Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · beschlossen 28.09.2024 · Original
Das Programm enthält 117 von 2.391 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Arbeitsschutz“ (18). Bei 32 davon steht bei mindestens einer anderen Partei in der Bürgerschaft eine gleiche oder ähnliche Forderung.
- 117Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 142Seiten im Original
- 2025Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 117
Arbeitsschutz 18
Beim Bund werden Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz für die Tätigkeit von Kinder-Influencern eingefordert.
Wortlaut im Programm
Immer mehr Kinder und Jugendliche verdienen inzwischen alleine oder mit ihren Eltern Geld als sogenannte „Kinder-Influencer*innen“, im Rahmen von „Familienblogs“ und „Elternblogs“. Hinter dem, was oft so unbeschwert aussieht, steht meist harte Arbeit. Damit unterliegen diese Tätigkeiten auch dem Jugendarbeitsschutz, der die Arbeitsweisen im digitalen Raum allerdings noch nicht hinreichend abbildet. Deshalb werden wir im Bund notwendige Änderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz einfordern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz werden durch Umsetzung der ILO-Konvention 190 verhindert.
Wortlaut im Programm
Einen Schwerpunkt legen wir auf die Verhinderung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz durch intensive Aktivitäten zur Umsetzung der ILO-Konvention 190 auf Bundesebene und in Hamburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten werden erhalten und ausgebaut, damit psychisch Erkrankte nicht in den Rentenbezug gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Beratungsmöglichkeiten wollen wir der Tendenz entgegenwirken, psychisch Erkrankte in den Rentenbezug zu drängen. Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten erhalten und ihre Angebote ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Der Schutz vor Gewalt und Diskriminierung bei der Arbeit wird zum Schwerpunkt gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen Schwerpunkt auf Schutz vor Gewalt und Diskriminierung bei der Arbeit und wollen die Umsetzung des Übereinkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation, das Gewalt und übergriffiges Verhalten ächtet, in nationales Recht auf Bundesebene forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise KI
Die Umsetzung des ILO-Übereinkommens 190 gegen Gewalt und übergriffiges Verhalten bei der Arbeit in nationales Recht soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen einen Schwerpunkt auf Schutz vor Gewalt und Diskriminierung bei der Arbeit und wollen die Umsetzung des Übereinkommens 190 der Internationalen Arbeitsorganisation, das Gewalt und übergriffiges Verhalten ächtet, in nationales Recht auf Bundesebene forcieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Mehr Beratung soll verhindern, dass psychisch Erkrankte in den Rentenbezug gedrängt werden.
Wortlaut im Programm
Mit mehr Beratung wollen wir der Tendenz entgegenwirken, psychisch Erkrankte in den Rentenbezug zu drängen. Link zum Original
Die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten sollen erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten erhalten und ihre Angebote ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Angebote der Beratungsstellen für gesundes Arbeiten sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Beratungsstellen für gesundes Arbeiten erhalten und ihre Angebote ausbauen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Für die nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz erhöhte Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen sollen rechtzeitig die nötigen personellen Kapazitäten aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt den Ländern vor, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen bis 2026 zu erhöhen. Die notwendigen personellen Kapazitäten dafür wollen wir rechtzeitig aufbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt soll ausgebaut werden, um lange Wartezeiten zu verringern.
Wortlaut im Programm
Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen und so langen Wartezeiten entgegenwirken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Ausbeutung ausländischer Arbeitnehmer wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen aus dem Ausland treten wir entschieden entgegen – auch Menschen ohne Papiere wollen wir schützen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
Wortlaut im Programm
Besonders werden wir die Situation von Frauen mit Migrationshintergrund in der häuslichen 24-Stunden-Pflege in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die personellen Kapazitäten zur Erhöhung der Mindestbesichtigungsquote nach dem Arbeitsschutzkontrollgesetz werden zügig aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Das Arbeitsschutzkontrollgesetz gibt den Ländern vor, die Mindestbesichtigungsquote von Unternehmen bis 2026 zu erhöhen. Die notwendigen personellen Kapazitäten dafür wollen wir zügig aufbauen und so den Arbeitsschutz stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Beratung und Kontrolle im Arbeitsschutz konzentrieren sich auf Branchen der sozialen und ökologischen Infrastruktur wie Kitas, Gesundheitswesen und Altenpflege.
