Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD und Grüne · unterzeichnet 24.04.2025 · Original
Der Vertrag enthält 35 von 2.268 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (7).
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 148Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 35
Staatsausgaben 7
Das Hamburger Steuerungsmodell der doppischen Haushaltsführung wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dieses Hamburger Steuerungsmodell gilt bundesweit als Vorbild; es wird konsequent weiterentwickelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH ähnlich KI
Der doppische Budgetausgleich und der Kurs stabiler Finanzen ohne Vermögensverzehr werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der doppische Budget ausgleich und der bundesweit einmalige Kurs stabiler und solider Finanzen, der den Vermögensverzehr gestoppt hat, wird weiterverfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema unsicher Linke HH gleiches Thema AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 33 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden mit Blick auf die Baupreisinflation unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die haushaltsrechtlichen Wertgrenzen werden unter Wahrung der Rechte der Bürgerschaft im Hinblick insbesondere auf die Baupreisinflation in den letzten Jahren überprüft. Link zum Original
An der Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der erfolgreichen Raumkostenbremse für städtische Büroimmobilien halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH gleiches Thema KI
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird stärker strukturell in den Fachbehörden verankert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung hat sich bewährt. Die Koalitionäre wollen diese noch stärker strukturell innerhalb der Fachbehörden verankern sowie besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpfen. Link zum Original
Die gleichstellungswirksame Haushaltssteuerung wird besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Einführung der gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung hat sich bewährt. Die Koalitionäre wollen diese noch stärker strukturell innerhalb der Fachbehörden verankern sowie besser mit dem gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm verknüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema KI
Die genderbasierte Berichterstattung soll schrittweise zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, schrittweise von einer genderbasierten Berichterstattung zu einer tatsächlichen gleichstellungswirksamen Haushaltssteuerung zu kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH teilweise KI
Öffentliche Investitionen 5
Alle Möglichkeiten werden ausgeschöpft, zusätzliche Bundesmittel aus Verteidigungsteil, Sondervermögen Infrastruktur und Klima- und Transformationsfonds nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionäre werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, Gelder aus diesen außerordentlichen zusätzlichen Bewilligungen nach Hamburg und Norddeutschland zu lenken, sowohl aus dem Verteidigungsteil der Reform, aus den zusätzlichen Bewilligungen auf Bundesebene als auch aus dem Bundesa nteil des Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro sowie den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 30 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Hamburger Geld wird so eingesetzt, dass möglichst viel Bundesgeld gehebelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen gilt es, Hamburger Geld insbesondere so einzusetzen, dass wir damit möglichst viel Bundesgeld hebeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema KI
Der Hamburger Anteil an Bundesmitteln wird in den kommenden zwölf Jahren vor allem für Schnellbahn-, Wohnungs- und Bildungsbau sowie Klimaschutz bestmöglich genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere bei Schnellbahn -, Wohnungs- und Bildungsbau sowie dem Klimaschutz wird der Anteil Hamburgs in den folgenden zwölf Jahren bestmöglich genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Bis 2030 sollen rund 30 Milliarden Euro in städtische Infrastrukturen wie Straßen, Nah- und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze investiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem in Haushalt und Finanzplanung hinterlegten Investitionshochlauf bestehen gute Voraussetzungen, um bis 2030 – unter Einbeziehung der zusätzlichen Bundesmittel und der Hamburger Stadtwirtschaft – rund 30 Milliarden Euro in die städtischen Infrastrukturen zu investieren, darunter Straßen, öffentlicher Nah - und Fernverkehr, Schulen, Hochschulen, der Klimaschutz, Kultureinrichtungen und Spielplätze. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise CDU HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH ähnlich AfD HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Sanierungsfonds wird als Hamburg-Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Sanierungsfonds wird als Hamburg -Fonds weitergeführt, um Investitionen vor Ort auch weiterhin zu ermöglichen. Link zum Original
Immobiliensteuern 5
An der Aufkommensneutralität der Grundsteuer wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an der Aufkommensneutralität der Grundsteuer fest: Sollte sich nach den ersten Fälligkeiten herausstellen, dass die Hebesätze substanziell zu hoch oder zu niedrig sind, werden sie so angepasst, dass die Aufkommensneutralität wieder hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH teilweise Grüne HH gleiches Thema Linke HH gleiches Thema AfD HH gegenteilig unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Erweisen sich die Grundsteuer-Hebesätze als substanziell zu hoch oder zu niedrig, werden sie zur Wahrung der Aufkommensneutralität angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an der Aufkommensneutralität der Grundsteuer fest: Sollte sich nach den ersten Fälligkeiten herausstellen, dass die Hebesätze substanziell zu hoch oder zu niedrig sind, werden sie so angepasst, dass die Aufkommensneutralität wieder hergestellt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich Grüne HH gleiches Thema KI
Sobald der Bund es erlaubt, erhalten Menschen mit Kindern beim Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums einen ermäßigten Grunderwerbsteuersatz oder Freibetrag, auch bei geförderten Wohnungen und im Erbbaurecht.
