Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 30.11.2024 · Original
Das Programm enthält 79 von 1.081 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (12). Bei 29 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 79Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 45Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 79
Justiz 12
Die Staatsanwaltschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dafür in Polizei und Feuerwehr und werden die Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Allen Bürgern muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen.
Wortlaut im Programm
Allen Bürger*innen muss der Zugang zu den Gerichten offenstehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Die Gerichte werden gestärkt, um die Wartezeiten spürbar zu reduzieren.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Gerichte stärken und so die Wartezeiten spürbar reduzieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Den Nachwuchsproblemen der Justiz wird begegnet.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen sollen mehr Bewerber gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es mehr Bewerber*innen durch eine Anpassung der Zulassungsvoraussetzungen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu einer Effektivierung der Arbeit der Justiz, das heißt vor allem der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs, gehört es, die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern und für eine angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Erweiterung der Heilfürsorge auf Beamt*innen im Bereich des Justizvollzuges · Gesetzentwurf, CDU, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
- 33 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, beschlossen
Für eine angemessene Personalausstattung der Justiz wird gesorgt.
Wortlaut im Programm
Zu einer Effektivierung der Arbeit der Justiz, das heißt vor allem der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und des Justizvollzugs, gehört es, die Arbeitsbedingungen in der Justiz zu verbessern und für eine angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise AfD ähnlich KI
Die Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören unter anderem die Stärkung der Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie die Anwendung moderner Methoden der Personalgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Moderne Methoden der Personalgewinnung werden in der Justiz angewandt.
Wortlaut im Programm
Hierzu gehören unter anderem die Stärkung der Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaft sowie die Anwendung moderner Methoden der Personalgewinnung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Verfolgung von Steuerbetrug und besonders schwerer Kriminalität soll durch eine verbesserte zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft effektiver werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Verfolgung von Steuerbetrug und Kriminalität in besonders schweren Fällen soll durch eine verbesserte zuständige Abteilung der Staatsanwaltschaft noch effektiver werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
Die Juristenausbildung wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Reform der Jurist*innenausbildung ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die juristische Ausbildung soll auf eine digitale, globalisierte Welt vorbereiten und Kommunikations-, Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermitteln.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine hochwertige juristische Ausbildung, die für die Anforderungen einer digitalen, globalisierten Welt gerüstet ist und die bei der Anwendung des Rechts nötigen Kompetenzen, Kommunikations- und Organisationskompetenzen sowie Methoden der Streitschlichtung vermittelt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Katastrophenschutz 12
Die Stadt trifft Vorkehrungen auch für weitere Extremwetterereignisse wie Stürme.
Wortlaut im Programm
Auch für weitere Extremwetterereignisse wie beispielsweise Stürme muss die Stadt Vorkehrungen treffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Information der Bevölkerung wird bei der Vorbereitung auf Extremwetter mitgedacht.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine umfassende Vorbereitung auf Extremwetter durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastruktur und denken dabei die Information der Bevölkerung mit. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
15 neue Mitarbeiter der neuen Abteilung für Krisenbewältigung und Bevölkerungsschutz sollen den Schutz der Bevölkerung verbessern.
Wortlaut im Programm
15 neue Mitarbeiter*innen werden gemeinsam mit bestehenden Kräften des bisherigen Referats Katastrophen- und Bevölkerungsschutz den Schutz aller Hamburger*innen stark verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Feuerwehr wird gestärkt, mit Investitionen in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Feuerwehr weiter stärken und in Personal, Infrastruktur und Ausrüstung investieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Feuerwehr wird um weitere 300 Feuerwehrleute verstärkt.
Wortlaut im Programm
Diesen Personalaufbau setzen wir fort mit dem Ziel der Verstärkung um weitere 300 Feuerwehrleute. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Die Präsenz der Feuerwehr in den Stadtteilen wird mit zusätzlichen Standorten ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Präsenz der Feuerwehr in den Stadtteilen bauen wir mit zusätzlichen Standorten weiter aus. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
In Finkenwerder und Schnelsen werden zwei neue Feuer- und Rettungswachen gebaut.
