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SPD · Hamburg vereint.

Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original

Das Programm enthält 12 von 1.081 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (2). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Europa, Euro und europäische Institutionen 12
EU-Haushalt 2
  1. Europäische Fördermittel werden gezielt nach Hamburg geholt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen europäische Fördermittel gezielt nach Hamburg holen, koordiniert einsetzen und Synergieeffekte zwischen Förderprogrammen nutzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
  2. EU-Fördermittel werden koordiniert eingesetzt und Synergien zwischen Förderprogrammen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen europäische Fördermittel gezielt nach Hamburg holen, koordiniert einsetzen und Synergieeffekte zwischen Förderprogrammen nutzen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
  1. Die gemeinsamen europäischen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden uneingeschränkt vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    In Bezug auf die EU stehen wir uneingeschränkt für die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
EU-Institutionen 1
  1. Hamburgs Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung und in EU-Gremien werden intensiv zur Wahrung hamburgischer Interessen genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    • Um Hamburgs Stimme international einzubringen, werden wir unsere Mitwirkungsrechte in der europäischen Gesetzgebung sowie in EU-Gremien intensiv nutzen, um hamburgische Interessen zu wahren und eine Balance zwischen regionalen Interessen und gemeinschaftlichem Handeln sicherzustellen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 8
  1. Ein geeintes, vielfältiges Europa wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher schlägt unser Herz stark für ein geeintes, vielfältiges Europa. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
  2. Hamburg hält seinen proeuropäischen und weltoffenen Kurs.

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    Wortlaut im Programm
    Gerade jetzt muss Hamburg daher seiner Tradition treu bleiben und einen wichtigen Beitrag leisten, indem wir unseren proeuropäischen und weltoffenen Kurs halten. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
  3. Hamburgs Metropolenerfahrung wird in EU-Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen eingebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Zugleich sind wir bereit, unsere spezifische Metropolenerfahrung in die EU- Prozesse zur Lösung globaler Herausforderungen einzubringen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
  4. Europa soll offen und tolerant bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen, dass Europa offen und tolerant bleibt. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  5. Der europäische Austausch der Hamburger Bürgerinnen und Bürger, insbesondere junger Menschen, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • Wir wollen den europäischen Austausch hamburgischer Bürger*innen aller Altersgruppen, aber insbesondere der jungen Menschen in Hamburg fördern. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
  6. Angebote des Jugendaustauschs, der interkulturellen Zusammenarbeit und des internationalen Studiums werden bekannter und leichter zugänglich gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Um Europa für alle erlebbar zu machen, wollen wir Angebote des Jugendaustauschs, der interkulturellen Zusammenarbeit sowie des internationalen Studiums bekannter und leichter zugänglich machen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
  7. Der Mehrwert von EU-Vorhaben für Hamburg wird stärker in die Stadtgesellschaft kommuniziert.

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    Wortlaut im Programm
    • In diesen Zeiten gilt es, den Mehrwert von Vorhaben der EU für Hamburg noch stärker in die Stadtgesellschaft zu kommunizieren. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  8. Es wird deutlich gemacht, wo Hamburgs Interessen liegen und wie sie beim Bund und bei europäischen Institutionen vertreten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei wollen wir deutlich machen, wo unsere Interessen liegen und wie wir uns beim Bund und bei europäischen Institutionen für diese einsetzen. Link zum Original
    Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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