FDP · Für ein weltoffenes, lebenswertes, sicheres und mobiles Hamburg der Zukunft
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 08.09.2024 · Original
Das Programm enthält 92 von 1.151 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 92Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 95Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 92
Rasselisten für Hunde werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Rasselisten für Hunde sind abzuschaffen, denn die Gefährlichkeit eines Hundes hängt nicht von seiner Rasse, sondern von seinem Halter und dem Wesen des Hundes ab. Link zum Original
Hundehalter werden stärker überprüft.
Wortlaut im Programm
Deswegen setzen wir auf eine stärkere Überprüfung von Haltern. Link zum Original
Der Katastrophenschutz in Hamburg wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung setzen wir uns sowohl für einen verbesserten Katastrophenschutz als auch für einen Hochwasser- und Überflutungsschutz für Hamburg ein, der an die Prognosen und neuesten Studien zu Starkregen, Unwetter und Ansteigen des Meeresspiegels angepasst ist. Link zum Original
Der Hochwasser- und Überflutungsschutz wird an Prognosen zu Starkregen, Unwetter und Meeresspiegelanstieg angepasst.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung setzen wir uns sowohl für einen verbesserten Katastrophenschutz als auch für einen Hochwasser- und Überflutungsschutz für Hamburg ein, der an die Prognosen und neuesten Studien zu Starkregen, Unwetter und Ansteigen des Meeresspiegels angepasst ist. Link zum Original
Wilhelmsburg wird dauerhaft vor Hochwasser geschützt.
Wortlaut im Programm
Wilhelmsburg muss dauerhaft und nachhaltig vor den Naturgewalten des Wassers geschützt werden. Link zum Original
Die Wehrhaftigkeit der Deiche wird jederzeit gewährleistet.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Wehrhaftigkeit der Deiche zu jeder Zeit gewährleistet sein. Link zum Original
Hamburg soll sicherer werden.
Wortlaut im Programm
Hamburg muss sicherer werden. Link zum Original
Kriminalitätsstatistik und Sicherheitsgefühl der Bürger sollen sich verbessern.
Wortlaut im Programm
Nicht nur die Kriminalitätsstatistik, auch das Si-cherheitsgefühl aller Bürger muss wieder besser werden. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Politik und Behörden brauchen mehr Entschlossenheit, die Polizei mehr Personal und eine moderne Aus-rüstung. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Politik und Behörden brauchen mehr Entschlossenheit, die Polizei mehr Personal und eine moderne Aus-rüstung. Link zum Original
Ein Programm zur gezielten Bekämpfung von Drogen-, Banden- und Kleinkriminalität an zentralen Orten wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Sichere Straßen, Plätze und Parkanlagen: Um die Gewalt an zentralen Orten und Straßen gezielt zu verringern, fordern wir ein Programm gezielter Bekämp-fung von Drogen-, Banden- und Kleinkriminalität. Link zum Original
Für den Hauptbahnhof und andere Bahnhöfe wird ein Programm zur Prävention und Abschreckung von Kriminalität aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Sicherere Bahnhöfe: Der Hamburger Hauptbahnhof und viele andere Bahnhöfe brauchen ein Programm der Prävention und Abschreckung von Kriminalität. Link zum Original
Plätze, Straßen, Wohnumfelder und öffentliche Einrichtungen werden gepflegt und sauber gehalten, um Kriminalität vorzubeugen.
Wortlaut im Programm
Sauberkeit: Die sichere Stadt erfordert gepflegte und saubere Plätze, Straßen, Wohnumfelder, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen, da verschmutzte und zerbrochene Infrastruktur weitere Sachbeschädigungen und Kriminalität anzie-hen. Link zum Original
Die Polizeikräfte werden entsprechend den wachsenden Aufgaben aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht eine Aufstockung der Polizeikräfte, die mit den wachsenden Aufgaben Schritt hält. Link zum Original
Die Attraktivität des Polizeiberufs wird insbesondere durch angemessenere Bezahlung erhöht.
