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BSW HH · Hamburg verdient mehr!

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Bürgerschaftswahl Hamburg 2025 · Original

Das Programm enthält 53 von 654 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 53
  1. Die Verkehrspolitik ist vernunftgetrieben, ohne Dogmatismus, und bringt die berechtigten Interessen aller Verkehrsteilnehmer in Ausgleich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine vernunftgetriebene Verkehrspolitik ohne Dogmatismus ein. Die unterschiedlichen berechtigten Interessen aller Beteiligten im Verkehr müssen in Ausgleich gebracht werden. Link zum Original
  2. Fußverkehr, Fahrrad, Auto und ÖPNV werden gleichermaßen im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto oder dem ÖPNV – jede dieser Fortbewegungsarten hat ihre Berechtigung und muss im Hamburger Verkehrskonzept berücksichtigt werden. Link zum Original
  3. Die Verkehrswende erfolgt über attraktive Alternativen statt über Zwangsmaßnahmen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkehrswende kann nur über funktionierende attraktive Alternativen vorangetrieben werden und nicht über Zwangsmaßnahmen. Belehrungen und Verbote lehnen wir ab, stattdessen setzen wir auf die Macht der Überzeugung. Link zum Original
  4. Belehrungen und Verbote in der Verkehrspolitik werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Verkehrswende kann nur über funktionierende attraktive Alternativen vorangetrieben werden und nicht über Zwangsmaßnahmen. Belehrungen und Verbote lehnen wir ab, stattdessen setzen wir auf die Macht der Überzeugung. Link zum Original
  5. Das Verbot von Verbrennungsmotoren wird abgelehnt, damit Autofahren für alle möglich bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Autofahren darf nicht zum Privileg einer kleinen Oberschicht werden, sondern soll für jeden möglich sein. Aus diesem Grund lehnen wir das „Verbrennerverbot“ ab. Link zum Original
  6. In die Infrastruktur der Stadt wird mehr investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere in die Infrastruktur unserer Stadt muss mehr investiert werden, damit die Voraussetzungen für eine funktionierende Wirtschaft auch für künftige Generationen gegeben sind. Link zum Original
  7. Die Kooperationsgespräche mit anderen Häfen, insbesondere dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, werden wieder aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Kooperationsgespräche mit anderen Häfen, insbesondere dem Tiefseehafen Wilhelmshaven, wiederaufnehmen. Link zum Original
  8. Hafeninfrastrukturmaßnahmen wie Köhlbrandquerung, Erweiterung des Schienennetzes und Instandsetzung der Kaianlagen werden aus öffentlichen Steuergeldern finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Die dafür notwendigen Infrastrukturmaßnahmen müssen allerdings ausschließlich mit öffentlichen Steuergeldern finanziert werden – MSC wird sich daran nicht beteiligen. Zu diesen Maßnahmen zählen u.a. die Köhlbrandquerung, die Erweiterung des Schienennetzes und die Instandsetzung maroder Kaianlagen. Link zum Original
  9. Die Stärken und Schwächen des Hamburger Hafens werden ehrlich analysiert.

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    Wortlaut im Programm
    • Eine ehrliche Analyse der Stärken und Schwächen des Hamburger Hafens Link zum Original
  10. Der Hafenentwicklungsplan wird unter Einbeziehung weiterer Seehäfen überarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    • Überarbeitung des Hafenentwicklungsplan unter Einbeziehung weiterer Seehäfen Link zum Original
  11. Der Hamburger Hafen kooperiert mit anderen Häfen statt mit ihnen zu konkurrieren.

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    Wortlaut im Programm
    • Kooperation statt Konkurrenz mit anderen Häfen Link zum Original
  12. Das Schienennetz im Hafen wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Ausbau des Schienennetzes und Sanierung maroder Kai-Anlagen Link zum Original
  13. Marode Kaianlagen werden saniert.

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    Wortlaut im Programm
    • Ausbau des Schienennetzes und Sanierung maroder Kai-Anlagen Link zum Original
  14. Der Transport wird auf Schiene und Schute statt auf Lkw verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    • Verlagerung des Transports auf Schiene und Schute statt Anstieg des LKW-Verkehrs Link zum Original
  15. Die Köhlbrandbrücke wird saniert statt neu gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    • Sanierung der Köhlbrandbrücke statt Neubau Link zum Original
  16. In die Verkehrsinfrastruktur wird dringend investiert, damit Straßen und Brücken wieder sicher werden.