Wortlaut im Programm
In Finkenwerder und in Schnelsen bauen wir zwei komplett neue Feuer- und Rettungswachen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mit dem Neubau der Einsatzleitstelle in der Eiffestraße soll die Feuerwehr besser erreichbar sein und schneller helfen können.
Wortlaut im Programm
Mit dem Neubau der Einsatzleitstelle in der Eiffestraße wird die Feuerwehr besser erreichbar sein und in Notlagen schneller helfen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Engagierten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Hamburg kann auf seine professionelle, leistungsfähige und im ganzen Stadtgebiet präsente Freiwillige Feuerwehr stolz sein. Wir werden die wichtige Arbeit und die vielen Engagierten stärken und die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Hamburg kann auf seine professionelle, leistungsfähige und im ganzen Stadtgebiet präsente Freiwillige Feuerwehr stolz sein. Wir werden die wichtige Arbeit und die vielen Engagierten stärken und die Sanierungsoffensive für die Häuser der Freiwilligen Feuerwehr konsequent fortsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Ein gehärtetes Katastrophenschutznetz mit Notstromversorgung wird eingeführt, um die Kommunikation in Krisen sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
es wird ein gehärtetes Katastrophenschutznetz inklusive Notstromversorgung, um die Kommunikation in Krisensituationen sicherzustellen, eingeführt werden. Dies umfasst auch die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Katastrophenschutznetz umfasst die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr.
Wortlaut im Programm
es wird ein gehärtetes Katastrophenschutznetz inklusive Notstromversorgung, um die Kommunikation in Krisensituationen sicherzustellen, eingeführt werden. Dies umfasst auch die Ausstattung von 86 Gebäuden der Freiwilligen Feuerwehr. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Polizei 11
Die Polizei wird in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Stellen verstärkt.
Wortlaut im Programm
Diese Einstellungsoffensive wollen wir fortsetzen und unsere Polizei in den nächsten fünf Jahren um weitere 500 Stellen verstärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema AfD teilweise unsicher KI
Die Polizei erhält weiterhin moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen weiter für eine moderne Ausstattung und attraktive Arbeitsbedingungen bei der Polizei. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Das Programm zur Investition in moderne IT und polizeiliche Infrastruktur wird fortgesetzt, unter anderem mit der neuen Einsatzzentrale in Alsterdorf.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig setzen wir unser Programm zur Investition in moderne IT und in die polizeiliche Infrastruktur konsequent fort: Mit der neu gebauten, hochmodernen Einsatzzentrale auf dem Polizeigelände in Alsterdorf verbessern wir die Kommunikation mit den Bürger*innen maßgeblich, so dass die Polizei noch schneller helfen kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Für die Ausbildung künftiger Polizisten wird eine neue Polizeiakademie gebaut.
Wortlaut im Programm
Um unsere zukünftigen Polizist*innen optimal auszubilden, bauen wir eine neue Polizeiakademie. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Kontrollen werden verstärkt, vor allem bei Veranstaltungen.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf moderne Videoüberwachung und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen bei gleichzeitiger Verstärkung der Kontrollen, vor allem bei Veranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Eine neue Notruf-App soll ermöglichen, in kritischen Situationen die Polizei mit automatischer Standortübermittlung schneller zu rufen.
Wortlaut im Programm
Über eine neue Notruf-App sollen Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, in kritischen Situationen mit einem Notruf und automatischer Übermittlung ihres Standortes die Polizei noch schneller herbeirufen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei in Stadtteilen und Wohnquartieren werden erhöht.