Wortlaut im Programm
Hamburg braucht eine Aufstockung der Polizeikräfte, die mit den wachsenden Aufgaben Schritt hält. Möglich ist das nur durch eine Erhöhung der Attraktivität der Polizei und insbesondere eine angemessenere Bezahlung. Link zum Original
Die Polizei wird von Routineaufgaben wie Ruhestörungen, Schwerlasttransporten und Objektschutz entlastet.
Wortlaut im Programm
Die Polizei ist von Routineaufgaben zu entlasten, die von anderen Verwaltungs-stellen wahrgenommen werden können, etwa bei Ruhestörungen, Schwerlast-transporten und Objektschutz. Link zum Original
Dokumentationspflichten der Polizei werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten sind zu verschlanken, Verwaltungsaufgaben an Verwaltungsassistenten zu übertragen. Link zum Original
Verwaltungsaufgaben der Polizei werden an Verwaltungsassistenten übertragen.
Wortlaut im Programm
Dokumentationspflichten sind zu verschlanken, Verwaltungsaufgaben an Verwaltungsassistenten zu übertragen. Link zum Original
Es werden flächendeckend Fußstreifendienste mit bürgernahen Beamten eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen flächendeckend Fußstreifendienste („Bürgernahe Beamte“) als alltägliche Ansprechpartner und Gesicht der Polizei; sie führen zu einer deutli-chen Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung. Link zum Original
Ausrüstung und IT-Infrastruktur der Polizei werden auf modernstem technischen Stand gehalten.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung und die IT-Infrastruktur der Polizei müssen auf dem modernsten technischen Stand gehalten werden. Link zum Original
Ein bei der Polizei angegliedertes Cyberabwehrzentrum schützt Firmen, Behörden und Bürger vor Cyberangriffen.
Wortlaut im Programm
Ein bei der Polizei angegliedertes Cyberabwehrzentrum soll Firmen, Behörden und Bürger vor Cyberangriffen schützen. Link zum Original
Die Polizei erhält einen internen Messenger für Bilder, Videos und Einsatzinformationen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht einen internen Polizei-Messenger für den schnellen Austausch von Bildern, Videos oder Visualisierung wichtiger Einsatzinformationen. Link zum Original
Einsatzkräfte werden mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Streifenwagen mit Tablets ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Ein-satzkräfte sind mit ausreichend Diensthandys mit Vorrangschaltung und Tablets für die Streifenwagen auszustatten. Link zum Original
Mobile Geschwindigkeitsüberwachung wird an Meldeschwerpunkten verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns für den verstärkten Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwa-chungsanlagen an Meldeschwerpunkten ein, um die zunehmende Belästigung und Gefährdung durch Raser zu beenden. Link zum Original
Verschmutzungen und Zerstörungen an Bahnhöfen und Zuwegungen werden sofort beseitigt.
Wortlaut im Programm
Verschmutzungen und Zerstörungen sind auf Bahnhöfen und auf den Zuwegungen sofort zu beseitigen. Link zum Original
Ein Ordnungsdienst wird neu aufgestellt, der Sauberkeit an Bahnhöfen aus einer Hand regelt.
Wortlaut im Programm
Verschmutzungen und Zerstörungen sind auf Bahnhöfen und auf den Zuwegungen sofort zu beseitigen. Wir wollen einen Ordnungsdienst neu aufstellen, der diese Aufgaben aus einer Hand regelt. Link zum Original
Ein Beleuchtungsprogramm stellt die Beleuchtung rund um U- und S-Bahnhöfe, Bushaltestellen sowie aller Fuß- und Radwege sicher.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein durchgehendes Beleuchtungsprogramm, das die Beleuchtung des öffentlichen Umfelds zu U- und S-Bahnhöfen und Bushaltestellen sowie aller Fuß- und Fahrradwege gewährleistet. Link zum Original
Kriminalitätsgefährdete Orte werden durch Städtebau, mehr Grün und konsequente Abfallentsorgung aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufwertung unattraktiver, kriminalitätsgefährdeter Orte durch städtebauliche Gestaltung, mehr Grün und konsequente Abfallentsorgung. Link zum Original
Für Gefahrenorte, Angsträume und Kriminalitätsschwerpunkte werden besondere Überwachungskonzepte erstellt.