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    Wortlaut im Programm
    Investitionen in die Infrastruktur sind dringend nötig, damit unsere Straßen und Brücken wieder sicher werden und Infrastruktur nicht zur vererbten Kostenfalle für kommende Generationen wird. Link zum Original
  17. Eine unüberlegt und gegen die Menschen durchgesetzte Verkehrswende wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns gegen eine Verkehrswende, die unüberlegt und gegen die Menschen durchgesetzt werden soll. Stattdessen brauchen wir einen attraktiven Mix aller Verkehrsmittel. Link zum Original
  18. Angestrebt wird ein attraktiver Mix aller Verkehrsmittel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wehren uns gegen eine Verkehrswende, die unüberlegt und gegen die Menschen durchgesetzt werden soll. Stattdessen brauchen wir einen attraktiven Mix aller Verkehrsmittel. Link zum Original
  19. Dieselfahrverbote werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie eine undurchdachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die Einführung einer City-Maut. Link zum Original
  20. Eine undurchdachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie eine undurchdachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die Einführung einer City-Maut. Link zum Original
  21. Die Einführung einer City-Maut wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb lehnen wir Dieselfahrverbote ebenso ab wie eine undurchdachte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung oder die Einführung einer City-Maut. Link zum Original
  22. Bus, Bahn und Fähren fahren pünktlich und im regelmäßigen Takt und sind für alle besser erreichbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Bus, Bahn und Fähren pünktlich und in regelmäßigem Takt für alle Bürger Hamburgs besser erreichbar sind. Link zum Original
  23. Die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine Erhöhung der Mittel und einen Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für den Großraum Hamburg, der langfristig für einen Zeithorizont von 20 Jahren in Abstimmung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen entwickelt wird. Link zum Original
  24. Ein Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für den Großraum Hamburg mit 20-jährigem Horizont wird mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir eine Erhöhung der Mittel und einen Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für den Großraum Hamburg, der langfristig für einen Zeithorizont von 20 Jahren in Abstimmung mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen entwickelt wird. Link zum Original
  25. Bahnhöfe und Verkehrsmittel werden auch nachts sicher gestaltet und dürfen keine Angsträume sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bahnhöfe und Verkehrsmittel dürfen keine Angsträume sein, auch nicht bei Nacht. Link zum Original
  26. Der ÖPNV ist barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    Barrierefreiheit ist ein Muss. Link zum Original
  27. Pendler nach Hamburg kommen zuverlässig zu ihren Arbeitsstätten.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Pendler nach Hamburg müssen zuverlässig zu ihren Arbeitsstätten kommen können. Link zum Original
  28. Die Verkehrsanbindung der Randgebiete außerhalb von Ring 2 und Ringbahn U3 wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Pendler nach Hamburg müssen zuverlässig zu ihren Arbeitsstätten kommen können. Dazu ist es notwendig, Schluss zu machen mit der Vernachlässigung der außerhalb des Ring 2 bzw. der Ringbahn U3 gelegenen Randgebiete Hamburgs. Link zum Original
  29. Das Deutschlandticket wird beibehalten und bleibt bezahlbar.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zum Deutschlandticket. Es muss bezahlbar bleiben. Link zum Original
  30. Die Verächtlichmachung von Menschen, die Verbrenner fahren, wird zurückgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir halten die Verächtlichmachung von Bürgerinnen und Bürgern, die einen Verbrenner fahren, für unangemessen und weisen diese zurück. Link zum Original
  31. Sanierung und Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege stehen im Fokus der Verkehrspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sanierung und der Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege müssen im Fokus der künftigen Verkehrspolitik stehen. Link zum Original
  32. Die Ampelschaltungen werden digitalisiert, etwa durch KI-gesteuerte Systeme mit automatischen Grünphasen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Ampelschaltungen sind technisch nicht auf dem neuesten Stand. Die Digitalisierung soll vorangetrieben werden. Es fehlt an modernen Systemen, die KI-gesteuert den Verkehr überwachen und Grünphasen automatisch schalten. Link zum Original
  33. Am Stadtrand werden kostengünstige Pendlerparkplätze ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Am Stadtrand wollen wir kostengünstige Pendlerparkplätze ausbauen. Link zum Original
  34. Verkehrsberuhigte Zonen und Maßnahmen zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Wohngebieten werden unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 32 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einführung von verkehrsberuhigten Zonen und andere Maßnahmen zur Förderung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs in Wohngebieten verbessern die Lebensqualität und Verkehrssicherheit vor Ort. Link zum Original
  35. Ein allgemeines Tempo-30-Limit in Ortslagen wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein allgemeines Tempo 30-Limit in Ortslagen lehnen wir hingegen ab. Link zum Original
  36. Das Baustellenmanagement wird professionalisiert und zentral für die Stadt abgestimmt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Baustellenchaos auf Hamburgs Straßen wollen wir ein Ende machen. Dafür muss das Baustellenmanagement professionalisiert und zentral für die Hansestadt abgestimmt werden. Link zum Original
  37. Staus und Verkehrsausfälle auf Straße, Schiene und Wasser werden minimiert.

