Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 165 von 2.268 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Polizei“ (25).
- 165Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 165
Polizei 25
Die Leistungsfähigkeit der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Modernisierung der Polizei bei Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir sichern die hohe Leistungsfähigkeit unserer Polizei und setzen den Modernisierungsprozess im Hinblick auf Ausstattung, Ausrüstung, Digitalisierung, Infrastruktur und Ausbildung zielstrebig fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
In den Stadtteilen und Wohnquartieren erhöhen wir weiter die Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Eine neue Notruf-App soll registrierten Nutzern ermöglichen, in kritischen Situationen mit einem stillen Signal Notruf und Standort an die Polizei zu senden.
Wortlaut im Vertrag
Über eine neue Notruf -App sollen Bürger *innen die Möglichkeit erhalten, als registrierte Nutzer*innen in kritischen Situationen mit einem stillen Signal „aus der Hosentasche“ einen direkten Notruf und ihren Standort an die Polizei zu senden und die örtlich nächsten Polizeikräfte herbeizurufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Beschäftigte verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Für eine leistungsstarke und präsente Polizei werden wir unsere Einstellungsoffensive fortsetzen und die Polizei in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Kolleg*innen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD ähnlich KI
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise AfD teilweise KI
Für die Polizei wird eine neue Einsatzzentrale gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei der Zukunft bauen wir eine hochmoderne neue Einsatzzentrale und schaffen im Zuge des Neubaus einer modernen Polizeiakademie noch attraktivere Ausbildungsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mit dem Neubau einer Polizeiakademie werden die Ausbildungsbedingungen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Polizei der Zukunft bauen wir eine hochmoderne neue Einsatzzentrale und schaffen im Zuge des Neubaus einer modernen Polizeiakademie noch attraktivere Ausbildungsbedingungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die strukturelle Zusammenarbeit der Forschungseinheiten innerhalb der Polizei wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungseinheiten innerhalb der Polizei und wollen die Arbeit der etablierten Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) erfolgreich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Polizei soll moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In einer sich verändernden, digitalen Welt braucht unsere Polizei moderne Informationstechnik, digitale Assistenzsysteme und zeitgemäße Befugnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Die Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) fortführen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken und ihre Bekanntheit z.B. durch ein noch stärkeres aktives Zugehen auf migrantische Communitys erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Bekanntheit der Beschwerdestelle wird erhöht, etwa durch aktives Zugehen auf migrantische Communitys.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die bewährte Dienststelle für Beschwerdemanagement und Disziplinarangelegenheiten (BMDA) fortführen, um Akzeptanz und Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu stärken und ihre Bekanntheit z.B. durch ein noch stärkeres aktives Zugehen auf migrantische Communitys erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten der Landesbereitschaftspolizei wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen. Link zum Original
Die Kennzeichnungspflicht wird regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange entgegenstehen.
Wortlaut im Vertrag
Die von uns eingeführte Kennzeichnungspflicht für Einsätze in geschlossenen Einheiten der Landesbereitschaftspolizei hat die Transparenz und das Vertrauen in polizeiliches Handeln gestärkt und sich in der polizeilichen Praxis bewährt. Sie wird beibehalten und regelhaft bei allen geschlossenen Einsätzen der Hamburger Polizei angewendet, soweit keine überwiegenden schutzwürdigen Belange der Beamt*innen entgegenstehen. Link zum Original
„Community Policing“ wird verstärkt, um die Schwelle zur Ansprache der Polizei und das Risiko von Gewalt gegen Polizeikräfte zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Durch eine Verstärkung des „Community Policing“ senken wir die Schwelle für die Ansprache der Polizei und ebenso das Risiko von Gewalt gegenüber Polizeikräften. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Beförderungsbedingungen im öffentlichen Nahverkehr werden mit Kontrollen und Sanktionen durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs werden wir die Einhaltung der Beförderungsbedingungen mit den erforderlichen Kontrollen und Sanktionen weiter durchsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Hilfsträger, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen.
Wortlaut im Vertrag
Träger von Hilfs - und Beratungsangeboten, Behörden und Polizei arbeiten eng und verbindlich zusammen und unterstützen sich gegenseitig (siehe hierzu im Einzelnen das Kapitel Sozialen Zusammenhalt stärken). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Allianz sicherer Hauptbahnhof mit Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Allianz sicherer Hauptbahnhof mit dem Maßnahmenpaket aus erhöhter Polizeipräsenz, Waffenverbot, Alkoholkonsumverbot und Videoüberwachung setzen wir fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Die Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB-Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz.
