und Sprachkenntnisse sollten auch nach der Einreisen achgeholt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Anwerbung ausländischer Fachkräfte muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige und notwendige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Die Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center werden in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die in Hamburg erfolgreich etablierten Beratungsstrukturen rund um das Hamburg Welcome Center (HWC) werden wir in ihrer Leistungsfähigkeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Schnittstellen zwischen Hamburg Welcome Center und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Hamburg Welcome Center und Ausländerdienststellen werden auf Doppelstrukturen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir die Schnittstellen zwischen HWC und den Ausländerdienststellen des Hamburg Service vor Ort weiter verbessern sowie auf Doppelstrukturen überprüfen. Link zum Original
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteure soll Fachkräfte aus dem Ausland schneller in passende Arbeit bringen.
Wortlaut im Vertrag
Eine optimierte Zusammenarbeit aller Akteur*innen ist die erklärte Zielsetzung, damit Fachkräfte aus dem Ausland schneller in für sie passende Arbeit kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Die wichtige und notwendige Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland muss zu fairen Bedingungen erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 14
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Bundesprogramm „Faire Integration“ werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie das Bundesprogramm „Faire Integration“, die beide Bestandteil des Hamburg Welcome Centers sind, haben hierzu bereits wichtige Beiträge geleistet. Wir werden diese weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Interkulturelle Hürden werden abgebaut, wo sie gefunden werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns aktiv gegen Rassismus und jede Form der Diskriminierung ein und bauen interkulturelle Hürden ab, wo wir sie finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Entwicklungskonzept für ein künftiges Haus der Migration als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden das Entwicklungskonzept eines künftigen Hauses der Migration weiter vorantreiben, das als interkultureller Ort der Begegnung und des Dialogs fungieren soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Integration wird als Prinzip der Gegenseitigkeit verstanden, das Anforderungen an die Stadtgesellschaft und an zugewanderte Menschen stellt.
Wortlaut im Vertrag
Integration verstehen wir dabei als ein Prinzip der Gegenseitigkeit, das sowohl Anforderungen an die Stadtgesellschaft als auch an die zugewanderten Menschen stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Alle in Hamburg lebenden Menschen sollen sich zugehörig fühlen und aktiver Teil der Gesellschaft werden, unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer.
Wortlaut im Vertrag
Als Koalitionspartner ist unser Ziel, dass sich alle hier lebenden Menschen in Hamburg zugehörig fühlen und aktiver Teil unserer Gesellschaft werden - unabhängig davon, ob sie gerade nach Hamburg gekommen sind oder bereits viele Jahre hier leben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Integration bleibt eine politische Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen mitgedacht wird.
Wortlaut im Vertrag
Daher ist und bleibt Integration eine politische Querschnittsaufgabe, die wir als solche in allen Bereichen mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Integrationszentren und die soziale Infrastruktur für Integration werden weiterhin bedarfsorientiert gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Integrationszentren und unsere gesamte soziale Infrastruktur, die wir in den letzten Jahren gestützt haben, spielen eine große Rolle bei der Integration von Menschen in Hamburg. Diese Infrastruktur wollen wir weiterhin bedarfsorientiert stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für die Integrationsberatung werden auch digitale Beratungsstrukturen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch digitale Beratungsstrukturen werden wir nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Das Integrationsbarometer zur regelmäßigen Erhebung der Hamburger Integrationslandschaft wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wie gut unsere Hamburger Integrationslandschaft funktioniert, erheben wir regelmäßig mit dem Integrationsbarometer, das wir verstetigen wollen, und mit dem Hamburger Integrationskonzept. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder wird analog zum Seniorenmitwirkungsgesetz ein rechtlicher Rahmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Analog zum Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes wollen wir einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder schaffen sowie die vorhandenen Strukturen der Migrationsberatung, der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Strukturen der Migrationsberatung und der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Analog zum Hamburgischen Seniorenmitwirkungsgesetzes wollen wir einen rechtlichen Rahmen für die Arbeit des Landesintegrationsbeirats und seiner Mitglieder schaffen sowie die vorhandenen Strukturen der Migrationsberatung, der ergänzenden landesfinanzierten Sprachförderung absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
In allen sieben Bezirken werden Migrationsbeiräte etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Für eine breite und niedrigschwellige Partizipationsmöglichkeit etablieren wir außerdem Migrationsbeiräte in allen sieben Bezirken. Link zum Original