Wortlaut im Programm
Dabei legen wir den Schwerpunkt auf die Beratung und Kontrolle zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Branchen, die die soziale und ökologische Infrastruktur für die Menschen in Hamburg bereitstellen (Kitas, Gesundheitswesen, Altenpflege...). Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Arbeitsmedizinische Dienst der Stadt wird ausgebaut, um Wartezeiten abzubauen.
Wortlaut im Programm
Den Arbeitsmedizinischen Dienst der Stadt wollen wir ausbauen, damit lange Wartezeiten abgebaut und somit ein wichtiger Beitrag zur Perspektivklärung erkrankter städtischer Beschäftigter geleistet werden kann. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Die Arbeitsschutzregeln für mobiles Arbeiten und Telearbeit werden reformiert.
Wortlaut im Programm
Die Arbeitsschutzregeln für mobiles Arbeiten und Telearbeit müssen reformiert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Stadt Hamburg gewährleistet als Arbeitgeberin den vollen Arbeitsschutz auch für regelmäßig mobil arbeitende Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Die Freie und Hansestadt Hamburg als große Arbeitgeberin muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und eine vollumfängliche Gewährung des Arbeitsschutzes auch für Mitarbeitende, die regelmäßig mobil arbeiten, umsetzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 13
Die Beschäftigungsfähigkeit psychisch Erkrankter wird durch bessere Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz und ein verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Rahmen der Arbeitsschutzpartnerschaft und des Bündnisses für Gute Arbeit wollen wir die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, zum Beispiel durch eine verbesserte Unterstützung bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz, durch verbessertes betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM), durch die Verfügbarkeit von mehr T erminkapazitäten für Diagnosegespräche sowie mehr Therapieplätze und verbesserte Informationen zur Prävention und Destigmatisierung von psychischen Erkrankungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Arbeitsmarkt soll inklusiv gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Arbeitsmarkt inklusiv gestalten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich unsicher KI
Arbeitsplätze sollen an Fähigkeiten und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze sollen an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst und eine inklusive Unternehmenskultur gefördert werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Eine inklusive Unternehmenskultur soll gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Arbeitsplätze sollen an die Fähigkeiten und Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen angepasst und eine inklusive Unternehmenskultur gefördert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Gemeinsam mit Betroffenen und Verbänden soll eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den betroffenen Menschen und deren Verbänden wollen wir eine Strategie für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 mit klaren Handlungsfeldern und Zielen in Hamburg partizipativ entwickeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Der Bund soll von großen Arbeitgebern, die deutlich zu wenige behinderte Menschen beschäftigen, eine höhere Ausgleichsabgabe erheben.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund für große Arbeitgebende, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen als vorgeschrieben, eine höhere Ausgleichsabgabe einfordert, und dies in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Ausgleichsabgabe soll in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund für große Arbeitgebende, die deutlich weniger behinderte Menschen beschäftigen als vorgeschrieben, eine höhere Ausgleichsabgabe einfordert, und dies in die Förderung inklusiver Beschäftigung investiert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Schwerbehindertenvertretungen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Schwerbehindertenvertretungen wollen wir stärken. Link zum Original
Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen soll der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen soll der Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, wollen wir den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise KI
Das Entlohnungssystem in den Werkstätten für behinderte Menschen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Das Entlohnungssystem in den Werkstätten wollen wir verbessern und letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Arbeit in den Werkstätten soll letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umgewandelt werden.