Wortlaut im Vertrag
Die bewährte sog. Quattro-Streife aus Polizei, Bundespolizei, DB -Sicherheit und Hochbahnwache bleibt im Einsatz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gegen Ordnungsverstöße wie öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen wird mit hoher Polizeipräsenz und Kontrollintensität vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Liegen Ordnungsverstöße wie ordnungsstörendes öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen vor, gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und hoher Kontrollintensität weiter konsequent vor und erteilen niedrigschwellig Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gegenteilig KI
Bei Ordnungsverstößen werden niedrigschwellig Aufenthaltsverbote erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Liegen Ordnungsverstöße wie ordnungsstörendes öffentliches Lagern, Alkoholkonsum oder Waffentragen vor, gehen wir mit hoher Polizeipräsenz und hoher Kontrollintensität weiter konsequent vor und erteilen niedrigschwellig Aufenthaltsverbote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof wird evaluiert, auch mit Blick auf weitere Alkoholkonsumverbote etwa am Hansaplatz und Steindamm.
Wortlaut im Vertrag
Wir evaluieren wie vorgesehen die Effekte der Alkoholkonsumverbotszone am Hauptbahnhof vor dem Hintergrund der Prüfung der Einrichtung weiterer Alkoholkonsumverbote z. B. im Bereich des Hansaplatz und am Steindamm. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig KI
Eine funktionsfähige Drohnenabwehr wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Link zum Original
Die Polizei erhält eine rechtliche Befugnis zur Drohnenabwehr.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen eine funktionsfähige Drohnenabwehr auf und statten unsere Polizei mit einer entsprechenden rechtlichen Befugnis aus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Vereinbarungen von Bund, Ländern, DFB und DFL zur Sicherheit rund um Profifußballspiele werden schnell umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um ein sicheres Fußall - und Stadionerlebnis für alle zu gewährleisten, setzen wir vor allem auf die schnelle Umsetzung der im vergangenen Herbst zwischen Bund, Ländern, dem DFB und der DFL getroffenen Verabredungen zur Erhöhung der Sicherheit rund um Fußballspiele im Profifußball. Link zum Original
Justiz 24
Eine gemeinsame wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Effektivität der Strafverfolgung durch eine wirkungsorientierte gemeinsame Strafverfolgungsstrategie von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft en. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg soll eine Stadt sein, in der alle Menschen zu ihrem Recht kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Es wird in zeitgemäße Justizgebäude investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Es wird in eine ansprechende juristische Ausbildung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Justiz soll sich angesichts des Fachkräftemangels aktiv um Nachwuchs bemühen.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten des Fachkräftemangels muss sich auch die Justiz aktiv um Nachwuchs bemühen, um den hohen Anspruch an ihre Beschäftigten in Zukunft weiter aufrechterhalten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 30 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Die Rahmenbedingungen im richterlichen und im nichtrichterlichen Bereich der Justiz sollen verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Für den richterlichen Bereich wollen die Koalitionäre die Rahmenbedingungen ebenso verbessern wie für den nichtrichterlichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
- 40 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 32 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Attraktivität nichtrichterlicher Justizberufe wird auch durch Entwicklungsmöglichkeiten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Im nichtrichterlichen Bereich werden wir die Attraktivität der Berufsbilder und der Arbeit auch durch Entwicklungsmöglichkeiten weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ wird untersucht, wie sich Berufsbilder in der Justiz etwa durch Digitalisierung verändern und wie der Wandel gestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Projekt „Zukunftsberufsfeld Justiz“ antizipieren wir, wie sich die Berufsbilder und Anforderungen in der Justiz z.B. durch die voranschreitende Digitalisierung verändern und wie diese Veränderungen erfolgreich gestaltet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Frauen in Führungspositionen der Justiz sollen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist für die Koalitionspartner ein wichtiges Ziel, ebenso wie ganz grundsätzlich die Diversität der Hamburger Stadtgesellschaft auch im Personalkörper der Justiz besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Diversität der Stadtgesellschaft soll im Personal der Justiz besser abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Frauen in Führungspositionen der Justiz zu fördern, ist für die Koalitionspartner ein wichtiges Ziel, ebenso wie ganz grundsätzlich die Diversität der Hamburger Stadtgesellschaft auch im Personalkörper der Justiz besser abzubilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleich KI
Diversität und Diskriminierungsfreiheit sollen strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Organisationsentwicklungsaufgabe Diversität und Diskriminierungsfreiheit auch strukturell bei Gerichten und Staatsanwaltschaften verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Bund wird ein neuer Pakt für den Rechtsstaat angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns daher im Bund für einen neuen Pakt für den Rechtsstaat ein, der auf den Erfolg des ersten Paktes aufbaut. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude werden mit mehr Gebäudeeffizienz vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Modernisierung, Sanierung und Standortentwicklung der Hamburger Justizgebäude und - liegenschaften bringen wir unter Berücksichtigung von mehr Gebäudeeffizienz weiter und nachhaltig voran. Link zum Original
Das Recht soll mithilfe der Digitalisierung jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Mithilfe der Digitalisierung wollen wir das Recht für Jede und Jeden, jederzeit und von jedem Ort aus zugänglich machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
In der Justiz soll mehr Zeit für Inhalte und Menschen statt für Aktenverwaltung bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mehr Zeit für Inhalte und Menschen aufzuwenden statt für Aktenverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Personaloffensiven bei Strafgerichten und Staatsanwaltschaft werden fortgesetzt und personell nachgesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb haben wir die Strafjustiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität im Drogen - und Waffenhandel, die Verfolgung der Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern, Geldwäschedelikten, Wirtschaftsstrafsachen, Betrugsdelikten, Diebstahl und Hasskriminalität mit verschiedenen Personaloffe nsiven bei Gerichten und Staatsanwaltschaft gestärkt. Dies werden wir fortsetzen und weiter personell nachsteuern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Eine gut aufgestellte Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame Strafverfolgungsstrategie mit der Kriminalpolizei gelten als notwendig.