Wortlaut im Programm
Gefahrenorte und Angsträume, Kriminalitätsschwerpunkte oder Aufenthaltsorte von Obdachlosen und Drogenabhängigen erfordern jeweils besondere Über-wachungskonzepte und die zeitnahe Erreichbarkeit der Polizei. Link zum Original
An Gefahrenorten und Kriminalitätsschwerpunkten wird die zeitnahe Erreichbarkeit der Polizei sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Gefahrenorte und Angsträume, Kriminalitätsschwerpunkte oder Aufenthaltsorte von Obdachlosen und Drogenabhängigen erfordern jeweils besondere Über-wachungskonzepte und die zeitnahe Erreichbarkeit der Polizei. Link zum Original
Die Polizei ist regelmäßig an zentralen Orten, Gefahrenorten und im öffentlichen Nahverkehr präsent.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen die regelmäßige Präsenz der Polizei an zentralen Orten der In-nenstadt, an Gefahrenorten der Quartiere und im öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
Dezentrale, leicht erreichbare Anlaufstellen für Opferschutz und Opferhilfe werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden dezentrale, leicht erreichbare Anlaufstellen der Opferschutz und -hilfe für Opfer von Gewalt schaffen. Link zum Original
Antiterrormaßnahmen dürfen das öffentliche Leben nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Antiterrormaßnahmen dürfen das öffentliche Leben nicht einschränken und die Kosten nicht auf die Veranstalter öffentlicher Feste umgelegt werden. Link zum Original
Kosten von Antiterrormaßnahmen werden nicht auf Veranstalter öffentlicher Feste umgelegt.
Wortlaut im Programm
Antiterrormaßnahmen dürfen das öffentliche Leben nicht einschränken und die Kosten nicht auf die Veranstalter öffentlicher Feste umgelegt werden. Link zum Original
Die Einführung der drohenden Gefahr in das Hamburgische Polizeirecht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen die Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“ in das Hamburgische Polizeirecht wie es im bayrischen Polizeirecht besteht. Link zum Original
Eine weitere Vorverlagerung polizeilicher Überwachungsbefugnisse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weite-re Vorverlagerung von Überwachungsbefugnissen ist nicht nötig, da die Anfor-derungen für die bisherigen Maßnahmen bereits hinreichend niedrig sind. Link zum Original
Durch Maßnahmen wie eine Grüne Welle für Retter sollen Einsatzkräfte schneller vor Ort sein.
Wortlaut im Programm
Mit Maßnahmen wie „Grüne Welle für Retter“ wollen wir dafür sorgen, dass die Einsatzkräfte schneller vor Ort sind. Link zum Original
Maßnahmen gegen Kontaminierungsverschleppung bei der Feuerwehr werden ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Um dem bestehenden erhöhtes Krebsrisiko der Feuerwehreinsatzkräfte entgegenzuwirken, fördern wir die Ausweitung der Maß-nahmen zur Verhinderung einer Kontaminierungsverschleppung und die entspre-chende Schulung von Einsatzkräfte. Link zum Original
Feuerwehreinsatzkräfte werden entsprechend zur Vermeidung von Kontaminierungsverschleppung geschult.
Wortlaut im Programm
Um dem bestehenden erhöhtes Krebsrisiko der Feuerwehreinsatzkräfte entgegenzuwirken, fördern wir die Ausweitung der Maß-nahmen zur Verhinderung einer Kontaminierungsverschleppung und die entspre-chende Schulung von Einsatzkräfte. Link zum Original
Feuerwehreinsatzkräfte erhalten nach Einsätzen pauschal und unbürokratisch ein Erfrischungsgeld.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, dass alle Feuerwehreinsatzkräfte als Anerkennung pau-schal und unbürokratisch eine Art „Erfrischungsgeld“ nach einem Einsatz erhalten. Link zum Original
Jedem Standort der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen wird ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt.