Wortlaut im Programm
In den Stadtteilen und Wohnquartieren erhöhen wir weiter die Präsenz, Sichtbarkeit und Ansprechbarkeit der Polizei, damit sich alle Einwohner*innen gerade in ihrem Wohnumfeld wohl und sicher fühlen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Die Polizei soll sich besonders um alltägliche Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir uns insbesondere um die alltäglichen Regelverstöße und Ordnungswidrigkeiten kümmern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Im Sinne einer Stadtteilpolizei wird eine engere Partnerschaft zwischen Polizei, Bürgern und lokalen Akteuren in den Quartieren angestrebt.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer Stadtteilpolizei wollen wir eine noch engere Partnerschaft zwischen Polizei, Bürger*innen und den lokalen Akteuren in den Quartieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Zahl der Polizeiangestellten nach dem Konzept der lokalen Präsenz wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang werden wir auch die Zahl der Polizeiangestellten (AiP) nach dem Konzept der „lokalen Präsenz“ sichtbar weiter erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher AfD teilweise KI
Gemeinsam mit dem Zoll soll mehr Sicherheitstechnik eingesetzt werden, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherzustellen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Zoll arbeiten wir daran, dass mehr Sicherheitstechnik in Hamburg eingesetzt wird, um illegale Einfuhren zu erkennen und sicherstellen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Strafrecht 9
Der Maßregelvollzug wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Maßregelvollzug muss ausgebaut werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die provisorische Unterbringung psychisch kranker Straftäter in der Untersuchungshaftanstalt wird so schnell wie möglich beendet.
Wortlaut im Programm
Die provisorische Unterbringung von psychisch kranken Straftäter*innen in der Untersuchungshaftanstalt wollen wir so schnell wie möglich beenden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Betrieb einer psychiatrischen Kurzzeitstation im Justizvollzug · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug soll der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimessen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strafjustiz, die eine schnelle Strafverfolgung ermöglicht, und einen Strafvollzug, der der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimisst: Resozialisierung verhindert effektiv erneute Straffälligkeit und ist damit der beste Opferschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Die Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz werden konsequent umgesetzt, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg.
Wortlaut im Programm
Dabei setzen wir auf die konsequente Umsetzung der Empfehlungen der Studie zum Resozialisierungsgesetz, etwa bei der Weiterentwicklung der Jugendanstalt Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Angebote gemeinnütziger Arbeit werden unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Ebenso wollen wir die Angebote an gemeinnütziger Arbeit ausbauen: Unter dem Motto „Schwitzen statt Sitzen“ schaffen wir attraktive Angebote gemeinnütziger Arbeit, die den Betroffenen neue Perspektiven eröffnen und gleichzeitig einen Mehrwert für die Gesellschaft schaffen. Link zum Original
Drogenpolitik soll stadtverträglich sein und die öffentliche Sicherheit und Ordnung wahren.
Wortlaut im Programm
In einer Großstadt wie Hamburg geht es darum, dass Drogenpolitik stadtverträglich ist: Die öffentliche Sicherheit und Ordnung werden gewahrt und gleichzeitig Sozialarbeit als Hilfe für erkrankte Menschen verstärkt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die neuen Cannabisregeln werden restriktiv angewandt, mit hohen Bußgeldern.
Wortlaut im Programm
Beim Cannabis stehen wir für eine restriktive Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen: Hohe Bußgelder, eine strikte Genehmigungspraxis und die Kontrolle von Anbauvereinigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Bei Cannabis gilt eine strikte Genehmigungspraxis.
Wortlaut im Programm
Beim Cannabis stehen wir für eine restriktive Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen: Hohe Bußgelder, eine strikte Genehmigungspraxis und die Kontrolle von Anbauvereinigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Anbauvereinigungen für Cannabis werden kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Beim Cannabis stehen wir für eine restriktive Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen: Hohe Bußgelder, eine strikte Genehmigungspraxis und die Kontrolle von Anbauvereinigungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Organisierte Kriminalität 5
Die organisierte Kriminalität wird bekämpft, um die Stadt vom Hafen bis in alle Quartiere sicher zu machen.
Wortlaut im Programm
Wir sagen der organisierten Kriminalität den Kampf an und machen unsere Stadt – vom Hafen bis in alle Quartiere – sicher. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise AfD gleiches Thema KI
Die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität hat elementare Bedeutung.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität ist für Hamburg von elementarer Wichtigkeit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Ermittlungsdruck gegen Drogenkriminalität im Hafen wird weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen und den Ermittlungsdruck weiter erhöhen, in Sicherheitstechnik investieren und gemeinsam mit unseren Partnern in Rotterdam und Antwerpen die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Kriminelle Clanstrukturen sollen sich in der Stadt gar nicht erst etablieren können.