Wortlaut im Programm
Das Entlohnungssystem in den Werkstätten wollen wir verbessern und letztlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit umwandeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Budget für Arbeit als unbefristeter Lohnzuschuss soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Das Budget für Arbeit (ein unbefristeter Lohnzuschuss) wollen wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Tarifbindung 11
Das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und der bürgernahen Verwaltung wird strukturell verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, das Entgeltniveau der städtischen Beschäftigten in den Bezirksämtern und anderen Bereichen der bürgernahen Verwaltung insgesamt strukturell zu verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Regularien für Zuwendungen werden so gestaltet, dass sie gute Arbeitsplätze fördern.
Wortlaut im Programm
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wollen wir den Trägern mehr Flexibilität ermöglichen, zum Beispiel über Budgets, aber auch bei den Regularien für Zuwendungen darauf achten, dass diese für gute Arbeitsplätze förderlich sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Tarifpartner werden bei der Umsetzung guter und fairer Arbeitsbedingungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Tarifpartner*innen bei der Umsetzung von guten und fairen Arbeitsbedingungen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Tarifbindung soll als Kriterium der öffentlichen Vergabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei öffentlichen Vergaben sollen die Entgelte des branchenüblichen Tarifvertrags gezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiterentwickeln und die Tarifbindung als ein Kriterium der Vergabe einführen. Dies beinhaltet, dass die Entgelte des für die jeweilige Branche einschlägigen Tarifvertrags gezahlt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ohne einschlägigen Tarifvertrag soll die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindestbezahlung in öffentlich finanzierten Projekten und städtischen Aufträgen gelten.
Wortlaut im Programm
Gibt es keinen entsprechenden Tarifvertrag, gilt die unterste Entgeltstufe des TV-L als Mindesthöhe für die Bezahlung all derjenigen, die zum Beispiel in Projekten, die durch öffentliche Gelder finanziert werden, arbeiten oder durch Auftragsvergabe der Stadt beschäftigt sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von öffentlichen Vergaben sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Verstöße sollen kontrolliert und schlimmstenfalls mit dem Ausschluss von der öffentlichen Vergabe sanktioniert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern wie Jugendhilfeträgern oder Kultureinrichtungen sollen nach Tarif bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auch alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfänger*innen wie Jugendhilfeträger oder Kultureinrichtungen nach Tarif bezahlt werden und ihnen auch darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiter und machen die Tarifbindung zum Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tarifbindung soll Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.
Wortlaut im Programm
Wir entwickeln das Hamburger Vergabe- und Tariftreuegesetz weiter und machen die Tarifbindung zum Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsvermittlung 9
Der Staat trägt Verantwortung, bislang ungenutzte Potenziale von Menschen für den Arbeitsmarkt nutzbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist allerdings auch ein großer Arbeitgeber und hat überdies die Verantwortung, Potenziale von Menschen nutzbar zu machen, die auf dem Arbeitsmarkt bislang nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Barrieren in den Arbeitsmarkt sollen abgebaut werden, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migranten, Ältere, Menschen mit Behinderung und Jugendliche ohne Ausbildungsplatz.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, Barrieren in den Arbeitsmarkt abzubauen und Brücken zu bauen, besonders für Alleinerziehende, Frauen in der Care-Arbeit, Migrant*innen, ältere Arbeitnehmer*innen, Menschen mit Behinderung so- wie Jugendliche ohne Ausbildungsplatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Das Potenzial von Menschen, die gern mehr arbeiten würden, soll genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Es gibt viele Menschen, die gern mehr arbeiten würden. Deren Potenzial wollen wir nutzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Der Soziale Arbeitsmarkt soll weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Wir wollen die Förderung individueller ausgestalten und die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise KI
Die Förderung im Sozialen Arbeitsmarkt soll individueller ausgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Wir wollen die Förderung individueller ausgestalten und die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching verbessern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching im Sozialen Arbeitsmarkt sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den Sozialen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Wir wollen die Förderung individueller ausgestalten und die Rahmenbedingungen für das begleitende Coaching verbessern. Link zum Original
Geförderte Stellen nach § 16d und § 16i SGB II sollen ausgebaut werden, indem Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen bei ihrer Einrichtung und Verstetigung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
§ 16d- und § 16i-Stellen, mit denen Arbeitslose, Alleinerziehende und schwerbehinderte Menschen gefördert werden können, sollen weiter ausgebaut werden, indem wir Behörden, Bezirke und städtische Unternehmen der FHH unterstützen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu verstetigen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Für den Sozialen Arbeitsmarkt sollen neue Wege und Finanzierungsmodelle entwickelt und umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dafür gilt es, neue Wege und Finanzierungsmodelle für den Sozialen Arbeitsmarkt zu entwickeln und umzusetzen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Der Soziale Arbeitsmarkt soll doppelt entfristet werden, damit mehr Menschen länger als die bisherige fünfjährige Förderdauer beschäftigt werden können.