Wortlaut im Vertrag
Um dem sich ständig verändernden Kriminalitätsgeschehen und neuen Kriminalitätsformen wirksam entgegentreten zu können, brauchen wir eine gut aufgestellte, schlagkräftige Staatsanwaltschaft und eine gemeinsame, wirkungsorientierte Strafverfolgungsstrategie von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Strafjustizgebäude wird saniert und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Sanierung und Erweiterung des Strafjustizgebäudes werden wir zudem die baulichen und technischen Verbesserungen vornehmen, damit Strafverfahren zügig und sicher geführt werden können. Link zum Original
Die Personalausstattung der Amtsgerichte soll ihrer Bedeutung für bürgernahe Dienstleistungen entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
Die Amtsgerichte erbringen neben der Rechtsprechung auch eine Vielzahl von bürgernahen Dienstleistungen. Ihre Personalausstattung muss dieser Praxisbedeutung Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Mobile Teams im Geschäftsstellenbereich sollen Belastungsspitzen an Amtsgerichten abfedern.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz von mobilen Teams im Geschäftsstellenbereich wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Den Amtsgerichten werden zusätzliche Ressourcen für mobile Teams bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Einsatz von mobilen Teams im Geschäftsstellenbereich wollen wir auch künftig Belastungsspitzen abfedern, bevor sie entstehen und den Amtsgerichten hierfür zusätzliche Ressourcen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise KI
Für Wirtschaftsstreitigkeiten soll ein überregional und international nachgefragtes Gerichtsangebot geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Für Wirtschaftsstreitigkeiten wollen wir auch ein überregional und international nachgefragtes Angebot bieten und damit gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken. Link zum Original
Der Commercial Court am Oberlandesgericht und die englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht werden angemessen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sorgen für eine angemessene Ausstattung des Commercial Courts am Hanseatischen Oberlandesgericht und der englischsprachigen Commercial Chambers am Landgericht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke teilweise KI
Eine fachliche Steuerung sichert einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben nach dem Betreuungsorganisationsgesetz.
Wortlaut im Vertrag
Mit fachlicher Steuerung sichern wir dabei einen hohen Umsetzungsstandard der Aufgaben des Betreuungsorganisationsgesetzes. Link zum Original
Strafrecht 21
Maßregelvollzug und hochstrukturierte Eingliederungshilfe werden bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den Maßregelvollzug und die hochstrukturierte Eingliederungshilfe bauen wir bedarfsgerecht aus und treiben die Weiterentwicklung unterschiedlich ausgerichteter, dezentraler Einrichtungen zur Unterbringung schwerst psychisch kranker Menschen voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Verstöße gegen den Jugendschutz bei Alkohol, Nikotin, Tabak und Cannabis werden mit hohen Bußgeldern geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Dem Kinder- und Jugendschutz im Bereich des Alkohol-, Nikotin-, Tabak- und Cannabis-Konsums gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Bestehende gesetzliche Regelungen, um hier den Jugendschutz einzuhalten, setzen wir deshalb konsequent um und ahnden Verstöße mit hohen Bußgeldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Es wird in gelingende Resozialisierung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Justizvollzug wird mit Polizei und Feuerwehr gleichgestellt und erhält Zugang zur Heilfürsorge.
Wortlaut im Vertrag
Vor diesem Hintergrund werden wir den Justizvollzug mit Polizei und Feuerwehr gleichstellen und den Zugang zur Heilfürsorge ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 72 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die auf mittlerweile veralteten Grunddaten beruhende Personalbedarfsplanung für den Allgemeinen Vollzugsdienst wird aktualisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Beschäftigte im Justizvollzug erhalten weitere moderne Sicherheitsausstattung.