Wortlaut im Programm
Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehr und der Hilfsorganisationen zu gewährleisten und diese von Wartungsarbeiten zu befreien, soll jedem Standort ein hauptamtlicher Gerätewart zugeteilt werden. Link zum Original
Die Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Die starre Altersobergrenze von 60 Jahren für den aktiven Einsatzdienst in den Freiwilligen Feuerwehren werden wir aufheben. Link zum Original
Ab 60 Jahren kann der aktive Einsatzdienst auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung um jeweils zwei Jahre verlängert werden.
Wortlaut im Programm
Auf Antrag und nach ärztlicher Untersuchung soll ab dem 60. Le-bensjahr eine Verlängerung des aktiven Einsatzdienstes um jeweils zwei Jahre er-möglicht werden. Link zum Original
Die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren für die Freiwillige Feuerwehr wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir die Alterseintrittsgrenze von 45 Jahren aufhe-ben. Link zum Original
Individuelle Freiheit sowie Bürger- und Menschenrechte werden durch einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat gegen ihre Feinde verteidigt.
Wortlaut im Programm
Wir Freien Demokraten stehen für die Verteidigung der individuellen Freiheit und der Bürger- und Menschenrechte gegen ihre Feinde durch einen handlungs- und durchsetzungsfähigen Rechtsstaat. Link zum Original
Freiheitseinschränkungen müssen stets die Grundrechte achten sowie begründet und verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Freiheitseinschränkungen unterliegen jedoch immer dem Schutz der Grundrechte und müssen begründet und verhältnismäßig sein. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaft werden durch vermehrte Einstellung von Justizpersonal wie Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns für eine hinreichende personelle Aufstockung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft durch verbesserte Geschäftsverteilungspläne und vermehrte Einstellung von Justiz-personal, wie u.a. Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ein. Link zum Original
Die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte und der Staatsanwaltschaft werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale setzen uns für eine hinreichende personelle Aufstockung der Gerichte und der Staatsanwaltschaft durch verbesserte Geschäftsverteilungspläne und vermehrte Einstellung von Justiz-personal, wie u.a. Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern ein. Link zum Original
Die Werte des Grundgesetzes gelten für jeden und werden gegen jeden Angriff verteidigt.
Wortlaut im Programm
Die Werte unseres Grundgesetzes gelten für jeden und wir werden sie gegen jeden Angriff verteidigen. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsstrategien und -programme werden evaluiert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, Präventions- sowie Deradikali-sierungsstrategien und -programme zu evaluieren und stärker zu fördern. Link zum Original
Präventions- und Deradikalisierungsstrategien und -programme werden stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es notwendig, Präventions- sowie Deradikali-sierungsstrategien und -programme zu evaluieren und stärker zu fördern. Link zum Original
Gegen Extremismus und Terrorismus von Rechts- und Linksradikalen sowie Islamisten wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Unsere Demokratie wurde in den letzten Jahren immer wieder durch Extremis-mus und Terrorismus von Rechts- und Linksradikalen sowie Islamisten bedroht. Dagegen verlangen wir konsequentes Vorgehen. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird bestmöglich ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Landesamt für Verfas-sungsschutz ist bestmöglich auszustatten. Link zum Original
Eine Ausweitung des Präventionsgewahrsams wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Präventionsgewahrsams lehnen wir ab. Link zum Original
Die Fixierung von Personen darf nur dem Schutz des Betroffenen dienen.
Wortlaut im Programm
Die Fixierung von Personen kann aus unserer Sicht nur dem Schutz des Betroffenen dienen. Die Ausweitung auf andere Zwecke lehnen wir ab. Link zum Original
Eine Ausweitung der Fixierung von Personen auf andere Zwecke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Fixierung von Personen kann aus unserer Sicht nur dem Schutz des Betroffenen dienen. Die Ausweitung auf andere Zwecke lehnen wir ab. Link zum Original
Maßnahmen der vorausschauenden Polizeiarbeit werden grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen der vorausschauenden Polizeiarbeit. Link zum Original
Die Vorhersage potenzieller Straftaten auf Basis von Kriminalitätsstatistiken bezieht sich nur auf Orte, nicht auf Personen.
