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Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original
Das Programm enthält 9 von 765 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (2). Bei 3 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 9Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Verwaltungsdigitalisierung 2
Vor Ort werden frei zugängliche digitale Servicepoints mit Ansprechpersonen für den Behördenzugang eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Einrichtung von frei zugänglichen digitalen Servicepoints vor Ort, an denen die Kund*innen digitalen Zugang zu den Behörden aufnehmen können und ein*e Mitarbeiter*in für Fragen und Erklärungen zur Verfügung steht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Grüne HH teilweise AfD HH gleiches Thema KI
Städtische Dienstleistungen wie Behördentermine, Ausweise und Sozialleistungen sollen grundsätzlich auch analog per Telefon oder Vorsprache angeboten werden.
Wortlaut im Programm
• Dienstleistungen der Freien und Hansestadt Hamburg wie Termine bei Ämtern und Beantragung von Personalausweisen, Reisepässen und Sozialleistungen müssen grundsätzlich auch analog angeboten werden, um mittels Telefon oder Vorsprache alle Dienstleistungen zeitnah erhalten zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Wehrhafte Demokratie 2
Ein Verbotsverfahren gegen eine extrem rechte Partei wird eingeleitet.
Wortlaut im Programm
10. Wir wollen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Wir wollen, dass Nazis und Reichsbürger*innen konsequent entwaffnet werden und wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema KI
Eine Zusammenarbeit mit extrem rechten Parteien wird im Parlament und anderswo ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen extrem rechten Parteien, weder im Parlament noch anderswo. Wir arbeiten aktiv daran, dass Nazis in den Parlamenten nicht zur Normalität werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Wahlrecht 2
Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrantinnen und Migranten erhalten unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und zur Bürgerschaft.
Wortlaut im Programm
13. Wir wollen die Erweiterung des Wahlrechts: Alle langfristig in Hamburg lebenden Migrant*innen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, sollten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und für die Bürgerschaft erhalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Eine gesetzliche Quote soll die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Ämtern und Gremien sichern.
Wortlaut im Programm
• Gesetzliche Quote für politische Ämter und Gremien: Einführung einer Quote, die die gleichberechtigte Vertretung aller Geschlechter in politischen Entscheidungspositionen gewährleistet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Windkraftanlagen werden zügig genehmigt.
Wortlaut im Programm
Zügige Genehmigung von Windkraftanlagen – die pauschale Höhenbeschränkung muss fallen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD HH Grüne HH ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema AfD HH gegenteilig KI
Daseinsvorsorge 1
Ein Privatisierungsstopp soll in die Hamburger Verfassung aufgenommen werden.
Wortlaut im Programm
• Stopp von Privatisierungen in die Hamburger Verfassung. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Das öffentliche Interesse und das Gemeinwohl sollen die Politik bestimmen und nicht die Interessen von Konzernen und Immobilienspekulanten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass das öffentliche Interesse, das Gemeinwohl, die Politik bestimmt und nicht das Interesse der Konzerne, der Immobilienhaie und Spekulant *innen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.