Wortlaut im Programm
Wir werden auch in Zukunft alles dafür tun, dass sich kriminelle Clanstrukturen in unserer Stadt gar nicht erst etablieren können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Handel mit illegalen Drogen wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Den Handel mit illegalen Drogen bekämpfen wir konsequent. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Kriminalprävention 5
Gemeinsam mit einem Kompetenznetzwerk wird auf Prävention und Deradikalisierung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit einem starken Kompetenznetzwerk setzen wir auf Prävention, Deradikalisierung und entschlossene Maßnahmen gegen alle Formen von Diskriminierung. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Menschen in Hamburg, besonders Kinder und Jugendliche, werden wirksam gegen den Einfluss von Extremisten geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Menschen in Hamburg, ganz besonders Kinder und Jugendliche, müssen wir wirksam gegen den Einfluss von Extremist*innen schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise AfD teilweise KI
Die behördenübergreifenden Netzwerke zur Extremismusprävention und Deradikalisierung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Unsere erfolgreichen behördenübergreifenden Netzwerke zur Extremismusprävention und Deradikalisierung wollen wir aus diesem Grund weiter stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise AfD teilweise unsicher KI
Statt Ersatzfreiheitsstrafen wird auf Prävention, Früherkennung durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und effektive Wiedereingliederung gesetzt.
Wortlaut im Programm
Statt teurer Ersatzfreiheitsstrafen, die oft nur geringe Resozialisierungserfolge erzielen, setzen wir auf präventive Maßnahmen, auf Früherkennung mittels der sozialpsychiatrischen Dienste der Bezirke und auf eine effektive Wiedereingliederung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die aufsuchende Sozialarbeit wird ausgebaut, um Menschen in schwierigen Lebenslagen früh zu unterstützen und Straffälligkeit zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir die aufsuchende Sozialarbeit ausbauen: Wir unterstützen Menschen in schwierigen Lebenslagen frühzeitig, um Straffälligkeit von vornherein zu vermeiden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gerichtsverfahren 4
Arbeitsabläufe in der Justiz werden verschlankt und Verfahrensdauern verringert.
Wortlaut im Programm
Im Interesse der Rechtssuchenden werden wir Arbeitsabläufe verschlanken, Verfahrensdauern verringern und den Nachwuchsproblemen begegnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Linke teilweise AfD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Justiz wird konsequent digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Zudem braucht es eine konsequente Digitalisierung der Justiz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 33 % Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Notwendige Informationen werden online bereitgestellt und die Transparenz gerichtlichen Handelns verbessert.
Wortlaut im Programm
So erleichtern wir den Zugang zum Recht, stellen notwendige Informationen online zur Verfügung und verbessern die Transparenz gerichtlichen Handelns. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
Die Strafjustiz soll eine schnelle Strafverfolgung ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Strafjustiz, die eine schnelle Strafverfolgung ermöglicht, und einen Strafvollzug, der der Resozialisierung eine wichtige Rolle beimisst: Resozialisierung verhindert effektiv erneute Straffälligkeit und ist damit der beste Opferschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Einsatzkräfte 3
In Polizei und Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dafür in Polizei und Feuerwehr und werden die Staatsanwaltschaft stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD teilweise KI
Die Polizeizulage wird 2025/2026 auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb erhöhen wir die Polizeizulage 2025/2026 auf 180 Euro im Monat. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Feuerwehrzulage wird 2025/2026 in zwei Schritten auf 180 Euro im Monat erhöht.
Wortlaut im Programm
Nachdem wir 2024 für den besonders verantwortungsvollen Dienst als Notfallsanitäter eine neue Zulage eingeführt haben, werden wir 2025/2026 in zwei Schritten die Feuerwehrzulage auf 180 Euro im Monat erhöhen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Kritische Infrastruktur 3
Kritische Infrastruktur wird vor Extremwetterereignissen geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen kritische Infrastruktur vor Extremwettereignissen und verstärken den Hochwasserschutz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Auf Extremwetter wird durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz kritischer Infrastruktur umfassend vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Wir gewährleisten eine umfassende Vorbereitung auf Extremwetter durch Maßnahmen zur Energiesicherheit und zum Schutz der kritischen Infrastruktur und denken dabei die Information der Bevölkerung mit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Mit Rotterdam und Antwerpen wird die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen und den Ermittlungsdruck weiter erhöhen, in Sicherheitstechnik investieren und gemeinsam mit unseren Partnern in Rotterdam und Antwerpen die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorantreiben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Geldwäsche wird stärker bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Geldwäsche noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte werden wirksam eingezogen.