Wortlaut im Programm
Außerdem werden wir uns auf Bundesebene für die „doppelte Entfristung“ des Sozialen Arbeitsmarktes starkmachen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können und dies länger, als es die bisher gültige 5-Jahres-Förderdauer hergibt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Arbeitszeit 8
Rufe nach allgemeiner Mehrarbeit für Wirtschaftswachstum werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Insofern sind Rufe nach allgemeiner Mehrarbeit für das Wirtschaftswachstum unehrlich. Link zum Original
Eine reduzierte Wochenarbeitszeit bei gleichem Gehalt könnte mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme oder Vollzeit motivieren.
Wortlaut im Programm
Wir sind vielmehr überzeugt davon, dass eine reduzierte Wochenarbeitszeit bei gleichbleibendem Gehalt in vielen Bereichen mehr Menschen zur Arbeitsaufnahme beziehungsweise zur Vollzeitbeschäftigung motivieren könnte. Link zum Original
Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore.
Wortlaut im Programm
Als städtischer Arbeitgeber unterstützen wir tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore und lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um die Voraussetzungen für die stärkere Betätigung im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit in Partnerschaften zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Stadt als Arbeitgeberin unterstützt lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um Arbeit im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Als städtischer Arbeitgeber unterstützen wir tarifvertragliche Arbeitszeitkorridore und lebensphasenorientierte Arbeitszeitkonten, um die Voraussetzungen für die stärkere Betätigung im Alter und eine gerechtere Verteilung der Care-Arbeit in Partnerschaften zu ermöglichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Ziel einer 32-Stunden- und 4-Tage-Woche wird grundsätzlich unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel der 32-Stunden- und 4-Tage-Woche. In einem Pilotprojekt wollen wir evaluieren, wie sich dieses Arbeitszeitmodell auf die Produktivität, Leistungserbringung, Arbeitszufriedenheit, die Frauenerwerbsquote sowie die Gesundheit der Beschäftigten und den Gender Care Gap auswirkt, also den Unterschied bei dem durchschnittlichen Zeitaufwand für unbezahlte Sorgetätigkeiten von Frauen und Männern. Link zum Original
In einem Pilotprojekt sollen die Auswirkungen der 32-Stunden- und 4-Tage-Woche auf Produktivität, Zufriedenheit, Frauenerwerbsquote, Gesundheit und Gender Care Gap evaluiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel der 32-Stunden- und 4-Tage-Woche. In einem Pilotprojekt wollen wir evaluieren, wie sich dieses Arbeitszeitmodell auf die Produktivität, Leistungserbringung, Arbeitszufriedenheit, die Frauenerwerbsquote sowie die Gesundheit der Beschäftigten und den Gender Care Gap auswirkt, also den Unterschied bei dem durchschnittlichen Zeitaufwand für unbezahlte Sorgetätigkeiten von Frauen und Männern. Link zum Original
Mobiles Arbeiten soll nur mit Zustimmung von Beschäftigten und Arbeitgebern und nicht auf alleinigen Wunsch des Arbeitgebers stattfinden.