Lange in Hamburg lebende Menschen sollen sich unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft an gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen der Stadt beteiligen können.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich lange hier lebende Menschen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungen unserer Stadt beteiligen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Arbeit der Migrantenorganisationen für die Communitys, gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe wird gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sichern und stärken die Arbeit der Migrant*innenorganisationen in ihrer wichtigen Arbeit für die Communitys, gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Unterbringung 12
Es werden weiterhin ausreichend Plätze in öffentlich-rechtlichen Unterkünften bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der anhaltenden Krisen stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlichrechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen und setzen uns weiterhin für eine faire Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Standorte öffentlich-rechtlicher Unterkünfte werden fair über das Stadtgebiet verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Trotz der anhaltenden Krisen stellen wir sicher, dass weiterhin ausreichend Plätze in öffentlichrechtlichen Unterkünften zur Verfügung stehen und setzen uns weiterhin für eine faire Verteilung der Standorte über das Stadtgebiet ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Immobilienankäufe von Fördern & Wohnen für Unterbringung und Wohnraumversorgung werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Fördern & Wohnen hat seine Ankäufe von Immobilien zuletzt erheblich verstärkt, um die Herausforderungen der Unterbringung zu lösen. Wir werden diesen erfolgreichen Ansatz weiter stärken, um in der Unterbringung und in der Versorgung von vordringlich Wohnungssuchenden mit Wohnraum als starker Akteur noch handlungsfähiger zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Belegungskonzepte berücksichtigen stärker die Bedarfe von Menschen mit physischer und psychischer Behinderung.
Wortlaut im Vertrag
Bei Belegungskonzepten werden wir die Bedarfe von Menschen mit physischer und psychischer Behinderung stärker in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Schutzkonzepte für besonders vulnerable Gruppen wie gewaltbetroffene Frauen und Kinder werden eingeführt, weiterentwickelt und überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen die Einführung von Schutzkonzepten für besonders vulnerable Gruppen, darunter gewaltbetroffene Frauen sowie Kinder fort und werden diese weiterentwickeln und überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten wird zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Einen möglichen Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten in Hamburg werden wir zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nutzen und streben kleinere, dezentrale Unterkünfte an. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Kleinere, dezentrale Unterkünfte werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Einen möglichen Rückgang der Neuankünfte von Geflüchteten in Hamburg werden wir zur Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Unterkünfte nutzen und streben kleinere, dezentrale Unterkünfte an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Zahl der Notstandorte wird reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Zuerst wollen wir die Zahl der Notstandorte und die Verweildauer in Unterbringungen mit niedrigen Standards reduzieren. Link zum Original
Die Verweildauer in Unterkünften mit niedrigen Standards wird verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Zuerst wollen wir die Zahl der Notstandorte und die Verweildauer in Unterbringungen mit niedrigen Standards reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kostenloses WLAN an Standorten der öffentlich-rechtlichen Unterbringung wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten weiter daran, kostenloses WLAN an den Standorten der öffentlich -rechtlichen Unterbringung zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Geflüchtete sollen fair im Stadtgebiet verteilt werden, um die Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Unterkünfte zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
Um weiterhin die Akzeptanz der Bevölkerung für die Errichtung von öffentlich -rechtlichen Unterkünften zu gewährleisten, ist unser fortlaufendes Ziel die faire Verteilung von Geflüchteten im Stadtgebiet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich KI
Menschen in öffentlich-rechtlicher Unterbringung sollen schnellstmöglich in eigenen Wohnraum ziehen können.
Wortlaut im Vertrag
Wer in öffentlich -rechtlicher Unterbringung lebt, soll schnellstmöglich aus den Unterkünften in eigenen Wohnraum ziehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 11
Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung noch effizienter aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die hamburgischen Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizienter aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung noch effizienter aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Zentrale Anlaufstelle Anerkennung und die zuständigen Anerkennungsstellen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine schnellere Arbeitsmarktintegration werden die „Zentrale Anlaufstelle Anerkennung“ (ZAA) und die für die Anerkennung zuständigen Stellen gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Anerkennungsverfahren sollen möglichst innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein.