Wortlaut im Vertrag
Den gestiegenen Sicherheitsanforderungen im Justizvollzug begegnen wir durch die Einführung weiterer moderner Sicherheitsausstattung für die Beschäftigten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Haftzeit soll genutzt werden, um Straffällige zu einem straffreien, eigenverantwortlichen Leben zu befähigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zeit in Haft dazu nutzen, straffällig gewordene Menschen zu befähigen, im Anschluss an die Haft ein Leben in Eigenverantwortung zu führen, ohne weitere Straftaten zu begehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Übergangscoaching für Untersuchungsgefangene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das deutschlandweit einmalige Angebot des Übergangscoachings für Unt ersuchungsgefangene wollen wir stärken. Link zum Original
Im Justizvollzug wird eine psychiatrische Kurzzeitstation eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den Herausforderungen durch die Zunahme psychischer und psychiatrischer Erkrankungen zu begegnen, werden wir eine psychiatrische Kurzzeitstation im Justizvollzug einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Maßregelvollzug wird bedarfsgerecht ausgebaut, damit Strafgefangene wieder längerfristige vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
Der bedarfsgerechte Ausbau des Maßregelvollzugs soll auch für Strafgefangene wieder längerfristig laufende vollstationäre Therapien außerhalb des Justizvollzugs ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht ein moderner Jugendvollzugsbau.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht derzeit ein moderner Vollzugsbau für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug. Das Vorhaben ist wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs. In diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Haftkapazitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mit dem Neubau in Billwerder entstehen zusätzliche Haftkapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Am Standort der Justizvollzugsanstalt Billwerder entsteht derzeit ein moderner Vollzugsbau für einen zukunftsorientierten Jugendvollzug. Das Vorhaben ist wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Neustrukturierung und Zukunftssicherung des Hamburger Justizvollzugs. In diesem Zusammenhang werden auch zusätzliche Haftkapazitäten entstehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Weitere Steuerungsinstrumente einschließlich temporärer oder dauerhafter zusätzlicher Haftkapazitäten werden nach Bedarf eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente, die auch die temporäre oder dauerhafte Schaffung zusätzlicher Kapazitäten einschließen, werden je nach Bedarf eingesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auf Bundesebene für eine zügige systematische Reform des Strafrechts ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Das Strafrecht soll dem Ultima-Ratio-Prinzip besser gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wertungswidersprüche im Strafrecht sollen beseitigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Überholte Straftatbestände sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Strafrecht soll dem ultima ratio-Prinzip besser gerecht, Wertungswidersprüche beseitigt und überholte Straftatbestände abgeschafft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Eine Absenkung der Altersgrenze der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Absenkung der Altersgrenze bei der Strafmündigkeit bei Heranwachsenden lehnen wir ab. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig AfD gegenteilig KI
Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen, etwa beim Umweltschutz und in der Unternehmensverantwortung, sollen möglichst auch EU-weit geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich Lücken strafrechtlicher Verantwortung für schwerwiegende Rechtsgutsverletzungen gegenüber einer Vielzahl von Betroffenen auftun - wie z.B. in den Bereichen Umweltschutz und Unternehmensverantwortung - setzen wir uns für deren - wo möglich auch EU-weite - Schließung ein. Link zum Original
Das Retten weggeworfener Lebensmittel aus Supermarktmülltonnen (Containern) soll entkriminalisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzen wir uns weiter dafür ein, das Retten von weggeworfenen Lebensmitteln aus Supermarktmülltonnen, das sog. Containern, zu entkriminalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Die Seelsorgeangebote in den Justizvollzugsanstalten werden für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Angebote der Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten werden gestärkt, um für Gefangene möglichst aller Religionsgemeinschaften ein Angebot zu haben. Link zum Original
Katastrophenschutz 10
In Personal, Infrastruktur und Ausrüstung der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Feuerwehr weiter stärken und in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Das Netz der Feuer- und Rettungswachen wird schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Netz der Feuer - und Rettungswachen bauen wir schrittweise weiter aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Neue Feuerwachen-Standorte wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek werden errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Mit neuen Standorten wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek sowie insbesondere dem Neubau der hochmodernen neuen Einsatzleitstelle an der Eiffestraße verbessern wird ie Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Eine neue Einsatzleitstelle der Feuerwehr an der Eiffestraße wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Mit neuen Standorten wie in Hummelsbüttel, Allermöhe und Neugraben-Fischbek sowie insbesondere dem Neubau der hochmodernen neuen Einsatzleitstelle an der Eiffestraße verbessern wird ie Erreichbarkeit und Reaktionsfähigkeit unserer Feuerwehr. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Der Frauenanteil in der Feuerwehr soll erhöht und bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Anteil der Frauen in der Feuerwehr erhöhen und dieses Ziel bei der Modernisierung der Infrastruktur berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Das ehrenamtliche Engagement in der Freiwilligen Feuerwehr wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stärken das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und setzen die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre stärken das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr und setzen die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen- und Katastrophenfall wird ausgebaut, unter anderem durch ein Lage- und Führungsunterstützungssystem und ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz mit Notstromversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr im Krisen - und Katastrophenfall ausbauen, u.a. durch ein Lage - und Führungsunterstützungssystem sowie durch Einbindung in ein gehärtetes Krisenkommunikationsnetz inklusive Notstromversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Aufgaben und Steuerungsverantwortung des Rettungsdienstes werden in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die rettungsdienstliche Aufgabenwahrnehmung und Steuerungsverantwortung in der Organisation der Feuerwehr deutlicher abbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Extremismus 9
Extremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Angriffe werden entschlossen und systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Ausbreitung extremistischen Gedankenguts, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Angriffen auf Staat und Gesellschaft bekämpfen die Koalitionäre entschlossen und systematisch. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich AfD ähnlich KI
Gegner der freiheitlichen Demokratie müssen mit der Härte des Rechtsstaates rechnen.