Wortlaut im Programm
Wir werden Geldwäsche noch stärker bekämpfen und aus Kriminalität entstandene Vermögenswerte wirksam einziehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Extremismus 2
Die Demokratie wird gegen rechtsextremistische, islamistische und andere extremistische Bedrohungen verteidigt.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie verteidigen wir gegen alle, die sie bedrohen – ob durch rechtsextremistische, islamistische oder andere extremistische Ideologien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 47 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wer die freiheitliche Demokratie ablehnt, muss mit der Härte des Rechtsstaats rechnen.
Wortlaut im Programm
Alle, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen, müssen mit der Härte unseres Rechtsstaates rechnen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise AfD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Nachrichtendienste 2
Das Landesamt für Verfassungsschutz erhält weitere Stellen für die Bedrohungslage im Cyberspace.
Wortlaut im Programm
Deshalb wird das Landesamt für Verfassungsschutz von uns mit weiteren Stellen für die Bedrohungslage im Cyberspace ausgestattet. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema AfD gleiches Thema KI
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch in die Lage versetzt, gegen neue Bedrohungen vorzugehen.
Wortlaut im Programm
Es ist notwendig, dass wir den Verfassungsschutz personell und technisch in die Lage versetzen, gegen neue Bedrohungen vorgehen zu können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gegenteilig AfD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zum Schutz des öffentlichen Dienstes vor verfassungsfeindlichen Einflüssen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zivile Verteidigung 1
Hamburg bringt sich aktiv in die zivil-militärische Zusammenarbeit ein, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.
Wortlaut im Programm
Daher werden wir uns in Hamburg aktiv in die zivil-militärische Zusammenarbeit einbringen, um für den Ernstfall vorbereitet zu sein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Überwachung 1
Moderne Videoüberwachung wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf moderne Videoüberwachung und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen bei gleichzeitiger Verstärkung der Kontrollen, vor allem bei Veranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Linke gegenteilig KI
Waffenrecht 1
Waffenverbotszonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Dafür setzen wir auf moderne Videoüberwachung und eine Ausweitung von Waffenverbotszonen bei gleichzeitiger Verstärkung der Kontrollen, vor allem bei Veranstaltungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gegenteilig KI
Islamismus 1
Gegen islamistische Strukturen wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen mit aller Entschlossenheit gegen islamistische Strukturen vor. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Hasskriminalität 1
Hasskriminalität wird durch Prävention, Sensibilisierung von Polizei und Justiz sowie Kampagnen verhindert und konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns weiterhin für die Prävention und die konsequente Verfolgung von Hasskriminalität ein, unter anderem durch Sensibilisierung von Polizei und Justiz und durch Kampagnen für die Stadtgesellschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 4
Gemeinsam vereinbarte Regeln werden in der Stadt konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir gemeinsam vereinbarte Regeln in Hamburg vereint unserer Stadt konsequent durch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuordnung des offenen Vollzugs in Hamburg (Hamburgisches Strafvollzugssicherheitsgesetz – HmbStVollzSiG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Alle Menschen sollen sich auf Straßen, Plätzen, in Grünanlagen, Bussen, Bahnen und bei Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen, die in unserer Stadt leben oder diese besuchen, sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen, in den Grünanlagen, den Bussen und Bahnen und auf Veranstaltungen jederzeit sicher fühlen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Effizienz und Wirksamkeit der Strafverfolgung werden fortlaufend gemeinsam überwacht.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus sollen die Effizienz und die Wirksamkeit der Strafverfolgung fortlaufend gemeinsam überwacht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
In Sicherheitstechnik wird investiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht nachlassen und den Ermittlungsdruck weiter erhöhen, in Sicherheitstechnik investieren und gemeinsam mit unseren Partnern in Rotterdam und Antwerpen die Entwicklung europaweiter Standards in der Hafensicherheit vorantreiben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.