Wortlaut im Programm
Mobil, abseits des Arbeitsplatzes, zu arbeiten, ist für viele Beschäftigte attraktiv. Dabei ist wichtig, dass dies nur mit Zustimmung von Beschäftigten und Arbeitgebern, nicht auf alleinigen Wunsch des Arbeitgebers geschieht. Link zum Original
Beschäftigte, die regelmäßig im Homeoffice arbeiten, sollen eine entsprechende Ausstattung kostenfrei erhalten.
Wortlaut im Programm
Wo Beschäftigte regelmäßig im Homeoffice arbeiten, muss ihnen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine entsprechende Ausstattung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Leistungszugang 6
Für die Kindergrundsicherung organisieren sich die Behörden neu und gehen aktiv auf alle Familien zu.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns im Bund für eine Kindergrundsicherung ein. Dafür müssen sich die Behörden neu organisieren und aktiv auf alle Familien zugehen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, werden zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass soziale Dienstleistungen, insbesondere existenzsichernde Leistungen, zügig, zugewandt und niedrigschwellig erbracht werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wird mit einer eigenen Förderrichtlinie gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die unabhängige Sozial- und Rechtsberatung wollen wir mit einer eigenen Förderrichtlinie stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen werden auf einer Plattform und in einer App gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle Sozialleistungen und sozialen Vergünstigungen für alle Zielgruppen auf einer Plattform und in einer App bündeln. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Der Teilhabenavigator verbindet einen leichten Zugang zu Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Mit dem Projekt T eilhabenavigator soll ein leichter Zugang zu allen Sozialleistungen mit einem zentralen Zugang zu Vergünstigungen für soziale und kulturelle Einrichtungen verbunden werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Verlust von Ansprüchen auf Sozialleistungen aufgrund von Komplexität, Unkenntnis oder Scham muss ein Ende haben. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Fachkräfte 5
Dem Fachkräftemangel soll auch durch Digitalisierung, Automatisierung und Künstliche Intelligenz entgegengewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Aktivierung von Potenzialen durch attraktivere und inklusivere Arbeitsbedingungen wollen wir dem Fachkräftemangel auch durch Digitalisierung, Automatisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz entgegenwirken und menschliche Arbeit dort einsetzen, wo sie gebraucht wird. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich AfD teilweise KI
Für die Energiewende werden ausreichend qualifizierte Fachkräfte benötigt.
Wortlaut im Programm
Damit die Energiewende umgesetzt werden kann, brauchen wir ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit für ältere Erwerbstätige sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Ruhestandsregelungen für Richter:innen und Beamt:innen angleichen – Richter:innen einen flexibleren Eintritt in den Ruhestand ermöglichen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, zurückgezogen
Fachkräfte sollen durch passgenaue Berufsbildung, Inklusion, diskriminierungsfreie Müttererwerbstätigkeit, Arbeitszeitreduktion und altersgerechte Arbeit gewonnen werden.
Wortlaut im Programm
9. Fachkräfte gewinnen Die Fachkräfte sind schon da, wir müssen ihnen nur ermöglichen zu arbeiten: durch passgenaue Berufsbildung, selbstverständliche Inklusion, diskriminierungsfreie Müttererwerbstätigkeit, schnelle Berufsanerkennung für Zugewanderte, Arbeitszeitreduktion und Age-friendly Work. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen für ausländische Erwerbstätige werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen weiter ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mitbestimmung 4
Beschäftigte sollen an der Gestaltung des Wandels zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wirken darauf hin, die Beschäftigten beim Wandel zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Arbeitswelt an der Gestaltung zu beteiligen und sie bei entsprechenden Veränderungen zu bestärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Die betriebliche Mitbestimmung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen betriebliche Mitbestimmung und die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Neugründung von Betriebs- und Personalräten wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen betriebliche Mitbestimmung und die Neugründung von Betriebs- und Personalräten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
Es soll untersucht werden, welche Wege der Beratung und Unterstützung die betriebliche Mitbestimmung fördern.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir untersuchen, welche Wege zur besseren Beratung und Unterstützung sinnvoll sind, um betriebliche Mitbestimmung zu fördern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gleichstellung 4
Die geschlechtsspezifische Lohnlücke soll geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist seit jeher die Schließung des Gender-Pay-Gaps. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich AfD gleiches Thema KI
Gleichwertige Arbeit soll gerecht und ohne Lohnungleichheit entlohnt werden.