Wortlaut im Vertrag
Alle, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Sicherheitsbehörden klären extremistische und verfassungsfeindliche Strukturen konsequent auf und bekämpfen sie.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Sicherheitsbehörden werden extremistische, verfassungsfeindliche Strukturen und Gruppierungen konsequent aufklären, aufdecken und systematisch bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich AfD teilweise KI
Verfassungsschutz und polizeilicher Staatsschutz, insbesondere die Spezialeinheiten gegen extremistische Strukturen im Internet, werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz, insbesondere die zur Bekämpfung rechtsextremistischer und auch islamistischer Strukturen im Internet eingerichteten Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes, werden weiter gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Rechtsextremismus gilt als größte Gefahr für die Demokratie, Islamismus als größte Gefahr für die Sicherheit.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Die Ausbreitung rechtsextremistischen und islamistischen Gedankenguts und entsprechender Strukturen wird systematisch bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Islamismus die größte Gefahr für unsere Sicherheit. Die Ausbreitung dieses Gedankenguts und dieser Strukturen in unserer Gesellschaft bekämpfen wir systematisch und mit aller Entschlossenheit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Religiös motivierten Drohkulissen von Muslimen an Hamburger Schulen vorbeugen – Islamisierung stoppen – Kopftücher an Schulen endlich verbieten! · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus wird gestärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Linksextremistische Bestrebungen sollen entschieden bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch linksextremistische Bestrebungen müssen entschieden bekämpft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Kriminalprävention 9
Die Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unsere Extremismuspräventions- und Deradikalisierungsstrategien weiterentwickeln und das ressortübergreifende Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Die Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen aktiv die strukturelle Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungseinheiten innerhalb der Polizei und wollen die Arbeit der etablierten Forschungsstelle für strategische Polizeiforschung (FOSPOL) erfolgreich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine größere Aussagekraft der Kriminalstatistik, etwa beim Meldedienst zu politisch motivierter Kriminalität, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine fakten - und evidenzbasierte Sicherheitspolitik braucht aussagekräftige Statistiken. Wir wollen uns daher auf Bundesebene für eine verbesserte Aussagekraft z.B. im Bereich des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD -PMK) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Zur Gefahrenprävention bei psychischen Erkrankungen werden Früherkennung, gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits- und Gesundheitsbehörden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Prävention von Gefahren im Kontext psychischer Erkrankungen werden wir eine frühzeitige Erkennung der Risikopoten ziale, eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes Gefährdungsmanagement von Sicherheits - und Gesundheitsbehörden sowie gegebenenfalls Ausländer- und Waffenbehörden sicherstellen. Link zum Original
Sicherheit und Aufenthaltsqualität werden an intensiv genutzten öffentlichen Orten verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere dort, wo der öffentliche Raum intensiv genutzt wird, werden wir die Sicherheit und Aufenthaltsqualität weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für Innenstadt, Hauptbahnhofumfeld und St. Georg wird eine integrierte Gesamtstrategie umgesetzt, die die Belastung des öffentlichen Raums senkt und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Für die Innenstadt, das Hauptbahnhofumfeld und den Stadtteil St. Georg setzen die für Soziales zuständige Behörde, die für Inneres zuständige Behörde und der Bezirk Hamburg-Mitte unter Einbeziehung der weiteren Akteure vor Ort eine integrierte und wirkungsorientierte Gesamtstrategie um, mit der die Belastung des öffentlichen Raums verringert und die Stadtverträglichkeit der Hilfen für Drogenabhängige und Obdachlose erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Netzwerke und Strategien zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt, um Kinder und Jugendliche besonders im digitalen Raum zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Die Netzwerke und Strategien zu Extremismusprävention und Deradikalisierung werden weiter gestärkt, um Kinder und Jugendliche vor extremistischen Einflüssen, insbesondere im digitalen Raum zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
Mitglieder religiös verbrämter demokratiefeindlicher Gruppen werden beim Ausstieg unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Angehörige von Mitgliedern demokratiefeindlicher religiöser Gruppen erhalten Beratung.
