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Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 20 von 765 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Öffentliche Investitionen“ (3). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 20Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 20
Öffentliche Investitionen 3
Starke staatliche Impulse, vor allem öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte, sollen aus der Krise führen.
Wortlaut im Programm
Um aus der Krise herauszukommen, bedarf es starker staatlicher Impulse. Das können Konsumhilfen für einkommensschwache Haushalte sein, aber vor allem öffentliche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Öffentliche Investitionen sollen vorrangig in ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Bereiche fließen.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass öffentliche Investitionen vorrangig in Bereiche fließen sollen, die eine ressourcenschonende und gemeinwohlorientierte Wirtschaft fördern. Link zum Original
Öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sollen massiv ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
• Massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, Gesundheitswesen, Kultur und Umweltschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Schuldenbremse 3
Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Um das zu ermöglichen, muss die Schuldenbremse abgeschafft werden, weil sie eine Wohlstands - und Investitionsbremse ist. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Die Schuldenbremse soll endgültig abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Erhebliche Zuwächse in den Bereichen Kultur, Wohnungsbau, Bildung, medizinische Versorgung, günstige und ökologische Energie etc. erfordern neben einem radikal anderen Steuersystem und einer effektiven Steuerfahndung die endgültige Abschaffung der Schuldenbremse. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Die Schuldenbremse soll in Hamburg und auf Bundesebene abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung der Schuldenbremse in Hamburg und auf Bundesebene. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gegenteilig unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne teilweise KI
Steuerhinterziehung 3
Die Steuerfahndung soll angemessen ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Der Hamburger Senat muss zudem dringend die Steuerfahndung angemessen ausstatten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Aufklärung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Fortsetzung der Aufklärung zu Cum-Ex und Cum-Cum; die Verjährung der Taten muss verhindert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Die Verjährung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Taten soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
• Fortsetzung der Aufklärung zu Cum-Ex und Cum-Cum; die Verjährung der Taten muss verhindert werden. Link zum Original
Vermögensteuer 2
Der Senat soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss sich der zukünftige Senat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine wirksame Erbschaftssteuer einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Hamburg soll sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Einsatz für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die als reine Landessteuer dem Hamburger Haushalt zufließen würde. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
Besteuerungsverfahren 2
Die Steuerverwaltung soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
• Ausbau der Steuerverwaltung. Mehr Prüfungen bei Großbetrieben und Einkommensmillionär*innen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Großbetriebe und Einkommensmillionär*innen sollen häufiger steuerlich geprüft werden.
Wortlaut im Programm
• Ausbau der Steuerverwaltung. Mehr Prüfungen bei Großbetrieben und Einkommensmillionär*innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Erbschaftsteuer 1
Der Senat soll sich für eine wirksame Erbschaftsteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss sich der zukünftige Senat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und für eine wirksame Erbschaftssteuer einsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Subventionen 1
Hamburg soll sich für die Abschaffung der Tonnagesteuer einsetzen.
Wortlaut im Programm
• Einsatz für die Abschaffung der Tonnagesteuer. Link zum Original
Unternehmenssteuern 1
Die Gewerbesteuer soll durch eine Gemeindewirtschaftssteuer ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
• Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer anstelle Gewerbesteuer. Link zum Original
Weitere Forderungen 4
Alle sollen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligen.
Wortlaut im Programm
4. Wir wollen eine Finanzierung der öffentlichen Ausgaben, an der sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Link zum Original
Sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen sollen mit progressiven Steuersätzen höher besteuert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, um mit progressiven Steuersätzen sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Vermögen höher als derzeit zu besteuern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Finanz- und Haushaltspolitik soll gleichberechtigte Teilhabe und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Die Linke tritt dafür ein, dass die Finanz - und Haushaltspolitik die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen ermöglicht. Link zum Original
Steuerliche Umgehungstatbestände sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
• Abschaffung von Umgehungstatbeständen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.