Wortlaut im Vertrag
Sobald der Bund den Ländern eine flexiblere Gestaltung der Grunderwerbsteuer ermöglicht, wird Hamburg für Menschen mit Kindern beim Ersterwerb einer selbst genutzten Wohnimmobilie einen ermäßigten Steuersatz oder einen Freibetrag vorsehen. Dieses soll auch bei geförderten Wohnungen und beim Bauen im Erbbaurecht angewandt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH ähnlich Grüne HH ähnlich AfD HH ähnlich KI
Steuerschlupflöcher wie Share Deals bei der Grunderwerbsteuer sollen geschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Voraussetzung dafür sollte weiterhin sein, die Steuerschlupflöcher wie z.B. bei den „Share Deals“ zu schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleich Linke HH ähnlich KI
Auf Bundesebene wird der Abbau steuerrechtlicher Regelungen angestrebt, die bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Aufgrund der hohen Relevanz von bezahlbarem Wohnraum insbesondere in unserer Stadt setzen wir uns auch im Bund aktiv für den Abbau von insoweit negativ wirkenden steuerrechtlichen Regelungen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH gleiches Thema KI
Schuldenbremse 2
Die auf Bundesebene beschlossene Reform der Schuldenbremse wird in der Hamburger Verfassung unverändert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Ebene der Hamburger Verfassung wird das auf Bundesebene zwischen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen Beschlossene 1:1 umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH gleiches Thema unsicher Linke HH gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Umsetzung der geänderten Schuldenbremse des Grundgesetzes (Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz) ins Landesverfassungsrecht – Anpassung von Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg und § 28 Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, verkündet
- 42 % Änderung des Gesetzes über das „Sondervermögen Finanzierung Schnellbahnausbau“ sowie Haushaltsplan 2025/2026, Einzelplan 9.2 Haushaltsbeschluss 2025/2026 Erhöhung der Kreditermächtigung und Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 zur Stärkung der Investitionsfähigkeit der Freien und Hansestadt Hamburg · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die Bereichsausnahme Verteidigung der Schuldenbremse soll auch für Cybersicherheitsmaßnahmen der Länder genutzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bereichsausnahme „Verteidigung“ im Rahmen der Schuldenbremse auch für Cybersicherheitsmaßnahmen, die den Ländern unmittelbar zugutekommen bzw. auf Länderebene umzusetzen sind, genutzt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Linke HH gleiches Thema KI
Steuerhinterziehung 2
Der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Übrigen wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen fortgesetzt und die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema unsicher CDU HH teilweise Linke HH teilweise AfD HH teilweise KI
Die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses der vergangenen Wahlperiode werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Übrigen wird der Kampf gegen missbräuchliche Steuergestaltungen fortgesetzt und die Empfehlungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 2
Ausbildungsoffensive und Stärkungskonzepte der Steuerverwaltung, darunter Neubau der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht, Neugestaltung der Finanzämter und Digitalisierung, werden weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Steuerverwaltung weiter zukunftsfähig zu gestalten, werden die Ausbildungsoffensive und die Konzepte zu ihrer Stärkung weiterverfolgt (u.a. Neubau Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht (NoA), Neugestaltung Finanzämter, Digitalisierung). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH teilweise Linke HH teilweise unsicher AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Das Steuerbüro der Finanzbehörde wird zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung der Stadt ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wird das Steuerbüro in der Finanzbehörde zu einer ressortübergreifenden internen Steuerberatung für die Stadt ausgebaut. Link zum Original
Umsatzsteuer 2
Auf Bundesebene wird die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Einfuhrumsatzsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Hamburg setzt sich auf Bundesebene für ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer ein.