Wortlaut im Vertrag
Wo sich jedoch Gruppen mit demokratiefeindlichen Tendenzen formieren, kann unter dem Deckmantel der Religionsausübung das Zusammenleben gefährdet werden. Wir warnen vor den Gefahren dieser Gruppierungen. Mitglieder wollen wir dabei unterstützen, aus diesen Gruppen auszusteigen und den Angehörigen Beratung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gerichtsverfahren 9
Eine gemeinsame Eingangsstelle von Polizei und Staatsanwaltschaft wird pilotiert, um Massendelikte schneller zu bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Pilotierung einer gemeinsamen Eingangsstelle sollen Ressourcen gezielter eingesetzt, Verfahrensabläufe beschleunigt und so eine ökonomische Bewältigung von Massendelikten ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Eine gemeinsame digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen eine gemeinsame und digitale Asservatenverwaltung von Polizei und Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. StPO soll intensiver angewendet werden.
Wortlaut im Vertrag
Das beschleunigte Verfahren nach §§ 417 ff. Strafprozessordnung (StPO) wollen wir im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten intensiver anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Es wird in die Digitalisierung der Justiz investiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb investieren wir in einen wehrhaften Rechtsstaat, in zeitgemäße Justizgebäude, in eine zukunftsgerichtete Digitalisierung, eine ansprechende Ausbildung, in gelingende Resozialisierung sowie eine zukunftsgerichtete Rechtspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 31 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Digitale Tools für Rechtsuchende, Parteivertreter und Gerichte erleichtern Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation.
Wortlaut im Vertrag
Mit passgenauen digitalen Tools für Rechtsuchende, Partei vertreter*innen und Gericht erleichtern wir die Antragstellung, Strukturierung und Kommunikation. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes für die Justiz wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich Hamburg für eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ein und unterstreicht die Anstrengung mit einer eigenen Digitalisierungsinitiative. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema AfD gleiches Thema unsicher KI
Hamburg legt eine eigene Digitalisierungsinitiative für die Justiz auf.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb setzt sich Hamburg für eine Fortführung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ein und unterstreicht die Anstrengung mit einer eigenen Digitalisierungsinitiative. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ein eigenes digitales Innovationslabor der Justiz treibt die digitale Transformation voran.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den erreichten Fortschritt in die Zukunft fortschreiben, die weitere Beteiligung Hamburgs an der Umsetzung der Digitalisierungsinitiative des Bundes ermöglichen und durch ein eigenes digitales Innovationslabor die kontinuierliche digitale Transformation vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Zivilprozessreformen vorangetrieben, die Verfahren beschleunigen, Digitalisierung nutzen und die Erprobung neuer Verfahrensregeln ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Daran anschließend werden wir Reformen auf Bundesebene vorantreiben, die Verfahren beschleunigen, effizienter gestalten, die Möglichkeiten der Digitalisierung ausschöpfen und ermöglichen, dass Parteien und Gericht neue Verfahrensregeln erproben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Häusliche Gewalt 7
Hamburg unterstützt ein digitales Gewaltschutzgesetz auf Bundesebene.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Schaffung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes auf Bundesebene. Link zum Original
Die Kostenlast für Opfer digitaler Gewalt bei der Durchsetzung ihrer Rechte soll sinken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten Abmah nformulars für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen und die Kostenlast für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Polizei baut mit anderen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz auf.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Gewaltschutzstrukturen werden auf digitale Gewalt ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Polizei Hamburg wird daher im Verbund mit anderen einschlägigen Institutionen ein Hochrisikomanagement im Gewaltschutz aufbauen und die Strukturen im Gewaltschutz auf den Bereich der digitalen Gewalt auszuweiten. Link zum Original
Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt sind ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung des Gewaltschutzes in familiengerichtlichen Verfahren und ein wirksamer Schutz vor häuslicher Gewalt bleibt für uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen geben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise AfD gleiches Thema KI
Es soll eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung sozialer Trainingskurse geben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb befürworten wir eine bundeseinheitlich geregelte Befugnis zur Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung in besonderen Gefährdungssituationen und von sozialen Trainingskursen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 7
Die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt wird in allen betroffenen Behörden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt in allen betroffenen Behörden stärken und schaffen die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
In der Innenbehörde wird eine Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz aufgebaut, die KRITIS-Schutz, Cyberabwehr und zivil-militärische Zusammenarbeit koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür treiben wir in der für Inneres zuständigen Behörde den Aufbau der neuen Abteilung Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz voran, die u. a. ressortübergreifend den Schutz Kritischer Infrastrukturen, die Cyberabwehr und die Zivil -Militärische-Zusammenarbeit koordiniert und stärkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Krisenbewältigungsfähigkeiten der Bezirke und Fachbehörden werden einbezogen und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Krisenbewältigungsfähigkeiten in Bezirken und Fachbehörden mit einbeziehen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Der Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS- und Krisenkommunikationsnetzes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Den Aufbau eines bundesweiten gehärteten VS - und Krisenkommunikationsnetzes unterstützen wir aktiv. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Für die zivile Verteidigungsfähigkeit werden die vom Bund bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Die Umsetzung des Operationsplans Deutschland wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stärkung unserer zivilen Verteidigungsfähigkeit werden wir insbesondere die auf Bundesebene bereitgestellten zusätzlichen Ressourcen nutzen, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen und die Umsetzung des Operationsplan (OPLAN) Deutschland unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 6
Illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung synthetischer Opioide werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Synthetische Opioide wie Fentanyl und andere neu auftretende Substanzen werden wir engmaschig monitoren und die illegale Einfuhr, Produktion und Verbreitung konsequent verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität bleibt ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Hafensicherheitszentrum wird gestärkt, um Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen.