Wortlaut im Vertrag
Anerkennungsverfahren sollen möglichst innerhalb von acht Wochen abgeschlossen sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Anerkennungsberatung bleibt im Hamburg Welcome Center verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt im H WC verankert und das Stipendienprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Das Stipendienprogramm zur Anerkennung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsberatung bleibt im H WC verankert und das Stipendienprogramm wird fortgesetzt. Link zum Original
Bundesweit soll der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert und die Verfahren beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, dass der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert wird und die Verfahren insgesamt vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Anerkennungsberatung für ausländische Fachkräfte wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse werden effizient aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Damit qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland schneller adäquat berufstätig sein können, werden wir die Anerkennungsberatung weiterentwickeln und die Stellen zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in unserer Verantwortung effizient aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Bundesweit wird angestrebt, den bürokratischen Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu verringern und die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Bundesweit setzen wir uns dafür ein, dass der bürokratische Aufwand bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen verringert wird und die Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bildungsabschlüsse ausländischer Fachkräfte werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Bei Fachkräften aus dem Ausland werden wir Bildungsabschlüsse noch schneller anerkennen und Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich KI
Abschiebungen 10
Bei fehlender Bleibeperspektive nach Ausschöpfung des Rechtswegs wird die Ausreisepflicht konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Fällen, in denen - auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges - keine Bleibeperspektive besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch und erhöhen die Zahl der Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Zahl der Rückführungen wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In Fällen, in denen - auch nach Ausschöpfung des Rechtsweges - keine Bleibeperspektive besteht, setzen wir die Ausreisepflicht konsequent durch und erhöhen die Zahl der Rückführungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich AfD teilweise KI
Die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftätern, soll weiter gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen aber auch die Zahl der Abschiebungen, insbesondere von Straftäter*innen, weiter steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD ähnlich KI
Die Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam werden überprüft und gegebenenfalls bedarfsgerecht angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir überprüfen die Auskömmlichkeit unserer Kapazitäten für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam und passen diese ggf. bedarfsgerecht an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU-Bürgern einschließlich der Durchsetzung der Ausreisepflicht wird effizienter gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Überprüfung der Freizügigkeit von EU -Bürgern einschließlich ggf. der Durchsetzung der Ausreisepflicht werden wir noch effizienter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen sollen insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Menschen so gering wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der hohen Belastung und Eingriffsintensität von Abschiebemaßnahmen bewusst und wollen diese insbesondere bei Menschen mit besonderer Schutzbedürftigkeit so gering wie möglich halten. Link zum Original
Das Abschiebemonitoring wird fortgesetzt und seine Ausstattung im Blick behalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort, behalten die Ausköm mlichkeit der Ausstattung im Blick und beraten die Berichte weiterhin regelmäßig im Innenausschuss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gegenteilig KI
Die Berichte des Abschiebemonitorings werden weiterhin regelmäßig im Innenausschuss beraten.
Wortlaut im Vertrag
Das Abschiebemonitoring setzen wir fort, behalten die Ausköm mlichkeit der Ausstattung im Blick und beraten die Berichte weiterhin regelmäßig im Innenausschuss. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema AfD gegenteilig KI
Ausländerbehörde, Polizei und Bundespolizei arbeiten verstärkt zusammen, um bei Aufenthaltsverstößen vorrangig aufenthaltsbeendende Maßnahmen einschließlich des Entzugs der EU-Freizügigkeit durchzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU -Freizügigkeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Vereinfachung und Beschleunigung der Feststellungsverfahren zum Entzug des Aufenthaltsrechts angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Zusammenarbeit von Ausländerbehörde, Hamburger Polizei und Bundespolizei, um bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch prioritär aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchzusetzen, einschließlich der Entziehung der EU -Freizügigkeit. Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Vereinfachung und Beschleunigung der entsprechenden Feststellungsverfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gegenteilig unsicher AfD gleiches Thema KI
Integrationskurse 9