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    Wortlaut im Programm
    Staus und Ausfälle von Verkehr auf Straße, Schiene und Wasser müssen minimiert werden. Link zum Original
  38. Der Radverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um Mobilität, Gesundheit und Umweltfreundlichkeit in Hamburg zu verbessern. Link zum Original
  39. Sichere Radwege entlang von Straßen und baulich getrennt werden im Zentrum und am Stadtrand ausgebaut und instand gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau und die Instandhaltung von sicheren Radwegen sowohl im Zentrum als auch am Stadtrand ist entscheidend. Dies umfasst sowohl Radwege entlang von Straßen als auch baulich getrennte Radwege. Link zum Original
  40. Gehwege, Unterführungen und Tunnel werden sicher, breit, gut beleuchtet und klar vom Radverkehr getrennt gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen sichere, breite und in der dunklen Jahreszeit gut beleuchtete Gehwege, Unterführungen und Tunnel mit klarer Trennung vom Radverkehr. Link zum Original
  41. Bürgersteige werden behindertengerecht gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Bürgersteige sollen auch behindertengerecht gestaltet werden. Link zum Original
  42. Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Carsharing werden besser vernetzt, um den ÖPNV attraktiver zu machen.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Vernetzung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fähre, Fahrrad und Carsharing soll die Flexibilität und Attraktivität des ÖPNV erhöhen. Link zum Original
  43. In der Verkehrspolitik gibt es mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Bei allen oben genannten Punkten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit. Link zum Original
  44. Der durchgehende S-Bahn-Betrieb wird nicht nur am Wochenende angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    • S-Bahnbetrieb nicht nur am Wochenende durchgehend bestehen lassen Link zum Original
  45. Ein S-Bahn-Ring mit Elbquerung zwischen Neugraben und Altona wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    • S-Bahn-Ring schaffen mit Verbindung über die Elbe nach Neugraben-Altona Link zum Original
  46. Die Fährlinien werden erheblich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Erheblicher Ausbau der Fährlinien, einschließlich der Prüfung von Autofähren. Link zum Original
  47. Der Einsatz von Autofähren wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Erheblicher Ausbau der Fährlinien, einschließlich der Prüfung von Autofähren. Link zum Original
  48. Handwerksbetriebe, Pflegedienste und Ähnliche parken während der Auftragsabwicklung kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    • Kostenlose Parkraumnutzung für Handwerksbetriebe, Pflegedienste etc. während der Auftragsabwicklung Link zum Original
  49. Auf Magistralen bleiben mindestens vier Fahrspuren erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    • Auf Magistralen mindestens vier Spuren erhalten, damit der Berufs- und Wirtschaftsverkehr fließen kann, d.h. kein Rückbau z.B. der B 73 in Harburg auf zwei Spuren, wie zur Zeit vom Senat geplant Link zum Original
  50. Der Rückbau der B 73 in Harburg auf zwei Spuren wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    • Auf Magistralen mindestens vier Spuren erhalten, damit der Berufs- und Wirtschaftsverkehr fließen kann, d.h. kein Rückbau z.B. der B 73 in Harburg auf zwei Spuren, wie zur Zeit vom Senat geplant Link zum Original
  51. Das gegenseitige Verständnis der Verkehrsteilnehmer, etwa beim Überholabstand zu Radfahrern, wird geschärft.

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    Wortlaut im Programm
    • Das gegenseitige Verständnis zwischen den Verkehrsteilnehmern, z.B. das Einhalten von Mindestabständen beim Überholen von Fahrradfahrern oder zwischen Fahrrad und parkenden Autos, soll geschärft werden. Link zum Original
  52. Für die Nutzung von E-Scootern gelten klare Regeln.

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    Wortlaut im Programm
    • Klare Regeln für die Nutzung von E-Scootern und konsequente Sanktionen bei regelwidrigem Verhalten bis hin zum Totalverbot in Hamburg. Link zum Original
  53. Regelwidriges Verhalten mit E-Scootern wird konsequent sanktioniert, bis hin zu einem Totalverbot in Hamburg.

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    Wortlaut im Programm
    • Klare Regeln für die Nutzung von E-Scootern und konsequente Sanktionen bei regelwidrigem Verhalten bis hin zum Totalverbot in Hamburg. Link zum Original

Wie der Staat handeln soll

Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei in der Bürgerschaft Hamburg fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht

Mehr oder weniger Ausgleich

Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.

Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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