Wortlaut im Programm
Wir müssen Lohnungleichheiten beseitigen und gerechte Entlohnung für gleichwertige Arbeit sicherstellen, um strukturelle Diskriminierung am Arbeitsplatz zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir arbeiten mit aller Kraft im Bund gegen den Gender-Care-Gap und den Gender-Pay-Gap, für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz und das Ende des Ehegattensplittings sowie für die (steuer-)rechtliche Gleichstellung von heterosexuellen, gleichgeschlechtlichen und Ein-Eltern-Familien. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Förderung von Vielfalt und Diversitykompetenz in Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich setzen wir die Förderung von Vielfalt und Diversitykompetenz in Unternehmen und Betrieben fort und bereiten Ankommende mit gezielten Maßnahmen auf die Bedingungen des Hamburger Arbeitsmarktes gezielt vor. Link zum Original
Weiterbildung 3
Unternehmen werden bei der Weiterbildung und Umschulung von Beschäftigten unterstützt, die körperlich anstrengende Arbeit nicht mehr leisten können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, Arbeitnehmer*innen, die körperlich anstrengende Arbeiten nicht mehr übernehmen können, weiterzubilden oder umzuschulen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Es sollen Anreize für einen beruflichen Neustart in der Mitte des Erwerbslebens geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Anreize schaffen, auch in der Mitte des Erwerbslebens nochmal einen Neustart zu wagen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Vereinfachte Umschulungen sollen offensiv ausgebaut werden, besonders in Klimaberufen und für vom Strukturwandel bedrohte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine Offensive bei vereinfachten Umschulungen, insbesondere auch in den Klimaberufen und für Menschen, deren Jobs durch Strukturwandel und Energiewende bedroht sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Grundsicherung 2
Auf Bundesebene wird eine Kindergrundsicherung verlangt.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns im Bund für eine Kindergrundsicherung ein. Dafür müssen sich die Behörden neu organisieren und aktiv auf alle Familien zugehen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke gleich AfD gleiches Thema KI
Anträge auf Übernahme von Miet- oder Umzugskosten werden bei Jobcenter und Grundsicherungsämtern vorrangig bearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher dafür ein, dass Anträge, die Kostenübernahme von Mieten beziehungsweise Umzügen beinhalten, beim Jobcenter und bei den Grundsicherungsämtern prioritär bearbeitet werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Selbstständigkeit 2
Die Stadt soll bei Vergaben, Aufträgen und Veranstaltungen Honorare zahlen, die Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanzieren.
Wortlaut im Programm
Die Stadt muss bei der Vergabe sowie bei öffentlichen Aufträgen und Veranstaltungen angemessene Honorare zahlen, von denen Lebensunterhalt und soziale Absicherung finanziert werden können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Interessen von (Solo-)Selbstständigen sollen bei den Sozialversicherungen auf Bundesebene gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene machen wir uns für die Interessen von (Solo-)Selbstständigen stark, zum Beispiel bei den Sozialversicherungen und bei der besseren Berücksichtigung von (Solo-)Selbstständigen bei der Steuer- und Förderpolitik. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Die duale Ausbildung in Hamburg wird als Absicherung gegen den Fachkräftemangel weiter gestärkt.
