Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 17 von 1.081 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Immobiliensteuern“ (5). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 17Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 17
Immobiliensteuern 5
Die Grunderwerbsteuer wird für junge Familien gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen, die Lebenskosten in allen Bereichen niedrig zu halten, zum Beispiel indem wir die Grunderwerbsteuer für junge Familien senken, indem wir Bauen durch weniger Vorschriften preiswerter machen und ein Senior*innen- Ticket für Bus und Bahn einführen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Die Grundsteuerreform bleibt aufkommensneutral beim Gesamtaufkommen, beim Wohnen und beim Gewerbe.
Wortlaut im Programm
Es bleibt bei der zugesagten Aufkommensneutralität, und zwar dreifach: beim Gesamtaufkommen, im Bereich Wohnen sowie im Bereich Gewerbe. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Zu hohe Grundsteuer-Hebesätze werden gesenkt, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen.
Wortlaut im Programm
Sollte sich herausstellen, dass die Hebesätze zu hoch sind, werden wir sie absenken, um Aufkommensneutralität wiederherzustellen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Sobald der Bund es erlaubt, gilt für Familien beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums ein ermäßigter Grunderwerbsteuersatz von 3,5 Prozent.
Wortlaut im Programm
Sobald der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wird Hamburg bei Familien für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie einen ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent vorsehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Der ermäßigte Grunderwerbsteuersatz soll auch für geförderte Wohnungen und das Bauen im Erbbaurecht gelten.
Wortlaut im Programm
Sobald der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wird Hamburg bei Familien für den Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie einen ermäßigten Steuersatz von 3,5 Prozent vorsehen. Der ermäßigte Steuersatz soll auch bei geförderten Wohnungen und beim Bauen im Erbbaurecht angewandt werden, um sozialen Wohnungsbau attraktiver zu machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Die Spielräume der Schuldenbremse in Grundgesetz und Landesverfassung werden für Investitionen genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir nutzen verantwortungsvoll die Spielräume, die uns die Schuldenbremse in Grundgesetz und Hamburger Verfassung lässt, und haben gezeigt, dass solide Finanzen und kraftvolle Investitionen vereinbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 78 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Auf Bundesebene wird eine Reform der Schuldenbremse gefordert, die auch den Ländern mehr Spielraum gibt.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Reform der Schuldenbremse ein, die auch den Bundesländern mehr Möglichkeiten gibt – investiert wird vor allem vor Ort! Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Staatsausgaben 2
Das Hamburger Steuerungsmodell des Haushaltswesens wird weiter modernisiert.
Wortlaut im Programm
Das Hamburger Steuerungsmodell gilt bundesweit als Vorbild. Es soll weiter modernisiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Ab dem Haushaltsplan 2025 wird transparent gemacht, wie Behörden und Ämter zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.
Wortlaut im Programm
Unsere Senatspolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDG). Ab dem Haushaltsplan 2025 machen wir transparent, wie die Ergebnisse der Behörden und Ämter helfen, diese Ziele zu erreichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Öffentliche Investitionen 1
Bis 2030 werden rund 20 Milliarden Euro investiert.
Wortlaut im Programm
Wir planen und realisieren Investitionen auf Rekord- Niveau: Bis 2030 werden wir ca. 20 Milliarden Euro investieren – ein Spitzenplatz unter den Bundesländern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Einkommensteuertarif 1
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten.
Wortlaut im Programm
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollten solide finanziert sein und zielgerichtet die arbeitende Mitte adressieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Subventionen 1
Gezielte Investitionsanreize für die Wirtschaft werden Steuersenkungen für Spitzenverdiener vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Der Wirtschaft helfen gezielte Investitionsanreize mehr als Steuergeschenke für wenige Spitzenverdiener*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Erbschaftsteuer 1
Bei der Erbschaftsteuer soll verhindert werden, dass reiche Großerben sich arm rechnen und kaum Steuer zahlen.
Wortlaut im Programm
Bei der Erbschaftsteuer, deren Einnahmen den Ländern zustehen, müssen wir sicherstellen, dass sich reiche Großerb*innen nicht gegenüber der Steuerverwaltung arm rechnen und schlussendlich wenig bis keine Erbschaftsteuer bezahlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Steuerhinterziehung 1
Die Ausbildungskapazitäten der Steuerverwaltung werden ausgeschöpft, um die Zahl der Steuerprüfer zu halten und möglichst zu erhöhen.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir die Ausbildungskapazitäten für die Steuerverwaltung optimal ausschöpfen, um damit auch die Zahl der Steuerprüfer*innen hoch zu halten und wenn möglich zu erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die Kultur- und Tourismustaxe wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Durch die Ausweitung der Kultur- und Tourismustaxe werden wir zusätzliche Maßnahmen im Bereich Kultur, Medien und Sport in der Stadt initiieren oder unterstützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden, um weiter investieren zu können.
Wortlaut im Programm
Auf der anderen Seite müssen wir die Einnahmebasis der Stadt sichern, um weiter kraftvoll investieren zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Gebühr für Grundwasserentnahmen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die FinanzServiceAgentur wird genutzt, damit die Stadt Kredite günstiger aufnehmen kann.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir die von uns gegründete FinanzServiceAgentur nutzen, mit der die Stadt Kredite günstiger aufnehmen und dennoch strenge Wirtschaftlichkeitsvorgaben einhalten kann. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.