Der Bund soll berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungs- und Basissprachkurse sowie Grundqualifizierungen angemessen finanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Beim Bund setzen wir uns für die angemessene Finanzierung der Angebote für berufsbezogene Sprachförderung, Alphabetisierungskurse, Basissprachkurse und Grundqualifizierungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Von Ankommenden wird erwartet, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen Deutschlands zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Umgekehrt erwarten wir von den Ankommenden, die Möglichkeiten zum Spracherwerb und zum Kennenlernen von Deutschland für eine gelingende Integration auch zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung von Sprach- und Integrationskursen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Sprachförderung des Bundes wird, wo nötig, durch ein landesfinanziertes Angebot ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für Sprachkurse werden niedrigschwellige Zugänge geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung von Sprach - und Integrationskursen ein, ergänzen die Sprachförderung des Bundes, wo nötig, wie bisher mit einem eigenen landesfinanzierten Angebot und sorgen für niedrigschwellige Zugänge. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Es soll ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Damit alle Menschen ihr Potenzial nutzen und eine Arbeit aufnehmen können, werden wir dafür sorgen, dass es ein gutes Angebot an Alphabetisierungskursen, Basissprachkursen, berufsbegleitenden Sprachkursen und Grundqualifizierungen gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Niedrigschwellige Angebote, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, werden für Eltern und vor allem Mütter mit Betreuungsbarrieren ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden niedrigschwellige Angebote, die Spracherwerb, Qualifizierung und Integration verbinden, für Eltern und vor allem Mütter ausbauen, für die die Betreuung ihres Kindes eine Barriere darstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Integrationskurse werden verstärkt durch interkulturelle Trainings ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Integrationskurse werden wir verstärkt durch das Angebot eines interkulturellen Trainings ergänzen. Link zum Original
Ausländischen Fachkräften werden Sprachkurse angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Bei Fachkräften aus dem Ausland werden wir Bildungsabschlüsse noch schneller anerkennen und Sprachkurse anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Duldung und Bleiberecht 6
Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden es wichtig, Bleibeperspektiven für die Geflüchteten, die bereits gut integriert sind durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Die 3+2-Regelung soll auf möglichst viele Gruppen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die sog. 3+2 Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass davon möglichst viele Gruppen erfasst werden. Link zum Original
Wo möglich wird der Weg in den regulären Aufenthalt aufgezeigt und dabei Unterstützung geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, zeigen wo möglich, den Weg in den regulären Aufenthalt auf und unterstützen auf diesem Weg. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gegenteilig KI
Für gut integrierte Geflüchtete sollen Bleibeperspektiven durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir finden es wichtig, Bleibeperspektiven für die Geflüchteten, die bereits gut integriert sind, durch Schulbesuch, Arbeitsplätze und Ausbildungsperspektiven zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird angestrebt, dass die 3+2-Regelung möglichst viele Gruppen erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Die 3+2 -Regelung auf Bundesebene ist ein gutes Instrument und wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass diese Regelung möglichst viele Gruppen erfasst. Link zum Original
Junge Geflüchtete in einer qualifizierungs- oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren in die Fachkräfte von morgen: Junge Geflüchtete, die sich in einer qualifizierungs - oder abschlussfördernden Maßnahme der Stadt befinden, erhalten für diesen Zeitraum eine Duldung. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 3
Der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete wird durch geringere Hürden, mehr Sprachkurse, Anerkennungskapazitäten und berufliche Einstiegsmöglichkeiten erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wollen wir im Rahmen der Hamburger Möglichkeiten den Zugang zum Arbeitsmarkt auch für Geflüchtete erleichtern, indem wir bestehende Hürden senken und Sprachkurse, Kapazitäten zur Anerkennung von Qualifikationen sowie das Spektrum beruflicher Einstiegs möglichkeiten erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Geflüchtete sollen in allen Phasen des Flüchtlingsstatus regelhaft eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine regelhafte Arbeitserlaubnis in allen Phasen des Flüchtlingsstatus ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Angebote für Menschen ohne Ausbildung werden so aufgestellt, dass Spracherwerb und Arbeitsaufnahme schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote für Menschen, die noch keine Ausbildung und damit noch Qualifizierungsbedarf haben, werden wir so aufstellen, dass der Spracherwerb und die Aufnahme einer Arbeit schnellstmöglich nach der Einreise erfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Europäisches Asylsystem 3
Die neuen EU-Asylregeln einschließlich der Kontrolle der EU-Außengrenzen werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen EU -Asylregeln werden schnell umgesetzt, einschließlich der Kontrolle der EU - Außengrenzen und der Realisierung der dafür erforderlichen Einrichtungen auch in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die für die neuen EU-Asylregeln erforderlichen Einrichtungen werden auch in Hamburg geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die neuen EU -Asylregeln werden schnell umgesetzt, einschließlich der Kontrolle der EU - Außengrenzen und der Realisierung der dafür erforderlichen Einrichtungen auch in Hamburg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin- bzw. Asyl-Migrationsmanagementverordnung wird unter anderem durch das Dublin-Zentrum erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Effizienz der Rücküberstellungen nach der Dublin - bzw. der Asyl -Migrationsmanagementverordnung wird – unter anderem durch das neu eingerichtete Dublin -Zentrum – erhöht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Asylverfahren 2