Wortlaut im Programm
Als Absicherung gegen den Fachkräftemangel wollen wir die erfolgreiche duale Ausbildung in Hamburg weiter stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
Anrechnung und Mitwirkung 1
Für ältere Erwerbstätige sollen neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Auch wollen wir für alle älteren Erwerbstätigen, die dies können und wollen, die Möglichkeiten für Erwerbsarbeit verbessern und neue Anreize und attraktive Zuverdienstmodelle schaffen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU ähnlich KI
Arbeitslosenversicherung 1
Menschen, die das Budget für Arbeit nutzen, sollen in der Arbeitslosenversicherung abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Das Budget für Arbeit (ein unbefristeter Lohnzuschuss) wollen wir ausbauen und Menschen, die es nutzen, in der Arbeitslosenversicherung absichern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Gewerkschaften 1
Gewerkschaftliche Strukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen weiter ausbauen sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Mindestlohn 1
Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 27
Für Arbeitsplätze mit guten Bedingungen soll gesorgt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden Hamburgs Wohlstand erneuern. Das gelingt uns, indem wir fossilfreie, nachhaltige Zukunftsbranchen zu uns nach Hamburg holen, für Arbeitsplätze mit guten Bedingungen sorgen und Hamburg noch stärker zu einer internationalen Innovationsmetropole machen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Allen Menschen werden grundlegende Angebote und Möglichkeiten der Selbstwirksamkeit geboten, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Um allen Menschen gesellschaftliche T eilhabe zu ermöglichen, müssen wir allen die grundlegendsten Angebote und Möglichkeiten der Selbstwirksamkeit bieten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Für Obdachlosigkeit, Armut und Überforderung braucht es vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote.
Wortlaut im Programm
Obdachlosigkeit, Armut und Überforderungen verschiedenster Art erfordern vielfältige Beratungs- und Unterstützungsangebote. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise AfD teilweise KI
Sozialpolitik richtet sich insbesondere an diejenigen, die Unterstützung vordringlich benötigen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Sozialpolitik, die sich nicht auf eine Wähler*innenklientel fokussiert, sondern insbesondere die im Blick hat, die unsere Unterstützung vordringlich benötigen, investieren wir in eine Zukunft, in der wieder weniger Spaltung und mehr Zusammenhalt herrscht. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Sozialpolitik zielt darauf, allen Menschen gerechte und gleiche Teilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Unser sozialpolitisches Handeln wird geleitet von dem Ziel, allen Menschen gerechte und gleiche T eilhabe zu ermöglichen und Armut zu bekämpfen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Die bestehenden Bausteine der Sozialberichterstattung werden weiterentwickelt und kombiniert, um die Sozialberichterstattung zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Hamburg verfügt über leistungsfähige Bausteine (RISE-Monitoring, Hamburger Sozialindex, Gleichstellungsmonitor, Cockpit Städtische Infrastrukturen), deren Weiterentwicklung und Kombination die Hamburger Sozialberichterstattung auf ein neues Level heben soll. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Einzelne Lebenslagen werden durch vertiefte Analysen detaillierter untersucht.
Wortlaut im Programm
sätzlich wollen wir weiterhin durch vertiefte Analysen einzelne Lebenslagen detaillierter in den Blick nehmen und diese Lebenslagenberichte in ihrer Qualität deutlich verbessern und grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Die Qualität der Lebenslagenberichte wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
sätzlich wollen wir weiterhin durch vertiefte Analysen einzelne Lebenslagen detaillierter in den Blick nehmen und diese Lebenslagenberichte in ihrer Qualität deutlich verbessern und grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Lebenslagenberichte werden grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellt.
Wortlaut im Programm
sätzlich wollen wir weiterhin durch vertiefte Analysen einzelne Lebenslagen detaillierter in den Blick nehmen und diese Lebenslagenberichte in ihrer Qualität deutlich verbessern und grundsätzlich durch externe wissenschaftliche Expertise erstellen lassen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Verwaltung wirkt aktiv an der Verwirklichung sozialer Rechte mit.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung soll aktiv daran mitwirken, soziale Rechte auch tatsächlich zu verwirklichen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Die Unterstützung sozialer Träger bei Suche und Finanzierung von Räumlichkeiten wird als öffentliche Aufgabe definiert und strukturell verankert.