Wortlaut im Vertrag
Hamburg wird sich daher auf Bundesebene weiter für die Einführung eines Verrechnungsmodells bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einsetzen. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Steuerentlastungen auf Bundesebene sollen solide finanziert sein und gezielt die arbeitende Mitte entlasten oder Investitionsanreize setzen.
Wortlaut im Vertrag
Steuerentlastungen auf Bundesebene müssen daher solide finanziert werden, sollten gezielt die arbeitende Mitte adressieren und/oder Investitionsanreize setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich AfD HH gleiches Thema KI
Erbschaftsteuer 1
Auf Bundesebene wird eine Reform der Erbschaftsteuer angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns deswegen weiterhin auf Bundesebene für eine Reform der Erbschaftssteuer ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise Grüne HH gleich Linke HH ähnlich KI
Familienbesteuerung 1
Auf Bundesebene wird ein geschlechtergerechtes Steuersystem angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um die eigenständige Existenzsicherung von Frauen zu stärken, streiten wir zudem auf Bundesebene für ein wirkungsvolles Lohngerechtigkeitsgesetz und ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HH gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 7
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Hamburger Finanzen werden weiterhin solide und nachhaltig gestaltet, um die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HH ähnlich AfD HH gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 32 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Hamburgisches Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2026/2027/2028, zur Gewährleistung einer amtsangemessenen Alimentation sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften sowie Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2027/2028 Einzelplan 3.1, Behörde für Schule, Familie und Berufsbildung · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
- 31 % Haushaltsplan 2025/2026 Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für die Haushaltsjahre 2025 und 2026: Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeit der Alleinbeteiligungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – sowie Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Freie und Hansestadt Hamburg FinanzServiceAgentur – Anstalt des öffentlichen Rechts – · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Vorhaben des Koalitionsvertrags stehen unter Finanzierungsvorbehalt.
Wortlaut im Vertrag
Im Übrigen stehen alle Vorhaben des Koalitionsvertrags unter Finanzierungsvorbehalt. Link zum Original
Die Stadt soll ihr Forderungsmanagement effizienter gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Umgekehrt muss die Stadt effizienter in ihrem Forderungsmanagement werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleiches Thema CDU HH teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform für die Geltendmachung städtischer Forderungen geschaffen werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Derzeit sind ca. 650 Gläubigerdienststellen in den Behörden und Ämtern für die Geltendmachung von Forderungen zuständig; hier soll geprüft werden, wie eine gemeinsame KassenServiceAgentur als zentrale Plattform geschaffen werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Finanzpolitik orientiert sich an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatspolitik orientiert sich auch bei den Finanzen an den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen („Sustainable Development Goals“ - SDG). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH ähnlich CDU HH gleiches Thema Grüne HH ähnlich KI
Die Einnahmebasis der Stadt soll gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Einnahmebasis der Stadt muss gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH gleich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Zweitwohnungsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 2. Juli 2025 „Tierschutzfreundliche Anpassung der Hundesteuer“ (Drucksache 23/791) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz über die Festsetzung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer für das Kalenderjahr 2026 sowie den Neuerlass des Hundesteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Novellierung des Gebührengesetzes und zur Anpassung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Steuerentlastungen mit Wirkung auf den Landeshaushalt wird vor allem dann zugestimmt, wenn sie gegenfinanziert sind.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen hat die Stadt das Ziel, Steuerentlastungen, die sich auf unseren Landeshaushalt auswirken, vor allen Dingen dann zuzustimmen, wenn diese gegenfinanziert sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HH teilweise AfD HH teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Hamburg, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HH 45, Grüne HH 25 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.