Wortlaut im Programm
Die Vorhersage von potenziellen Straftaten auf der Basis erfasster Kriminalitäts-statistiken darf sich nur auf Orte, nicht auf Personen beziehen. Link zum Original
Die vorhandenen staatlichen Überwachungsbefugnisse werden nach wissenschaftlichen Standards überprüft und evaluiert.
Wortlaut im Programm
Hinsichtlich der bereits vorhandenen staatlichen Überwachungsbefugnisse setzen wir uns für eine Überprüfung und Evaluierung nach wissenschaftlichen Standards ein. Link zum Original
Die pauschale Online-Durchsuchung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauscha-le Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biomet-rische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel– oder anlasslose au-tomatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die pauschale Quellen-Telekommunikationsüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauscha-le Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biomet-rische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel– oder anlasslose au-tomatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die pauschale Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauscha-le Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biomet-rische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel– oder anlasslose au-tomatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Pauschale biometrische Gesichtserkennung und Videoüberwachung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauscha-le Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biomet-rische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel– oder anlasslose au-tomatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Ziel- oder anlasslose automatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die pauschale Online-Durchsuchung, die pauscha-le Quellen-TKÜ, die pauschale Vorratsdatenspeicherung, die pauschale biomet-rische Gesichtserkennung/Videoüberwachung und die ziel– oder anlasslose au-tomatische Kennzeichenerfassung ohne umgehende Löschung von Fehltreffern ab. Link zum Original
Die Versammlungsfreiheit als demokratisches Teilhaberecht wird umfassend geschützt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokrati-sches Teilhaberecht. Wir stehen deshalb für ihren umfangreichen Schutz. Ein-schränkungen über Allgemeinverfügungen werden daher von uns abgelehnt. Link zum Original
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit über Allgemeinverfügungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokrati-sches Teilhaberecht. Wir stehen deshalb für ihren umfangreichen Schutz. Ein-schränkungen über Allgemeinverfügungen werden daher von uns abgelehnt. Link zum Original
Für staatliche Übersichtsaufnahmen von Versammlungen, etwa durch Drohnen, wird eine neue gesetzliche Grundlage geschaffen.
Wortlaut im Programm
Für Übersichtsaufnahmen einer Versammlung (z.B. durch Drohnen) durch den Staat muss eine neue gesetzliche Regelung geschaffen werden, um dem Geset-zesvorbehalt zu genügen. Link zum Original
Eine automatisierte Gesichtserkennung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Liberale lehnen eine automatisierte Gesichtser-kennung ab. Link zum Original
Eine namentliche Erfassung von Versammlungsteilnehmern wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir eine namentliche Erfassung von Versammlungs-teilnehmern grundsätzlich ab. Link zum Original
Gewaltopfer erhalten unkompliziert und schnell psychologische Unterstützung.
Wortlaut im Programm
die unkomplizierte, schnelle psychologische Unterstützung für Gewaltopfer, Link zum Original
Alle Betroffenen erhalten einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung.
Wortlaut im Programm
einen rechtlichen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung für alle Be-troffenen, Link zum Original
Für Hamburg wird ein Opferschutzbeauftragter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten für die Hansestadt Hamburg, Link zum Original
Bundes- und landesweite Koordinierungs- und Monitoringstellen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau bundes- und landesweiter Koordinierungs- und Monitoringstellen sowie regelmäßige und umfangreiche Datenerhebung, Link zum Original
Es findet eine regelmäßige und umfangreiche Datenerhebung statt.
Wortlaut im Programm
den Ausbau bundes- und landesweiter Koordinierungs- und Monitoringstellen sowie regelmäßige und umfangreiche Datenerhebung, Link zum Original
Die Arbeit mit Tätern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau der Arbeit mit Tätern, Link zum Original
Behörden, Richterschaft und Polizei werden regelmäßig und bundesweit sensibilisiert, etwa durch verpflichtende Fortbildungen.
Wortlaut im Programm
die regelmäßige und bundesweite Sensibilisierung (z.B. durch verpflichtende Fortbildungen) von Behörden, Richterschaft und Polizei, Link zum Original
Die Ziele des vereinbarten Justizvollzugsfriedens werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen zu den Zielen des vereinbarten Justizvollzugsfrie-dens. Link zum Original
Der Resozialisierung kommt eine herausgehobene Rolle zu.