Wortlaut im Programm
Soziale Träger dürfen nicht zu Verlierern der Entwicklungen auf dem Immobilienmarkt werden. Deshalb werden wir die Unterstützung bei der Findung und Finanzierung von Räumlichkeiten für diese Träger als öffentliche Aufgabe definieren und strukturell verankern. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die soziale Arbeit folgt dem Subsidiaritätsprinzip und setzt auf Trägervielfalt.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich setzen wir auf das Subsidiaritätsprinzip und eine Trägervielfalt. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich AfD gleiches Thema KI
Sozialen Trägern wird zur Bekämpfung des Fachkräftemangels mehr Flexibilität, etwa über Budgets, ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wollen wir den Trägern mehr Flexibilität ermöglichen, zum Beispiel über Budgets, aber auch bei den Regularien für Zuwendungen darauf achten, dass diese für gute Arbeitsplätze förderlich sind. Link zum Original
Obdach- und Wohnungslosigkeit werden bis 2030 überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 überwinden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke ähnlich AfD gleiches Thema KI
Das Modellprojekt Housing First wird verstetigt und ins Regelsystem überführt.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das durch uns erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing-First-Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Housing-First-Ansatz wird zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir das durch uns erfolgreich angeschobene Modellprojekt Housing First verstetigen und den Housing-First-Ansatz zum Leitmotiv der Hamburger Obdach- und Wohnungslosenhilfe machen und dementsprechend ins Regelsystem überführen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Mindestlohn, Tarifverträge und Arbeitsschutzvereinbarungen dürfen nicht unterlaufen werden.
Wortlaut im Programm
Der Mindestlohn, Tarifverträge oder Vereinbarungen zum Arbeitsschutz dürfen nicht unterlaufen werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Vergabegesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen erteilen wir eine klare Absage – Hamburg steht für die Prinzipien der Guten Arbeit ein. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten sind in erster Linie Unternehmen und Tarifpartner verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Natürlich liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Unternehmen und Tarifpartner*innen, für attraktive Ausbildung, Entlohnung, Arbeitsplatzsicherheit und Arbeitszeiten zu sorgen. Link zum Original
Arbeit soll insgesamt attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Zugleich muss Arbeit insgesamt attraktiver werden. Link zum Original
Beschäftigten bei Zuwendungsempfängern sollen darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auch alle Beschäftigten bei Zuwendungsempfänger*innen wie Jugendhilfeträger oder Kultureinrichtungen nach Tarif bezahlt werden und ihnen auch darüber hinaus gute Arbeitsbedingungen geboten werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise KI
Das Bündnis für Gute Arbeit soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Bündnis für Gute Arbeit, das sich für die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen einsetzt, wollen wir fortsetzen. Link zum Original
Innovative Führungs- und Managementkonzepte werden begrüßt und gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen und fördern innovative Führungs- und Managementkonzepte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne teilweise KI
Die Stellen bei sozialen Trägern in benachteiligten Quartieren sollen aufgestockt werden.
Wortlaut im Programm
Für die Stärkung der sozialen Infrastruktur befürworten wir insbesondere eine Aufstockung der Stellen bei sozialen Trägern in benachteiligten Quartieren. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke teilweise KI
Die Schuldnerberatungen werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit der Schuldner*innenberatungen wollen wir stärken und ausbauen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Mehr Menschen sollen sich kostenfrei oder günstiger bei der Schuldnerberatung beraten lassen können.
Wortlaut im Programm
Entscheidend ist, dass sich künftig mehr Menschen kostenfrei oder zumindest günstiger beraten lassen können. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Finanz- und Inkassowirtschaft wird an den Mehrkosten der Schuldnerberatung beteiligt.
Wortlaut im Programm
An den Mehrkosten für die Beratung wollen wir auch die Finanz- und Inkassowirtschaft beteiligen. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Im Koalitionsvertrag: Ein Eintrag für den Koalitionsvertrag, vorn die Parteien des Vertrags nach ihren Sitzen. Es steht die stärkste Entsprechung im Vertrag, nach derselben Rangfolge wie bei den Parteien; ohne Entsprechung fehlt die Zeile.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.