Wortlaut im Vertrag
Das Hafensicherheitszentrum wird weiter gestärkt, um gefährliche Strukturen der Drogenkriminalität zu zerschlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Die Errichtung einer weiteren Containerprüfanlage wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Errichtung einer (weiteren) Containerprüfanlage unterstützen wir aktiv. Link zum Original
Die öffentliche Information über den Einfluss organisierter Kriminalität wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus stärken wir die öffentliche Information über den Einfluss von organisierter Kriminalität auf unsere Stadtgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns ferner für eine weitere Intensivierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (von rechtswidrig erworbenem Vermögen) sowie der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Hasskriminalität 5
Bei mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung wegen Volksverhetzung soll das passive Wahlrecht als Nebenfolge entzogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung des Entzugs des passiven Wahlrechts als strafrechtliche Nebenfolge bei mehrfacher rechtskräftiger Verurteilung wegen Volksverhetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Hasskriminalität soll konsequent zur Anzeige gebracht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Menschen in unserer Stadt und im Netz sicher fühlen und dass Hasskriminalität konsequent zur Anzeige gebracht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit dem Online-Portal hamburg-gegen-hass.de soll die Anzeigebereitschaft bei Hasskriminalität erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Hamburger Online -Portal hamburg-gegen-hass.de wollen wir die Anzeigebereitschaft weiter erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Hasskriminalität wird weiter konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hasskriminalität weiter konsequent verfolgen und dafür die bestehenden L GBTIQ*- Konzepte der Polizei weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die LGBTIQ*-Konzepte der Polizei werden weitergeführt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Hasskriminalität weiter konsequent verfolgen und dafür die bestehenden L GBTIQ*- Konzepte der Polizei weiterführen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 5
Die Spionageabwehrfähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz werden ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Fähigkeiten von Polizei und Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr werden wir ertüchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als erster Verteidigungslinie unserer Demokratie weiter aus und stärken insbesondere die Spezialeinheiten im Kampf gegen rechtsextremistische bzw. islamistische Netzwerke im Internet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Die Spezialeinheiten des Verfassungsschutzes gegen rechtsextremistische und islamistische Netzwerke im Internet werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bauen die Fähigkeiten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) als erster Verteidigungslinie unserer Demokratie weiter aus und stärken insbesondere die Spezialeinheiten im Kampf gegen rechtsextremistische bzw. islamistische Netzwerke im Internet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher AfD gleiches Thema unsicher KI
Der Verfassungsschutz soll Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffen, Sabotage und Spionage wirksam begegnen können.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig stellen wir sicher, dass das LfV auch den gewachsenen Bedrohungen durch destabilisierende Einflussnahme fremder Staaten, Cyberangriffe, Sabotage und Spionage wirksam begegnen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird mit Blick auf das neue unabhängige Kontrollgremium begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Parlamentarische Kontrolle des LfV werden wir mit besonderem Augenmerk auf die Rolle des neu eingerichteten unabhängigen Kontrollgremiums begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Cybersicherheit 4
Eine Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner unterstützen die Reform des Cyberstrafrechts zur Schließung von Strafbarkeitslücken. Link zum Original
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Generalstaatsanwaltschaft wird insbesondere im Bereich Cybercrime gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zentralstelle Staatsschutz bei der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft stärken wir, insbesondere im Hinblick das Problemfeld Cybercrime. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie wird entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln eine gesamtstädtische Cyberabwehrstrategie und setzen diese um. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch gegen Bedrohungen im Cyberspace verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Polizei und Verfassungsschutz werden personell und technisch verstärkt, um besser gegen Bedrohungen im Cyberspace vorzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD teilweise KI
Kritische Infrastruktur 3
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg“ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Die „Allianz sicherer Hafen Hamburg “ wird fortgeführt, um die Sicherheitsstandards im Hafen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Investitionen in Sicherheitstechnik im Hafen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Sicherheitstechnik und die Zusammenarbeit mit internationalen Partner *innen werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage und Spionage werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Krisenbewältigungsstruktur der Stadt in allen betroffenen Behörden stärken und schaffen die Voraussetzungen für die Abwehr hybrider Bedrohungen (Cyberangriffe, Desinformation, Drohnen, Sabotage, Spionage etc.). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Finanzkriminalität 3
Geldwäsche und illegales Glücksspiel werden stärker bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Aus Kriminalität stammende Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Geldwäsche und illegales Glücksspiel noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die strafrechtliche Abschöpfung rechtswidrig erworbenen Vermögens soll weiter intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns ferner für eine weitere Intensivierung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (von rechtswidrig erworbenem Vermögen) sowie der Bekämpfung von illegalem Glücksspiel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Einsatzkräfte 2