Wortlaut im Programm
Für uns spielt die Resozialisierung eine herausgehobene Rolle. Link zum Original
Jugendliche werden bei einem Neustart ins Leben im Rahmen der Resozialisierung unterstützt.
Wortlaut im Programm
Resozialisiert werden bedeutet auch, einen Neustart ins Leben wagen zu können und dabei müssen wir die Jugendlichen unterstützen. Link zum Original
Zu einer Geldstrafe Verurteilte, die nicht zahlen können, können stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten.
Wortlaut im Programm
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und nicht in der Lage ist, diese zu zah-len, soll stattdessen gemeinnützige Arbeit leisten können. Link zum Original
Mutmaßliche Straftäter werden nicht wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen.
Wortlaut im Programm
Mutmaßliche Straftäter dürfen nicht wegen zu langer Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen werden müssen. Link zum Original
Die Justiz wird besser ausgestattet, um zeitnah handeln zu können.
Wortlaut im Programm
Die Justiz braucht eine bessere Ausstattung, um zeitnah zu agieren. Link zum Original
Die Justiz wird stärker digitalisiert und mit Breitbandzugängen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Die Justiz braucht mehr Digitalisierung, Online-Klagen als Standard und bun-desweit einheitliche elektronische Aktenführung sowie Breitbandzugänge. Link zum Original
Online-Klagen werden in der Justiz zum Standard.
Wortlaut im Programm
Die Justiz braucht mehr Digitalisierung, Online-Klagen als Standard und bun-desweit einheitliche elektronische Aktenführung sowie Breitbandzugänge. Link zum Original
In der Justiz wird eine bundesweit einheitliche elektronische Aktenführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Justiz braucht mehr Digitalisierung, Online-Klagen als Standard und bun-desweit einheitliche elektronische Aktenführung sowie Breitbandzugänge. Link zum Original
Neue juristische digitale Geschäftsmodelle werden rechtlich geregelt.
Wortlaut im Programm
Neu juristische digitale Geschäftsmodelle sind rechtlich zu regeln. Link zum Original
Eine Graffiti-Taskforce entfernt gemeldete Graffitis schnell und fachgerecht und trägt Anti-Graffiti-Schutzanstriche auf.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund setzen wir uns für eine Graffiti-Taskforce nach dem Vorbild der Stadt Essen ein, welche nach Meldung im „Melde Michel“ die Graffitis fachgerecht und schnellstmöglich entfernt sowie Anti-Graffiti-Schutzanstriche aufträgt. Link zum Original
Gegen den Drogenhandel wird entschlossen vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten verfolgen einen klaren Grundsatz: Wir wollen den Abhängigen helfen und gleichzeitig entschlossen gegen den Drogenhandel vorgehen. Link zum Original
Zur Gewaltprävention im Sport wird der Dialog zwischen Vereinen, Fans, Ordnungsdiensten und Polizei repressiven Maßnahmen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Um Gewalt vorzu-beugen, ziehen wir notwendigen repressiven Maßnahmen die weitere Intensivie-rung des Dialogs zwischen Vereinen und Verbänden, Fans, Ordnungsdiensten und -behörden, Fan- und Sicherheitsbeauftragten, Fanprojekten und der Polizei vor. Link zum Original
Eine Beteiligung der Sportvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen eine Beteiligung der Hamburger Sportvereine an den Kosten der Poli-zeieinsätze aus Gleichheitsgrundsätzen ab. Link zum Original
Die Sicherheit im öffentlichen Raum bleibt staatliche Aufgabe und wird nicht privatisiert.
Wortlaut im Programm
Die Wahrung der Sicherheit im öffent-lichen Raum ist eine originäre Staatsaufgabe, die nicht privatisiert werden darf. Link zum Original
Vereine wahren ihr Hausrecht in den Stadien mit eigenem Ordnungsdienst auf eigene Kosten.
Wortlaut im Programm
In den Stadien haben die Vereine ihr Hausrecht mit hinreichendem Ordnungsdienst auf eigene Kosten zu wahren. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.