Menschen werden individueller, zeitnäher und zugewandter über rechtliche Aspekte und Möglichkeiten ihrer persönlichen Situation beraten.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg setzen wir fort, um die Menschen noch besser individuell, zeitnah und zugewandt über die rechtlichen Aspekte und die konkreten Möglichkeiten in Bezug auf ihre persönliche Situation beraten zu können und die notwendigen Verfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten regelhaft gut geschulte Vormünder.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso gehören minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu einer besonders vulnerablen Zielgruppe mit oft traumatischen Fluchterfahrungen. Sie benötigen regelhaft gut geschulte Vormünder und bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Freiwillige Ausreisen haben weiterhin Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Vorrang haben dabei weiterhin freiwillige Ausreisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit Trägern freiwilliger Rückkehrprogramme wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Träger *innen, die freiwillige Rückkehrprogramme durchführen, setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Staatsangehörigkeit 1
Alle Einwohnerinnen und Einwohner, die die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden eingeladen, die Staatsangehörigkeit zu beantragen, und erhalten die Urkunde feierlich im Rathaus.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch weiterhin alle Bewohner*innen Hamburgs, die die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen, einladen, diese auch zu beantragen, um die Einbürgerungsurkunde dann feierlich im Rathaus überreicht zu bekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Der Verfassungsrang des Asylrechts wird bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Verfassungsrang des Asylrechts. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 10
Aufenthaltsrechtliche Verfahren sollen vereinfacht und verschlankt werden.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem setzen wir uns im Bund für die Vereinfachung und Verschlankung aufenthaltsrechtlicher Verfahren ein. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Zuwanderung wird weiterhin als notwendig angesehen, und Zuwandernde werden mit Respekt begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen weiterhin Zuwanderung und begrüßen diejenigen, die aus allen Ländern zu uns kommen, mit Respekt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Alle Menschen in Hamburg sollen unabhängig von ihrer Herkunft gut und sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch bleibt, dass jede und jeder in Hamburg gut und sicher leben kann, unabhängig von ihrer oder seiner Herkunft! Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die notwendigen Verfahren für Migrantinnen und Migranten werden vereinfacht und entbürokratisiert.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg setzen wir fort, um die Menschen noch besser individuell, zeitnah und zugewandt über die rechtlichen Aspekte und die konkreten Möglichkeiten in Bezug auf ihre persönliche Situation beraten zu können und die notwendigen Verfahren zu vereinfachen und zu entbürokratisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen dabei die gesetzlichen Rahmenbedingungen aus, zeigen wo möglich, den Weg in den regulären Aufenthalt auf und unterstützen auf diesem Weg. Link zum Original
Das Land Hamburg prüft im Einzelfall, ob und wie ein Beitrag zur Hilfe für Menschen in Krisenregionen geleistet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns der Not vieler Menschen in Krisenregionen bewusst und wollen trotz unserer sehr begrenzten Möglichkeiten auch als Land Hamburg im Einzelfall prüfen, ob und wie ggf. ein Beitrag zur Hilfe für die Betroffenen geleistet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: AfD gleiches Thema KI
Neu nach Hamburg kommende Menschen sollen sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen und Arbeit sowie faire Verfahren erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Damit Menschen, die neu nach Hamburg kommen, bestmögliche Chancen auf eine gute und schnelle Integration erhalten, benötigen sie Rechte und Zugänge, wie sichere Unterkünfte, schnellen und unbürokratischen Zugang zu Sprachkursen sowie zu Arbeit und faire Verfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Ungesteuerte Zuwanderung wird eingedämmt.
Wortlaut im Vertrag
Ungesteuerte Zuwanderung werden wir eindämmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema AfD ähnlich KI
Die ausländerbehördlichen Dienststellen werden unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die ausländerbehördlichen Dienststellen werden unterstützt und in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt, damit sie ihre herausfordernden Aufgaben sowohl im Bereich Steuerung, Begrenzung und Rückführung als auch im Bereich Hamburg Welcome Center, Integration und Einbürgerung zielgerichtet wahrnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich KI
Unbegleitete minderjährige Geflüchtete erhalten bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso gehören minderjährige unbegleitete Geflüchtete zu einer besonders vulnerablen Zielgruppe mit oft traumatischen Fluchterfahrungen. Sie benötigen regelhaft gut geschulte Vormünder und bei Bedarf sozialpädagogische und psychotherapeutische Unterstützung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.