Die Polizeizulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre sorgen für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen, einschließlich einer Erhöhung der Polizeizulage auf 180 Euro im Monat bis 2026. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Feuerwehr personell um weitere 300 Feuerwehrleute verstärken und auch die Feuerwehrzulage bis 2026 auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Überwachung 2
Es wird eine Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für den automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz besonders gewichtiger Rechtsgüter schaffen wir eine datenschutzkonforme und an das Bundesrecht angelehnte verhältnismäßige Rechtsgrundlage mit Richtervorbehalt für einen automatisierten biometrischen Abgleich rechtmäßig erlangter Daten mit im Internet allgemein zugänglichen Daten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
KI-Anwendungen werden datenschutzkonform für automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtung in der Polizeiarbeit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere für die automatische Datenanalyse und intelligente Videobeobachtungssysteme moderne KI -Anwendungen datenschutzkonform und in Übereinstimmung mit der KI-Verordnung zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig AfD teilweise KI
Antisemitismus 2
Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in Hamburg werden weiterhin geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen weiterhin mit großem Engagement Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in unserer Stadt und verfolgen konsequent antisemitische Straftaten (ausführlich hierzu im Kapitel Gleichstellung und Antidiskriminierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Antisemitische Straftaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen weiterhin mit großem Engagement Jüdinnen und Juden und ihre Einrichtungen in unserer Stadt und verfolgen konsequent antisemitische Straftaten (ausführlich hierzu im Kapitel Gleichstellung und Antidiskriminierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Meinungsfreiheit 1
Hamburg setzt sich im Bund für ein gesetzliches Abmahnformular bei eindeutigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen ein.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass es durch die Einführung eines gesetzlich ausgestalteten Abmah nformulars für eindeutige Fälle von Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Bedrohungen leichter wird, die eigenen Rechte selbständig wahrzunehmen und die Kostenlast für Opfer bei der Durchsetzung ihrer Rechte senken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Internationale Zusammenarbeit 1
Die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gegen organisierte Kriminalität wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen in Sicherheitstechnik und die Zusammenarbeit mit internationalen Partner *innen werden ausgebaut. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Sexualisierte Gewalt 1
Die Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die Änderung des § 177 StGB sollen mittels einer Studie evaluiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre unterstützen das Anliegen der Justizminister *innenkonferenz, die mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung eingeführte Nichteinverständnislösung im Sexualstrafrecht und die damit verbundene Änderung des § 177 Strafgesetzbuch (StGB) mittels einer Studie zu evaluieren. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Gemeinsame Regeln werden in Hamburg konsequent durchgesetzt, um die Stadt zu einem sicheren Zuhause zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Ein respektvolles und gutes Miteinander gelingt nur, wenn wir uns alle an gemeinsame Regeln halten. Deshalb setzen wir diese in unserer Stadt konsequent durch und machen Hamburg damit zu einem sicheren Zuhause für alle, die hier leben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe zur Rückführung ausländischer Straftäter (GERAS) von Landeskriminalamt und Ausländerbehörde verstärken wir. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich AfD teilweise KI
Die Bevölkerung soll wirksam vor Kriminalität geschützt, in Notfällen schnell versorgt und auf Krisen aller Art vorbereitet sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Hamburger*innen auch in Zukunft wirksam vor Kriminalität, leisten in Notfällen schnelle Hilfe, verteidigen unsere Demokratie und sind auf Krisenfälle aller Art gut vorbereitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der Datenaustausch zwischen Sicherheitsbehörden und weiteren Behörden wird verbessert, auch länderübergreifend.
Wortlaut im Vertrag
Der Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden sowie mit weiteren Behörden wird verbessert, auch im länderübergreifenden Verbund. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise AfD teilweise KI
Auch hilfebedürftige Menschen müssen sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten.
Wortlaut im Vertrag
Jede und Jeder, auch wer hilfebedürftig ist, muss sich an die Regeln des geordneten Miteinanders halten. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine landesrechtliche Möglichkeit für örtlich begrenzte Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer landesrechtlichen Möglichkeit zum Erlass örtlich begrenzter Alkoholverkaufsverbote im öffentlichen Raum ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher KI
Der freiheitliche und demokratische Rechtsstaat soll angesichts autoritärer Kräfte weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
In Zeiten, in denen vermehrt autoritäre Kräfte versuchen innerhalb und außerhalb Europas das Recht des Stärkeren anstelle von Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, werden wir unseren freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Hamburger Hundegesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Hundegesetz evaluieren und hierbei auch die Einführung eines Sachkundenachweis in Theorie und Praxis prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Einführung eines Sachkundenachweises für Hundehalter in Theorie und Praxis wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das bestehende Hundegesetz evaluieren und hierbei auch die Einführung eines Sachkundenachweis in Theorie und Praxis prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 45, Grüne 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.